Fünf Dinge, die Sie sich für die Europawahl überlegen sollten, plus zwei Ratschläge: Sollten Sie SPÖ wählen, geben Sie Joe Weidenholzer ihre Vorzugsstimme. Sollten Sie Grüne wählen, dann geben Sie Michel Reimon ihre Vorzugsstimme.
Ich werde ja in diesem Wahlkampf immer wieder von Leuten gefragt, wen oder was sie wählen sollen. Ich antworte auf diese Frage immer sehr ausweichend, da ich meine Rolle nicht darin sehe, den Leuten die Entscheidung für irgendeine Partei aufzuschwatzen. Jede_r hat seine eigenen Präferenzen, und solange er oder sie gut überlegt, sollte jede_r am Ende seine eigene Entscheidung fällen. Was ich aber schon finde, ist, dass man sich ein paar Dinge überlegen soll.
1. Sie hatten sich schon überlegt, die SPÖ zu wählen, aber dann haben sie deren Plakate gesehen, mit Herz im Hirn oder was da draufstand? Und dann waren Sie schon fast entschieden Grüne zu wählen? Ja, aber da hatten Sie deren Plakate noch nicht gekannt! Und jetzt wissen Sie überhaupt nicht mehr, was sie tun sollen?
Vielleicht doch SPÖ? Oder „Europa Anders“, das Bündnis aus KPÖ, Piraten, dem Wandel und Unabhängigen? Nun, ich glaube, das ist nicht die richtige Herangehensweise. Man wählt bei dieser Wahl keine Plakate. Es gibt gute und weniger gute Gründe, jede einzelne dieser Parteilisten zu wählen. Und es gibt kandidierende Abgeordnete, von denen einzelne besser oder schlechter sind. Man sollte diese Gründe genau überlegen.
Fotos: Mit Joe Weidenholzer (oben) und mit Michel Reimon (unten)
2. Ich will, dass die von mir bevorzugte Partei erster oder vierter wird? Oder im Gegenteil: Sie wollen nicht den Faymann oder die Glawischnig unterstützen? Das ist bei Nationalratswahlen sicher eine wichtige Überlegung, spielt aber bei der EU-Parlamentswahl eine untergeordnete Rolle. Am Ende zählt, wieviele Abgeordnete eine Partei ins Europaparlament schickt. Wer vor wem liegt hat höchstens atmosphärische Bedeutung. Und auch die ist sehr beschränkt. Seien wir uns ehrlich, zwei Wochen nach der Wahl hat man das wieder vergessen. Wer weiß denn noch, wer bei den letzten EP-Wahlen erster, zweiter, dritter oder vierter war?
3. Bei dieser Wahl entscheiden Sie erstmals (mit), wer EU-Kommissionspräsident wird. Für die fünf großen Parteifamilien gehen als Spitzenkandidaten ins Rennen: Martin Schulz (Sozialdemokraten), Jean-Claude Juncker (Volkspartei), Ska Keller und Jose Bové (Grüne), Guy Verhofstadt (Liberale) und Alexis Tsipras (für die Linksparteien). Der Kandidat der stärksten Fraktion soll Kommissionspräsident werden, so ist es ausgemacht – jedenfalls sehr informell. Es ist nicht klar, ob sich die Regierungschefs daran halten werden. Aber es ist auch sehr unwahrscheinlich, dass sie einen Ausweg finden. Den Wahlsieger zu übergehen und irgendeine abgehalfterte Marionette rauszuzaubern, werden sie sich wohl nicht trauen. Realistischerweise kann man davon ausgehen, dass nur Schulz und Juncker eine Chance haben, als Wahlsieger aus diesem Abend hervorzugehen. Wenn Sie der Meinung sind, dass für sie der Wunsch überwiegt, dass der Kommissionspräsident beispielsweise Martin Schulz heißt, dann müssen Sie zwangsläufig SPÖ wählen. Wenn Sie eher der Meinung sind, dass das weniger wichtig ist, dass etwa eine starke grüne Fraktion wichtiger ist, oder dass erstmals eine Linksformation wie „Europa anders“ einzieht, dann sollten Sie eben dementsprechend wählen. Und wenn Sie finden, dass Schulz zwar unbedingt Kommissionspräsident werden soll, aber, beispielsweise auch die Grünen gestärkt werden sollen – nun, dann haben Sie ein Problem. Dann müssen Sie überlegen, was mehr zählt. Oder im Notfall würfeln.
4. Letztendlich ist Österreich klein und dementsprechend – jedenfalls was das Stimmengewicht betrifft – unwichtig im Europaparlament. Österreich wird im nächsten Europäischen Parlament 18 Abgeordnete stellen. Deswegen kommt es am Ende darauf an, wer für die Parteien einzieht oder eine Chance hat. Die ÖVP kann mit rund 5 Mandaten rechnen. Othmar Karas ist Spitzenkandidat, kommt also sicher ins Europaparlament. Karas ist okay, die hinter ihm auf der Liste weniger. Die NEOS schicken Angelika Mlinar ins Rennen, eine hartgesottene Neoliberale. Ich halte die NEOS durchaus für eine Erfrischung des Parteiensystems, aber Mlinar muss man wirklich nicht wählen. Über die FPÖ brauch ich gar nicht reden.
Wie sieht es nun bei den verbliebenen Parteien aus? Die Sozialdemokraten werden vier oder fünf Mandate erhalten, die Grünen ziemlich sicher zwei (drei Mandate sind nicht völlig ausgeschlossen, aber unwahrscheinlich). „Europa Anders“ liegt derzeit in den Umfragen bei drei Prozent. Im Augenblick ist ein Mandat (dafür braucht es je nachdem, wie sich die Stimmen verteilen, zwischen 4,5 und 5 Prozent) unwahrscheinlich, aber nicht unrealistisch.
5. Wie gesagt: Da Österreich nur eine kleine Handvoll Mandatare stellt, kommt es am Ende sehr viel mehr darauf an, wer genau dann im Europaparlament vertreten ist. Sie haben eine erhebliche Möglichkeit, diese Entscheidung mit Vorzugsstimmen zu beeinflussen.
Die Sozialdemokraten haben vier Mandate praktisch fix. Auf Platz zwei kandidiert die von mir sehr geschätzte Evelyn Regner. Ihr Mandat ist aber absolut sicher. Platz 5 ist ein Kampfmandat, das regulär erreicht werden kann, aber möglicherweise auch nicht. Das ist deshalb von Bedeutung, da der – meines Erachtens – beste SPÖ-Abgeordnete auf Platz 5 gereiht ist: Josef „Joe“ Weidenholzer, Oberösterreicher, Präsident der Sozialorganisation Volkshilfe. Er sitzt erst seit etwas mehr als zwei Jahren im Parlament, hat sich aber bereits einen Namen im wichtigen Innenausschuss gemacht und hier entscheidende Gesetzesreformen durchgesetzt. Er führt eine schwungvolle Vorzugsstimmenkampagne unter dem Slogan „Pro Joe“. Sollte die SPÖ nur vier Mandate erreichen, bräuchte er rund 35.000 Vorzugsstimmen, um doch noch ins Parlament vorzurücken. Vor allem mit den Stimmen der SPÖ-Oberösterreich, des Pensionistenverbandes und durch die massive Kampagne von Jugendorganisationen ist es durchaus realistisch, dass er diese Stimmenzahl erreicht. Sollten Sie sich also dafür entscheiden, die SPÖ zu wählen, dann wäre mein Ratschlag: Geben Sie Joe Weidenholzer auch ihre Vorzugsstimme. Wenn Sie üblicherweise meine Meinungen und Haltungen teilen, dann kann ich Ihnen versichern: Joe Weidenholzer teilt die meisten davon auch, und er sagt das auch offen und setzt sich wirklich dafür ein – was ja für einen SPÖ-Politiker nicht immer gilt.
Die Grünen werden mit nahezu absoluter Sicherheit zwei Mandate erreichen. Das heißt, die Listenerste Ulrike Lunacek und der Listenzweite Michel Reimon sind ziemlich fix im Parlament. Sollte man jedenfalls meinen. Bloß könnte die eher „bürgerliche“ Landesorganisation Niederösterreich einen Strich durch diese Rechnung machen. Sie hat ihre Landessprecherin, die Tierschutzaktivistin Madeleine Petrovic, die auf Platz fünf kandidiert, ins Vorzugsstimmenrennen geschickt – und diese Kampagne auch noch mit satten 200.000 Euro dotiert. Erreicht sie 15.000 Stimmen, überholt sie den linken Wirtschaftspolitiker und Anti-Konzerne-Aktivisten Michel Reimon und kickt ihn somit auf Platz drei. Es sei denn, er erhält mehr Vorzugsstimmen als Petrovic. Deshalb hier die leicht abgewandelte Formulierung von oben: Sollten Sie sich dafür entscheiden, Grüne zu wählen, dann wäre mein Ratschlag: Geben Sie Michel Reimon ihre Vorzugsstimme.
Für die dritte Variante, nämlich „Europa Anders“, müssen wir nicht so viele Worte machen. Wenn Sie der Meinung sind, Österreich täte eine linke Alternative gut und die Europaparlamentswahl ist ein Anfang, dann sollte Sie dieser die Stimme geben. Natürlich, es ist immer eine Einschätzungsfrage, ob man dann nicht eine Stimme verschenkt. Wenn „Europa Anders“ bei drei Prozent scheitert und damit kein Mandat erhält, sind das vielleicht genau die paar Stimmen, die Weidenholzer oder Reimon fehlen. Schaffen Sie aber doch die 4,5 Prozent, dann ist Martin Ehrenhauser erster österreichischer Abgeordneter einer Linkspartei im Europaparlament. Da man nur bis zu einem gewissen grad „taktisch“ wählen kann, da man nie genau weiß, wie das Meinungsbild der Wähler und Wählerinnen genau aussieht, kann man in dieser Hinsicht einfach nur eine Bauchentscheidung treffen.
Kurzum: Die Basics, die man sich durch den Kopf gehen lassen sollte, habe ich hier skizziert. Am Ende muss man je nach Präferenz oder sogar je nach Gefühl entscheiden.
Meine Ratschläge wären also:
Wenn SPÖ – dann Vorzugsstimme für Joe Weidenholzer.
Wenn Grüne – dann Vorzugsstimme für Michel Reimon.
Wenn „Europa Anders“ – dann einfach ankreuzen. Vorzugsstimme spielt hier keine größere Rolle.