Macrons Sieg zeigt: Mut zahlt sich aus

Frankreich nach der ersten Runde der Präsidentenwahl. Macron geht als Favorit in die Stichwahl, aber man sollte sich auch nicht zu sicher fühlen. Jetzt muss erst einmal zwei Wochen gekämpft werden, und Macrons Regenbogenkoalition hat die Mehrheit nicht automatisch in der Tasche. Viele derer, die sich als Vergessene fühlen, werden zu Le Pen übergehen oder gar nicht wählen. Die Linke darf jetzt nicht den Fehler machen, den eigenen Kandidaten schlecht zu reden. Das war ja schon in den USA keine totale Super-Strategie. Aber vier Dinge sollte man nach diesem Abend klar aussprechen: 1. Das traditionelle politische System zerbröselt, jetzt auch in Frankreich – aber nicht nur in Frankreich. 2. Es gibt zwei Versionen progressiver Politik, die noch funktionieren. Sagen wir: Das Modell Obama/Trudeau/Macron. Und das Modell Sanders/Tsipras. Das eigentliche Kunststück wäre die Kombination der Modelle. 3. Kann man sich als Linker über Macrons Sieg freuen? Kann man! Man muss sogar! 4. Die französische Sozialistische Partei steht knapp vor ihrem PASOK-Moment.

„Die ganze alte Scheiße ist im Arsch“ – Zum Karl-Marx-Jubiläumsjahr

Vor 100 Jahren fuhr Lenin im plombierten Eisenbahnzug nach Russland. Dort verkündete er: „Alle Macht den Räten.“ Das war so eine Frühform von „Alle Macht den Jungen Grünen“. Und in Riesenschritten kommt das 200-Jahre-Marx-Jubiläumsjahr auf uns zu, und zum Aufwärmen gibt’s jetzt schon 150 Jahre „Das Kapital“. Alles veraltet. Ja, einerseits. Andererseits kann man ohne Marx keine sozialen Prozesse verstehen. Seine Denkmethodik war die dynamischer Prozesse. Und es gibt keine bessere Art, denken zu lernen. Vielleicht ist das der Kern dessen, was wir wieder begreifen müssen: Jeder Moment ist immer auch ein Beginn, auf den etwas folgt. Weil es so ist, bleibt es nicht so.

Fake News? Schlimmer: Viele leben in einer Fake Reality!

Es ist ja viel von Fake News die Rede. Von Informationen, die falsch sind. Aber seltener ist von der Fake Reality die Rede, die es natürlich auch gibt, eine Phantasie-Wirklichkeit, die die Menschen aus Informationen zusammen setzen, die falsch sein können, aber auch nicht müssen. Man kann ja aus lauter wahren Informationen eine Fake Reality zusammen setzen. Und oft, und gerade dann, wenn geballte, aber einseitige Informationen durch kein eigenes Erfahrungswissen korrigiert werden können, kann man sich dagegen nicht einmal so leicht wehren.

Tausche Glaubwürdigkeit gegen Rechtswähler. Christian Kerns riskantes Spiel

FS Misik diese Woche mit folgenden Themen:

1. Grünen-GAU: Die Grünen und ihre Jugendorganisation finden am Ende doch zu einer gemeinsamen Vorgehensweise – nämlich einer Art gemeinsamem Suizid.

2. Kurz verplappert sich, Doskozil rettet ihn aus den Schlagzeilen, und zuletzt springen den beiden die Grünen bei. Eine Chaoswoche, in der nur mehr Humor hilft.

3. Blinken nach rechts, Ruck in die Mitte, Ausstieg aus dem EU-Relocationprogamm: Christian Kern hat in den vergangenen Wochen viel Kredit verspielt. Viele verstehen nicht mehr, worauf das hinaussoll und was man sich von so einer Linie erhofft. Es ist auch praktisch nicht zu verstehen.

Keine Angst!

Rechtspopulisten im Aufwind und kaum zu stoppen? Aber nein! Strache, Wilders, Le Pen & Co. haben gerade keinen guten Lauf.

Wirkliche Sensation war der Wahlergebnis in den Niederlanden dann gar keine mehr: Es hatte sich schon vorher in den Umfragen abgezeichnet, dass die rechtspopulistischen Bäume nicht in den Himmel wachsen werden. Bemerkenswert ist der Wahlausgang aber doch, denn noch vor ein, zwei Monaten hatte es so ausgesehen, als wäre Geert Wilders, dem niederländischen Trump, der Wahlsieg eigentlich nicht zu nehmen. Aber dann drehte sich die Stimmung im Land.

Das zeigt: die Demokraten und Pro-Europäer können durchaus selbstbewusst sein, man muss nicht wie das Kaninchen auf die Schlange auf die Rechtspopulisten starren. Sie sind besiegbar. Und sie haben, wenn es dann darauf ankommt, in den meisten westeuropäischen Ländern keine Mehrheit. Keine absolute, und auch keine relative Mehrheit.

Das ist jetzt schon das zweite Exempel dieser Art innerhalb weniger Monate: In Österreich gewann Alexander van der Bellen, der ehemalige grüne Parteichef, die Stichwahl um die Präsidentschaft letztendlich überraschend deutlich mit 54:46 Prozent gegen seinen Rivalen Norbert Hofer von den rechtsradikalen Freiheitlichen von der FPÖ. Und obwohl die FPÖ seit gut zwei Jahren in allen Umfragen voran liegt, ist doch recht unwahrscheinlich, dass sie den ersten Platz schaffen würde, wären am nächsten Sonntag Parlamentswahlen. Ihr Vorsprung ist empfindlich zusammen geschrumpft. Keine Angst! weiterlesen

Wie die FPÖ und die „Krone“ Hand in Hand unsere Freiheit bekämpfen

Der Rechtsradikalismus der FPÖ und der mit ihr verbundenen Medien will unsere Freiheit abschaffen. Sie wollen, dass Meinungen, die ihnen nicht passen, nicht geäußert werden dürfen. Sie wollen, dass Kunst, die ihnen nicht passt, nicht existieren darf. Das haben sie diese Woche mit zwei schönen, exemplarischen Beispielen bewiesen. Wir werden die Freiheit gegen die Feinde der Freiheit zu verteidigen haben. Und wir sollten gestern damit begonnen haben.

Deniz Yücel, radikal im besten Sinne. #FreeDeniz

Terrorpropagandist, ja, sogar deutscher Agent soll er sein, Handlanger der PKK ebenso wie Spion Angela Merkels. Ausgerechnet Deniz Yücel, ein im besten Sinn des Wortes radikaler Autor. Einer, der sich weder in Hinblick auf die Radikalität seiner Kritik, die Radikalität seines Witzes und seiner Gewitztheit und auch nicht in Hinblick auf die Radikalität seines Schreibstils noch seines narrativen Stils in Konventionen zwängen lässt. Wer ist Deniz Yücel? Und was ist eine vernünftige Antwort auf diese Eskalation durch das Erdoğan-Regime?

Eine europäische Agenda gegen Rechtspopulismus

Von Gastautor Niki Kowall 

Die Schattenseiten der Globalisierung sind in aller Munde. Für etliche Branchen und Regionen waren die Folgen der internationalen Wirtschaftsordnung im Saldo eher negativ als positiv. Viele Menschen haben Teilhabechancen schwinden sehen und fühlen sich auf der Verliererseite. Die demokratische Linke hat diese Entwicklungen zu lange als temporäre Kollateralschäden interpretiert, sie hat die wirtschaftliche Globalisierung politisch zu wenig gestaltet. In dieses Vakuum stoßen nun die Rechtspopulisten mit ihrer nationalistischen Interpretation von politischer Regulierung vor. Dem muss die demokratische Linke zuvor kommen. Man habe, so Kanzlerkandidat Martin Schulz, im 20. Jh. den Kapitalismus auf nationaler Ebene schon einmal gebändigt. Nun gelte es dieses Kunststück auf europäischer Ebene zu wiederholen. Dazu könnte Deutschland einen, vielleicht den entscheidenden Beitrag leisten.

Trotz erster Erfolge der AfD gilt Deutschland immer noch als Bollwerk pluralistischer und demokratischer Rechtsstaatlichkeit in der westlichen Hemisphäre. Die USA und Großbritannien haben ungewisse Pfade beschritten, in Frankreich und Italien sind populistische Bewegungen am Sprung zur Macht, in Polen und Ungarn demontieren nationalkonservative Regierungen bereits Kernbestandteile der rechtsstaatlichen Ordnung. Selbst in klassischen liberalen Demokratien wie den Niederlanden, Schweden oder Dänemark beherrscht der Rechtspopulismus die politische Debatte. Es ist eine Ironie der Geschichte, wenn auch eine erfreuliche, dass Deutschland in diesem Kontext die Rolle des „last man standing“ zugeschrieben wird.

Ein kollektives antifaschistisches Bewusstsein bis tief ins bürgerliche Lager, eine starke Zivilgesellschaft die sehr sensibel auf Rassismus reagiert und eine vergleichsweise vorteilhafte sozioökonomische Entwicklung sind bisher die Barrieren gegen den Aufstieg des Rechtspopulismus hierzulande. Die niedrige Arbeitslosigkeit ist in diesem Kontext ein entscheidender Pfeiler, dessen Wegbrechen auch die Situation in Deutschland poröser werden lassen könnte. Das deutsche Exportmodell, auf dem der ökonomische Erfolg beruht, ist derzeit doppelt bedroht: Die protektionistische Wende in den USA und der Austritt Großbritanniens aus dem Binnenmarkt könnten dazu führen, dass die deutschen Handelspartner Nr.1 und 3 ihre Einfuhren merklich drosseln. Noch brisanter sind die nationalistischen Tendenzen in einigen Mitgliedern der Eurozone, v.a. in Frankreich und Italien. Politische Eruptionen in diesen Ländern könnten ein Ende der Eurozone zur Folge haben. Ein abruptes Ende der Gemeinschaftswährung würde die preisliche Wettbewerbsfähigkeit deutscher Waren weltweit über Nacht schwer in Mitleidenschaft ziehen, das deutsche Exportmodell nachhaltig beschädigen und in gewissen Branchen zu plötzlicher Massenarbeitslosigkeit führen. Die Achillesferse der deutschen Wirtschaft ist ihre Anhängigkeit vom Ausland. Eine europäische Agenda gegen Rechtspopulismus weiterlesen

Linker Patriotismus – kann’s den geben?

Jetzt wird ja oft angemerkt, die Linke müsse sich wieder Begriffe wie Heimat und Patriotismus zurück erkämpfen. Diese Begriffe hat ja die populistische und konservative Rechte in den letzten Jahrzehnten gleichsam gekapert. Die sagt „America First“ oder „Österreich zuerst“ und gefällt sich in der Pose derer, die sich um „unsere Leute“ kümmern. Und muss dann gar nicht mehr dazu sagen, worum es ihr primär geht: dass man sich um „die Ausländer“ nicht mehr kümmert.

Der amerikanische Denker Richard Rorty hat schon vor beinahe zwanzig Jahren ein schmales Büchlein mit dem Titel „Achieving Our Country“ herausgebracht – was soviel heißt wie: „Unser Land vorwärts bringen“. In deutscher Übersetzung erschien das Buch damals unter dem Titel: „Für unser Land.“ Darin beklagt Rorty, die Linke habe es aufgegeben, „Partei der Hoffnung“ zu sein und plädiert für eine patriotische Linke. Sie sollte versuchen „die Überreste unseres Stolzes als Amerikaner zu mobilisieren“ – denn „links“ zu sein, habe in den USA bis in die fünfziger Jahre geheißen, das Land „vorwärtsbringen“. Erst die „neue Linke“, die Rorty die „kulturelle Linke“ nennt, habe die Reformorientierung durch fundamentale Systemkritik ersetzt, die sozial Bedrängten Amerikaner links liegen – und damit auf sich selbst gestellt – gelassen, sich nur mehr der „Politik der Differenz“, der „Identitäten“ zugewandt, und das Bündnis mit den Gewerkschaften zerbrochen. Diese Bewegungen, ergänzte Rorty in einem Gespräch mit der Hamburger „Zeit“, „sprechen sehr differenziert über Rasse, Ethnie und Geschlecht, aber über die Armen haben sie wenig zu sagen“.

Ist Ihnen dieser Blog etwas wert? Robert Misik, IBAN AT 301200050386142129 / BIC= BKAUATWW

Mark Lilla hat diesen Ball jetzt, zwanzig Jahre später, in der New York Times wieder aufgenommen und einen Text geschrieben mit dem Titel: „The End of Identity Liberalismus“ – frei übersetzt: „Das Ende der Identitäts-Linken.“ Kurzzusammenfassung: Die auf Differenz fixierte Kulturlinke habe überall den Ton auf die Heterogenität gelegt. Schwarze, Hispanics, Schwule, Lesben, Transen, jede unterdrückte Minorität sollte sich im Sinne der Identitätspolitik befreien. Dabei hatte man die Gefahr übersehen, dass dann irgendwann auch weiße Dumpfbacken mit der Identitätspolitik anfangen – und das Ergebnis ist dann der rechte Populismus.

Man muss den hohen, schneidigen Ton nicht mögen, aber natürlich ist da ein bisschen etwas dran. Der Sozialstaat konnte entstehen, weil sie Bürger und Bürgerinnen als „Ähnliche“ erlebten und nicht als „Differente“. Solidarität unter Ähnlichen lässt sich leichter begründen. Und auch am Nationalstaat ist nicht alles schlecht. In ihm wurden die sozialen Sicherheitsnetze geknüpft, die die Globalisierung zum Zerreißen bringt.

Aber dennoch sollte man die Möglichkeit eines progressiven Patriotismus nicht gleich abhaken. Klar, Progressive tun sich mit Patriotismus immer etwas schwer – und zwar aus traditionellen und aus aktuellen Gründen. Die traditionellen Gründe: Sie haben sich immer schon als Internationalisten verstanden, nicht als Nationalisten. Die aktuellen Gründe sind: die zunehmende Multikulturalität unserer Gemeinwesen macht es schwierig zu definieren, was uns als Gemeinschaft eint. Im besten Fall verstehen wir uns als Gemeinwesen, das Bürger und Bürgerinnen verbindet, die different, also unterschiedlich sind. Im schlechtesten Fall verschwindet der soziale Kitt und man lebt nebeneinander her, ohne sich miteinander verbunden zu fühlen.

Österreichs legendärer Bruno Kreisky hat einmal ausgeführt, wie er zu so etwas wie einem progressiven Partiotismus kam – nämlich im Exil in Schweden, bei der Lektüre des „Mannes ohne Eigenschaften“ von Robert Musil: „Vieles von dem, was ich bisher als literarisch bedeutsame und kritische Schilderung meines Landes empfunden hatte, erschien mir plötzlich liebenswert. Ein melancholischer Ernst lag über diesem Österreich, und in dem Maße, wie die Jahre gingen, und jenes Österreich, das ich kennengelernt hatte, in der Erinnerung verblasste, trat in mir ein anderes Österreich hervor, eines, das es erst zu schaffen und zu erwerben galt. Und so hat Robert Musil mir zu einem, wenn ich so sagen darf, sublimierten Patriotismus verholfen, der sicher auch meine politische Vorstellungswelt beeinflusst hat.“ Im Exil in Schweden habe er, erzählte Kreisky, einen „sozialen Patriotismus“ kennengelernt. „Ich nahm mir damals vor, eines Tages auch in Österreich einen solchen Patriotismus zu verwirklichen.“

Patriotismus wird so dem Chauvinismus gegenüber gestellt. Chauvinist ist, wer andere Völker abwertet. Patriot ist, wer sein Land verbessert. Von der Art, wie das Bertolt Brecht in seiner berühmten „Kinderhymne“ sagte:

Und weil wir dies Land verbessern
Lieben und beschirmen wir`s
Und das liebste mag`s uns scheinen
So wie andern Völkern ihrs.

Trump als Chance

Der rote Faden, meine Kolumne in der taz.

Geschichte vollzieht sich ja gelegentlich in seltsamen Volten, als paradoxes Reiz-Reaktions-Schema, man könnte, wäre man altmodisch, auch sagen: dialektisch. Der Aufstieg des autoritären Rechtspopulismus verdankt sich neben vielen anderen Gründen vornehmlich auch dem Verschwinden aller starker Energien aus dem politischen Leben. Weltanschauungsparteien mit ihren starken Überzeugungen verloren an innerre Spannkraft, in ihnen kam eine Kaste von Profi-Politikern hoch, und die Bürger und Bürgerinnen hatten zunehmend den Eindruck, die seien im wesentlichen doch alle gleich. Die Parteien selbst konnten nicht mehr so recht sagen, was sie denn eigentlich wirklich besonders ausmache, was sie in eminenten Sinne ununterscheidbar mache, sodass die Bürger und Bürgerinnen der Verdacht beschlich, dass sich die Richtung niemals ändere, egal wer gewinnt. Das Ergebnis war so etwas wie eine Politik ohne Alternativen, eine Demokratie, bei der in grundlegenden Fragen zwischen den etablierten Kräften doch ein weitgehender Konsens herrschte. Und das war eben auch die Gefahr: Denn, wie Tony Judt einmal sagte, eine Demokratie mit weitgehendem Konsens wird nicht lange eine Demokratie sein.

Ist Ihnen dieser Blog etwas wert? Robert Misik, IBAN AT 301200050386142129 / BIC= BKAUATWW

Diese Konstellation machte die autoritäre Rechte groß, erstmals als signifikante Minderheit, bis sie dann tatsächlich auf den Sprung zur Mehrheit war, und zwar nicht in einigen Ländern mit Spezialproblemen, sondern ziemlich flächendeckend: Trump in den USA, Ungarn, Polen, in Österreich ist die FPÖ durchaus in der Lage, stärkste Partei zu werden, in den Niederlanden werden die Wilders-Leute wahrscheinlich gewinnen, und eine Präsidentschaft Marine Le Pens ist auch nicht hundertprozentig auszuschließen.

Die dialektische Pointe ist nun allerdings: Damit ist auch die Konstellation, die Spielanordnung auf dem politischen Feld zu Ende, die die Autoritären groß gemacht hat. Die verschiedenen Spielarten liberal-demokratischer Politik sind jetzt kein „Konsens“ mehr, sie sind nicht mehr das Langweilige, Alternativlose, sondern sie sind selbst eine von zwei großen Alternativen: Hier die liberale Demokratie, da die illiberale Pseudodemokratie.

Insofern ist Trump – wenn wir ihn hier als die signifikante Verkörperung und Verschärfung von Orban, Strache, Le Pen etc. betrachten – auch eine Chance. Demokratische Politik ist keine Politik ohne Projekt mehr, sondern hat einen Gegner, einen Antipoden. Sie ist jetzt selbst wieder eine Alternative in einem politischen Wettbewerb, und das alleine kann schon als Energiezufuhr nützen.

Wir in Österreich haben es auf gewisse Weise im Bundespräsidentschaftswahlkampf erlebt, und Ähnliches scheint sich eben auch in Frankreich zu wiederholen. Emmanuel Macron, der jungenhafte, unabhängige Sozialliberale, ist aus heutiger Sicht der aussichtsreichste Anwärter darauf, in einer Stichwahl gegen Marine Le Pen anzutreten – und sie dann auch zu besiegen. Dass es wieder um so etwas wie eminente politische Alternativen geht trägt vielleicht auch zu dem seltsamen Hype um Martin Schulz in Deutschland ein – auch wenn die Bundesrepublik mit einer Rechtspartei, die knapp über der Zehn-Prozent-Marke liegt, natürlich immer noch ein Sonderfall ist. Wie auch immer: Generell ist das „Modell Trump“ für die demokratischen Kräfte auch eine Chance, nämlich sich als echte Alternative zum Autoritarismus darzustellen und sich damit selbst zu „repolitisieren“.

Aber man darf diese These von der Chance nicht missinterpretieren. Das heißt natürlich nicht, dass die alte Apparatschikpolitik von der weichgespülten Mitte jetzt plötzlich ein neues Lebenselexier gefunden hat. Im Gegenteil: Apparatschikhaftes „Weiter so“ und die verstaubten Politikberater-Ratschläge aus den neunziger Jahren würden zur Stimmenmaximierung der Autoritären nur beitragen. Man muss sehr genau analysieren, was genau als Alternative taugt: Wer auch nur den Eindruck erweckt, Teil des hergebrachten Politik-Politik-Establishments zu sein, hat schlechte Karten. Auch hier sind Österreich und Frankreich frappierende Beispiele: In Österreich schlug ein liberaler Grüner die autoritäre Konkurrenz, und auch Macron kann nur deshalb eine Bewegung mobilisieren, weil er sich geschickt als frisch, neu, von jenseits des Polit-Establishments kommend, kurzum, selbst als Kandidat „gegen das System“ positioniert. Und weil er eine glaubwürdige, an Menschenrechten orientierte Pro-Europa-Politik vertritt, und somit nicht als Politiker erscheint, der sich nach Meinungsumfragen richtet oder danach, woher gerade der Wind weht.

Auch das ist eine wichtige Erkenntnis: Früher hätte man gesagt, „electible“ ist nur, wer moderat die konventionelle Mitte abdeckt. Heute sind die, die in die konventionelle Mitte drängeln „unelectible“ – also die, die schlechte Karten haben.

Begriffsklärung: „Zu links“ heißt für viele „zu liberal“

In der Umfrage, die DER STANDARD am Wochenende veröffentlicht hat, fand sich ein interessantes Detail: die politische Selbstverortung der Befragten und deren gefühltes Verhältnis zu den verschiedenen abgefragten Politikerinnen und Politikern. Herr und Frau Mustermann sehen sich zwei Millimeter links von der Mitte, aber vor allem: als Mitte. Glawischnig sehen sie weit, Kern etwas, Griss und Strolz knapp links von sich, Mitterlehner und Kurz etwas, Strache und Hofer weit rechts von sich. Aber was verstehen die Befragten und was meinen unsere alltäglichen Diskurse eigentlich mit „links“? Man muss das perfekt klar sehen: „Links“ meint für die meisten Menschen gesellschaftliche Liberalität. Weltoffenheit, Internationalität, eine gewisse Intellektualität, Akzeptanz anderer Lebensstile und Ansichten, eine Skepsis gegenüber autoritären staatlichen Maßnahmen zur Gewährleistung von Sicherheit, eine Verteidigung des Rechtsstaats auch dann, wenn es unpopulär wird, Kampf für Menschenrechte, Freiheit der Kunst, hohe demokratische Standards … all das wird unter „links“ verstanden. Aber das ist eigentlich eine Begriffsverwirrung: Es geht letztendlich um gesellschaftliche Liberalität, die umkämpft ist. Und „von links“ in die Mitte zu rücken, damit ist einfach gemeint, liberale Werte aufzugeben.

„Die Elite“ – Bloß ein erfundenes Feindbild?

Wer heute zur Elite, zum Establishment, zum System gehört, der ist praktisch unwählbar. Entsprechend will niemand zum Establishment dazugehören. Rechte Populisten, egal ob Milliardäre oder von gräflichem Geblüt, inszenieren sich als Männer des Volkes gegen die Eliten, Progressive wiederum wettern gegen „gierige, abgehobene neoliberale Eliten“. Ein unbrauchbarer Begriff, findet daher Jens Jessen in der „Zeit“. Der Begriff wird leer, wenn die Eliten einfach nur die sind, die anderer Meinung als man selbst sind. Jessens Argumente sind plausibel. Aber dennoch hat er womöglich irgendwie unrecht. Denn der Anti-Eliten-Impuls bringt etwas Wichtiges zur Sprache.