Schuld, Scham, Sühne. #MeToo, eine Verwirrung

Bei den interessanten Debatten ist es oft so, dass man auch einander widersprechende Argumente für richtig und plausibel halten kann. Mit dem Hashtag #MeToo begann eine Debatte, die zu einer Kulturrevolution werden kann. Frauen lassen sich nicht nur die großen Übergriffe, sondern auch die kleinen, sogenannten Lappalien nicht mehr gefallen, die in ihrer Abfolge das Leben zum Spießrutenlauf machen. Gut so. Damit droht aber ein Exzess des Twitter-Gerichtshofs und ein moralischer Jakobinismus. Aber ohne eine Sprache des Radikalismus wird sich nie etwas ändern. Frauen haben es satt, sich als Freiwild behandeln zu lassen. Aber ist die Debatte nicht längst überspannt, wenn jede peinliche Anmache schon zur „Tat“ erklärt wird und die Frau zum „Opfer“? Ist das nicht eine völlig unpassende Selbstviktimisierung? Hier wird viel zu viel in einen Topf geworfen – lautet ein Argument. Aber genau das ist das, was Kulturbrüche auszeichnet – dass eben auch die Kleinigkeit nicht einfach mehr verniedlicht werden kann. Der Frau muss prinzipiell Glauben geschenkt werden, weil die stetige Unschuldsvermutung dazu führt, dass Frauen die Klappe halten und ihren Ärger runterschlucken, Verletzungen und Demütigungen akzeptieren. Stimmt. Aber die Unschuldsvermutung durch Gerüchtsbarkeit zu ersetzen und minimale rechtsstaatliche Prinzipien durch Moralurteile ist auch nicht der beste Weg zum Fortschritt, wird erwidert. Und auch das ist nicht gänzlich falsch.

Wie rechts ist Österreich wirklich?

Rund 60 Prozent für zwei Rechtsparteien, Zweidrittelmehrheit für Mitte-rechts im Parlament: Ein eklatanter Rechtsrutsch wurde schon unmittelbar nach der Wahl konstatiert, und es herrscht so etwas wie ein Konsens, dass das Wahlergebnis Ausdruck einer rechten Hegemonie im Land sei. Kurzum: Es ist ein simpler Ausdruck einer Stimmung und einer Vorherrschaft in den Köpfen. Aber stimmt das denn wirklich? War beispielsweise tatsächlich die Dominanz des Migrationsthemas allein wahlentscheidend? Oder nicht doch viel mehr das „Veränderungsmarketing“ von Sebastian Kurz und der Dilettanten-Wahlkampf der Konkurrenz? Eine türkis-blaue Rechts-rechts-Regierung ist vielleicht gar nicht Ausdruck des gesellschaftlichen Klimas, sondern stünde weit rechts von diesem.

Wie die Katalonien-Krise derart eskalieren konnte

Einerseits die Finanzkrise, die Spanien so hart traf wie kaum ein Land der Eurozone, andererseits und damit verbunden eine tiefe Krise des politischen Post-Franco-Systems. Die Zwei-Parteien-Dominanz von Ultrakonservativen und Sozialdemokraten wurde ebenso brüchig wie die vorsichtig austarierte Ordnung von Zentralstaat und Regionen. Die Katalanen sehen sich als das reiche, ökonomisch potente Land, das einen prosperierenden Wohlfahrtsstaat hätte, wenn es nicht den Zentralstaat und die armen Regionen mitpäppeln müsste. Das System in Madrid reagiert darauf, wie es immer reagierte: korrupt, autoritär, gewalttätig. Mit wechselseitigen Demütigungen hat man nicht gespart. Auch die Wirtschaftskrise wurde den korrupten Eliten in Madrid zugerechnet, anders als etwa in Griechenland, wo man primär die Finanzmärkte, die Eurozonen-Zampanonos, Merkel oder Schäuble verantwortlich machte. Eine Versuch, die wesentlichen Hintergründe der Spanien-Krise zu verstehen – in fünf Punkten.

Es wird nicht nur Opposition im Parlament brauchen

Der Pulverdampf verraucht, die Nebel lichten sich. Es ist klar: Sebastian Kurz wird Kanzler und er wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit einer Rechts-Ultrarechts-Koalition vorstehen. Die Variante Rot-Blau, die ein paar Tage als Gespenst durch die Stadt tanzte, wird nicht kommen. Schwarz-Rot ist noch viel unrealistischer. Allenfalls eine Kurz-Minderheitsregierung mit Neos-Beteiligung und toleriert von der SPÖ ist noch eine ganz kleine Möglichkeit. Also wird wohl hart rechts regiert werden. Mit satter Mehrheit ab nach Orbanisatan. Aber demgegenüber wird es eben auch Opposition geben. Parlamentarische Opposition, außerparlamentarische Opposition, zivilgesellschaftliche Opposition, publizistische Opposition. Nicht verzagen, das wird herrlich. Das Leben ist kein Ponyhof. Aber Konflikte sind ja belebend.

Wie es kam, dass Christian Kern gegen Kurz verlieren konnte

Sebastian Kurz schaffte einen klaren Wahlsieg mit einem professionellen Marketingkonzept, das im Wesentlichen auf zwei Botschaften beruhte: Ich bin die Veränderung. Und, überspitzt: Die Migranten sind an allem schuld. Aber die Inszenierungskünste allein hätten das nicht bewirkt. Die Niederlage der SPÖ ist hauptsächlich hausgemacht. Kern hatte einen grandiosen Start, aber im Wesentlichen waren es fünf Fehler, die er oder seine Partei machten: 1. Ein schlechtes Personalmanagement. 2. Das Engagement von Tal Silberstein war von Beginn an toxisch. 3. Illoyalitäten in der eigenen Partei. 4. Kern machte den Kardinalfehler, Kurz die Koalition aufkündigen zu lassen. 5. Und dann der Katastrophenwahlkampf mit der Verhaftung von Silberstein, Facebook-Seiten und Kanzler-Leaks als Höhepunkt. Kern bleibt SPÖ-Chef. Kurz wird wahrscheinlich Kanzler. Aber fix ist Letzteres nicht.

„Holen Sie sich, was Ihnen zusteht“ – Blöd oder nicht blöd?

So schnell ändern sich die Zeiten. Vor einer Woche war ich schier gezwungen, hier den Desaster-Wahlkampf von praktisch allen Mitte-links-Parteien zu analysieren. Indes hat beispielsweise die SPÖ nach einer Art heilsamem Schock wieder Tritt gefasst und eine Entscheidung über ihre Wahlkampflinie getroffen. Mal sehen, ob die endlich geradlinig durchgezogen wird. Dafür diskutiert das halbe Land über den Wahlkampfclaim, mit dem die Kern-Truppe die Kampagne eröffnet: „Holen Sie sich, was Ihnen zusteht.“ Ein pointierter, personalisierter Gerechtigkeitsslogan, sagen die einen. Ein völlig missratener Claim, der die Ichlinge anspricht und statt auf ein „Wir“ auf die Ego-Logik setzt, beklagen die anderen. Aber vielleicht wird bei dieser Diskussion auch übersehen: Ein Slogan, der aufregt, über den alle diskutieren, ist schon einmal ein gelungener Slogan. Und Slogans werden ja auch, wie leere weiße Papierblätter, diskursiv mit Bedeutung gefüllt. Vielleicht ist er ja nicht nur nicht missraten, sondern sogar genial, weil gerade das gelingen kann? Jedenfalls, ich sitz da, schwitze in der Hitze, denke nach und bin zunehmend unschlüssig, ob ich den Claim nicht doch gut finde.

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Masters of Desaster

Bei dieser Nationalratswahl geht es, wie bei allen Wahlen der letzten Zeit in Europa, um so ziemlich alles: offene Gesellschaft und Pluralismus oder Orbánisierung. Man könnte annehmen, dass progressive Parteien angesichts dessen den Wahlkampf ihres Lebens führen. Aber was für ein Desaster ist der Wahlkampf von SPÖ, Grünen und Co bisher. Die SPÖ ist von einer Chaostruppe geführt, holpert und schlingert und tut alles, um die Glaubwürdigkeit ihres Spitzenkandidaten zu zerstören, und der macht dabei auch noch mit. Kern-SPÖ oder Doskozil-SPÖ? Dies oder das Gegenteil? Das Publikum sieht, da gibt es keine Linie, und wenn doch, dann keine gute. Die Grünen schießen sich mutwillig selbst ins Bein, verschaffen ihrem neuen Führungsduo einen Horrorstart. Peter Pilz macht aus gekränktem Ego alles noch schlimmer und etabliert eine Situation, in der Engagierte und Aktivisten gegeneinander kämpfen, statt gemeinsam an einem Strang zu ziehen. Grassiert die Dummheit, schlägt sich die Verantwortungslosigkeit noch dazu. Und klar, zweieinhalb Monate vor der Wahl ist alles noch völlig offen. Aber die Gefahr ist: Wenn man so einen Eindruck erweckt und so ein Bild abgibt wie die drei Parteien gerade jetzt, dann verdichtet sich bei vielen Leuten, die eigentlich mit Elan Wahlkampf machen sollten, das Gefühl, es ist eh schon verloren. Es ist jedenfalls nicht zu früh, um endlich in die Spur zu kommen.

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Wann haben Sie zuletzt mit Hoffnung gewählt?

Selten kann ich einem Argument von Franz Schellhorn, dem Chef der neoliberalen Pressure-Group Agenda Austria, etwas abgewinnen. In seiner „Profil“-Kolumne der Vorwoche schüttelte er den Kopf darüber, dass die SPÖ die zunehmende Ungleichheit und die fürchterliche soziale Misere in Österreich ständig beklagt. Denn erstens sei Österreich doch ohnehin ein Land mit viel sozialem Zusammenhalt, hoher Lebenszufriedenheit und guten ökonomischen Daten. Zweitens würde die SPÖ damit doch eigentlich die These verbreiten, dass der Sozialstaat nicht funktioniert. Und drittens sei es natürlich noch einmal extra ungeschickt, als Regierungspartei zu sagen, dass alles furchtbar ist – die Wähler könnten einen dafür verantwortlich machen. Diese Argumentation muss man nicht bis ins Detail unterschreiben, aber natürlich trifft Schellhorn einen bedenkenswerten Punkt. Man kann es übrigens generell eigenartig finden, dass zwei Regierungsparteien mit der Botschaft den Wahlkampf führen, dass in Österreich verdammt viel im Argen liegt. Die ÖVP übertrifft die SPÖ da ja noch einmal locker. Grantelnder Pessimismus Sind wir alle miteinander zu negativistisch? Ohne Zweifel ist das auch der Fall. Aber natürlich kann Affirmation eines Status quo, selbst wenn der im internationalen Vergleich ein durchaus herzeigbarer ist, nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Aber vielleicht ist das Problem auch ein ganz anderes. Nämlich dass mit der Kritik selten Optimismus einhergeht – sondern viel häufiger landestypischer grantelnder Pessimismus. „Was haben Ronald Reagan und Spaniens radikale Podemos-Partei gemeinsam?“, schrieb der britische Blogger, Aktivist und „Guardian“-Kolumnist Owen Jones im April. „Wenig, könnte man annehmen. Ersterer war ein dogmatischer Ideologe, der die freien Märkte wüten lassen wollte; Podemos ist eine direkte Rebellion gegen dieses Dogma. Aber beide definierten ihre gegensätzlichen Philosophien auf ähnliche Weise: mit Hoffnung, Optimismus und Ermächtigung.“ Reagans Mantra war „Morning in America“. Der Podemos-Anführer Julio Iglesias sagt: „Wir repräsentieren nicht nur die Stimme der Wütenden, sondern die Stimme der Hoffnung.“ Und fügt hinzu: „Wann war das letzte Mal, dass ihr mit Hoffnung gewählt habt?“ Owen richtete an die Labour Party daher eine Aufforderung, die man aber allen progressiven Parteien, ob groß, klein, links oder linksliberal, in Opposition oder in Regierung, aber auch allen außerparlamentarischen Bewegungen dringend zu bedenken geben soll: Ihr könnt nicht mit Miesepeterei gewinnen, ihr müsst Hoffnung verbreiten.

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Zehn Jahre i-Phone – versklavt uns die Maschine?

Vor ziemlich exakt zehn Jahren kam das iPhone in die Läden – und mit ihm begann der Siegeszug des Smartphones. Es hat die Welt verändert, aber auch uns Menschen verändert. Einer der Miterfinder des Smartphones, der Computerdesigner Tony Fadell, zieht nun eine verheerende Bilanz. „Der kalte Schweiß breche ihm aus“, zitiert ihn die „Süddeutsche Zeitung“, „wenn er darüber nachdenke, was er und seine Kollegen da in die Welt gesetzt haben … Obwohl doch eigentlich Kommunikationsinstrumente, dienten Smartphones vor allem den Bedürfnissen des Einzelnen, seien Mittel der Selbstüberhöhung statt der Vernetzung.“ Sie reduzieren Kommunikationsfähigkeit und Gedächtnisleistung, lassen uns das Lesen verlernen. Sie geben uns bisher unbekannten Zugang zum Wissen, lassen aber das Lernen verkümmern, weil wir stundenlang Twitter-Feeds oder anderes lesen. Ganze Generationen wachsen mit der Wisch-Bewegung auf. Das ist aber natürlich nur die eine Seite der Medaille. Smartphones geben Milliarden Menschen, der gesamten Mittelschicht und auch unteren Mittelschicht der ärmeren Länder einen Zugang zu Informationen, zu Wissen, von Enzyklopädien über Vernetzungsmöglichkeiten bis hin zu Vorlesungsvideos von renommierten Wissenschaftern der renommiertesten Universitäten. Ein ganzer Ozean an neuen Möglichkeiten. Egal ob man diese Veränderungen als überwiegend positiv oder überwiegend negativ ansieht – also völlig egal, wie man sie beurteilt –, sie sind vor allem dramatische Veränderungen. Ja, sie produzieren einen „neuen Menschen“. Allein das ist bemerkenswert genug. Und dabei sind wir erst am Anfang einer Entwicklung von Automatisierung, Digitalisierung und Robotisierung. Es wird kein Stein auf dem anderen bleiben. Und vor zehn Jahren hat kaum jemand geahnt, welch signifikante Erfindung da in die Läden kommt. Das zeigt auch: Wir unterschätzen chronisch die Bedeutung von Technologie.

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Paul Mason über Jeremy Corbyn und die Labour-Kampagne

Zu links, zu alt, zu verschroben – so hat man Jeremy Corbyn charakterisiert. Der kann einfach keine Chance haben, „unelectible“ sei der, wurde gesagt. Ähnliches war über Bernie Sanders zu hören. Diese Woche habe ich mich nach London und Oxford begeben, um da einerseits die Blair-Leute zu treffen, andererseits um mich mit Freunden aus der Corbyn- und Sanders-Kampagne zu unterhalten. Die Leute von #peopleforbernie erklärten mir und meinem Kumpel Paul Mason, wie man smarte Online-Kampagnen macht. Und Paul Mason erzählte mir, wie es gelungen ist, trotz schlechtester Ausgangsbedingungen eine Bewegung zu entfachen – für Corbyn, für Labour, aber natürlich primär für progressiven Wandel.

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FS-Misik zum 500er Jubiläum: GANZ GROSSE WORTE. Mein Feind, die Gemütlichkeit

500 Wochen, 500 Folgen – knapp zehn Jahre FS Misik. Und zum Jubiläum werden natürlich keine kleinen Brötchen gebacken, sondern die GANZ GROSSEN WORTE ausgepackt. Der wichtigsten Richtschnur im Leben entsprechend: Don’t look back. Ein Wortgewitter über

RISIKO

RADIKALITÄT

DUMMHEIT

FREIHEIT

INDIVIDUALITÄT und

GEMEINSCHAFT

sowie das Geheimnis des SABTA-TYPUS („Sicheres Auftreten bei totaler Ahnungslosigkeit“) –

Überlasst die Politik nicht den Politikern & den Taktierern

70 Prozent der Wählerinnen und Wähler unter 25 haben für die Labour Party gestimmt, Jeremy Corbyn gelang eine Aufholjagd, die niemand für möglich gehalten hätte. Und möglich gemacht haben es Heerscharen junger Leute, die sich nicht mehr die Zukunft stehlen lassen wollen. So wie in Österreich im Vorjahr, als die Kampagne für Alexander Van der Bellen eine große DIY-(Do-it-yourself-)Kampagne der Zivilgesellschaft war. Wer sagt eigentlich, dass die Zivilgesellschaft nicht auch bei uns dem kommenden Wahlkampf ihren Stempel aufdrücken kann? Gerade weil die SPÖ herumeiert und nicht in die Gänge kommt; gerade deshalb, weil es in unserem etablierten Parteiensystem eben so sein wird, dass es keine klare, prononcierte Gegenkraft zum schwarz-blauen Gruselprogramm geben wird, die an einem Strang zieht. Gerade deshalb ist es notwendig, die Sache selbst in die Hand zu nehmen und klar zu sagen – und zu fordern –, in welche Richtung das Land gehen soll. Und keiner soll sagen, das geht nicht. Der „Das-geht-nicht-ismus“ ist die schrecklichste Ideologie der Gegenwart – der „Das-geht-nicht-ismus“, die Ideologie derer, die meinen, man könne nicht zu seinen Werten stehen, die immer meinen, es sei unmöglich, Mehrheiten für Gerechtigkeit und Weltoffenheit zu gewinnen. In Wahrheit ist klar: Der „Das-geht-nicht-ismus“ wird immer öfter von der Realität Lügen gestraft. Denn er ist das Glaubensbekenntnis der Irrealos.