„Die Mitte“ – Sehnsuchtsort und schwarzes Loch

FS Misik heute mit folgenden Themen:

1. Deutschland im Schulz-Fieber – der SPD gehen schon die Parteibücher aus.

2. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler gibt sich in einem Pressegespräch offenherzig und erklärt, Kanzler Christian Kern habe sich „zu links“ positioniert, jetzt werde man die Partei „in die Mitte“ rücken. Die Wiener Politikjournalistik fragt sich seither, was denn die raffinierte Strategie dahinter sein könnte, die raffinierte Strategie allen Leuten zu verraten. Dabei wird die viel wichtigere Frage vergessen: ob nicht die Strategie eigentlich, höflich formuliert, „verbesserungswürdig“ ist.

3. Kreuze in Klassenzimmer, Tablets für die Kinder: Man könnte diese zwei Debatten doch gleich verbinden. Das iPad als eigentliches religiöses Symbol der Jetztzeit würde doch schick aussehen, wenn man es an die Schulwand nagelt.

Trump ist ein Weckruf – und damit eine Chance

1. Gibt es in Österreich eigentlich noch liberale Bürgerliche? Der Freiheit und der Bürgerrechte verpflichtete Konservative? Oder muss ich alles selber machen?

2. Trump ist eine Chance – denn die Verteidiger der liberalen Demokratie haben jetzt eine Story, eine starke Geschichte, eine klare Identität, und es ist klar, wer der Gegner ist. 3. Aber Demokraten werden nur dort gewinnen, wo sie sich selbst gegen die Eliten- und Establishment-Politik stellen, die alle satt haben.

4. Es wäre aber ein Fehler, diese Auseinandersetzung allein entlang der Links-rechts-Achse zu interpretieren. „Bernie would have won“ ist mittlerweile eine gängige – und wohl richtige – Interpretation. Aber nicht nur und nicht primär, weil er linker ist als Clinton. Sondern weil er nicht Teil des Machtkartells ist.

5. Deswegen ist auch Emmanuel Macron in Frankreich der Kandidat mit der besten Aussicht, Marine Le Pen zu besiegen. Obwohl er eher ein moderner Sozialliberaler als ein Linker à la Sanders ist. Weil er eine frische Figur von außen ist und selbst der Antipode der Politik-Politik.

Wie neofeudale Eliten unsere Gesellschaften zerstören

Der ehemalige VW-Chef Winterkorn hat neue Maßstäbe in der Bezahlung von Managern in Deutschland gesetzt, mit seinem Phantastrilliarden-Einkommen und seiner Rente von 3000 Euro – pro Tag, wohlgemerkt. Jetzt machte eine Meldung aber noch einmal besondere Schlagzeilen: „Winterkorn ließ Koi-Karpfenteich auf VW-Kosten beheizen.“ Wenn irgendwann einmal in den Geschichtsbüchern eine neofeudale Elite beschrieben wird, die ihre Gesellschaften an den Rand des Kollapses gebracht hat, dann wird die Geschichte vom beheizten Zierkarpfenteich nicht fehlen dürfen.

Begründete Hoffnungen für 2017. Kann man noch Optimist sein?

Vollends super war 2016 nicht. Aber wie werden wir das Jahr im Rückblick sehen? Als Jahr, in dem sich die Welt immer tiefer in eine Krisen- und Katastrophenspirale schraubte? Oder als Wendejahr, das einen heilsamen Schock ausgelöst hat? Vielleicht ist es eine Ironie, dass gerade in diesem Jahr Terry Eagleton sein Buch „Hoffnungsvoll, aber nicht optimistisch“ herausgebracht hat. Für naiven Optimismus gibt es wirklich keinen Anlass. Aber gibt es Hoffnung, die Gründe vorweisen kann? Ja, die gibt es. Hinzu kommt: Verzagtheit und Angst nützt nichts, da sie performativ ist, was soviel heißt wie dass sie beiträgt, die Zustände erst herbeizuführen, vor denen man Angst hat. Und genauso performativ kann der Optimismus sein, weil er jenen, die die Welt vorwärts bringen wollen, den nötigen Antrieb verleiht. Ein kleines Plädoyer für nüchternen, nachdenklichen Optimismus und trotzige Fröhlichkeit!

Der leise Aufstand der vernünftigen Mitte

Das erwartete knappe Rennen blieb aus – Alexander Van der Bellen gewinnt gegen Norbert Hofer mit einem Abstand, der, verglichen mit der Mai-Wahl, einem Erdrutsch gleichkommt. Das ist auch eine Absage der Wählerinnen und Wähler an einen Politikstil: einen Politikstil, der Wahlergebnisse nicht akzeptiert, einen Politikstil, der mit Herabwürdigung und Streuen von Gerüchten arbeitet, der davon lebt, Zwietracht zu säen. Es ist ein stiller, aber beeindruckender Aufstand der Vernunft. Ermöglicht hat dieses Ergebnis eine noch nie da gewesene zivilgesellschaftliche Grassroots-Bewegung. Es ist zu hoffen, dass diese zehntausenden jungen und älteren Leute, die jetzt auch ein Erfolgserlebnis haben, sich nicht zurückziehen. Sie können mit Selbstbewusstsein einfordern, dass man sie hört: Es ist diese Bewegung, die entstanden ist, die das Klima im Land prägen und damit Wahlen entscheiden kann.

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„Stoppt Hofer“ ist wichtig – aber auf Dauer nicht genug

FS Misik Folge 470

# Norbert Hofer kann gar kein Schlechter sein, weil er Jahrgang 1971 sei, sagt Norbert Hofer. Was das beweisen soll? Na, ich weiß auch nicht.

# Herzschlagfinish nach 11 Monaten: Zwischen Nervenzerfetzung und Totalerschöpfung

# Abwehren & das Schlimmste verhindern – das kann es auf Dauer ja auch nicht sein.

# Warum die 1960er Jahre gerade zu Ende gehen

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Der Trump-Schock: Warum die politische Mitte untergeht

FS Misik Folge 468

Wenn die Wütenden und Frustrierten sogar bereit sind, einen offenkundig irren, unberechenbaren Populisten zu wählen, der sich sichtbar nicht unter Kontrolle hat, nur damit der Status quo ein Ende hat, dann zeigt das, wie sehr Feuer am Dach ist. Das ist nicht die Zeit für Kleingeisterei und Mäßigung, sondern für radikale Konsequenzen.

Du gewinnst nichts mehr, wenn du den Konsens suchst und gemäßigt wirkst. Nicht wer radikal ist, ist „unwählbar“, wer auch nur den Eindruck erweckt, Teil des herrschenden Mainstreams zu sein, ist unwählbar.

Vergesst alles, was euch die Experten und Politikberater seit Jahren über „Electability“ einreden.

Der Wiederaufbau der lokalen Netzwerke sozialer Demokratie in den Stadtvierteln ist die Aufgabe aller Bürger und Bürgerinnen, denen die pluralistische Demokratie am Herzen liegt.

Du glaubst noch immer, irgendwer wird das für dich erledigen? Vergiss es! Die normalen Leute, die seit 30 Jahren den Preis für die neoliberale Gier bezahlen, werden das nicht länger schlucken. Es braucht Konfrontation, nicht Kompromiss mit der globalen herrschenden Oberklasse.

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Eine Reise durch das progressive Europa

FS Misik Folge 467

Roadmovie durch eine europäische Woche: Athen – Wien – Stockholm in ein paar Tagen. Zwei Länder, das eine an der nördlichen, das andere an der südlichen Peripherie der Europäischen Union. Das eine war jahrelang in den Schlagzeilen, wählte eine Linksregierung, die sich gegen das Austeritätsdiktat stemmte – und heute? Heute ist Griechenland beinahe so etwas wie ein Stabilitätsanker in einem Europa, dessen zentrifugale Tendenzen immer rasendere Geschwindigkeit annehmen. Und Linkspremier Tsipras? Das konservative wie das linke Kommentariat sagen ihn längst tot. Aber er ist ein Fuchs, und alle, die ihn abschreiben, werden sich vielleicht noch wundern. Das andere Land, von einem rot-grünen Kabinett regiert, will das „nordische Modell“ aufs Neue zu einer Art Orientierungskompass machen: mit Gleichheit, ökonomischer Effizienz und Prosperität. Mit drei bis vier Prozent wächst die Wirtschaft in diesem Jahr, davon kann die Eurozone in der Depression nur träumen. Aber natürlich ist nicht alles perfekt in den nordischen Ländern und auch nicht in Schweden. Eine politische Entdeckungsreise.

Aussichten auf den Bürgerkrieg

FS Misik Folge 466

Die extreme Rechte schürt den Bürgerkrieg, indem sie vor ihm warnt, die Warnung und die Drohung sind bei denen so wenig auseinanderzuhalten wie bei einem Mafiapaten, der seinen Rivalen warnt, er möge aufpassen, dass er keine Kugel ins Knie bekommt. Doch darüber hinaus gibt es noch einen zweiten, einen sekundären Aspekt: diese Angstlust vor und nach dem Bürgerkrieg, diese Geilheit nach Gewalt, die aber verbunden ist mit totaler Angst. Einer Angst, die ein wohliger Schauer ist, eine Vorstellung, von der man nicht lassen kann, obwohl sie einen zugleich mit Panik erfüllt. Seltsam, dass in dieser aufgeregten Debatte noch niemand an das kleine Büchlein dachte, das Hans Magnus Enzensberger bereits 1993 herausbrachte: „Aussichten auf den Bürgerkrieg“. Schon damals verkündete Enzensberger im Seher-Ton, unsere Gesellschaften würden von innen heraus zerfallen und in „molekulare Gewalt“ versinken. Nicht wenige fragten sich damals, was den ansonsten so luziden Denker geritten haben mag. Jedenfalls: 26 Jahre sind vergangen, und noch immer kein Bürgerkrieg. Aber vielleicht wird’s ja diesmal was.

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Warum die „Argumente“ der CETA-Fans falsch sind

Die Ceta-Fans bringen für Freihandelsabkommen nur simple, populistische Argumente vor, ohne sich auch nur ein wenig makroökonomischen Forschungen von Wirtschaftswissenschaftern zu stellen. Aber sogar viele Kritiker von Freihandelsabkommen betonen, nicht gegen Freihandel, sondern nur gegen die Privilegierung großer Konzerne zu sein, da ja „internationaler Handel allen Beteiligten“ nütze. Aber ist das wirklich der Fall? Der Ökonom Robert Brenner jedenfalls legt den Schluss nahe, dass eine Globalisierung, bei der letztlich Volkswirtschaften miteinander Handel treiben, die alle das Gleiche produzieren, keine Effizienzgewinne generieren wird, sondern einem Wettlauf nach unten gleichkommt. Der Forscher Dani Rodrik wiederum macht eindeutig klar, dass es, selbst wenn es zu Wohlstandsgewinnen kommt, in allen Gesellschaften Gewinner und Verlierer gibt. Jeffrey Sachs schließlich, der frühere Posterboy der Globalisierung, meint heute, dass man einfach nicht sagen kann, Freihandelsabkommen seien „nützlich“ – das hängt nämlich seiner Meinung davon ab, ob sie von einer klugen Fiskalpolitik begleitet würden. Da nicht zu erwarten sei, dass die Staaten eine solche vernünftige Wirtschaftspolitik betreiben werden, lehnt er bis auf weiteres neue Freihandelsabkommen ab. Und welche Gegenargumente führen nun die Freihandelspropagandisten ins Treffen?

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Don’t Look Back: Bob Dylan als Lebensberatung

FS Misik heute mit folgenden Themen:

Sachsen – ein Failed State mitten in Europa? Nazigangs werden als „Gruppen eventorientierter Jugendlicher“ verharmlost, dann läuft ein Terrorverdächtiger dem SEK davon, weil die Polizisten in ihrer Montur nur wie Schildkröten vorankommen. Später liefern ihn Landsleute ab: Haben Terrorist, mit Schnur drum. Wenigsten die Abholung des verschnürten Terroristen verlief unfallfrei. Als man kurz nicht aufpasste, beging der Verdächtige leider Selbstmord. Aber die Polizei hat schon eine neue Aufgabe: Sie sucht jetzt eine Maschinenpistole, die sie vor drei Wochen verloren hat.

Bob Dylan – Nobelpreisträger. Die Leute spielen verrückt, und die Zeiten sind seltsam. People are crazy and times are strange. Und mitten hinein erhält Bob Dylan den Literaturnobelpreis. Ein Poet, ein Dichter, der Geschichten erzählt, aber Geschichten, die die Assoziationsreihen der Zuhörer nicht einsperren in die Worte, sondern ihnen Auslauf gewähren. Die alten Pfade, sie gehen zu Ende. Geh aus dem Weg, verstell nicht die neuen, wenn du nichts beitragen kannst.