„Ich weiß, wie ich abstimmen würde.“

Im Sauseschritt in die Ausweglosigkeit. Paul Krugman, Joseph Stiglitz, Lawrence Summers, Jürgen Habermas & Co. über Europas Desastertage. Falter, 1. Juli 2015

Man glaubt, man hätte jede Absurdität in der Griechenlandkrise schon erlebt, und dann geschehen doch immer wieder Dinge, die einem den Mund offen stehen lassen. So wurde Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis am vergangenen Wochenende kurzerhand aus der „Eurogroup“, also der Runde der Finanzminister der Eurozone, hinauskomplimentiert, und die 18 verbliebenen Kollegen verabschiedeten dann gemeinsam ihr Abschlusspapier. Auf seine Frage, ob das denn überhaupt möglich sei, erhielt Varoufakis vom Juristischen Dienst des EU-Rates folgende Antwort: „Die Eurogruppe ist eine informelle Gruppe. Daher ist sie weder an Verträge gebunden noch an geschriebene Regeln. … Der Präsident der Eurogruppe ist daher nicht an explizite Regeln gebunden.“

Das muss man sich erst einmal auf der Zunge zergehen lassen: Der Kreis der Finanzminister, der dauernd Entscheidungen trifft, die für das Leben von 350 Millionen Menschen elementar sind, existiert gar nicht. „Uns gibt es eigentlich gar nicht“, lässt der juristische Dienst ausrichten – und wer gar nicht existiert, der muss natürlich auch nach keinen Regeln spielen, so die bizarre Logik. Hut ab, auf so etwas muss man erst einmal kommen.

Aber was vollzieht sich da vor unseren Augen? Wir sind gewissermaßen Augenzeugen eines Schiffbruchs, aber wer sind die verantwortlichen – oder besser: unverantwortlichen – Kapitäne? Liest man primär deutschsprachige Zeitungen, sieht man gar nur deutsche Nachrichten und Talkshows, dann ist das „Bild“ natürlich klar: Die Griechen sind schuld. In einem ARD-Kommentar wird Alexis Tsipras vom Kommentator gar völlig unverhohlen als „Schurke“ bezeichnet. Und bei Günter Jauch darf man dieser Tage offenbar nur ins Studio, wenn man einen Eid auf das Programm der CSU ablegt oder ein Alibi-Grieche ist.

Blickt man aber in die Welt des internationalen Geisteslebens oder der global führenden Ökonomen, dann ergibt sich ein geradezu seitenverkehrtes Bild: da muss man heute schon beinahe mit der Lupe suchen, um Leute zu finden, die sich nicht demonstrativ auf die Seite von Syriza stellen.

„Griechenland soll einfach nein sagen zu den inakzeptablen Forderungen der Geldgeber. Stellt einfach die Zahlungen ein“                   ———- Jeffrey Sachs

Paul Krugman, der amerikanische Wirtschaftsnobelpreisträger, der gerade auf einem Fahrradurlaub im Handyfunkloch ist, machte sich sogar auf die Suche nach einer Netzverbindung um einen Blogpost abzusetzen: „Jetzt wird es endgültig ernst“, beginnt er. Und, ja, er würde, wäre er Grieche, der Empfehlung der Syriza-Regierung folgen und beim Referendum mit „Nein“ zu den Gläubiger-Vorschlägen stimmen. „Und zwar aus zwei Gründen. Erstens, wenn auch die Aussicht auf einen Euro-Exit der Griechen jeden ängstigt – mich inklusive -, so fordert die Troika faktisch die unveränderte Fortsetzung der Politik der vergangenen fünf Jahre.“ Selbst wenn Griechenland eine neue Währung einführen würde, „so würde das wohl kaum mehr Chaos anrichten als bereits da ist, aber möglicherweise den Weg zur Gesundung eröffnen. Zweitens, ist die politischen Bedeutung der gegenwärtigen Vorgänge tatsächlich bestürzend. Die Troika hat eine Art umgekehrtes Corleone-Spiel gespielt – sie haben Tsipras ein Angebot gemacht, das er nicht annehmen konnte, und das haben sie wohl auch gewusst. Dieses Ultimatum lief also darauf hinaus, die griechische Regierung zu Fall zu bringen.“

blogwertDass Paul Krugman das so sieht und auch in Klartext-Worten formuliert, ist gewiss nicht so extrem überraschend.

Schon erstaunlicher ist die recht eindeutige Positionierung des amerikanischen Ökonomen Jeffrey Sachs. Der war vor 25 Jahren, nach dem Untergang des Kommunismus, noch der Erfinder der legendären „Schock-Strategie“, die Volkswirtschaften, welche nicht wettbewerbsfähig waren, über Nacht der Weltmarktkonkurrenz aussetzte und ihnen harte Austeritätsmaßnahmen verordnete – mit katastrophalen Folgen. Sachs ist danach vom Saulus zum Paulus geworden. Heute hält er die Strategie der Eurozone schlicht und einfach für irre. „Griechenland soll einfach nein sagen zu den inakzeptablen Forderungen der Geldgeber. Stellt einfach die Zahlungen ein“, schreibt Sachs auf twitter. Und etwas ausführlicher formuliert der Ökonom in einem großen Essay: „Statt die politischen Aufgaben einfach anzugehen, verschanzen sich Europas Staatsführer hinter einem Berg frömmelnder, unsinniger Rhetorik“, die darin besteht, Wortreich die Rückzahlung der Schulden zu fordern und eine Schuldenerleichterung abzulehnen, mit dem Ergebnis, dass man Griechenland damit in den Ruin treibt, was wiederum nur dazu führen wird, dass das gesamte verliehene Geld weg sein wird. „Die griechische Regierung hat recht daran getan, eine Linie zu ziehen und zu sagen: Bis hierhin und nicht weiter.“

Philippe Legrain, der einstige Top-Wirtschaftsberater von EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso (er quittierte seinerzeit seinen Dienst, weil er die Linie der EU-Spitze nicht mehr mittragen konnte), stößt in das gleiche Horn: „Glaubt nicht den Lügen der Geldgeber: Indem man sich weigerte, dem insolventen Griechenland eine Schuldenerleichterung anzubieten, sind die Gläubiger für den Zusammenbruch verantwortlich, nicht die Griechen.“

Dass in den großen politischen und makroökonomischen Linien die griechische Regierung die Vernunft auf ihrer Seite hat, ist weitgehender Mainstream, blickt man über die Grenzen der deutschsprachigen Welt hinaus. Die Kritik an Syriza konzentriert sich daher weniger an dieser zentralen Frage, sondern eher an Fragen ihres taktischen Geschicks – und an der Infragestellung ihrer Motive. Die plausibelste Tsipras-Kritik findet sich dieser Tage im Online-Magazin Politico, das implizit unterstellt, Tsipras wolle insgeheim einen Austritt aus der Eurozone, um an der Macht zu bleiben. „Seit Syriza gewählt wurde … hatten einige europäische Politiker und Spitzenbeamte den stillen Verdacht gehabt, dass Tsipras eigentlich Ziel nicht ist, Griechenland im Euro zu halten, sondern es rauszuführen. Eine weniger verschwörungstheoretische Deutung lautete, dass er Griechenland grundsätzlich im Euro würde halten wollen, aber auch bereit wäre, es herauszuführen, wenn sich die Gläubiger weigern würden, vom Austeritätskurs abzugehen.“

„Beide Seiten werden mehr von dem bekommen, was sie eigentlich vermeiden wollten, wenn sie keinen Kompromiss finden“, meint Larry Summers, der Harvard-Präsident und US-Finanzminister und Bill Clinton.

Das relativ einhellige Meinungsbild bedeutet natürlich nicht, dass die Welt der Nobelpreisträger, Top-Ökonomen und Denker allesamt zu Syriza-Fahnenträgern wurden – sondern, wem sie den überwiegenden Hauptteil der Schuld geben. Schon unmittelbar vor der jüngsten dramatischen Zuspitzung der Krise hatte Jürgen Habermas, wohl der global wichtigste lebende Philosoph, in die Debatte eingegriffen und die deutsche Regierung frontal attackiert. Es gehe nur „um das sture Festhalten an einer Sparpolitik, die nicht nur in der internationalen Wissenschaft überwiegend auf Kritik stößt, sondern in Griechenland barbarische Kosten verursacht hat und nachweislich gescheitert ist“. Dabei verstecken sich Politiker, die politisch agieren sollten, und sprechen wie Banker. „Sie sehen zwar wie Politiker aus, lassen sich aber nur in ihrer ökonomischen Rolle als Gläubiger sprechen.“ Habermas spricht von einer „Verwandlung in Zombies“.

Das macht Habermas noch nicht zum kritiklosen Unterstützer von Syriza: „Ich kann nicht beurteilen, ob dem taktischen Vorgehen der griechischen Regierung eine überlegte Strategie zugrunde liegt, und was daran mit politischen Zwängen, was mit der Unerfahrenheit oder der Inkompetenz des handelnden Personals zu erklären ist… Man sieht keinen vernünftigen Versuch, Koalitionen zu bilden.“ Alexis Tspiras haben sicherlich Ungeschicklichkeiten begangen, und darüber hinaus verfallen die Syriza-Politiker selbst zunehmend in eine Wir-gegen-Sie-Rhetorik, die innenpolitisch nachvollziehbar ist, aber mit der Beschwörung des griechischen Stolzes, der sich den „Demütigungsversuchen“ widersetzt, mehr als nur hart an nationalistische Rhetorik heranschrammt. Die Unzulänglichkeiten der Tsipras-Regierung ändern aber nichts am „Skandal“ (Habermas) des Agierens der Eurozonen-Politiker.

Die Konfrontation, die sich nun aufbaut, zeigt vor allem die völlige Dysfunktionalität der politischen Strukturen Europas, da ist sich Habermas etwa mit dem Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz einig. Während die Eurozonen-Anführer wie postpolitische Banker reagieren, deren Lebenselexier die Technokratenkultur der Hinterzimmer ist, ist die Europäische Union eben nicht dafür gebaut, auf demokratische und politische Weise zu agieren. Das Referendum, das Tsipras ausgerufen hat, versucht demokratische Legitimation zu sichern und beweist zugleich die Unmöglichkeit eines solchen Vorganges unter den gegenwärtigen EU-Bedingungen. Stiglitz: „Die Sorge um Legitimation durch das Volk ist unvereinbar mit der Politik der Eurozone.“ Die Hinterzimmerdealerei funktioniert nicht mehr, aber genauso wenig würde funktionieren, wenn alle 19 Eurozonen-Mitglieder begännen, ihre Bürger zu befragen. Das kulminiert in der „Antithese zur Demokratie“, die sich gerade vor unseren Augen vollzieht, meint Stiglitz. „Viele europäische Staatsführer würden am liebsten den Zusammenbruch von Tsipras‘ Linksregierung sehen.“ Dabei sei die griechische Regierung „den Forderungen der Gläubiger sehr sehr weit entgegen gekommen.“ Würden die Griechen jetzt „Ja“ sagen, würde das die Fortsetzung der gegenwärtigen Politik und „eine Depression ohne Ende“ bedeuten. Ein „Nein“, so Stieglitz, würde „zumindest die Möglichkeit eröffnen, dass Griechenland sein Schicksal in die eigenen Hände nimmt“.

Stiglitz Schlusssatz: „Ich weiß, wie ich abstimmen würde.“

Flattr the authorTweet about this on TwitterShare on FacebookShare on Google+Buffer this pageEmail this to someone

7 Gedanken zu „„Ich weiß, wie ich abstimmen würde.““

  1. Schließe mich den Vorrednern an.
    Stiglitz ist etwas pessimistisch , natürlich kann man jetzt nicht von heute auf morgen nachholen , was in der EU an demokratischen Defiziten steckt , aber mittelfristig das Volk mit reinnehmen , anders wirds nicht gehen.

    Nur halt nicht so selektionistisch , gerade die deutsche Politik ist stark getrieben von der Angst der Regierung Merkel , daß sich rechts von der Union eine neue Kraft bilden könnte , daher ist man sehr bemüht , den Stammtisch zu bedienen , mit seinem traditionell großspurigen Gehabe , gepaart mit dem Horizont einer Briefmarke und einem gehörigen Schuß dauerbesoffener Schäbigkeit.
    Das ist überhaupt ein grundsätzliches Problem der europäischen Politik , nicht nur in Deutschland , die Verwechslung und Gleichsetzung von Stammtisch und Gesamtbevölkerung.

  2. Vielen Dank Herr Misik für Ihre Kommentare und Artikel. Auch im Standard. Es gibt zur Zeit nur noch wenige Quellen, wo man Informationen bekommt, die einem von fast allen Zeitungen vorenthalten werden. Es wird gelogen, diffamiert unvollständig und einseitig informiert. Wir brauchen mehr Journalisten wie Sie, die Ihren Anspruch als Journalist noch ernstnehmen. Ich bin sicher, die vergangenen Monate werden als die Schwärzesten des deutschen und österreichischen Journalismus in die Geschichte eingehen.

    L.G.
    vom Ostfriesen in Österreich

  3. Hi,

    ich würde Sie gerne unterstützen, Ihr Blog ist ein wichtiger Beitrag zur Meinungsbildung. Typischerweise gebe ich (fortlaufend) einige Euro/Monat an diverse Blogs (anstatt eine nutlose Zeitung zu kaufen).

    Das jeweils einzeln zu überweisen ist den Aufwand nicht wert, deshalb verwende ich Flattr. Wenn Sie einen Flattr Button anbieten würden, dann würde ich Ihre Arbeit auch gerne unterstützen.

    Mit freundlichen Grüßen,
    Alexander Herz

  4. Tja, wie sollte man? Ich weiß es auch, wie ich würde; aber mit Würde betrachtet und in Würde gehandelt, komme ich bei jeder Wahl zur selben Idee: Ich wähle sie alle, weil ich ein ausgesprochen netter Mensch bin.

    Ins Deutsche übersetzt: Jeder hat mein Kreuz zu tragen!

    Freundlich
    Ich

  5. „„Ich weiß, wie ich abstimmen würde.““

    Doppelte doppelte Anführungszeichen? Ich dachte, Sie seien Journalist? Das ist aber schon zu schämen; schon wegen des üblen Vorbildcharakters. Typografen brächten sich um, sähen sie dies.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.