Ich habe hier ein bisschen umgerüstet und streame in diesen Notstandstagen kleine oder größere Krisenfeuilletons live aus dem Hausarrest. Das muss sich noch bisschen einspielen, was Ton- und Bildqualität anlangt…
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(Foto: Daniel Novotny)
Kein Platz für Islamisten und Fanatiker
plakatiert jetzt die FPÖ
Und das lässt einem jetzt etwas ratlos zurück
Kein Platz für Fanatiker!
Ich mein, kämpft die FPÖ jetzt schon gegen sich selber?
Aber ja, endlich sind wir uns mal einig. Dann Tschüss, FPÖ.
Holen wir uns unser Wien zurück. Genau meine Rede. Holen wir uns unser Wien zurück, von politischen Fanatikern, die Nachbarn, Freundinnen und Freunde, Kollegen und Kumpels gegeneinander aufhetzen.
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Terror heißt ja nicht zufällig Terror, sondern auch deshalb, weil jemand mit einer Gewalttat nicht nur jene trifft, die ermordet werden, sondern viele mehr, die in Angst und Schrecken versetzt werden. Die rechtsextreme Terrorwelle, versetzt alle Menschen in Not, die stets als fremd markiert und ausgegrenzt werden, denen dauernd zu verstehen gegeben wird, dass sie eigentlich ja nicht ganz dazu gehören. Sie fühlen sich nicht sicher. Sie fühlen sich bedroht. Eh immer. Aber jetzt noch viel mehr.
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Der junge Finanzminister, nicht mit Benjamin Blümchen zu verwechseln, hat auf die Frage, was ihn denn für das Finanzministerium qualifiziere, geantwortet, dass er sein Konto noch nie überzogen hatte. Nun ist es sicherlich kein Lebensziel, chronisch ins Minus zu rutschen, und doch wäre man vielleicht für den Posten des Finanzminister in unserer kleinen, schönen Republik womöglich noch eine Spur besser qualifiziert, wenn man von den Leben einfacher Bürger eine Ahnung hätte, jener etwa, die schon ab der Monatsmitte nicht mehr wissen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen.
Aber wer im Minus ist, hat sich höchstwahrscheinlich nicht genügend angestrengt. Wie überhaupt, so hat man den Eindruck, im Weltbild er ÖVP alle Probleme daher kommen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger, diese ungezogenen Lauser, nicht genug anstrengen.
Wenn Du Dich nicht anstrengst, Volk, dann wirst Du schon sehen was Du davon hast, dann sucht sich der Sebastian ein neues Volk, wirst schon sehen. Also reize ihn nicht.
Die Arbeitslosigkeit liegt ja auch nur daran, dass sich die Arbeitslosen nicht anstrengen wollen, die bleiben liegen in der früh, vor allem in Wien. Weshalb der Sebastian Kurz jetzt auch angedroht hat, der Vollzug des Arbeitslosengeldes soll strenger werden.
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Aber warum funktioniert das alles so gut, dieses Aufhussen Wir-gegen-Sie, fünfmal pro Woche gegen die Ausländer, und an den restlichen Tagen gegen die Arbeitslosen, Arbeitscheuen, Tachinierer?
Welche Gerechtigkeitsnormen werden dabei ausgenützt?
Und warum gewinnen alle, wenn wir eine gut ausgebaute, großzügige Arbeitslosenversicherung haben?
Ein Erklärvideo…
In der „neuen Gerechtigkeit“ kriegt jeder etwas: Die großen Konzerne kriegen zwei Milliarden Euro. Die hart arbeitenden Menschen kriegen einen schönen Kalenderspruch: „Wer arbeitet darf nicht der Dumme sein.“ Und der Sebastian Kurz kriegt die Stimmen von all jenen, die nicht so genau hinschauen und das echt für „neue Gerechtigkeit“ halten.
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Binnen 17 Monaten hat sich die schwarz-blaue Regierung wieder ins Kriminal regiert. Zu dilettantisch, zu vollidiotisch, zu unverfroren gingen die Protagonisten vor. Und nun kommen sie mit leicht durchschaubaren Verteidigungsstrategien daher. Dem Hinweis etwa, die anderen seien ja auch nicht sauber. Das hab ich schon einmal gern, wenn ein Täter mit dem Finger auf andere zeigt. Die Täter sollen mal den Dreck vor der eigenen Tür weg wischen, in dem sie bis zum Hals stehen. Und besonders ulkig ist auch die Behauptung, der Staat sei nun einmal systematisch korruptionsanfällig, weshalb „Mehr Privat, weniger Staat“ die Antwort wäre. Neoliberale Politiker hieven ihre korrupten und unfähigen Freunderln in Ämter, verkaufen sich an die Reichen, und verwenden dann ihre eigene Unfähigkeit und Käuflichkeit als Argument für eine verschärfte neoliberale Politik. Nein: Privatisierung ist keine Antwort auf Korruption, die Privatisierung von allem und das Plündern des Staates ist die Ursache der Korruption. Der Räuberstaat ist erst mit der Privatisierungspolitik zu einer Seuche, einem Krebsgeschwür geworden. Der Zerstörung der korrupten Machtnetzwerke im Staat hat damit zu beginnen, die korrupten Seilschaften und die Bussi-Bussi-Gesellschaft der Reichen und Mächtigen in der Wirtschaft zu zerschlagen. Mit der Bekämpfung der Korruption von Regierenden im Kapitalismus wird es nicht getan sein, sie muss mit der Bekämpfung der endemischen Korruption des Kapitalismus anfangen.
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Der Vizechef der Wiener Wirtschaftskammer fordert nun mehr Begegnungszonen und Fußgänger-Vorrang in allen Bezirken – und räumt damit ein, dass Maria Vassilakou und die Grünen beim Konflikt um die Mariahilferstraße recht hatten.
Das erinnert an den berühmten Essay von Frank Schirrmacher in der FAZ, der schrieb: „Ich beginne zu glauben, dass die Linke recht hat.“
Und überhaupt ist es doch so: von der Donauinsel über praktisch alle Infrastrukturprojekte, vom sozialen Wohnbau bis zu den großen gesellschaftlichen Fragen wie Feminismus, Schwulen- und Lesbenemanzipation, von der Wirtschafts- bis zur Sozialpolitik bis zur Integrationspolitik. Immer gibt es das gleiche Muster: Erst werden die Konzepte der Linken verteufelt, und kurz danach muss man zugeben, dass die Linken recht hatten.
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FS Misik Folge 595:
Der, der dauernd Verleumdungen und erfundene Gerüchte streut,
wissen’s eh, der Prinz der hohlen Phrasen,
der Justin Bieber der Hofratswitwen,
der, der dauernd behauptet, er würde sich am Anpatzen nicht beteiligen.
Der, der nur knapp eine Verleumdungsklage und damit eine wahrscheinliche Vorstrafe abwenden konnte,
das ist der – der einzige! – , der sich in zwei Wahlkämpfen schon zwei einstweilige Verfügungen eingefangen hat.
Sebastian Kurz und die Wahrheit, oder, wie der Volksmund sagt:
Die Geschichte einer langjährigen Feindschaft.
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FS Misik Folge 593: Es gibt wahrscheinlich immer noch Leute, die der Meinung sind, Sebastian Kurz sei ein großes politisches Talent. Aber wir können davon ausgehen, dass diese Meinung nur mehr von Menschen vertreten wird, die dafür bezahlt werden, diese Meinung zu haben. Geld genug ist dafür ja in den schwarzen Kassen, wie wir jetzt wissen.
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Wenn sie regieren, sackeln sie die einfachen Leute zwar aus, aber wenn es um den Kampf gegen die Klimakatastrophe geht, dann entdecken die Neoliberalen und die Rechtsextremen plötzlich scheinbar wieder ihr Herz für den kleinen Mann. Eine CO-2-Steuer würde das Benzin verteuern und besonders jene Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen treffen, die auf das Auto angewiesen sind. Überhaupt würde man dem einfachen Volk die Freude am Auto vermiesen, ihnen die Flugreisen schlecht machen und ihnen dann vielleicht auch noch das Heizen verteuern. Aber das ist natürlich unsinnige Propaganda. All das geht ganz einfach auch sozial gerecht, und zwar so, dass es sich für die, die das Auto wirklich brauchen, nicht verteuert – aber dennoch die gewünschten Steuerungseffekte einsetzen. Denn eines ist klar: Wir leben alle zusammen auf Kosten der Welt und all das, was unseren Planeten unbewohnbar macht, muss teurer werden und das, was Ressourcen schont, muss billiger werden. Dass die Fahrt mit der Bahn nicht signifikant billiger ist als Flugreisen ist absurd – und dass schon Strecken mittlerer Länge, wenn man zu zweit oder mehrt unterwegs ist, mit dem Auto billiger ist als mit dem Zug, ist auch ein typisches falsches Anreizsystem. All das geht auch öko-sozial.
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Und eines sollte auch nicht vergessen werden: Die Klimakatastrophe ist als ganzes ja eine Frage von brennender sozialer Gerechtigkeit. Denn es sind die Superreichen und die Multis, die für einen Großteil der Emissionen verantwortlich sind. Und es sind die normalen Leute, die die Folgen tragen müssen. Denn die haben keine Penthäuser mit Air Conditioning und keine Villen im Grünen.
FS Misik Folge 591: Sebastian Kurz ist ein Meister der Ränke, Schliche und der pfiffig-schlauen Drehungen. Er zermürbte erst Reinhold Mitterlehner, intrigierte sich an die Macht, diffamierte die Opposition, vergiftete das Land mit seinen Politik der miesen Gefühle und macht jetzt, nachdem seine Ibiza-Koalition im Chaos unterging, auch noch weiter in diesem Stil. Er hat sich stets als intrigenfähig und als kampagnenfähig erwiesen, aber nicht als regierungsfähig, wenn unter „regieren“ noch etwas anders verstanden werden soll, als ein Amt zu erobern und es auch zu behalten.
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Hundert Jahre ist es jetzt bald alt, das „Rote Wien“. Am 4. Mai 1919 hat die Sozialdemokratie bei den Gemeinderatswahlen 54 Prozent der Stimmen bekommen und in der Folge begonnen, die Stadt zur Welthauptstadt des demokratischen Sozialismus zu machen. Nie mehr sollten seither die Linken in der Stadt – gemeinsam – bei Wahlen weniger als 50 Prozent der Stimmen erhalten, meist sogar eher 60 Prozent und mehr.
Das „Rote Wien“ der Zwischenkriegszeit war ein Modell radikalen Reformismus. Auf der Makroebene, mit den ambitionierten Sozialgesetzen nach der demokratischen Revolution, mit dem Mieterschutz, mit den Gemeindebauten, mit dem Gesundheitssystem für alle. Die Überlegenheit des Sozialismus sollte bewiesen werden, damit man irgendwann auch mit friedlichen Mitteln die Mehrheit im gesamten Land erringen kann.
Aber das, was als „Rotes Wien“ in die Geschichte einging, war natürlich auch ein Lebensmodell, getragen von der Idee vom „Neuen Menschen“, das bis in die Mikrobereiche des Lebens reformerisch wirken sollte. Die Wohnungen hatten einen Standard, waren dem höchsten Niveau verpflichtet, von den besten Architekten der Zeit erbaut. Und all das war verbunden mit einem dichten Netz der Arbeiterkulturbewegung. Man versuchte, die Menschen auch zu erziehen, im besten Sinne zu bilden: „Wissen ist Macht“ war die Parole, Arbeiterbibliotheken waren Pfeiler des Roten Wien – heute die städtischen Büchereien. Die Wohnungen bekamen Bäder, wer noch keines hatte, ging in die öffentlichen Tröpferlbäder. In den illustrierten Arbeiterzeitungen wurde gezeigt, wie man sich die Zähne putzt. Arbeitertheater schossen aus dem Boden, Arbeiterchöre, die avancierteste neue Musik wurde aufgeführt. Die Sozialisten waren wie selbstverständlich mit der künstlerischen Avantgarde verbunden. Die Parteizeitungen sollten das intellektuelle Niveau heben. Das Praterstadion wurde gebaut, die Arbeiterolympiade wurde abgehalten, ein dichtes Netz an Arbeitersportvereinen entstand. All die städtischen Freibäder, dieses Arbeiterparadies an der Alten Donau und viele andere. Die besten Philosophen und führenden Intellektuellen haben sich in den Dienst der einfachen Leute gestellt, haben ihre Vorlesungen in den Volkshochschulen gehalten. Freud, Polgar, Kelsen, Musil, Kraus, endlos die Liste derer, die sich auf die Seite des Roten Wien stellten, so wie sich vor dem Krieg schon Gustav Mahler an die Seite von Victor Adler stellte. Ganz wichtig: die Bildungsreformbewegung. Dass jedes Kind nicht nur die beste Bildung erhalten soll, sondern frei erzogen werden soll, nicht mit Zuchtrute und Rohrstaberl, ohne Angst den aufrechten Gang erlernen sollte. Welche Giganten waren diese Reformer: Karl Seitz, der Bürgermeister, Ferdinand Hanusch, Otto Glöckel, Hugo Breitner, Otto Bauer, legendäre Kämpferinnen wie die Adelheid Popp und dann später die Rosa Jochmann.
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Es war eine große Bewegung mit vielen Verästelungen, ein ganzer Kosmos des Vereinslebens, das in alle Viertel und Grätzel reichte, aber zusammen gehalten durch ein Gemeinschaftsgefühl. Auch durch den propagierten Kollektivismus, der der bürgerlich-individualistischen Ego-Kultur entgegen gestellt wurde. Diese Gegenwelt war eine Macht, aber sie war auch eine Quelle des Stolzes für die einfachen Leute, etwas, wo sie dazu gehörten, man sich wechselseitig aufeinander verlassen konnte und wo sie wussten, es steht jetzt den besseren Leuten nicht mehr zu, uns arrogant von oben zu behandeln. Die Frauenbewegung. Die Arbeiterjugendbewegung. „Mit uns zieht die Neue Zeit“, war nicht nur eine Liedzeile, sondern das Lebensgefühl einer Stadt, die zum Modell wurde, zum Modell für die Welt – bis heute eigentlich.