Dienstag, 5. Mai, 19 Uhr Bruno Kreisky Forum: ein Gespräch mit Katerina Notopoulou und mir über Syriza, die Probleme der Regierung und solidarische Basisbewegungen von unten.
Kommenden Dienstag darf ich Sie wieder einmal in meine Reihe „Genial dagegen“ ins Kreisky-Forum einladen. Und ich freue mich, einen ganz besonderen Gast begrüßen zu dürfen: Katerina Notopoulou aus Tessaloniki. Damit eröffnen wir auch eine lose Gesprächsreihe mit dem Übertitel: „Eine neue europäische Linke?“
Katerina Notopoulou ist Mitglied des ZK von Syriza und kandidierte bei den Wahlen im Januar für das griechische Parlament (das Mandat, um das Katerina in Tessaloniki kämpfte, hat die Partei knapp nicht gewonnen). Gleichzeitig ist sie aber auch Aktivistin verschiedener Grassroots-Organisationen, etwa einer der Organisatorinnen der „Klinik der Solidarität“. Sie arbeitet auch selbst als Psychotherapeutin.
Dazu muss man wissen: Aufgrund des radikalen Sparprogramms sind Millionen Griechen ohne Krankenversicherung. Gleichzeitig wurden tausende Ärzte gekündigt und Spitäler aufgelassen. Aktivistengruppen wie die „Klinik der Solidarität“ organisieren nun, dass Ärzte unversicherte Bürger gratis behandeln, sie sammeln Geld für die Aufrechterhaltung des Betriebs und für Medikamente. Insgesamt sind daran hunderte Menschen beteiligt. Im ganzen Land gibt es mittlerweile solche „Solidaritätskliniken“.
Überall in den Krisenstaaten entstehen solche Hilfsprogramme von unten – Kooperativen, aber auch Aktivistengruppen wie die Bewegung gegen Zwangsräumung ins Spanien und anderes.
Katerina Notopoulou kann also aus erster Hand berichten: Über die „große Politik“ und die Situation, in der Syriza seit der Regierungsübernahme ist (da sie Mitglied der Parteiführung ist), aber auch davon, wie eine „neue Linke“ durch Initiativen von unten getragen wird. Ich bin schon sehr gespannt auf das Gespräch mit ihr.
Hier gibt es auch zur Einstimmung mit ihr ein Interview aus der „Wiener Zeitung“, in dem sie unter anderem sagt:
Die Zukunft von Syriza hängt von den Verhandlungen mit der EU ab?
Ja. Das ist auch deshalb schwierig, weil die neoliberalen Kräfte in der EU scharf darauf sind, dass wir scheitern. Das wäre dann ein Signal an andere Bewegungen wie etwa Podemos in Spanien, dass sie keine Zukunft haben. Schon allein deshalb müssen wir es schaffen. Wir erhalten Tag um Tag Drohungen aus der EU. Zum Beispiel haben wir ein Gesetz gegen humanitäre Krisen erlassen. Daraufhin haben uns EU-Bürokraten gedroht und erklärt, dass das ein „unilaterales Vorgehen“ sei. Wir werden aber grundlegende Menschenrechte verteidigen, egal, was es kostet, auch wenn es für Syriza schmerzhaft ist.
Das Spektrum von Syriza reicht ja von akademischen Anarchisten bis hin zu Trotzkisten. Wie schwer ist es, während laufender Verhandlungen mit der EU auch noch die eigene Partei zu konsolidieren?
Die Schwierigkeit ist es, die Balance zwischen der Bewegung, der Partei und der Regierung zu finden. Das ist ein offener Prozess. Was aber die Verhandlungen betrifft, ist es nicht so, wie es oft dargestellt wird, dass wir untereinander streiten. Wir haben eine einheitliche und klare Position. Wir wollen ein anderes Europa und am 1. Mai rufen wir alle Europäer auf, gegen die Sparpolitik zu demonstrieren.
Mit der Gesprächsreihe zum Thema „eine neue europäische Linke?“ geht es dann im Juni weiter, mit verschiedenen Gästen aus Griechenland und Spanien. Stay tuned!
Katerina Notopoulou: Eine neue europäische Linke?
Bruno Kreisky Forum, Armbrustergasse 15, 1190 WienDienstag, 5. Mai 2015, 19 Uhr
Mittlerweile bin ich mehr denn je davon überzeugt, dass es in Deutschland – und vielleicht auch in Österreich und anderen der wohlhabenderen Volkswirtschaften – einen gewissen Hang zu totalitären Formen des Regiertwerdens gibt. Dem korrespondiert spiegelbildlich eine starke Abneigung gegen das Salz demokratischer Willensbildung: Den Streit und das Streitgespräch.
Deshalb lassen sich die Leute dieses unsägliche Zerrbild von parlamentarischer Demokratie gefallen. Es ist ihnen egal, dass öffentlich nur noch Scheindebatten aufgeführt werden, von denen man sich – tatsächlich – nur angeekelt abwenden kann, weil hier nichts, aber auch gar nichts entwickelt oder entschieden wird. (Man schaue sich nur mal an, wie gelangweilt und mit welcher geradezu grotesken Fraktionsdisziplin des Applaudierens Plenardebatten „verfolgt“ werden. Eine Schande!)
Die Bevölkerung richtet sich in Erwartung schwindender Freiheiten und zunehmender Repressionen ein und erwartet, dass stattdessen wenigstens Arbeit® und Wohlstand® gesichert® werden. Wenn wieder – wie einstmals – Intellektuelle und andere Querköpfe und Störenfriede irgendwo weg gesperrt würden: Ich fürchte, dass es diesen „Normalbürgern“ vollkommen egal wäre.