CETA und Mordio.

Christian Kern, die SPÖ und das knifflige CETA-Thema. Eine Antwort auf Lukas Oberndorfer.

Man weiß ja gelegentlich nicht, ob man mit Verärgerung, Kopfschütteln oder pädagogischer Freundlichkeit auf die Aktivitäten in manchen linksradikalen Zirkeln reagieren soll. Jetzt wurde ich also wegen meiner Positionierung zu CETA Adressat eines Offenen Briefes von Lukas Oberndorfer (hier). Das ist insofern ulkig, als ich mich zu CETA bisher absichtlich kaum geäußert habe. Alles, was ich in meinem Leben zu CETA gesagt habe, füllt bestimmt nicht einmal 10 Prozent des Offenen Briefes, den Lukas an mich gerichtet hat.

Was seinen Zorn erregte, war die Tatsache, dass ich die Erklärung von Christian Kern auf Facebook verlinkte, in der dieser begründete, warum er dem Präsidium seiner Partei ein konditioniertes Ja zu einer Unterschrift von CETA empfahl (hier die ausführliche Argumentation des Kanzlers). Ich habe das nicht ganz wortlos getan – wobei ich mir kurz überlegte, es wortlos zu tun, aber ich weiß ja, dass das verschiedene Leute dann leicht verschieden interpretieren können -, sodass ich zweieinhalb Zeilen in einem Klammerausdruck hinzufügte: „(und, falls es jemand interessiert, ich find das in der Sache weitgehend schon richtig so, wenngleich ich Prozedere und Kommunikation bisher bissi holprig fand)“.

Das reicht, um mir alles Mögliche vorzuwerfen, was dann in das Urteil kulminiert, ich würde dazu übergehen „die herrschenden Verhältnisse zu legitimieren“. Nun gut, drunter tut es das Philippika-Schreiben offenbar nicht.

Aber schön, wenn ich schon gefragt werde, dann gebe ich in diesem Fall jetzt einmal Antwort, obwohl ich zu CETA und den diesbezüglichen Aktivitäten der SPÖ eigentlich nicht Stellung beziehen wollte.

Zwar kenne ich mich mit dem CETA-Vertrag wahrscheinlich besser aus, als die meisten Kritiker oder Anhänger dieses Vertrages, aber ich fühle mich nicht ausreichend als Experte, um wirklich mit fundierter Sicherheit eine Position beziehen zu können.

Generell denke ich, dass wir Verträge dieser Art überhaupt nicht benötigen, und dass das Schleifen von noch mehr Regulierungen bei Kapital-, Waren- und sonstigem Verkehr eingebettet ist in mittlerweile jahrzehntelange Prozesse neoliberaler Globalisierung. Selbst wenn man nicht leugnen kann, dass Handel die Wohlfahrt aller beteiligten Volkswirtschaften üblicherweise hebt, führt verschärfte Konkurrenz von Unternehmen, die das gleiche produzieren, zu einem Preis- und Lohndruck nach unten, sodass ab einem bestimmten Grad an Globalisierung die Nivellierung nach unten einsetzt und eben nicht mehr zu Wohlfahrtsgewinnen führt. Ganz davon zu schweigen, dass selbst dann, wenn Volkswirtschaften „gewinnen“, sie das eben nur im Durchschnitt tun, es aber dann dennoch immer Gewinner und Verlierer gibt, und die Verlierer werden von den Gewinnern in aller Regel nicht kompensiert. Das zu meiner generellen Skepsis, die sich etwa an die Forschungen des Ökonomen Dani Rodrik anlehnt – wer darüber mehr lesen will, kann ja bei Rodrik nachgoogeln.

Wenn solche Abkommen über die Reduktion von Handelsbarrieren auch noch hinausgehen – indem Konzerne Dinge durchsetzen, die sie in ihren nationalen politischen Öffentlichkeiten nie durchsetzen könnten -, dann wächst meine Skepsis noch beträchtlich. In dieser Hinsicht ist der Bundeskanzler, wie ich glaube, durchaus derselben Meinung – man sehe sich nur das öffentliche Gespräch an, das wir mit Marcel Fratzscher am Donnerstag im Kreisky Forum führten (Video auf der FB-Seite des Bundeskanzlers).

Das wäre das Generelle. Im Besonderen trifft das auf CETA ebenso zu. Zugleich aber halte ich das Abkommen mit Kanada absolut nicht für die wichtigste, und damit auch nicht für die schlimmste Sache der Welt.

Und damit bin ich in der Sphäre der strategischen und taktischen Abwägungen.

Es ist völlig klar, dass viele andere Dinge unendlich viel wichtiger sind – vom internationalen (und auch nationalen) Steuerrecht, das multinationale Konzerne begünstigt, über die Austeritätspolitik in Europa bis zu unseren nationalen Gesetzgebungen, in denen Vermögenssteuern oder Erbschaftssteuern praktisch nicht vorkommen, und das Gros von Steuern und Abgaben von normalen Beschäftigten aufgebracht werden.

Ich halte es für absolut notwendig, europaweite und internationale Allianzen zu bilden, um hier einen Kurswechsel hin zu bekommen – weg von der fatalen Politik, die jahrzehntelang betrieben wurde und uns in den letzten acht Jahren Stagnation und soziale Katastrophen eingebrockt hat, hin zu progressiver Politik.

Diese Allianzen werden nicht mit Offenen Briefen auf Facebook geschmiedet und schon gar nicht wenn sich die außerparlamentarische Linke jahrelang mit sich selbst beschäftigt – sondern dafür braucht es internationale Allianzen, die sozialdemokratische Regierungsparteien und Oppositionsparteien, progressive Bewegungen, die Labour Party in Großbritannien, die Demokraten in den USA und viele andere mehr umfassen müssen.

So, und nun wenden wir uns der SPÖ und ihrem Vorsitzenden Christian Kern zu, den Lukas wie viele andere auch einen Umfaller nennt – und mir überdies vorwirft, dass ich ihn nicht scharf kritisiere für diese Politik.

Was würde ich mir aber im Lichte meiner oben formulierten Prioritätensetzung von Kern erwarten, insbesondere auch eingedenk einer realistischen Beurteilung der Umstände (die SPÖ ist Teil einer großen Koalition, und es gibt neben Kern nicht übertrieben viele Mitte-Links-Premierminister in Europa)?

Zunächst würde ich sagen, es gibt nur eine begrenzte Zahl an Konflikten, die man angesichts dieser Umstände eingehen kann. Und dann soll man die Konflikte bei den Themen eingehen, die wichtiger sind. Das heißt, beispielsweise: Alles tun, um Allianzen zu bilden, um die Austeritätspolitik in Europa zu beenden. Den Kreis der Verbündeten ausbauen.

Und weil man in diesen Fragen Allianzen braucht, hielte ich es auch für nicht sonderlich geschickt, sich in einer Nebenfrage zu isolieren.

Jetzt schreibt Lukas richtig: „CETA wurde auch zum Symbol. Zu einem Symbol für die zentrale politische Frage unserer Zeit.“

Aber genau das ist der Punkt: Man bekämpft ein Symbol, ein aufgeblasenes Zwergen-Gespenst, und tut so, als wäre es die wichtigste Sache der Welt.

Ganz ehrlich: Wir haben alle nicht Zeit genug, um unsere Energie mit dem Kampf gegen Pappkameraden, die zum Symbol ernannt wurden, zu verschwenden. Um das ganz klar zu sagen: Ich bekämpfe lieber echte Probleme, keine Symbole. Insbesondere dann, wenn man sich aus praktischen Gründen auf ein paar Hauptprobleme konzentrieren muss, weil man in der realen, der wirklichen Welt sicher nicht schon am übernächsten Donnerstag alle Wünsche erfüllt bekommt, die man seit Jahren hegt.

Seien wir uns ehrlich: Es war doch immer klar – jedenfalls schien mir das immer klar – , dass die SPÖ und ihr Kanzler irgendwann einmal einem Kompromiss zu CETA zustimmen wird müssen, wenn die übergroße Mehrzahl der europäischen Regierungen das will. Genauso ist klar: Wenn ich ein Abkommen bis zu diesem Zeitpunkt noch im maximal möglichen Maße verbessern will, muss ich Widerstand und Anti-Haltung aufbauen, muss ich auch mit einem Nein drohen, weil ich sonst nichts herausverhandle. So wie das Kern und andere in Europa in den letzten drei Monaten taten. Politische Kunst besteht dann eben darin, kommunikativ die Kurve zu kriegen, wenn ich von Widerstand in Richtung „mehr kann ich jetzt realistischerweise nicht rausholen“ umschwenken muss.

Wer irgendetwas von Politik – aber auch vom normalen Leben – verstanden hat, der weiß schließlich: Es gibt immer wieder Momente, in denen man abwägen muss, zwischen mehreren Optionen, von denen keine total optimal ist.

Auf diesem Weg sind meiner Meinung nach ein paar Hoppalas passiert. Die SPÖ-Mitgliederbefragung ist ziemlich missglückt, und zwar deshalb, weil es meiner Meinung nach nicht gelungen ist, eine bisher recht dumme Debatte über das Abkommen zu einer klugen Debatte über das Abkommen zu machen. Simpel gesagt: Die Leute, die am Ende abstimmten, waren nach der Debatte oder Kampagne – denn Debatte war sie ja eben keine -, genauso klug wie zuvor.

Und dann hat Kern eine Gefahr vielleicht ein wenig unterschätzt – die Gefahr, zumindest mehr als einen kurzen Augenblick lang als Umfaller zu gelten, wenn er dann die Linie adaptiert. Jedenfalls sieht es so aus, als hätte er sie unterschätzt.

All das ist kein großes Drama, aber es hätte, wie gesagt auch ein wenig besser laufen können.

Zu all dem wollte ich mich, wie schon gesagt, gar nicht äußern. Erstens, weil ich, wie gesagt, mich in der Detailwelt von CETA nicht firm genug fühle. Zweitens aber auch, weil ja nicht unbekannt ist, dass ich Christian Kern seit vielen Jahren kenne und wir uns gelegentlich über dies und das austauschen. Da hätte ja jeder gleich gesagt: Jetzt verteidigt er seinen Freund, aus Loyalität oder um ihm in einer schwierigen Debattensituation zu helfen. Der Kurier hätte vielleicht sogar dazu einen Räubergeschichten-Artikel erfunden. Aber was soll man machen – wenn man mich schon so nett fragt, dann antworte ich halt.

Der zentrale Punkt ist freilich: Europa und die internationalen Arrangements auf einen neuen Kurs zu bringen, das verlangt nach Ausdauer, langem Atem und dem Bohren dicker Bretter – und außerdem, dass die progressiven Kräfte an einem Strang ziehen. Dabei kommt man oft nur mühsam und schrittweise voran, und gelegentlich wird man sogar Rückschläge erleiden. Eine stets hyperventilierende, aber einflusslose APO-Linke, die alle paar Monate unrealistische Hoffnungen hegt, und dann ebenso maßlos enttäuscht ist, hilft hier gar nichts weiter. Vor eineinhalb Jahren hatte man unrealistische Hoffnungen, dass die Regierung eines kleinen verschuldeten Landes allein gegen alle eine Wende herbeiführen würde – und fünf Monate später war Alexis Tsipras dann ein superböser Verräter. Manche bekämpfen Tsipras jetzt schon mit mehr Verve als Schäuble.

Ein bisschen kindisch – zurückhaltend formuliert.

Wer gut durch geöffnete Türen kommen will muss die Tatsache achten, dass sie einen festen Rahmen haben – formulierte Robert Musil im „Mann ohne Eigenschaften“. Ich würde das insofern korrigieren: „Wer gut durch geöffnete Türen kommen will, muss die Tatsache achten, dass sie einen veränderbaren Rahmen haben.“ Wir kennen die politischen und die hegemonialen Kräfteverhältnisse in Europa und in Österreich. Man wird sie mit Schwung, aber auch mit Realitätssinn und Zähigkeit verändern müssen. Und vieles läuft nicht optimal, klar. Auch die gesellschaftliche Linke gehört eher zum Problem, nicht zu Lösung – sie bringt nicht immer soviel zuwege, wie man sich wünschen würde, sie hat sich viel zu sehr abgemeldet, was den Kampf um die Hirne und Herzen der Menschen angeht. Sie zieht, gerade in der Auseinandersetzung um Flucht, Migration und Menschenrechte, seit einem dreiviertel Jahr den Kopf ein.

Sie hätte, kurzum, durchaus nützlicheres zu tun, als Offene Briefe an mich zu schreiben.

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4 Gedanken zu „CETA und Mordio.“

  1. Ach, Herr Misik. Das war schwach. Man muss wirklich kein Linksradikaler sein, um das ewige Umfallen von Sozialdemokraten inzwischen so langweilig zu finden, dass man diese Parteien nicht mehr ernst nehmen kann. Aber diese Umfallerei auch noch verteidigen muss man wirklich nicht, wie Sie das tun. Mit der Begründung, es gebe wichtigere Probleme, können Sie alles beiseiteschieben. Die Finanztransaktionssteuer. Ja, auch ein Symbol. Alles, wogegen man politisch mobilisieren kann, ist irgendwie immer ein Symbol. Irgendwann muss man dann schon mal Farbe bekennen. Mit Verlaub, ja, „es gibt nur eine begrenzte Zahl an Konflikten, die man angesichts dieser Umstände eingehen kann“. Aber welchen Konflikt geht denn Österreich zurzeit mit dem Rest der EU ein? Gar keinen. Den Ceta-Konflikt können sich offenbar die Wallonen leisten, aber nicht die SPÖ. Wieder mal links geblinkt und rechts abgebogen. Herr Hofer freut sich.
    Zu seinem Amtsantritt hat Kern erklärt: »Wenn wir die Trendwende nicht schaffen, werden diese Grossparteien von der Bildfläche verschwinden. Und das wohl zurecht.« Mit Ceta hat er eine hervorragende Gelegenheit versäumt, die Trendwende zu schaffen und stattdessen »Allianzen« mit Sigmar Gabriel und Francois Hollande gesucht. Man muss eigentlich nur ein guter Opportunist sein, um solche Allianzen nicht sehr erfolgversprechend zu finden.
    Mit anderen Worten: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.

  2. Die Themen um die es bei TTIP und CETA (als „Türöffner“ für TTIP) geht sind nun mal extrem emotional belegt. Schiedsgerichte, Verbraucherschutz, Umweltschutz, Gentech, Hormonfleisch etc.

    Es gibt genau drei Möglichkeiten dem als politische Partei zu begegnen: 1. die Wünsche der eigenen Wählerschaft (zumindest die „must have“s) durchsetzen. 2. die Wählerschaft von einer anderen Meinung überzeugen. 3. hinstehen und behaupten das sei alles gerade gar nicht so wichtig.

    Möglichkeit drei ist die einfachste Lösung könnte jedoch mittel- bis langfristig zum politischen Tot der Partei führen. Da bin ich allerdings wieder bei Ihnen: zumindest in Deutschland braucht kein Mensch mehr die SPD. Juckt also eh nicht.

  3. Also, was PR-Arbeit betrifft, ist unser neuer Bundeskanzler ein Fachmann. Dass er in anderen Dingen auf Konsens setzt kann man ihm nicht verdenken. Er ist eben kein Paul Magnette, der es einsam und allein wagte, sein Volk in der Brüsseler Schlangengrube zu verteidigen. Schade, dass er aufgeben musste, weil andere CETA-kritische Regierungschefs einknickten.
    Jetzt ist es offen, das Tor zu TTIP, TISA und einer Gesetzgebung durch Konzerne. Die Legislative schafft sich selbst ab.

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