Wie die FPÖ und die „Krone“ Hand in Hand unsere Freiheit bekämpfen

Der Rechtsradikalismus der FPÖ und der mit ihr verbundenen Medien will unsere Freiheit abschaffen. Sie wollen, dass Meinungen, die ihnen nicht passen, nicht geäußert werden dürfen. Sie wollen, dass Kunst, die ihnen nicht passt, nicht existieren darf. Das haben sie diese Woche mit zwei schönen, exemplarischen Beispielen bewiesen. Wir werden die Freiheit gegen die Feinde der Freiheit zu verteidigen haben. Und wir sollten gestern damit begonnen haben.

Deniz Yücel, radikal im besten Sinne. #FreeDeniz

Terrorpropagandist, ja, sogar deutscher Agent soll er sein, Handlanger der PKK ebenso wie Spion Angela Merkels. Ausgerechnet Deniz Yücel, ein im besten Sinn des Wortes radikaler Autor. Einer, der sich weder in Hinblick auf die Radikalität seiner Kritik, die Radikalität seines Witzes und seiner Gewitztheit und auch nicht in Hinblick auf die Radikalität seines Schreibstils noch seines narrativen Stils in Konventionen zwängen lässt. Wer ist Deniz Yücel? Und was ist eine vernünftige Antwort auf diese Eskalation durch das Erdoğan-Regime?

Begriffsklärung: „Zu links“ heißt für viele „zu liberal“

In der Umfrage, die DER STANDARD am Wochenende veröffentlicht hat, fand sich ein interessantes Detail: die politische Selbstverortung der Befragten und deren gefühltes Verhältnis zu den verschiedenen abgefragten Politikerinnen und Politikern. Herr und Frau Mustermann sehen sich zwei Millimeter links von der Mitte, aber vor allem: als Mitte. Glawischnig sehen sie weit, Kern etwas, Griss und Strolz knapp links von sich, Mitterlehner und Kurz etwas, Strache und Hofer weit rechts von sich. Aber was verstehen die Befragten und was meinen unsere alltäglichen Diskurse eigentlich mit „links“? Man muss das perfekt klar sehen: „Links“ meint für die meisten Menschen gesellschaftliche Liberalität. Weltoffenheit, Internationalität, eine gewisse Intellektualität, Akzeptanz anderer Lebensstile und Ansichten, eine Skepsis gegenüber autoritären staatlichen Maßnahmen zur Gewährleistung von Sicherheit, eine Verteidigung des Rechtsstaats auch dann, wenn es unpopulär wird, Kampf für Menschenrechte, Freiheit der Kunst, hohe demokratische Standards … all das wird unter „links“ verstanden. Aber das ist eigentlich eine Begriffsverwirrung: Es geht letztendlich um gesellschaftliche Liberalität, die umkämpft ist. Und „von links“ in die Mitte zu rücken, damit ist einfach gemeint, liberale Werte aufzugeben.

„Die Elite“ – Bloß ein erfundenes Feindbild?

Wer heute zur Elite, zum Establishment, zum System gehört, der ist praktisch unwählbar. Entsprechend will niemand zum Establishment dazugehören. Rechte Populisten, egal ob Milliardäre oder von gräflichem Geblüt, inszenieren sich als Männer des Volkes gegen die Eliten, Progressive wiederum wettern gegen „gierige, abgehobene neoliberale Eliten“. Ein unbrauchbarer Begriff, findet daher Jens Jessen in der „Zeit“. Der Begriff wird leer, wenn die Eliten einfach nur die sind, die anderer Meinung als man selbst sind. Jessens Argumente sind plausibel. Aber dennoch hat er womöglich irgendwie unrecht. Denn der Anti-Eliten-Impuls bringt etwas Wichtiges zur Sprache.

„Die Mitte“ – Sehnsuchtsort und schwarzes Loch

FS Misik heute mit folgenden Themen:

1. Deutschland im Schulz-Fieber – der SPD gehen schon die Parteibücher aus.

2. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler gibt sich in einem Pressegespräch offenherzig und erklärt, Kanzler Christian Kern habe sich „zu links“ positioniert, jetzt werde man die Partei „in die Mitte“ rücken. Die Wiener Politikjournalistik fragt sich seither, was denn die raffinierte Strategie dahinter sein könnte, die raffinierte Strategie allen Leuten zu verraten. Dabei wird die viel wichtigere Frage vergessen: ob nicht die Strategie eigentlich, höflich formuliert, „verbesserungswürdig“ ist.

3. Kreuze in Klassenzimmer, Tablets für die Kinder: Man könnte diese zwei Debatten doch gleich verbinden. Das iPad als eigentliches religiöses Symbol der Jetztzeit würde doch schick aussehen, wenn man es an die Schulwand nagelt.

Trump ist ein Weckruf – und damit eine Chance

1. Gibt es in Österreich eigentlich noch liberale Bürgerliche? Der Freiheit und der Bürgerrechte verpflichtete Konservative? Oder muss ich alles selber machen?

2. Trump ist eine Chance – denn die Verteidiger der liberalen Demokratie haben jetzt eine Story, eine starke Geschichte, eine klare Identität, und es ist klar, wer der Gegner ist. 3. Aber Demokraten werden nur dort gewinnen, wo sie sich selbst gegen die Eliten- und Establishment-Politik stellen, die alle satt haben.

4. Es wäre aber ein Fehler, diese Auseinandersetzung allein entlang der Links-rechts-Achse zu interpretieren. „Bernie would have won“ ist mittlerweile eine gängige – und wohl richtige – Interpretation. Aber nicht nur und nicht primär, weil er linker ist als Clinton. Sondern weil er nicht Teil des Machtkartells ist.

5. Deswegen ist auch Emmanuel Macron in Frankreich der Kandidat mit der besten Aussicht, Marine Le Pen zu besiegen. Obwohl er eher ein moderner Sozialliberaler als ein Linker à la Sanders ist. Weil er eine frische Figur von außen ist und selbst der Antipode der Politik-Politik.

Wie neofeudale Eliten unsere Gesellschaften zerstören

Der ehemalige VW-Chef Winterkorn hat neue Maßstäbe in der Bezahlung von Managern in Deutschland gesetzt, mit seinem Phantastrilliarden-Einkommen und seiner Rente von 3000 Euro – pro Tag, wohlgemerkt. Jetzt machte eine Meldung aber noch einmal besondere Schlagzeilen: „Winterkorn ließ Koi-Karpfenteich auf VW-Kosten beheizen.“ Wenn irgendwann einmal in den Geschichtsbüchern eine neofeudale Elite beschrieben wird, die ihre Gesellschaften an den Rand des Kollapses gebracht hat, dann wird die Geschichte vom beheizten Zierkarpfenteich nicht fehlen dürfen.

Begründete Hoffnungen für 2017. Kann man noch Optimist sein?

Vollends super war 2016 nicht. Aber wie werden wir das Jahr im Rückblick sehen? Als Jahr, in dem sich die Welt immer tiefer in eine Krisen- und Katastrophenspirale schraubte? Oder als Wendejahr, das einen heilsamen Schock ausgelöst hat? Vielleicht ist es eine Ironie, dass gerade in diesem Jahr Terry Eagleton sein Buch „Hoffnungsvoll, aber nicht optimistisch“ herausgebracht hat. Für naiven Optimismus gibt es wirklich keinen Anlass. Aber gibt es Hoffnung, die Gründe vorweisen kann? Ja, die gibt es. Hinzu kommt: Verzagtheit und Angst nützt nichts, da sie performativ ist, was soviel heißt wie dass sie beiträgt, die Zustände erst herbeizuführen, vor denen man Angst hat. Und genauso performativ kann der Optimismus sein, weil er jenen, die die Welt vorwärts bringen wollen, den nötigen Antrieb verleiht. Ein kleines Plädoyer für nüchternen, nachdenklichen Optimismus und trotzige Fröhlichkeit!

Der leise Aufstand der vernünftigen Mitte

Das erwartete knappe Rennen blieb aus – Alexander Van der Bellen gewinnt gegen Norbert Hofer mit einem Abstand, der, verglichen mit der Mai-Wahl, einem Erdrutsch gleichkommt. Das ist auch eine Absage der Wählerinnen und Wähler an einen Politikstil: einen Politikstil, der Wahlergebnisse nicht akzeptiert, einen Politikstil, der mit Herabwürdigung und Streuen von Gerüchten arbeitet, der davon lebt, Zwietracht zu säen. Es ist ein stiller, aber beeindruckender Aufstand der Vernunft. Ermöglicht hat dieses Ergebnis eine noch nie da gewesene zivilgesellschaftliche Grassroots-Bewegung. Es ist zu hoffen, dass diese zehntausenden jungen und älteren Leute, die jetzt auch ein Erfolgserlebnis haben, sich nicht zurückziehen. Sie können mit Selbstbewusstsein einfordern, dass man sie hört: Es ist diese Bewegung, die entstanden ist, die das Klima im Land prägen und damit Wahlen entscheiden kann.

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„Stoppt Hofer“ ist wichtig – aber auf Dauer nicht genug

FS Misik Folge 470

# Norbert Hofer kann gar kein Schlechter sein, weil er Jahrgang 1971 sei, sagt Norbert Hofer. Was das beweisen soll? Na, ich weiß auch nicht.

# Herzschlagfinish nach 11 Monaten: Zwischen Nervenzerfetzung und Totalerschöpfung

# Abwehren & das Schlimmste verhindern – das kann es auf Dauer ja auch nicht sein.

# Warum die 1960er Jahre gerade zu Ende gehen

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Der Trump-Schock: Warum die politische Mitte untergeht

FS Misik Folge 468

Wenn die Wütenden und Frustrierten sogar bereit sind, einen offenkundig irren, unberechenbaren Populisten zu wählen, der sich sichtbar nicht unter Kontrolle hat, nur damit der Status quo ein Ende hat, dann zeigt das, wie sehr Feuer am Dach ist. Das ist nicht die Zeit für Kleingeisterei und Mäßigung, sondern für radikale Konsequenzen.

Du gewinnst nichts mehr, wenn du den Konsens suchst und gemäßigt wirkst. Nicht wer radikal ist, ist „unwählbar“, wer auch nur den Eindruck erweckt, Teil des herrschenden Mainstreams zu sein, ist unwählbar.

Vergesst alles, was euch die Experten und Politikberater seit Jahren über „Electability“ einreden.

Der Wiederaufbau der lokalen Netzwerke sozialer Demokratie in den Stadtvierteln ist die Aufgabe aller Bürger und Bürgerinnen, denen die pluralistische Demokratie am Herzen liegt.

Du glaubst noch immer, irgendwer wird das für dich erledigen? Vergiss es! Die normalen Leute, die seit 30 Jahren den Preis für die neoliberale Gier bezahlen, werden das nicht länger schlucken. Es braucht Konfrontation, nicht Kompromiss mit der globalen herrschenden Oberklasse.

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