Eine Reise durch das progressive Europa

FS Misik Folge 467

Roadmovie durch eine europäische Woche: Athen – Wien – Stockholm in ein paar Tagen. Zwei Länder, das eine an der nördlichen, das andere an der südlichen Peripherie der Europäischen Union. Das eine war jahrelang in den Schlagzeilen, wählte eine Linksregierung, die sich gegen das Austeritätsdiktat stemmte – und heute? Heute ist Griechenland beinahe so etwas wie ein Stabilitätsanker in einem Europa, dessen zentrifugale Tendenzen immer rasendere Geschwindigkeit annehmen. Und Linkspremier Tsipras? Das konservative wie das linke Kommentariat sagen ihn längst tot. Aber er ist ein Fuchs, und alle, die ihn abschreiben, werden sich vielleicht noch wundern. Das andere Land, von einem rot-grünen Kabinett regiert, will das „nordische Modell“ aufs Neue zu einer Art Orientierungskompass machen: mit Gleichheit, ökonomischer Effizienz und Prosperität. Mit drei bis vier Prozent wächst die Wirtschaft in diesem Jahr, davon kann die Eurozone in der Depression nur träumen. Aber natürlich ist nicht alles perfekt in den nordischen Ländern und auch nicht in Schweden. Eine politische Entdeckungsreise.

Aussichten auf den Bürgerkrieg

FS Misik Folge 466

Die extreme Rechte schürt den Bürgerkrieg, indem sie vor ihm warnt, die Warnung und die Drohung sind bei denen so wenig auseinanderzuhalten wie bei einem Mafiapaten, der seinen Rivalen warnt, er möge aufpassen, dass er keine Kugel ins Knie bekommt. Doch darüber hinaus gibt es noch einen zweiten, einen sekundären Aspekt: diese Angstlust vor und nach dem Bürgerkrieg, diese Geilheit nach Gewalt, die aber verbunden ist mit totaler Angst. Einer Angst, die ein wohliger Schauer ist, eine Vorstellung, von der man nicht lassen kann, obwohl sie einen zugleich mit Panik erfüllt. Seltsam, dass in dieser aufgeregten Debatte noch niemand an das kleine Büchlein dachte, das Hans Magnus Enzensberger bereits 1993 herausbrachte: „Aussichten auf den Bürgerkrieg“. Schon damals verkündete Enzensberger im Seher-Ton, unsere Gesellschaften würden von innen heraus zerfallen und in „molekulare Gewalt“ versinken. Nicht wenige fragten sich damals, was den ansonsten so luziden Denker geritten haben mag. Jedenfalls: 26 Jahre sind vergangen, und noch immer kein Bürgerkrieg. Aber vielleicht wird’s ja diesmal was.

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Warum die „Argumente“ der CETA-Fans falsch sind

Die Ceta-Fans bringen für Freihandelsabkommen nur simple, populistische Argumente vor, ohne sich auch nur ein wenig makroökonomischen Forschungen von Wirtschaftswissenschaftern zu stellen. Aber sogar viele Kritiker von Freihandelsabkommen betonen, nicht gegen Freihandel, sondern nur gegen die Privilegierung großer Konzerne zu sein, da ja „internationaler Handel allen Beteiligten“ nütze. Aber ist das wirklich der Fall? Der Ökonom Robert Brenner jedenfalls legt den Schluss nahe, dass eine Globalisierung, bei der letztlich Volkswirtschaften miteinander Handel treiben, die alle das Gleiche produzieren, keine Effizienzgewinne generieren wird, sondern einem Wettlauf nach unten gleichkommt. Der Forscher Dani Rodrik wiederum macht eindeutig klar, dass es, selbst wenn es zu Wohlstandsgewinnen kommt, in allen Gesellschaften Gewinner und Verlierer gibt. Jeffrey Sachs schließlich, der frühere Posterboy der Globalisierung, meint heute, dass man einfach nicht sagen kann, Freihandelsabkommen seien „nützlich“ – das hängt nämlich seiner Meinung davon ab, ob sie von einer klugen Fiskalpolitik begleitet würden. Da nicht zu erwarten sei, dass die Staaten eine solche vernünftige Wirtschaftspolitik betreiben werden, lehnt er bis auf weiteres neue Freihandelsabkommen ab. Und welche Gegenargumente führen nun die Freihandelspropagandisten ins Treffen?

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Don’t Look Back: Bob Dylan als Lebensberatung

FS Misik heute mit folgenden Themen:

Sachsen – ein Failed State mitten in Europa? Nazigangs werden als „Gruppen eventorientierter Jugendlicher“ verharmlost, dann läuft ein Terrorverdächtiger dem SEK davon, weil die Polizisten in ihrer Montur nur wie Schildkröten vorankommen. Später liefern ihn Landsleute ab: Haben Terrorist, mit Schnur drum. Wenigsten die Abholung des verschnürten Terroristen verlief unfallfrei. Als man kurz nicht aufpasste, beging der Verdächtige leider Selbstmord. Aber die Polizei hat schon eine neue Aufgabe: Sie sucht jetzt eine Maschinenpistole, die sie vor drei Wochen verloren hat.

Bob Dylan – Nobelpreisträger. Die Leute spielen verrückt, und die Zeiten sind seltsam. People are crazy and times are strange. Und mitten hinein erhält Bob Dylan den Literaturnobelpreis. Ein Poet, ein Dichter, der Geschichten erzählt, aber Geschichten, die die Assoziationsreihen der Zuhörer nicht einsperren in die Worte, sondern ihnen Auslauf gewähren. Die alten Pfade, sie gehen zu Ende. Geh aus dem Weg, verstell nicht die neuen, wenn du nichts beitragen kannst.

Haben die Linken die Arbeiterklasse verraten?

Einer der meistdiskutierten Autoren der Saison ist der französische Soziologe Didier Eribon. Gerade sagte er in einem großen „Zeit“-Interview: „Es gibt in Europa sehr viele Menschen, die marginalisiert sind, die verzweifelt sind, die über das, was in ihrem Leben vor sich geht, wütend sind. Die nicht nur keine Arbeit haben, sondern die sich auch nicht mehr vorstellen können, dass sie jemals wieder einen Job bekommen werden oder dass es ihren Kindern eines Tages besser gehen wird. Und diese Leute haben kaum eine Möglichkeit, sich Gehör zu verschaffen… Und wenn sie dann demonstrieren, wissen sie, dass das keinerlei Effekt haben wird, selbst wenn sie wie in Frankreich eine sogenannte linke Regierung haben. (Sie bekommen) zu hören, dass ihre Meinung keine Rolle spielt. Was bleibt ihnen also anderes übrig, als nächstes Mal in Frankreich FN zu wählen, in Österreich FPÖ, in Großbritannien Brexit und in Deutschland AfD?“ John Harris fragt im „Guardian“ gar: „Hat die Linke noch eine Zukunft?“ Sie ist, grob gesprochen, in zwei Milieus zerfallen: die urbanen linksliberalen Mittelschichtsmilieus, die internationalistisch und optimistisch sind, und die proletarischen Milieus, die ihre Felle davonschwimmen sehen und eine Schutzmacht brauchen. Nur, so Harris: Diese Milieus sind selbst mit guter Politik kaum mehr unter einen Hut zu bringen. Hat er recht? Was folgt aus der Analyse aber dann für die Politik und für unsere Demokratie als Ganzes?

Link:

Didier Eribon in der „Zeit“

John Harris im „Guardian“

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Antifa für Mutige: Du sollst der FPÖ nicht widersprechen, das könnt sie reizen

FS Misik Folge 462

Der Verfassungsrichter Johannes Schnizer hat ein Interview gegeben, in dem er sehr viele Sätze sagte, die der FPÖ gefallen – und ein paar Sätze, die ihr nicht gefallen. Jetzt fallen alle über ihn her, dass er sich das aber wirklich sparen hätte sollen, damit erlaube er der FPÖ ja nur, sich als Opfer darzustellen, zudem liefere er ihr Munition und überhaupt. Ja, Schnizer hat den hiesigen Antifaschismus nicht verstanden, da haben die Bescheidwisser und Gralshüter des österreichischen Antifaschismus schon recht, denn das Grundprinzip des hiesigen Antifaschismus lautet: Du sollst die Faschisten nicht reizen.

Weltexklusiv: Die wirkliche Wahrheit hinter dem Brangelina-Drama

Plus: Es gibt einen neuen globalen Konsens in der Wirtschaftstheorie – und der ist nicht neoliberal. – FS Misik 461

Nach Finanzkrise, acht Jahren Depression und Stagnation und jetzt mit der doppelten Katastrophe – Brexit-Votum und Trump-Kandidatur – findet eine „stille Revolution“ statt, schreibt das US-Magazin „Vox“: Ein neuer linksliberaler Konsens setzt sich in der Wirtschaftspolitik durch. Mehr öffentliche Investitionen, eine Rehabilitierung des Staates, gesunde Skepsis gegenüber sogenannten „Märkten“. Die bedeutendsten Ökonomen der Gegenwart haben diesen neuen Konsens etabliert, mit unzähligen Studien, mit Büchern, mit populären Interventionen – Leute wie Thomas Piketty, Paul Krugman, Joseph Stiglitz, Marianna Mazzucatto, Branko Milanovic, James Galbraith, Robert Shiller, Dani Rodrik, aber auch die Forscher von Weltwährungsfonds und OECD. Selbst die rechtskonservative deutsche „Welt“ konstatiert schon, dass das „System am Ende ist“: „Das Brexit-Votum in Großbritannien und die Trump-Kandidatur sind ein Doppelschlag, der die herrschende Ordnung schwerer erschüttert als alle anderen Krisen, die der Westen seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion gemeistert hat.“

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Ein Lob der Schlamperei

FS Misik Folge 460

Das Österreichertum zeichnet sich dadurch aus, dass man viele unnütze Regeln hat, deren Anwendung aber nur als eine unter mehreren Möglichkeiten ansieht. Dafür ist man hierzulande sehr geschickt im Provisorischen. „Das passt schon …“ als Ausdruck für die ausreichend nahe Annäherung an das Regelhafte. „Wir werdn kan Richter brauchen“, für die Sistierung der Regeln im wechselseitigen Einverständnis – das sind geflügelte Worte des hiesigen Alltags. Hier gibt’s vielleicht kein Tor zur Welt, aber für alles ein Hintertürl. Selbst der Despotismus war, wie Victor Adler sagte, hier „gemildert durch Schlamperei“. Und die Demokratie – die funktioniert hier auch nur mit Uhu-Stic. Die Schlamperei ist hierzulande die Voraussetzung dafür, dass überhaupt etwas gelingen kann. Wenn die FPÖ mit ihrer gerichtlichen Klagewelle nun Bürger und staatliche Institutionen dazu zwingt, von dieser landesüblichen Praxis abzugehen und die Buchstaben sinnloser Gesetze einzuhalten, dann wird das nicht nur das Land völlig zum Erliegen bringen. Es ist zudem ein nachgerade unösterreichisches, antiösterreichisches, vaterlandsloses Verhalten.

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Wahlfiasko: Bei Unfähigkeit schlägt sich dann auch noch Pech hinzu

FS Misik Folge 459

Nie mehr will ich ab jetzt ein Wort über eine Notstandsverordnung hören, aber kein Wort mehr bitteschön, von einem Ministerium und dessen Vorsteher, die nicht einmal in der Lage sind, sei es durch Pech oder durch chronische Unfähigkeit, die Stichwahl-Wiederholung der heikelsten Wahl seit Menschengedenken unfallfrei über die Bühne zu bringen. Von euch will ich keine Not verordnet bekommen! Und verstehen Sie mich nicht falsch, ich bin da sehr gelassen: Bei chronischer Unfähigkeit kommt halt dann auch noch Pech hinzu. Organisiert jetzt erst einmal die Bundespräsidentenstichwahlwiederholungsverschiebung, und bis ihr das einigermaßen unpeinlich über die Bühne bringt, seid ihr bitte einmal eine gewisse Zeit sehr sehr leise. Danke schön.

Alles wird gut! Zur Notwendigkeit des Optimismus

Es gibt ja so Realisten, Sie kennen ja die Realisten, die haben ja Wirklichkeitssinn, und Sie wissen ja, was die Realisten, die mit Wirklichkeitssinn, so sagen, die sagten ja voraus, dass in Griechenland Syriza vor einem Jahr die Wahlen unmöglich gewinnen kann, die Realisten mit ihrem Wirklichkeitssinn hielten einen Wahlsieg der FPÖ in Wien vor einem Jahr dagegen für ausgemacht und für völlig unmöglich, dass die SPÖ mit einem Pro-Flüchtlings-Wahlkampf die FPÖ noch um zehn Prozent abhängen wird, die Realisten, die mit dem Wirklichkeitssinn, die haben wegen ihres Wirklichkeitssinns ja übrigens im Mai auch noch vorausgesagt, dass es völlig unmöglich ist, dass Alexander Van der Bellen den Rückstand von 15 Prozent im ersten Wahlgang gegen Norbert Hofer aufholen wird können und dass die SPÖ sich von innen heraus erneuert und für Werner Faymann einen Nachfolger nominiert, bei dem zumindest die Chance besteht, dass diese Partei wieder Tritt fasst, also, dass das im Bereich des Unmöglichen liege, das war den Realisten, denen mit Wirklichkeitssinn, natürlich auch immer völlig klar, kurzum, die Realisten, die mit Wirklichkeitssinn, die haben dauernd irgendwelche Dinge vorausgesagt im vergangenen Jahr, die sich dann als falsch herausgestellt haben. Die Frage ist, warum man die Leute, die immer falsch liegen, eigentlich Realisten nennt. Und jene, die meistens richtig liegen, Optimisten. Dabei ist die Tatsache, dass der Optimismus meist recht hat, gar nicht das Wesentliche, was für den Optimismus spricht. Das Entscheidende ist etwas ganz anderes.

Sebastian Kurz sorgt sich um das Wohl Österreichs (alle lachen!)

FS Misik Folge 456 über den „Strache für Zusatzversicherte“

Fast hätten wir es doch noch zu zwei Wochen Sommerloch gebracht – hätte die ÖVP nicht ihre konzertierte Sommerkampagne gestartet: gegen Ausländer, gegen Flüchtlinge, für die flächendeckende Inhaftierung abgelehnter und nichtzugelassener Asylwerber, gegen die Mindestsicherung, für Zwangsarbeit und die Einführung eines Niedriglohnsektors. Die ÖVP ersetzte in diesem Sommer gewissermaßen das Ungeheuer von Loch Ness. Allen voran wieder einmal Außenminister Sebastian Kurz. Das erinnerte mich an einen Kommentar meines Kollegen Eric Frey von vor einigen Wochen, in dem dieser plausibel argumentierte, dass Kurz doch ein seriöser konservativer Politiker sei, dessen Linie man zwar ablehnen könne, der aber doch eigentlich nicht zum Feindbild taugt. Insofern sei unverständlich, warum viele Kurz unmöglich finden und richtiggehend emotionell ablehnen. Aber wie so oft bei plausibel argumentierten Kommentaren – irgendetwas stimmte daran nicht. Aber was ist es genau, das der Außenminister ausstrahlt und verkörpert, welche Charaktersignale sind es, die ihn für so viele Menschen zu einem roten Tuch machen? Warum gilt er in weiten Kreisen, wie das einmal jemand formulierte, als „Strache für Zusatzversicherte“?

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Kerns Härte gegen die Türkei – richtig oder falsch?

Österreichs Bundeskanzler hat den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gefordert – weil Präsident Erdogan, der das Land in Richtung Diktatur führt, kein Partner, sondern ein Gegner der pluralistischen Demokratie ist. Aber ist Härte und der demonstrative Abbruch von Verhandlungen in einer brandgefährlichen und zugleich noch volatilen Situation wirklich die richtige Linie? Pointiert gesagt: Hart gegen Erdogan – das ist natürlich populär. Aber ist es auch klug? Ein Für und Wider.

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