Schaffen wir das?

Die hohe Zahl der Flüchtlinge könnte Sozialstaat und Wohnungsmarkt überlasten, und gerade Unterprivilegierte fürchten die neue Konkurrenz. Nicht unbedingt zu recht.

IMG_1857„Besorgnis“ und „Ängste“ sind zu schmutzigen Worten gemacht worden, von Phrasendreschern, für die die Politik der Angst ihr Geschäft ist. Freilich sind manche der grassierenden „Ängste“ und „Besorgnisse“ nicht vollkommen unbegründet. Viele Menschen haben das instinktive Gefühl, dass ihre ökonomische Situation durch den Zustrom von hunderttausenden Flüchtlingen verschlechtert werden könnte, weil sie ahnen, dass sie zu diesen Leuten in irgendeiner Form in Konkurrenz stehen. In Konkurrenz um Arbeitsplätze; in Konkurrenz um Sozialleistungen, etwa um Hartz IV; in vermittelterer Konkurrenz um knappe ökonomische Güter generell (etwa, weil die Kosten für die Flüchtlingsbetreuung ja aus Steuergeldern bezahlt werden, die im Wesentlichen normale Arbeitnehmern aufbringen). 350.000 Flüchtlinge, rechnet die Bundesagentur für Arbeit, werden dieses Jahr staatliche Grundsicherung beanspruchen, 2800 zusätzliche Mitarbeiter sind in den Jobcenters dafür engagiert worden.

Oder auch in Konkurrenz um bezahlbaren Wohnraum. Die Konkurrenz um bezahlbaren Wohnraum ist in vielen deutschen Städten auch jetzt schon enorm, ganz ohne Flüchtlingswelle. Da kann man sich leicht ausrechnen, dass diese Situation noch einen gehörigen Tick angespannter wird, und dass wir – angesichts unserer Baunormen, der Geschwindigkeiten bei der Projektentwicklung, der Bodenspekulation und dem Zustand des sozialen Wohnbaus – in Deutschland demnächst im Formel-1-Tempo bezahlbare Neubauten en masse hochziehen, wird niemand wirklich erwarten.

Wenn Institutionen wie die Jobcenter schon jetzt unter Personalmangel stöhnen und oft nicht mehr richtig funktionieren, dann muss man kein heilloser Pessimist sein, wenn man erwartet, dass das alles demnächst nicht so einfach wird.

Freilich sind die Dinge auch nicht so simpel. Eine Volkswirtschaft ist kein Nullsummenspiel, und was scheinbar Geld kostet kann sogar den Reichtum steigern. Eine knappe Million neue Bürger und Bürgerinnen, für deren Versorgung zunächst einmal der Staat zu sorgen hat, das ist, gerade in einer ökonomisch angespannten Situation wie im gegenwärtigen Europa, nicht nur eine ökonomische Belastung, sondern auch eine ökonomische Chance. Wir leiden in Europa ja unter den Folgen von sechs Jahren Austeritätsdiktat und damit unter einer lahmen Konjunktur, die unter Nachfrageschwäche ächzt. In einer Kreislaufökonomie wie unserer kapitalistischen Wirtschaft sind die Ausgaben für Flüchtlinge dagegen sofort auch die Einnahmen anderer Leute: der Supermärkte, wo sie ihre Nahrung einkaufen, aber auch der Angestellten der Hilfsorganisationen, der Baufirmen und ihrer Arbeiter, die jetzt subito Quartiere renovieren und adaptieren müssen, der Architekten, die kluge Pop-Up-Immobilien auf Zeit auf für die grüne Wiese entwickeln, der Lehrer und Hilfslehrer, die jetzt schneller Verträge bekommen, weil in Schulklassen mit vielen Flüchtlingskindern erhöhter Betreuungsbedarf besteht; der Deutschlehrer und -lehrerinnen in den Volkshochschulen, usw. Es ist völlig klar, das die Flüchtlingssituation jetzt schon zig-tausende Arbeitsplätze geschaffen hat. Das heißt, dass sie für alle diese zig-tausenden, die jetzt Jobs fanden, schon ökonomisch nützlich war – und im „Aggregat“, wie das die Ökonomen nennen, also für die Volkswirtschaft als ganzes gilt, dass sie die ökonomischen Aktivitäten ohne Zweifel stimulierte. Das nützt auch den „kleinen Leuten“, die sich vor einer Konkurrenz um knappe ökonomische Ressourcen fürchten.

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Nun kann man freilich befürchten, dass dieser Effekt begrenzt bleibt, wenn Bund, Länder und Kommunen das, was sie an zusätzlichen Ausgaben haben, wo anders einsparen müssen. Daher stellt sich auch immer die Frage, wie die zusätzlichen Kosten für die Aufnahme und Integration der Flüchtlinge aufgebracht werden. Bleibt Herr Schäuble beinhart bei seiner schwarzen Null? Lässt man die Länder und Kommunen alleine, die ohnehin schon unter den paneuorpäischen Spardiktat leiden? Welche Buchungsregeln – ein für Laien schwer durchschaubares Feld – werden angewandt? Unterliegen die Ausgaben der ominösen Schuldenbremse, oder dürfen sie aus den Fiskalpakten rausgerechnet werden? Oder gibt es gar einen Lastenausgleich innerhalb der EU, etwa über die Strukturfonds? All das sind in diesem Zusammenhang die komplizierten, aber die entscheidenden Fragen.

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Im Gunde ist es paradox: Ob die Flüchtlingssituation zu einer Zunahme ökonomischer Konkurrenz um knapper werdende Arbeitsplätze führt oder, sogar umgekehrt, zu einem Wachstum der wirtschaftlichen Möglichkeiten für alle, hängt weniger von der Anzahl der Flüchtlinge ab als von der allgemeinen Wirtschaftspolitik, die betrieben wird, und diese allgemeine Wirtschaftspolitik setzt sich wiederum aus unzähligen Details zusammen. Betrachten wir nur folgenden Sachverhalt: In den allermeisten westeuropäischen Staaten – außer Krisenstaaten wie Griechenland, Spanien etc. – entstehen auch heute immer mehr Jobs. Es drängen auch immer mehr Menschen in Arbeit. Ob aber die wachsende Nachfrage nach Arbeitsplätzen höher ist als das wachsende Arbeitskräfteheer, wird von vielen Faktoren beeinflusst: In Deutschland gab es in den vergangenen Jahren eine relative Entspannung am Arbeitsmarkt, weil der frühzeitige Rentenantritt wieder etwas erleichtert wurde und relativ wenige zusätzliche Arbeitskräfte aus den osteuropäischen EU-Staaten in Deutschland Arbeit suchten. In Österreich dagegen hat man den Rentenantritt erschwert und zugleich kamen – in Relation zur Bevölkerung – viel mehr Menschen aus Osteuropa. Das Resultat: Trotz vergleichbarem Wachstum an Arbeitsplätzen sank die Arbeitslosigkeit in Deutschland, während sie in Österreich scharf anstieg.

Zugleich sind wir aber überall in der Situation, dass es in sehr vielen Branchen – und zwar längst nicht mehr nur im Niedrigqualifikations-Segment – dutzende, oft hunderte Bewerber für eine offene Stelle gibt. Das lässt natürlich die Lohnniveau sinken, da sich die Unternehmen diejenigen aussuchen können, die den Job für das niedrigste Gehalt machen.

Eine ganz andere Frage ist die scheinbare Konkurrenz um Sozialleistungen. An sich gibt es die nicht – da, wer Anspruch hat, eben Anspruch hat. Wenn mehr Leute Anspruch auf Sozialleistungen haben, steigen eben die Ausgaben. Doch natürlich ist es so, dass der Druck, die Kosten zu reduzieren (und damit Regelsätze etc. zu senken) steigt, wenn die Kosten hoch gehen – und dieser Druck wird von interessierter Seite, etwa unternehmensnahen Wirtschafts“forschern“, immer auch schön medial aufgebauscht.

Aber auch hier gilt: Mit der Flüchtlingssituation hat das gar nicht so viel zu tun, da eine „richtige“ Wirtschaftspolitik völlig unabhängig von der Flüchtlingssituation bedeutet: Statt Sozialsysteme kaputt zu sparen und die Konjunktur abzuwürgen bräuchte es eine verstärkte Beteiligung der Vermögenden, um die soziale Krise zu bekämpfen. Also, Vermögens- und Erbschaftssteuern, einen Kampf gegen die Steuerflucht in Europa, faire Besteuerung multinationaler Unternehmen; oder zumindest eine Solidarabgabe, bei der die Vermögenden mehr bezahlen, wie es das in Deutschland in Gestalt des „Lastenausgleichs“ über Jahrzehnte gegeben hat etc. Mit den frei gewordenen Mitteln könnte man Investitionen finanzieren, die dann eben auch die schlappe Konjunktur stimulieren. Das ist letztendlich alles eine politische Frage.

Hinzu kommen aber vor allem die langfristigen Effekte, und in dieser Hinsicht ist die Flüchtlingsbewegung angesichts der demographischen Situation sogar so etwas wie eine historische Chance. Was, wenn man diese Situation als einmalige Möglichkeit ansähe, mit einigen überschaubaren Investitionen in Bildung und Integration die demographische Krise zu bekämpfen? Gerade die syrischen Flüchtlinge haben, wie sich jetzt herausstellt, ein hohes Qualifikationsniveau – bisher einzigartige Detailstudien des österreichischen Arbeitsmarktservice haben jüngst ergeben, dass die durchschnittlichen syrischen Flüchtlinge eine höhere Qualifikation haben als die durchschnittliche österreichische Wohnbevölkerung und ihre Qualifikation bisher systematisch unterschätzt wurde (etwa, weil Papiere fehlten, oder weil man 17jährige, die daheim knapp vor einem Abschluss standen, der dem Abitur vergleichbar ist, als ‚ohne abgeschlossene Schulbildung‘ wie Hauptschulabbrecher verbuchte). In Deutschland werden die Daten nicht sehr viel anders sein. Man hat eine Einwanderungswelle von qualifizierten Menschen, das heißt, ökonomisch gesprochen, deren Schulbildung haben schon andere bezahlt. Freilich darf man diese Chance nicht verspielen: Die Leute brauchen sofort Deutschkurse, jeder genau das an Weiterqualifikation, was er oder sie individuell benötigt. Denn Qualifikationen kann man schnell wieder verspielen: Ein 17jähriger, der bis vor zwei Jahren auf eine technische Schule gegangen ist, seither aber wegen Krieg und Flucht keine Schule von innen gesehen hat, ist eine verschwendete Chance, wenn man ihn jetzt noch ein Jahr in Notaufnahmelagern vergammeln lässt.

Nützt man aber die Chancen, dann ist wachsende ökonomische Konkurrenz um gleichbleibende materielle Ressourcen nicht die Gefahr: Denn mehr qualifizierte Menschen, die zum Wohlstand beitragen und zugleich konsumieren, bedeuten ein höheres Bruttonationalprodukt, und wenn das auch noch einher geht mit einer Verjüngung der Wohnbevölkerung, dann bedeutet es auch noch die Entspannung der Sozial- und Rentensysteme.

blogwertÄhnliches gilt übrigens für den Wohnungsmarkt: Natürlich wollen die meisten Flüchtlinge in große Städte ziehen – wenn man neu in ein Land kommt, will man eher in multikulturelle Metropolen als in Dörfer, in denen man niemanden kennt. Wenn man es aber mit ein paar Anreizen und Engagement schafft, einen relevanten Teil in kleinen Gemeinden zu halten, dann entspannt das die Situation in den Städten und rettet die ländlichen Gebiete vor der Überalterung. Die Familien noch während ihres Asylverfahrens vollständig in die Dörfer zu integrieren – das erhöht die Wahrscheinlichkeit dramatisch, dass sie auch nach einem positiven Asylbescheid in den Dörfern bleiben.

Kurzum: Wir haben Grund, uns zu fürchten, wenn wir die Dinge jetzt falsch machen. Aber es gibt gar nicht so viele Gründe für Besorgnis, wenn wir sie richtig machen.

(Erschienen in Der Freitag, 12. 2. 2016)



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3 Gedanken zu „Schaffen wir das?“

  1. wenn ich nur auch so optimistisch sein könnte!
    Sie haben mit allem Recht, wenn es bei der Million Neuankömmlingen des letzten Jahres bleibt. Kommen dieses und die nächsten Jahre wieder Menschen in dieser Größenordnung in die noch aufnahmebereiten Länder sind Ihre Ausführungen Makulatur –
    dann schaffen wir das nicht. Gibt es „das“ eigentlich allgemein anerkannt definiert? Was wäre der kleinste gemeinsame Nenner zwischen Zweiflern und Protagonisten?

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