Helfer in den Knast! Die bayrische Skandaljustiz

Alle feiern die Hilfsbereitschaft – währenddessen wirft die bayrische Polizei dutzende österreichische Flüchtlingshelfer in U-Haft.

taz, 26. September 2015

Wolfgang Wurm kann es noch immer nicht fassen. „Jetzt bin ich der Schwerkriminalität angeklagt. Nackt ausziehen habe ich mich müssen, fotografiert bin ich von allen Seiten geworden“, erzählt der 47jährige Oberösterreicher in den ORF-Nachrichten „Zeit in Bild“. Stundenlang saß er in Untersuchungshaft, jetzt hat er ein Strafverfahren am Hals, mit einem Strafrahmen von bis zu 10 Jahren Haft. Theoretisch. Praktisch könnte er durchaus zwei Jahre ausfassen.

Sein „Verbrechen“: Er hat eine Flüchtlingsfamilie zwei Kilometer zur deutschen Grenze chauffiert. Dort wurde er von der bayrischen Polizei festgenommen – und er wurde gleich der Schleuserei angeklagt.

blogwertDeutschland schwelgt seit Wochen in der „Willkommenskultur“ und feiert die Hilfsbereitschaft, mit der die normalen Bürger den Flüchtenden begegnen. Diesen zivilgesellschaftlichen Aufbruch gab es auch in Österreich – mit einem kleinen zusätzlichen Detail: Da Österreich direkt an Ungarn grenzt, ist eine regelrechte Bewegung von Leuten entstanden, die Flüchtlinge aus Ungarn nach Österreich chauffierten. Die Zahlen sind im Dunkeln, aber ganz gewiss haben österreichische Privatleute in den vergangenen Wochen mehrere tausend Flüchtlinge aus Budapest, Györ oder Röszke und anderen Orten in Sicherheit gebracht. Dabei sind sie sich der Risiken durchaus bewusst. In Ungarn drohen Strafverfahren, in Österreich sind diese Chauffeurdienste über die Grenze – sofern kein Profitmotiv besteht – bloß eine Verwaltungsübertretung.

Womit aber niemand rechnete: Die wirkliche Repressionsgefahr droht in Bayern. Helfer und Helferinnen, die Flüchtlinge aus Ungarn nicht bloß zum Wiener Westbahnhof chauffierten, sondern gleich über die bayrische Grenze, werden in großer Zahl von der Justiz verfolgt. Unzählige Berichte von Aktivisten liegen vor, die Flüchtlingsfamilien bloß über die bayrische Grenze bringen wollten, dabei sogar direkt Polizeidienststellen ansteuerten, damit die Flüchtlinge Asyl beantragen können – und schnurstracks in Haft wanderten. Und das ganze Programm durchliefen: Handschellen, 48 Stunden U-Haft in den eher harmlosen Fällen, Freilassung gegen Kaution und eine Strafandrohung von zwei Jahren unbedingt (Mir liegen Gedächtnisprotokolle und Zeugenaussagen vor).

Tausende Österreicherinnen und Österreicher brachten Flüchtlinge von Ungarn nach Österreich. Sie wussten um die juristischen Gefahren. Womit aber niemand rechnete: Die wirkliche Repressionsgefahr droht in Bayern.

Und das ist nur die privilegierte Varianten für jene, die weiß sind, österreichische Staatsbürger und auch noch redegewandt. Aber die bayrischen Gefängnisse scheinen gerade überzuquellen von sogenannten „Schleppern“ (713, so die offizielle Zahl, warten gerade in Haft auf ihrem Prozess), unter denen sich wohl auch Taxifahrer befinden, die keine gierigen Glücksritter sind, sondern Flüchtende nur zu einem Solidaritäts-Tarif oder zum ortsüblichen Beförderungstarif fuhren. Und das, wohlgemerkt, zu einer Zeit, als Flüchtlinge auch einfach mit der Bahn in Sonderzügen über die Grenze gebracht wurden – und alle klatschten.

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3 Gedanken zu „Helfer in den Knast! Die bayrische Skandaljustiz“

  1. Also, ich habe es auch getan! Wenn die Bahn Flüchtlinge befördert & der Staat das (mit-)organisiert, kann der PKW-Transport über die Grenze schlecht bestraft werden. Und wenn… Dann sollen die mich verurteilen!

  2. das bayrische verhalten ist widerlich.
    bis 1989 erhielten fluchthelfer, die illegalen flüchtlingen über die staatsgrenzen nach bayern halfen, schulterklopfen und kein ermittlungsverfahren. auch damals kamen viele der flüchtlinge über ungarn, östreich nach bayern.
    menschen die anderen mensche auf der flucht, uneigennützig helfen, sind menschenfreunde und keine kriminellen.

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