Wer soll Wiener Bürgermeister werden? Oder Bürgermeisterin?

Nachdem jetzt – wie es aussieht – alles auf eine Kampfabstimmung Schieder-Ludwig hinausläuft, habe ich mal paar Takte aufgeschrieben, wie die Wiener SPÖ die Häupl-Nachfolge noch ein bisschen besser lösen könnte.

Glaubt man den Medienberichten der vergangenen Tage, dann läuft bei der Wiener SPÖ alles auf eine Kampfabstimmung beim Parteitag Ende Jänner zu – und beim aktuellen Stand wird diese Kampfabstimmung zwischen Andreas Schieder und Michael Ludwig ausgetragen. Die Wiener SPÖ ist seit Jahren durch tiefe Gräben zerfurcht, und die beiden Lager reden sich die Situation langsam auch schön. Ist ja nichts schlimm an einer Kampfabstimmung. Das ist doch lebendige Demokratie. Gibt ja auch Erfahrung damit, schließlich hat ja auch Bruno Kreisky Mitte der sechziger Jahre den Parteivorsitz mit einer Kampfabstimmung ergattert, hinterher die Partei geeint und drei Jahre später beinahe die absolute Mehrheit erreicht.

Aber das ist natürlich nur die halbe Geschichte. Erstens ist mit Kreisky damals wirklich ein Kandidat mit immensen Appeal aus dem Gerangel hervorgegangen – ein Jahrhunderttalent. Zweitens gehen solche innerparteilichen Zerwürfnisse und Konkurrenzen, die die Emotionen mobilisieren, üblicherweise schlechter aus. Häufiger ist es so, dass die Parteien über Jahre zerrissen bleiben und innerlich gelähmt sind.

Aber gut. Es spricht nicht grundsätzlich etwas für eine Konkurrenzwahl, es spricht halt auch nicht grundsätzlich etwas dafür.

Beide Kandidaten sind ordentliche Politiker, für die man, wenn man ein wenig nachdenkt, sowohl Pros als auch Kons vorbringen kann. Sie haben ihre Stärken und sie haben ihre Schwächen. Sagen wir so: So total vom Sessel reißt wohl eher keiner von beiden das Elektorat. Und diese Kleinigkeit wird ja im Moment gern vergessen: Der nächste SPÖ-Chef wird nicht nur eine Partei-Wahl gewinnen müssen, sondern irgendwann auch eine echte Wahl.

So und jetzt machen wir die Gesamtschau des politischen Umfelds. Wir werden sehr bald, also 2020 Gemeinderatswahlen in Wien haben, wir werden eine Bundesregierung haben, die drei Jahre lang permanent zum „Krieg gegen das rot-grüne Wien“ (Hans Rauscher) trommeln wird und die SPÖ ist innerlich zerrissen und auch noch von einem Frontmann angeführt, der die Malaise nicht wirklich überstrahlen kann. Let’s be perfectly clear: Da wird es dann eher schwierig, schon alleine die 30-Prozent-Marke zu überspringen. Eher schwierig heißt: Nach menschlichem Ermessen unmöglich.

Kurzum: Ich finde das eher nicht so gut. Eher so bisschen bäh.

Die Frage ist, ob es dazu eine Alternative gibt? Eine Alternative als Person, die die nötige Strahlkraft hat, aber auch eine Alternative in Gestalt eines Personalpaketes, das die Gräben überwindet, die Partei versöhnt und ihr einen Kampfparteitag erspart. Wer ein wenig Verantwortungsbewußtsein hat, sollte sich auf die Suche nach einer solchen Verhandlungslösung machen.

Realistischerweise würde ich sagen, setzt eine solche gute Lösung im Moment eine Trennung der Ämter von Parteiobmann und Bürgermeister voraus. Will man eine strategische Mehrheit der SPÖ in Wien 2020 verteidigen, ist Pamela Rendi-Wagner, die zur Zeit wohl gewinnendste SPÖ-Politikerin, als Bürgermeisterkandidatin nahezu alternativlos. Parteiobmann muss dann jemand werden, der das Vertrauen der eher vorstädtischen Peripheriebezirke hat. Das kann Michael Ludwig sein. Sein Nachteil wäre nur, dass er zugleich mit dem Vertrauen dieser Bezirke das Misstrauen des anderen Flügels der Partei hat. Noch besser wäre es, es fände sich ein guter Kandidat, der das Vertrauen dieser Bezirke hat, aber bisher im Fraktionskampf noch nicht so eindeutig herausgehoben positioniert ist. Bürgermeisterin und Parteivorsitzender, wo die erdrückende Mehrheit der Partei sagt: Das ist unsere Frau und das ist auch unser Mann.

Ehrlich gesagt halte ich sowohl Michael Ludwig als auch Andreas Schieder für verantwortungsbewusst genug, einer solchen Variante nicht im Weg zu stehen. Gerade wenn sie so etwas ermöglichen, können sie künftig ja eine zentrale Rolle spielen, weil sie einen wichtigen Beitrag zur Vereinigung der Partei geleistet haben. Aber es ist, das muss man realistisch sehen, auch schwierig: Im Funktionärsklüngel der Partei fahren die beiden Lokomotiven gerade aufeinander zu.

Vielleicht sollen sich auch die kleinen Funktionäre und die Parteibasis für eine Lösung ohne Kampfabstimmung stark machen. Denn gerade die sind der Zerstrittenheit der Partei ja satt, diese langandauernden Konflikte, bei denen es längst weniger um politische Fragen geht und nur mehr um Persönliches. Denn die Geschichte von den unüberbrückbaren Differenzen und der Kampfstellung zwischen den SPÖ-Bezirken ist ja falsch. Erstens verbindet die meisten Engagierten in der SPÖ politisch mehr als sie trennt. Was sie trennt, sind nicht unüberbrückbare politische Differenzen sondern eine jahrelange Streit- und Intrigengeschichte. Und zweitens gehen die Konflikte auch durch die Bezirke durch. Die sind ja nicht monolithisch. Und es gibt auch nicht bloß zwei Lager, sondern fünf oder sechs. Die Parteimitglieder und -aktivisten und -aktivistinnen beutelt es bei all dem hin und her, sie sind bisher ohnmächtige Zuschauer, wie die Führungscrew den Laden an die Wand fährt. Wahrscheinlich braucht es ein bisschen Druck von unten für eine Lösung, die die Wiener SPÖ ordentlich aufstellt und kräftig in die nächsten drei Jahre führen kann.

Vielleicht sollten alle Beteiligten ein paar Minuten darüber nachdenken, was Victor Adler über solche Kontroversen gesagt hat: „Derlei Diskussionen müssen ohne ‚Besiegte‘ enden, das heißt, dem Geschlagenen müssen alle Demütigungen erspart werden … Wir glauben, bei aller Schärfe unserer Überzeugung, in unseren Ausdrücken und in der Form unserer Polemik mit der größten Vorsicht zu Werke gehen zu müssen, da wir damit das Bestreben verbinden, nicht nur das Ansehen unserer Partei, sondern auch das Ansehen der Parteigenossen, gegen die wir polemisieren, nicht zu untergraben.“

Ich würde je noch hinzufügen: Man sollte Lösungen suchen, die überhaupt die Kategorie „Sieger“ und „Geschlagene“ wenn möglich vermeiden.