Warum kriegen die Linken in Europa nichts voran?

Die Zeit, Dezember 2016

Vor zwei Jahren noch Hoffnungsträger, ist Matteo Renzi heute auch schon wieder Vergangenheit – und ob er noch eine Zukunft hat, steht ziemlich in den Sternen. In Frankreich ist nicht einmal klar, ob die Sozialisten noch einen Präsidentschaftskandidaten finden können, der auch nur leise Chancen auf den Einzug in die Stichwahl hat. Und die einstmals stolze niederländische Partij van de Arbeid grundelt in Umfragen mittlerweile bei sieben Prozent herum, und wird von Leuten wie Jeroen Dijsselbloem repräsentiert, der als Eurozonen-Chef nicht immer leicht von einem subalternen Wolfgang-Schäuble-Fachreferenten unterscheidbar ist. Es steht nicht gut um die europäische Sozialdemokratie, und auch um die Linke generell.

Gewiss, das ist jetzt ein recht einseitiges Bild: In Portugal regiert seit einigen Monaten eine sozialdemokratische Regierung, die sich auf zwei kleine Linksparteien stützt. In Österreich ist die Sozialdemokratie stärkste Partei und stellt den Kanzler, auch wenn sie in einer Koalition mit der konservativen ÖVP gefesselt ist. Griechenland hat eine Linksregierung unter Alexis Tsipras. Die deutsche SPD ist in der Großen Koalition auch nicht völlig erfolglos, und in einem EU-Land, das allerdings nicht Mitglied der Eurozone ist, in Schweden nämlich, regiert der Sozialdemokrat Stefan Löfven in einer durchaus erfolgreichen Rot-Grünen-Koalition.

Aber wie man in dieser Europäischen Union noch „links“ regieren kann, das ist weder den Parteistrategen noch den Wählern so richtig klar. Dabei wäre es gerade in einer Zeit, in der rechte Radaupopulisten es schaffen, die Unzufriedenheit und die Unsicherheitsgefühle vieler Wähler zu Wasser auf ihren Mühlen zu machen, wichtig, dass die Sozialdemokratien oder neue Linksparteien Tritt fassen.

Aber fünf Dinge sind dafür verantwortlich, dass das nicht so recht gelingen will.

Erstens: Ist wirklich die „Dominanz des Neoliberalismus“ schuld?

Nun, das ist nicht wirklich falsch, aber auch nicht wirklich richtig. Gewiss hat sich in der Europäischen Union das Mantra aus den fünf Catch-Phrasen Flexibilisierung, Globalisierung, Deregulierung, Strukturreformen und Wettbewerbsfähigkeit durchgesetzt und auch die Sozialdemokratien hatten sich jahrelang angepasst und sich diese Anpassung als „Modernisierung“ schöngeredet. Nach 2010 haben sie der verheerenden Austeritätspolitik auch nicht gerade entschiedenen Widerstand entgegen gesetzt. Zugleich hat sich freilich in den vergangenen Jahren so etwas wie ein neuer wirtschaftspolitischer Konsens in der globalen ökonomischen Debatte durchgesetzt, der signifikant in eine andere Richtung geht: Dass Gesellschaften nicht weiter gebracht werden, wenn man flächendeckend die Einkommen aller Wirtschaftssubjekte reduziert, dass die krasse Ungleichheit ein Problem ist, dass es ökonomisch und politisch fatal ist, wenn man gerade die untersten und verletzlichsten Einkommensbezieher im Stich lässt und dass, ganz generell, der Markt bei weitem nicht alles richtet, sondern dass eine kluge öffentliche Investitionspolitik dazu beitragen muss, Prosperität zu generieren. Schon ist da und dort von einem „neuen, linksliberalen Konsens“ die Rede. Sicherlich ist das Wort „Konsens“ übertrieben, aber die Dominanz einer „Weniger-Staat-mehr-Privat“-Vodoo-Ökonomie ist Vergangenheit. Das bedeutet aber auch, dass das Misstrauen, dass die Sozialdemokratien jahrelang selbst gegenüber ihren eigenen wirtschaftspolitischen Konzeptionen hatten, etwas gewichen ist. Was aber fehlt ist so etwas wie ein ausgetüftelter, überzeugender Plan an sechs, sieben Punkten und Maßnahmen, um unsere Gesellschaften auf einen besseren Pfad zu bringen. Und wer keinen solchen Plan hat, der wird auch nicht glaubwürdig sagen können: Hier, Wähler, habt ihr eine Konzeption, für die es sich wirklich zu streiten und zu kämpfen lohnt.

Zweitens: Die verständliche, aber fatale Orientierung auf die nationale Politik

Wie alle politischen Strömungen in Europa sind auch die Mitte-Links-Parteien zunächst einmal nationale Parteien – schließlich ist es der nationalstaatliche Rahmen, in dem sie Wahlen gewinnen müssen. So wie das politische Terrain der CDU/CSU zunächst einmal Deutschland ist, ist das Feld der SPÖ zunächst einmal Österreich, das Feld von Syriza zunächst einmal Griechenland und so weiter. Dass viele Sozialdemokratien heute ein Glaubwürdigkeitsproblem haben, das verhindert, dass sie im nationalen Rahmen eine Stärke gewinnen, die sie dann wieder auf der europäischen Ebene ausspielen könnten, darf auch nicht ganz vergessen werden.

Und politische Konzepte, mit denen sie Wahlen gewinnen wollen, werden zunächst und primär so zugeschnitten, dass sie im nationalen Rahmen noch irgendwie realisierbar sind. Aber zugleich bleibt vieles davon Klein-Klein, wenn Konjunkturprogramme durch eine europäische Zwangsjacke verhindert werden, wenn die Geldpolitik von der Europäischen Zentralbank exekutiert wird, wenn die europäischen Institutionen, um nur ein paar Beispiele zu nennen, viel Druck auf Liberalisierung von Arbeitsmärkten ausüben, aber viel zu wenig Druck auf ein Ende des Steuerdumpings, wenn die Budgetdefizite Griechenlands als Riesenproblem, die Leistungsbilanzüberschüsse von Deutschland aber als Nebensache behandelt werden.

Drittens: Die Linksparteien sind in Europa viel zu wenig verbunden

Die gesamteuropäische Politik werden die verschiedenen Linksparteien nur beeinflussen, wenn sie mit Zähigkeit starke Allianzen bilden. Das ist natürlich nicht so einfach: In wenigen Ländern stellen sie den Regierungschef, in einigen sind sie an der Regierung beteiligt, in einigen sind sie in der Opposition. Überall müssen sie auf ihr nationales politisches Spielfeld Rücksicht nehmen, in den meisten Fällen auch auf einen Koalitionspartner, sei das in Österreich die – kleinere – ÖVP oder in Deutschland die – dominierende – CDU. Zugleich ist Politik heute eine große Mühle, die ambitionierte Ideen im Handumdrehen zermalmt und auch Politikern den Elan rauben kann. Wer 18 Stunden am Tag in Regierungsgeschäft eingespannt ist, dem fehlt dann schnell die Kraft, auch noch in Europa anstrengende, aber notwendige Bündnisarbeit zu betreiben.

Viertens: Die Konservativen haben die europäischen Institutionen fest im Griff

Mag auch die Dominanz der neoliberalen Ideologie nicht mehr so unangefochten sein wie noch vor zehn Jahren, so sind die europäischen Institutionen noch immer durchdrungen von diesem Geist. Sie sind aber auch in einem gewissen Sinne „implizit neoliberal“: Um einen Kurswechsel herbeizuführen, müssten sich die EU-Staaten – oder die Eurozonen-Länder – konsensual auf ein Paket neuer Politiken einigen, tun sie das aber nicht, bleibt alles so wie es ist. Das heißt: Die Sozialdemokratien und anderen Linksparteien müssten eine neue Politik durchsetzen, die Konservativen brauchen nur jede große Änderung zu verhindern. Letzteres ist natürlich leichter. Hinzu kommt: Die Konservativen (und die autoritäre Rechte) dominieren wichtige Regierungen, von Deutschland bis Spanien bis Polen. Vor allem aber dominiert das Mitte-Rechts-Lager die wichtigsten Europäischen Institutionen. So stellen die Konservativen mit Jean-Claude Juncker den Kommissionspräsidenten, mit Donald Tusk den Ratspräsidenten und mit Angela Merkel die wichtigste Regierungschefin. Das heißt aber: Wenn etwa Sozialdemokraten und andere Linksparteien in Brüssel zu ihren Treffen zusammenkommen, ist das Wichtigste meist schon abgesprochen – und zwar bei Besprechungen, bei denen sie im allerbesten Falle nur konsultiert werden. Wenn sich Merkel, Juncker und Tusk etwas ausmachen, können die Sozialdemokraten hinterher noch versuchen, ein paar Details zu beeinflussen – viel mehr aber nicht.

Fünftens: Was tun?

Ist es angesichts dieser Problemlage aussichtslos, dass die Mitte-Links-Parteien wieder Tritt fassen? Nein, natürlich nicht. Aber ein Sonntagsspaziergang wird das dennoch nicht. Denn sie spielen in der europäischen Politik natürlich auch deshalb eine sehr beschränkte Rolle, weil sie in ihren nationalen Öffentlichkeiten aus verschiedenen Gründen oft nicht glaubwürdig erscheinen, weil ihre Wählerbasis erodiert, weil sie einerseits als Mittelschichtsparteien erscheinen, andererseits im Politikstil als hoffnungslos von gestern. Sie müssen sich also zunächst einmal entstauben, die Fenster aufmachen, attraktiver werden und klare eigene Konzeptionen entwickeln – sodass sie in ihren jeweiligen Nationalstaaten in der Lage sind, Wahlen zu gewinnen. Dann müssen sie realistische und ambitionierte Politikkonzepte für eine neue Wirtschafts- und Sozialpolitik in Europa entwickeln. Und dann müssen sie mit Kraft Allianzen bilden, damit in den EU-Institutionen diese Konzeptionen durchgesetzt werden können. Nichts von dem ist unmöglich, aber nichts von dem ist einfach. Tsipras ist angeschlagen, Renzi gerade gestolpert. Österreichs neuer Bundeskanzler Christian Kern, Siegmar Gabriel und Schwedens Stefan Löfven haben sich vor zwei Wochen in Wien getroffen, um so etwas wie eine neue sozialdemokratische Achse zu basteln. Alle drei hatten ihre jeweiligen Gewerkschaftspräsidenten mitgebracht. Das dürfte schon ein wenig auch als Signal gedacht gewesen sein: die alte Achse Bruno Kreisky-Willy Brandt-Olof Palme gilt ja noch immer als legendäres Dreigestirn der 70er- und 80er-Jahre Sozialdemokratie. Bei diesem Treffen präsentierten sie einen Zehn-Punkte-„Pakt für sozialen Fortschritt“. Tsipras wiederum hat schon im Spätsommer die Staats- und Regierungschefs von fünf Ländern zu einer Konferenz des europäischen Südens eingeladen gehabt, also die Spitzen aus Frankreich, Italien, Spanien, Portugal, Zypern und Malta.

Klar: All das ist natürlich noch viel zu wenig. Mal wird etwas angestoßen, aber dann mit viel zu wenig Nachdruck und Energie weiter verfolgt. Man fragt sich, warum Europas Mitte-Links-Parteien nicht einfach eine Task-Force aus einer Handvoll Personen mit Reputation einsetzen, die in intensiver Pendeldiplomatie in Europa eine solche Allianz mit massiver Rückendeckung ihrer Premiers, Vizepremiers oder Parteivorsitzenden zu bilden versuchen. Früher ging das ja auch: Man denke nur an den legendären SPD-Chefaußenpolitiker Hans-Jürgen Wischniewski und dessen Missionen zwischen Stockholm und Nahost.

Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass manchmal die personellen und auch finanziellen Ressourcen der Parteien nicht wirklich optimal eingesetzt werden und Dinge, die absolut notwendig wären, einfach nicht geschehen.

Schlimmer Verdacht: Aus keinen besonderen Gründen außer dem, dass sich halt niemand darum kümmert.

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Ein Gedanke zu „Warum kriegen die Linken in Europa nichts voran?“

  1. Ich glaube, Sie geben sich einer Illusion hin. Die übelsten neoliberalen Exzesse in Kontinentaleuropa haben Sozialdemokraten initiiert, nicht Christdemokraten. Der tolle Herr Löfven mit seiner schwedischen rot-grünen Koalition lässt gerade seinen Staatskonzern Vattenfall die deutschen Steuerzahler auf 5 Milliarden Schadenersatz verklagen, wegen Atomausstieg. Dazu zwingt ihn weder Tusk noch Juncker, das ist seine eigene Idee. Alle die von Ihnen genannten Personen haben sich vor 3 Monaten gemeinsam gegen die Wallonie zusammengerottet, um ihren Widerstand gegen Ceta zu brechen. Der neue SPD-Hoffnungsträger Schulz hat das alles vorbehaltlos mitgetragen. Nein, diesen Leuten glaube ich kein Wort mehr, wenn sie von „neuer Politik“ und „sozialer Gerechtigkeit“ und „Globalisierung neu gestalten“ reden . Sie hatten genug Gelegenheiten, etwas anders zu machen, aber sie wollen nicht. Wo sind ihre Vorstösse, die aggressive EU-Handelspolitik zu ändern? Fehlanzeige. Lieber gehen sie unter wie die Labour-Führungsclique nach der demokratischen Abstimmung über den Vorsitzenden, wie die PS-Führung bei ihren Vorwahlen, wie Herr Renzi (was ist an dem eigentlich links??) bei seinem Referendum – aber eine neue Politik, nein danke.

    Es gibt nur einen sozialdemokratischen Parteichef in Europa, den ich ernst nehmen kann: Paul Magnette aus Wallonien. Genau der, den alle anderen Sozialdemokraten Europas bekämpfen. Übrigens ist Wallonien einer der wenigen Länder Europas OHNE Rechtspopulisten. Weil dort Sozialdemokraten noch Sozialdemokraten sind und Christdemokraten noch Christdemokraten, und deshalb Seite an Seite gegen CETA gekämpft haben.

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