GENUG IST GENUG!
Arigona Zogaj und ihre Familie sollen bleiben!
Für eine menschenwürdige Asylpolitik!
Großdemonstration: Donnerstag, 1. Juli 2010, 18.30 Uhr, Heldenplatz
Die Familie Zogaj wurde zum Symbol für das Elend der österreichischen Asyl- und Einwanderungspolitik – und für deren Erbarmungslosigkeit. Mit dem Befehl zur „unverzüglichen Ausreise“ krönen das Innenministerium und die Behörden ihr menschenverachtendes Vorgehen in diesem Fall.
Seit Jahren schon wird diese Familie politisch zerstört. Und die Zogajs sind kein Einzelfall. Seit Jahren schon werden viele andere Familien aus ihrem längst vertrauten Umfeld herausgerissen. Kinder dürfen die Schule nicht fertig machen. Fußballer werden vom Training weg in Schubhaft genommen. Familien bei Nacht und Nebel aus den Betten geholt, damit ihre Nachbarn und Nachbarinnen es nicht rechtzeitig bemerken. Wir fragen: Wie daneben ist das denn?
Und wir sagen: Genug ist genug.
Deshalb demonstrieren wir für ein
Sofortiges humanitäres Bleiberecht für die Familie Zogaj!
Für eine menschenwürdige Asylpolitik und ein humanitäres Fremdenrecht!
Donnerstag, 1. Juli 2010, 18.30 Uhr, Heldenplatz
Elfriede Jelinek – Robert Palfrader – Stefan Ruzowitzky – Florian Scheuba – Rudolf Scholten – Barbara Coudenhove-Kalergi – Markus Hering – Sigrid Maurer – Freda Meissner-Blau – Robert Menasse – Barbara Blaha – Constantin Wulff – Robert Misik – Isolde Charim – Doron Rabinovici – Franzobel – Karl Merkatz – Michael Köhlmeier – Susanne Scholl – Dwora Stein – Anne Bennent – Otto Lechner – Eva Jantschitsch („Gustav“) – Josef Hader – Andrea Maria Dusl – Peter Kreisky – Franz Adrian Wenzel („Austrofred“) – Gertraud Auer Borea d’Olmo – Peter Henisch – Karl-Markus Gauss – Wolfgang Kos – Götz Spielmann – Rudolf Kaske – Philip Blom – Harald Krassnitzer – Peter Hörmanseder – „Maschek“ – Michael Schottenberg – Thomas Glavinic – Veronika Barnas – Maria Bill – Josef Weidenholzer – Teresija Stoisits – Caspar Einem – Danielle Spera – Olga Flor – Hanno Loewy – Markus Kupferblum- Dirk Stermann – Thomas Baum – Elfriede Hammerl – Frank Hoffmann – David Schalko – Karl Markovics – Gerhard Haderer – Texta
Mit Unterstützung von SOS Mitmensch
Kontakt: office at sosmitmensch.at oder +43 1 524 99 00
Und hier noch ein kleines Werbevideo:
Ich solidarisiere mich vollinhaltlich mit dem Anliegen der Initiatoren. Leider bin ich derzeit in Innsbruck unabkömmlich, sonst würde ich an der Kundgebung selbstverständlich teilnehmen.
Winfried Werner Linde
Lasst uns gemeinsam gegen unmenschliche Politik protestieren
gegen eine Politik des Zynismus und der Kälte, gegen eine Justiz der Verrohung und gegen ein Recht, das nicht gerecht ist
Gut so! Bravo!
Irgendwann muss doch mal Schluss sein mit dieser destruktiven Hass-und Missbrauchspolitik!
Diese ständige politische Instumentalisierung und verächtliche Hetze gegen entrechtete Menschen ist nicht mehr auszuhalten! Wir bräuchten viel mehr mutige und liebenswerte Menschen wie Arigona! Feiglinge, die nur nach unten treten und nach oben kriechen können, oder gar nicht den Mund aufbringen, haben wir schon genug.
Das geht aber bereits gegen alle sozial schwächeren Gruppen die keine Lobby haben.
Auch immer mehr ÖsterreicherInnen werden in Österreich Asyl suchen müssen, da z.B. das AMS bereits jedem vierten Arbeitslosen willkürlich das Arbeitslosengeld sperrt und mit der Mindestsicherung Richtung Zwangsarbeit steuert. 2009: 93.092 Sperren der Existenzgrundlagen!
Diese destruktive Politik zeigt gegenüber allen, welchen man keine Lebenschancen, keine Bildung, keine Arbeit und keine Rechte mehr gönnt, ihr wahres Gesicht: eine verlogene, kränkende und krank machende Fratze!
Wir brauchen endlich wieder eine anständige Politik, für die wir uns nicht ständig schämen, grämen und bei unseren Kindern entschuldigen müssen! So geht das nicht weiter, so geht das nirgendwohin, in den Abgrund!
Es kommt auf jeden Einzelnen an ob er nur zusieht, zum Mittäter bei diesen Machenschaften wird oder ob er den Mund aufmacht und sagt: Es reicht! Vielleicht ist dieses Land dann noch zu retten.
Danke Misik und allen anderen beherzten Menschen!
Da ich zu dieser Zeit mich nicht in Österreich aufhalte, kann ich leider nicht an diese, leider notwendige, Manifestation der Menschlichkeit teilnehmen.
Deshalb auf diesem Wege die solidarische Grüsse eines Auslandsösterreichers aus Managua/Nicaragua.
Paul Kat
Hallo Robert,
das ist grossartig was Ihr tut. Ich bin zur Zeit in Chile, doch wuerde ich gern bei Euch sein und fuer Menschenrechte und Menschlichkeit eintreten.
Liebe Gruesse aus dem Winter, Francisco
Vielen Dank für diese Initiative !!!!
Familien bei Nacht und Nebel aus den Betten geholt, damit ihre Nachbarn und Nachbarinnen es nicht rechtzeitig bemerken. Wir fragen: Wir daneben ist das denn?
Wie daneben ist das denn?
bitte um Ausbesserung!
lg
Protestieren wir dagegen, dass nur die Rechthaber Recht haben. Ich und meine Familie machen mit und werden dort sein.
Leider komme ich am Donnerstag nicht aus Innsbruck weg, ich habe genau um die Uhrzeit eine Prüfung
aber in Gedanken bin ich in Wien.
Sabine Knienieder
bin bereits dabei die Einladungen zu verschicken, und eine Anreisemöglichkeit für BurgenländerInnen (nördl. Burgenland) zu organisieren
wir sind viele denen es jetzt endliche REICHT!!!
Leider bin ich am 1. Juli im Ausland, aber im Herzen bei Ihnen!
LG,
Stephan
Ich bin froh, dass sich so viele menschen spontan fuer eine andere loesung des entscheides fuer arigona und ihre familie ausspricht.
Mein problem ist nur, warum loest die spoe nicht?
Frau fekter hat kein interesse humanitaet walten zu lassen, sie schafft immer menschenunwuerdigere gesetze um sich dann auf diese auszureden. Auch ende der 30er haben menschen „rechtlich korrekt“ aufgrund ihrer religionszugehoerigkeit alles verloren – bis zum leben! Das macht mich krank, das nun wieder auf grund von rechtsentscheidungen menschen abgeschoben werden, in ein land, wo gleichzeitig das oesterr. bundesheer den frieden absichern soll!
Noch trauriger macht mich, dass arigona zogaj nur ein beispiel – das derzeit bekannteste halt – fuer den umgang von frau fekter mit menschen auf der flucht oder der suche nach sicherheit ist. Kommen wir alle am 1. juli auf den ballhausplatz und sagen: genug ist genug!
Wir müssen unserer Regierung zeigen, dass diese Asylgesetze unmenschlich sind und nicht dem Wesen von uns Österreichern entspricht.Ich bin am 1.Juli dabei.
LG Heinz
Bitte eine Frage zur Klarstellung: Was wäre eine menschenwürdige Asylpolitik und ein humanitäres Fremdenrecht? Was wären die konkreten Rechtsänderungen die notwendig sind? So eine Demonstration müsste das beantworten.
Es kann nicht als Allgemeine Regel durchgehen, jeden hereinzulassen der in die EU möchte. Genauso wenig wäre es wünschenswert den Zeitungen oder Gemeinden die Entscheidung darüber wer Asyl bekommt zu überlassen.
Im Fall Zogaj war doch wohl das Schlimmste, dass man die Familie nicht sofort heimgeschickt hat, sondern zugelassen hat, dass das Rechtssystem so lange misbraucht wurde. Demonstrieren Sie dagegen? Oder wogegen sonst?
Ich merk mir den Termin vor,muss aber noch Kollisionen beseitigen.
Wichtig scheint mir klarzustellen, dass man nach der Lösung der Aufenthaltsangelegenheit Zogaj im Sinne von uns als „Gutmenschen“ Geschmähten nicht zur Tagesordnung übergeht, sondern sich auch für die vielen anderen in vergleichbarer Situation einsetzt, die kein so intensives Pressethema sind.
Man sollte doch mit konkreten Zahlen beweisen können, dass Incoming Migrants- no matter what their (non-criminal) motivation – eine Bereicherung für den Staat und die Gesellschaft sind. Wenn man alle die Flüchtlinge, die in Österreich gestrandet sind, arbeiten ließe, würde das den Arbeitsmarkt nicht beeinflussen, die Betroffenen würden aber nicht in Illegalität und Kriminalität abgedrängt werden. Soll mir keiner sagen „Das kann sich die Republik nicht leisten“. Wenn man Meischbergers ihre Pensionsrechte ablösen kann, kann nan um vergleichbare Summen mehrere Flüchtlinsgfamilien menschenwürdig behandeln.
„Es ist wieder mal Zeit. Das kann nicht über die Bühne gehen, ohne dass da eine große Menge aufsteht“, Robert Misik und GENUG IST GENUG auf neuwal.com.
Wir haben Arigona viel zu verdanken. Bei uns wird mit Unmenschlichkeit Politik gemacht. Lassen wir uns das nicht gefallen!
Ja. „Genug ist genug“
Gut, dass ihr was organisiert. Ich komme und leite euer Mail weiter. Werner Schwarz, 8230 Hartberg
Die Abschiebung Arigonas und ihrer Familie ist einer Demokratie deren oberster Anspruch die Anerkennung der Würde des Menschen sein muss, nicht würdig. Recht muss Recht bleiben, worauf sich jetzt so viele Politiker hinaus reden, darf aber nicht heißen, dass es nicht möglich sei ein humanitäres Bleiberecht in Österreich durchzusetzen. Wenn die Republik Österreich eine so scharfe Vorgehensweise gegenüber Arigona und ihrer Familie durchsetzt und es die politischen Verantwortungsträger nicht für angebracht erachten dieser Familie hilfsbereit zu begegnen und damit dem Wunsch vieler ÖsterreicherInnen entgegenzukommen, dann sollten Menschen die ihren innersten Auftrag im Einsatz für die Anerkennung der Würde des Menschen begreifen gemeinsam dafür eintreten, dass für Arigona, ihre Familie und für viele weitere AsylwerberInnen ein HUMANITÄRES BLEIBERECHT IN ÖSTERREICH geschaffen und ein solches ihnen gewährt wird.
http://twitpic.com/1zl15k
Schluss mit dem menschenverachtenden Fremdenrecht. Sofortiger Abschiebestopp in alle Länder, wo Menschen aus politischen Gründen, ihrer Religion, ihrer Hautfarbe, ihrers Geschlechtes oder sexuellen Oreintierung verfolgt, inhaftiert, gefoltert und hingerichtet werden durch die staatliche Macht selbst oder in Komplizenschaft mit Todesschwadronen, wie z.B. Iran, Irak, einige afrikanische Länder.
Deportation to these countries is execution by Austria!
Für ein humanitäres Bleiberecht!
Zugang dieser Menschen zum Arbeitsmarkt!
Ich werde kommen, schließlich ist mein Verlobter auch vor 2 Monaten abgeschoben worden – nach Griechenland. Jeder kennt die Asyllage dort!
DANKE ZUM AUFFRUF FÜR DIESE DEMO!!!!
zuerst zynische gesetze machen, die jeder menschlichkeit hohn sprechen, und sich dann auf diese gesetze berufen. so feig ist die regierungspolitik. und dieser „rechtsstaat“ tobt sich an den schwächsten aus. danke für die initiative! natürlich sind wir dabei!
Liebe Alle,
anbei ein fünfteiliger Mail-Wechsel mit dem BMI-PR-Mann über Asyl bzw. Nicht-Asyl und Humanität bzw. Inhumanität in Österreich von Gesetzes wegen.
Ein Lernprozess mit eindeutigem Ausgang, der mich erschreckt hat.
Schöne Grüße,
Gerhard Oberschlick
1.) E-Mail vom 22.6.2010, 20:15 an werner.faymann@bka.gv.at,josef.proell@bmf.gv.at,maria.fekter@bmi.gv.at
Meine Dame und Herren!
Ich und der Herr Bundespräsident treten dafür ein, dass diese in unserem gemeinsamen österreichischen Lebensraum bestens eingelebte und sozial integrierte Familie Zogaj hier bleiben darf. Ob Sie das durch ein humanitäres Bleiberecht oder durch eine entschlossen beherzte Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft bewirken wollen, soll ganz Ihnen überlassen werden: Für jede Entscheidung, die den von mir und Heinz Fischer gewünschten Effekt hat, werden Sie alle drei meine aufrichtigen Glückwünsche zusammen mit einem guten Buch empfangen.
Ohne viel Hoffnung, keine Fehlbitte zu tun – aber probiert muß es werden, und manchmal hilft ja ein kleiner Denkanstoß -, ersuche ich Sie herzlich, Ihre menschliche Seite (hat doch jedeR, warum nicht auch Sie? und warum nicht diesfalls, wo ich und der Heinzi es uns so sehr wünschen?), statt sie zu verstecken, tatkräftig nach außen zu kehren!
Mit freundlichen Empfehlungen
Gerhard Oberschlick
_________
2.) Antwort vom Innenministerium (Bundeskanzler und Vizekanzler haben nicht reagiert):
——– Original-Nachricht ——–
Am 23.06.2010 17:41, schrieb Infomaster@bmi.gv.at:
Sehr geehrte Dame!
Sehr geehrter Herr!
Ich bestätige den Erhalt Ihres Schreibens vom 22. Juni 2010, darf allerdings darauf hinweisen, dass die Frau Bundesminister für Inneres in dieser Angelegenheit bereits eindeutig Stellung bezogen hat.
Wie das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs bestätigt, haben das Bundesasylamt und der Asylgerichtshof korrekt gearbeitet. Das Innenministerium steht damit – auch in dieser Frage – für den Rechtsstaat und die Einhaltung der Gesetze. Dem Entscheid des Verfassungsgerichtshofs ist selbstverständlich Rechnung zu tragen. Arigona Zogaj hat Österreich daher zu verlassen.
Die Innenministerin hat bereits darauf hingewiesen, dass die Ausreise ohne Zwangsgewalt erfolgen kann. Reist die Familie Zogaj jedoch nicht selbständig in ihre Heimat, muss sie von der Fremdenpolizei abgeschoben werden.
Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Pichler
Bundesministerium für Inneres
Referat I/5/a
Bürgerdienst- und Auskunftsstelle
Tel. 01/53126/2343
________
3.) Insistenz-Mail
Von: Gerhard Oberschlick [mailto:gerhard.oberschlick@gmx.net]
Gesendet: Mittwoch, 23. Juni 2010 21:26
An: *Infomaster
Betreff: Re: Familie Zogaj;
Sehr geehrter Herr Pichler,
danke, dass Sie mein Mail beantwortet haben. Für den Inhalt Ihrer Antwort zu danken fällt mir insofern schwer, als Sie dem VfGH einen Ausweisungsauftrag zu unterstellen scheinen, wenn sie schreiben: „Dem Entscheid des Verfassungsgerichtshofs ist selbstverständlich Rechnung zu tragen.“
Der VfGH hat jedoch keineswegs entschieden, dass die Verfassung etwa fordere, die Familie Zogaj auszugeweisen, sondern der VfGH hat nur erkannt, dass die bekämpften Ausweisungsbescheide nicht verfassungswidrig seien. Es gibt keinerlei rechtliches Hindernis, der Familie ein humanitäres Bleiberecht zu gewähren, wie es z.B. der Herr Bundespräsident angeregt und also für möglich gehalten hat – und dieser ist bekanntlich ein ausgewiesener Verfassungsrechtler, dem Sie schwerlich unterstellen werden, dass er weniger als Ihre Frau Bundesminister für Rechtsstaat und Einhaltung der Gesetze stünde. Oder wollen Sie ihm diese Eigenschaft absprechen?
Darüber hinaus bedeutet dieses Erkenntnis nicht, dass die Verfassung oder der VfGH oder der Ausweisungsbescheid im Falle der Familie Zogaj von einer Menschlichkeit getragen wäre, wie sie uns Österreichern nach der unrühmlichen Teilnahme unserer Eltern- oder Großelterngeneration an den Unmenschlichkeiten des Dritten Reiches wohl anstehen würde.
Dem Entscheid des Verfassungsgerichtshofs ist insofern selbstverständlich Rechnung zu tragen, als selbst ich nicht behaupten kann, die Ausweisung wäre verfassungswidrig. Weil ich das Urteil des VfGH als rechtsgültiges Erkenntnis über den Zustand der Republik in der vom VfGH zu beurteilenden Sache aufzufassen habe, sehe ich mich in die Lage versetzt, den Zustand der Republik in menschlicher Hinsicht als beklagenswert ansehen und empfinden zu müssen.
Hinzu kommt die Kälte Ihres Schreibens, die Sie wohl Ihrem Amte schuldig zu sein wähnen. Sie ist aber eine Schmach für den Absender wie für den Empfänger, welcher Letztere dieselbe tatsächlich empfindet.
Demgemäß traurig grüßend hält sich empfohlen
Gerhard Oberschlick
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4.) Beharrungsmail vom BMI
Am 24.06.2010 08:44, schrieb Infomaster@bmi.gv.at:
Sehr geehrter Herr Oberschlick!
Sowohl der Asylgerichtshof als auch der Verfassungsgerichtshof sind in ihren Entscheidungen sehr eingehend auf die humanitäre Situation eingegangen.
Aufgabe der Asylbehörde ist es ja nicht nur, festzustellen, ob eine Person internationalen Schutz aufgrund der individuellen Gefährdungslage im Herkunftsstaat benötigt. Ist dies nicht der Fall, wird überdies die Zulässigkeit einer Ausweisung vor den Hintergründen des konkreten Einzelfalls anhand der Kriterien des Artikels 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention geprüft. Anhand der vom Verfassungsgerichtshof im Einzelnen festgelegten und seit April des Vorjahres auch im Asylgesetz geltenden Kriterien ist damit bereits im Asylverfahren in Abwägung der privaten und der öffentlichen Interessen festzustellen, ob humanitäre Gründe gegen eine Ausweisung und für einen Aufenthalt vorliegen.
Das wurde sowohl vom Asylgerichtshof als auch vom Verfassungsgerichtshof insbesondere im Hinblick auf den überwiegend illegalen Aufenthalt auch unter Berücksichtigung der erfolgten Integration verneint. Daran musste schließlich auch die Gewährung einer humanitären Niederlassungsbewilligung außerhalb des Asylverfahrens scheitern, zumal diese an die Bedingung des überwiegend rechtmäßigen Aufenthalts geknüpft ist.
Die Möglichkeit, in nächster Zeit Aufenthaltstitel für Österreich (über Antrag bei der österreichischen Vertretungsbehörde) zu erwirken, besteht für die Familie Zogaj somit allenfalls bei freiwilliger Ausreise. Ansonsten wäre eine Ausweisung binnen 18 Monaten ab der Ausreise ein Hinderungsgrund.
Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Pichler
Bundesministerium für Inneres
Referat I/5/a
Bürgerdienst- und Auskunftsstelle
Tel. 01/53126/2343
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5.) Vermutlicher Schluss des unbefriedigenden Mail-Wechsels:
Betreff: Re: Familie Zogaj; weitere Erörterung;
Datum: Thu, 24 Jun 2010 21:46:06 +0200
Von: Gerhard Oberschlick
Antwort an: gerhard.oberschlick@gmx.net
An: Infomaster@bmi.gv.at
Sehr geehrter Herr Pichler,
Sie haben mir eine Lektion erteilt, für die ich andererseits dankbar sein muß: Wie Sie eine unangreifbare Rechtsstaatlichkeit darstellen mit voller Rücksicht auf die Menschenrechtskonvention und sogar mit Prüfung des Vorliegens humanitärer Gründe gegen eine Ausweisung und für einen Aufenthalt. Ganz tadellos – käme nicht am Schluss mit einem seit April des Vorjahres – also 2009! – geltenden Kriterium „überwiegend rechtmäßiger Aufenthalt“ das ganz dicke Ende.
Also habe ich von Ihnen lernen müssen, dass humanitäre Gründe, die doch ihrem Begriff nach nur auf eine Bedürftigkeit des je gegenständlichen Einzelfalles abstellen können; dass also bei Ihnen – nein: bei u n s !! humanitäre Gründe an eine Bedingung namens „überwiegend rechtmäßiger Aufenthalt“ geknüpft werden. Ist jemand nicht überwiegend rechtmäßig aufenthältig, dann sind also bei Ihnen – nein: bei u n s !! humanitäre Erwägungen gegenstandslos, unbeachtlich, unzulässig. Das macht Inhumanität zum Prinzip der Unterwerfung von Beamten unter einen Fetisch überwiegender Rechtmäßigkeit, dessen offenbarer Zweck die Abstraktion von Humanität ist, welche Abstraktion die damit befassten Beamten zu ehrlos inhumanen Schergen degradiert. Das lassen sich Beamte gefallen? Das lassen sich die Beamtenvertreter gefallen? Die Beamtengewerkschaft? Das lassen Sie sich gefallen? Das lassen Beamte der demokratischen Zweiten Republik Österreich aus sich machen?
Von Ihnen musste ich also, wenn ich Ihr Schreiben nicht missverstanden habe, lernen, dass die Republik seit April des Vorjahres ein methodisch dehumanisierendes Kriterium zwecks entmenschtlichender Selektionen gesetzlich eingeführt hat. Wenn das so ist, begründet es gemäß ganz simpler und desto unausweichlicherer Logik einen übergesetzlichen Notstand, gegen den die einzige Bürgerpflicht der Widerstand ist.
Mit dieser Einladung an jeden guten Willen und mit freundlichen Grüßen,
Gerhard Oberschlick
würd gerne kommen, kann aber erst um 17:02 von Salzburg weg. Weißt du zufällig ob das länger dauert?
Lg Eva
DANKE für das organisieren dieser so wichtigen demonstration.
hier noch ein post auf unserem neuen blog „no na part of the game“
http://nonapartofthegame.eu/?p=723
Danke! Ich bin so froh, dass ihr den Protest organisiert. Da am Donnerstag durch Notenkonferenz in Salzburg’ortsgebunden‘, kommen FreundInnen – solltet ihr bis gegen Mitternacht demonstrieren, komm ich noch dazu…
ja danke für die organisation dieser achso wichtigen demonstration herr misik! lassen wir uns von roten und grünen gegen blau, schwarz und orange vor den karren spannen und fahren wir, ach egal wohin, hauptsach‘ wir fahrn!
über stock und über stein, gen blau, gen schwarz und hinein ins abendrot!
auftreten für eine gscheite asylpolitik, ja! aber doch nicht so spät, jetzt, wo fräuln zogaj das land zu verlassen hat.
wien braucht events
nach dem so erfolgreichen donauinselfest, bei dem, im gegensatz zur fussball-WM, auch das wetter mitspielte, droht nun ein stimmungstief, was die wiener eventkultur betrifft. und so trifft es sich gut, dass sich die causa zogaj doch noch vors sommerloch und vielleicht auch vor schwarze regenwolken drängt…
– während am heldenplatz dann herumgestanden wird, lehnt die schottermitzi weiterhin munter asylanträge ab.
– unser ja natürlich! schweinderl, auch finanzminister, witze-kanzler, oder in ganz bösen runden AMA-Gütesau genannt, längst überfällig, was den schlachttermin betrifft, isst seinesgleichen. heisst also: schweinshaxen, ripperl, sauschädl, einfach alles. während der sich die körperteile einverleibt, fällt er, gierig wie er frisst, in ein delirium. ein nebel aus fetten und kohlehydraten. da fährt er plötzlich hoch und ruft
„keine sau wird in österreich altersschwach“, dafür sorgt unser ama-gütesiegel!
– h.c. ist zur gotcha-WM gereist
– stadler läuft als priester verkleidet (er glaubt natürlich er sei gott) an den steinhofgründen umher und wendet sich künftig ministranten zu (klingelts?)
– capo ist tot, kommt nicht, schreibt auch nix dazu
– frau turnherr organisiert in der zwischenzeit eine elefant_innenrunde im orf.
zurück zum held-innenplatz:
nein, mich regt das alles zu sehr auf. ich werd eher nicht dabei sein.
P.S.: lasst die vuvuzelas zu hause! die werden ohnehin rausgefiltert!
Großartig diese Initiative! Und danke den OrganisatorInnen und allen TeilnehmerInnen, dass sie gegen die erbärmlich feige und menschenverachtende Asylpolitik ein Signal setzen und für Menschlichkeit und Menschenrechte demonstrieren!
Ein Appell an alle Menschen mit Herz und Verstand: Macht den Mund auf und euch nicht zu Komplizen dieser schandhaften Asylpolitik! Kümmerts euch um die Einhaltung der Menschenrechte, welche tagtäglich getreten werden (Schubhaft).
Männer mit Eiern braucht unser Land – und nicht Leute wie BP Fischer, BK Faymann, VK Pröll etc, die sich feige hinter menschenrechtswidrigen Gesetzen verstecken! Mit Wehmut erinnert man sich an ehemalige Politiker mit Zivilcourage. Caspar Einem statt Fekter wäre ein Meilenstein in der Fremdenrechtspolitik und ein Segen für die Menschheit …
Herzliche, solidarische Grüße aus dem äußersten Westen
Gerhard Honeck
ai Vorarlberg
Ich finde die Vorgangsweise der Staatsvertreter insbesondere der Innenministerin als angebliche Vertreterin einer „christlichen“ Partei – entsetzlich unmenschlich und werde selbstverständlich kommen.
Danke für diese Initiative!
Es ist ein geschichtlicher Zufall, dass nicht ich
oder Sie, oder mein Kind, ARIGONA, ALBIN oder ALBONA sind.
Vielen Dank! Ich schäme mich für unser reiches Land, dass Menschenhass durch die Politik soweit geschürt werden kann und unsere Mitmenschen aus div. Ländern aus unserem Land wie Verbrecher verwiesen werden. Die Familie Zogaj und viele andere gut integrierte Familien sollen natürlich in unserem Land bleiben! Schluss mit Zynismus, Hohn und Menschenverachtung.
Tausend Dank für die wunderbare Initiative.
Fekter & Zogajs
Fekter – natürlich nicht sie alleine – verweist die Zogajs des Landes. Vier Tage später prangt der Aufmacher von VP-Hummer auf der Titelseite der OÖN: „Wir müssen um Zuwanderer werben“. Der Zickzack-Zynismus der christlich-sozialen Partei ÖVP ist unüberbietbar, von den Rechtsaußenhetzern nicht zu reden. Viele aus der Politikerkaste schweigen beharrlich, während Hummer und Hölle ihr Spiel treiben mit Seelen und das Volk ab- und aufwiegeln. Warum schiebt man nicht Fekter nach V´bruck ab? Sind die Grünen wirklich die einzige Partei mit menschlichem Antlitz?
herwigstrobl@tele2.at
0664.4134038
Diese ‚Fremdenpolitik‘: bis ins Detail unerträglich.
Der Fall Zogaj ist ein Symbol für die menschenverachtende Haltung nicht nur von Fekter sondern, da man ihr die humanitäre Unterstützung letztlich verwehrt, der ganzen Bundesregierung; dieser Fall ist eine Schande für Österreich, eine gewisse Großzügigkeit hätte man selbst von unseren Politikern erwarten dürfen; man hätte den Fall Zogaj als Lernbeispiel verwenden können, um aufzuzeigen, daß nach solchen herrlichen Bemühungen in ihrem geliebten Österreich bleiben zu dürfen, dies auch tatsächlich möglich ist für sie und andere; natürlich müssen Gesetze eingehalten werden, diese müssen a) vernünftig sein und b) vernünftig interpretiert werden – Univ. Doz. Dr. Armin P Czernilofsky
Es ist betrüblich, dass Parteien, die sich „sozialdemokratisch“ und „christlich-sozial“ nennen, Gesetze verfassen, die solches erlauben. Und das sich niemand aus der Politikerriege dafür schämt; und was ganz schlimm ist, dass das „moralische Gewissen“ der Landes, unser HBP kein kritisches Wort zum bösen Spiel findet. Es würde den PolitikerInnen nicht schaden, von Zeit zu Zeit auch einmal die Rolle „eines einfachen Menschen“ einzunehmen und sich nicht hinter Gesetzen zu verschanzen – so, wie die Herrn des Verfassungsgerichtshofs.
Vielen Dank an Gerhard Oberschlick
für die Veröffentlichung seiner menschlichen Briefe an das Ministerium für Unmenschlichkeit!
endlich, ist ja höchste zeit!!!!
wir gehen auf alle fälle hin und mobilisieren wo es geht.
es ist eine schande für das reiche österreich wenn hier die menschlichkeit nicht siegt!!
also „wir sind das volk!“ amnestie für all diese verkorksten fälle, arigona soll bleiben!!!
Ich plädiere wie die oben Unterzeichneten für eine
menschenwürdige Asylpolitik und vor allem für ein
Bleiberecht aller Familien mit voll integrierten
Kindern,die bei uns die Schule besuchen,Sie sind ein
Versprechen für die Zukunft und Österreich hat sie bei
seiner negativen Geburtenrate bitter nötig.Wenigstens
daran sollten unsere Politiker,die menschliche Werte
nicht anerkennen, aus Eigennutz denken.
Natürlich mache ich mit! Ich und ein Haufen Freunde! Einzig meine Oma kann ich nicht mitnehmen.
Ich bin leider im Moment nicht in Österreich, sonst würde ich auf jeden Fall kommen.
Es geht hier nicht nur um die Familie Zogaj, sondern viel mehr um eine Unterstützung für humanes Bleiberecht.
Die östereichische Asylpolitik ist beschämend.
Wurden österreichische Flüchtlinge in der Nazizeit in anderen Ländern auch so behandelt? In den seltensten Fällen. Ist das schon wieder zu lange her?
Und das ganze noch dazu in einer Zeit, wo es doch eh immer heißt: „Mehr Kinder kriegen… Wer soll unsere Pensionen zahlen?…“.
Die Zogaj wäre bald mit der Schule fertig gewesn und hätte unsere Pensionen bezahlt…
Abgesehen davon, dass das alles sowieso unmenschlich ist. Von „christlich-sozial“ ist nichts zu merken…
Ich werde selbstverständlich demonstrativ NICHT hingehen wie viele andere hoffentlich auch.
Allein schon der in den Medien lächerlich inszenierte Selbstmordversuch hat mir gereicht.
Gutes Motto übrigens: Genug ist genug!
Schade, dass diese Aktion von Misik kommt.
So gerne viele auch seinen Verstand und seine Kritiken schätzen – so gibt es es doch viele, die sich weigern, Leute zu unterstützen, die „Ist Katholizismus heilbar?“ publizieren.
Ob sich Misik überlegt hat, dass _sein_ Eintreten für Arigona durchaus auch negative Folgen bringen kann ? Wahrscheinlich, er ist clever genug.
Ob es ihm egal ist ? Offensichtlich… Denn sonst würde er es ja nicht machen. Den Teilnehmern der Aktion muss bewusst sein, wie menschenverachtend Misik hier auftritt… Und wie opportunistisch.
Grossartige Aktion! Und unbedingt notwendig!
Die unerträglich faschistoide Grausamkeit dieses
Staatsapparates, der immer im Zerstören, Quälen, Ruinieren von Menschen Grosses zu leisten imstande ist (wie wir seit dem Holocaust wissen),
muss wieder einmal entschlossen gestoppt werden.
Und wenn das nicht möglich ist, so müssen wir zeigen: nicht in unserem Namen!, nicht mit uns!,
wir gehören nicht zu dieser Meute, die ein
solches Fremdenrecht (Unrecht) gutheisst, wie es in Österreich herrscht! Und: Wir wehren uns!Gemeinsam! Und jeder so gut es eben geht!
Ich konnte im Jahr 1955 geboren werden, weil es in der Zeit v.1938 bis 1945 Menschen gab, die meine nichtarische, halbjüdische Mutter mit damals 4 Kindern aufgenommen, durchgefüttert und beschützt haben (mein Vater wurde als Lehrer – aufgrund der Ehe mit einer Habjüdin – entlassen,war aber „würdig“, als Kanonenfutter, pardon Soldat eingezogen zu werden!)
Meine Existenz beruht also darauf, dass es Menschen gab, die die Unrechtmäßigkeit der damaligen Gesetzgebung erkannt haben und entsprechend gehandelt haben – ungeachtet der Folgen, die dies für sie selbst haben kann.
Meine Eltern haben diese Zeit überlebt, insgesamt haben sie 10 Kindern das Leben geschenkt, alle haben fundierte (teils universitäre) Berufsausbildungen absolviert und sind sozusagen „LeistungsträgerInnen“ der Republik Österreich geworden.
Genug ist genug – Widerstand ist BürgerInnenpflicht!
Kein Wunder, dass du mit diesem Gekotze lieber anonym bleibst. Auch die Frau Innenminister traut sich ihren populistischen Schmarrn den Betroffenen nicht auf Augenhöhe zu verklickern …
ich muss leider arbeiten. ich wünsche euch viele, viele teilnehmerInnen!
Ich wäre gerne dabei persönlich dabei – bin in Tirol zu Hause. In Gedanken mache ich mit, weil ich mit der Asylpolitik in Österreich ganz und gar nicht einverstanden bin. Ich schäme mich für das hartherzige und sture Vorgehen gegen Arigona Zogaj und all die anderen Asylwerber, die in einer ähnlichen Lage sind.
Den Glauben an die Menschlichkeit der Politiker habe ich schon längst verloren. Traurig, dass auch bei uns der Buchstabe des Gesetzes mehr wert ist, als ein kleines bißchen Menschlichkeit.
Für mich ist die derzeitige Praxis des Innenministerums ein Grauen. Ein „tolles Vorbild“ für unsere Jugend. Ja, ich schäme mich dafür.
Ich bin auch für eine Reform des Asylwesens.
Aber im Fall Zogaj teile ich nicht Eure Meinung. Hätte der Vater 2001 den ersten negativen Asylbescheid akzeptiert, hätten wir dieses Thema jetzt nicht.
eine demo gegen die abschiebung – alles schön und gut. was mit den zogajs aufgeführt wird ist sicher ausserhalb jeder verhältnissmässigkeit.
jedoch ist das alles nur eine – zugegebenermassen degoutante – ablenkung von den wirklich vorgängen in österreich (u. weiters europa- u. weltweit), nämlich der aushebelung der interessen grosser teile der bevölkerung durch rein wirtschaftlich motivierte partikularinteressen z.b. von der finanzindustrie, begründet von einer korrumpierten politik mit einer art „volonté generale“.
arigona ist leider nur ein willkommenes ablenkungsmanöver.
eine demo für „wirkliche“ demokratie wäre wohl sinnvoller – auch für die zogajs!
Asylwerbern aus aller Welt geht es eben nicht bloß um das „Hereinlassen“, sondern vor allem um die finanzielle Unterstützung, die der Asylantenstatus mit sich bringt. Die Aussicht auf milde Strafen bei Vergehen, der gute Ruf österreichischer Gefängnisse, umfassende medizinische Versorgung und Bildung für die ganze Familie sowie kostenlose Anwälte und endlose Gerichtsverfahren haben sich weltweit herumgesprochen. Und genau darum wählen Menschen aus den entferntesten Winkeln dieses Planeten wie z. B. Tschetschenen und Nigerianer punktgenau den kleinen Sozialstaat als Zielland für eine bessere Zukunft. Menschen, die sich aus eigener Kraft ihr Leben aufbauen wollen, landen hingegen in Kanada, Amerika und Australien.
Ich war da am 01. Juli, und ich schätze fünfzehn- bis zwanzigtausend mit mir. Während der Reden herrschte Ruhe. Kein betretenes Schweigen, eher konzentrierte Aufmerksamkeit. Die Ansprachen waren gut, Jelineks Text sowieso, Scholten’s, Dr. Kurt’s und auch die aller anderen. Auffallend, dass viele Leute in meinem Alter (+-50) und darüber den Weg auf den Ballhausplatz gefunden hatten. Bemerkenswert auch die Zurückhaltung aller politischen Gruppierungen während der Kundgebung. Als ich mich nach dem offiziellen Ende gegen 21:30 auf den Fußmarsch Richtung Westbahnhof und weiter nach Salzburg machte, war der heiße Tag zum herrlich lauen Sommerabend abgeklungen. Befürchtete hitzige Debatten sind diesmal ausgeblieben. Wozu auch…
Wenn du ein bisschen Gefühl hast und noch halbwegs normal denken kannst, ist auch ohne ausgefuchste Argumentation völlig klar, wofür du stehst.