Der Hass auf den Konsens

Viel ist von der Polarisierung unserer Gesellschaften die Rede. Genauso oft hört man jedoch, es gebe einen postideologischen Einheitsbrei. Aber wie geht das zusammen? Nun, vielleicht geht das ja auch überhaupt nicht zusammen. Aber es gibt vielleicht einige gesellschaftliche Pathologien, die damit zusammenhängen. Dass sich selbst Leute, die sich im Grunde weitgehend einig sein sollten, dauernd in die Haare geraten: Man ist sich zu 99 Prozent einig und nützt dann das eine Prozent Differenz, um in aggressivste Debatten zu verfallen. Im öffentlichen Gespräch dominiert der Streit, aber nicht die Frage, worüber wir nun eigentlich einer Meinung sein könnten. Konsens ist verschrien. Das Wort Kompromiss wird selten ohne die Beifügung „fauler“ gebraucht. Auch das ist ein Signum unserer Zeit.

Wir Unverletzlichen. Debatten im permanenten Kriegsmodus

Zwei Rücktritte innerhalb von zwei Wochen – und bei allen Unterschieden gibt es eine Gemeinsamkeit: ein Politiker und eine Politikerin, die dem Druck intriganter Parteifreunde und dem Druck der Daueraggression nicht mehr standhalten wollen. Und sofort gibt es eine Reaktion: Die sollen keine Mimöschen sein, das muss man aushalten. If you can’t stand the heat, stay out of the kitchen. Wer sich ins Feuer der Öffentlichkeit begibt, hat das auszuhalten. Man muss alles aushalten. Und lächeln dazu. Um auch die Botschaft zu senden: Man hält das aus, es macht mir nichts aus. Ich bin nämlich unverletzlich. Ich bin unverwundbar. Das ist das Menschenbild der Konkurrenz- und Wettbewerbsgesellschaft.

Macrons Sieg zeigt: Mut zahlt sich aus

Frankreich nach der ersten Runde der Präsidentenwahl. Macron geht als Favorit in die Stichwahl, aber man sollte sich auch nicht zu sicher fühlen. Jetzt muss erst einmal zwei Wochen gekämpft werden, und Macrons Regenbogenkoalition hat die Mehrheit nicht automatisch in der Tasche. Viele derer, die sich als Vergessene fühlen, werden zu Le Pen übergehen oder gar nicht wählen. Die Linke darf jetzt nicht den Fehler machen, den eigenen Kandidaten schlecht zu reden. Das war ja schon in den USA keine totale Super-Strategie. Aber vier Dinge sollte man nach diesem Abend klar aussprechen: 1. Das traditionelle politische System zerbröselt, jetzt auch in Frankreich – aber nicht nur in Frankreich. 2. Es gibt zwei Versionen progressiver Politik, die noch funktionieren. Sagen wir: Das Modell Obama/Trudeau/Macron. Und das Modell Sanders/Tsipras. Das eigentliche Kunststück wäre die Kombination der Modelle. 3. Kann man sich als Linker über Macrons Sieg freuen? Kann man! Man muss sogar! 4. Die französische Sozialistische Partei steht knapp vor ihrem PASOK-Moment.

„Die ganze alte Scheiße ist im Arsch“ – Zum Karl-Marx-Jubiläumsjahr

Vor 100 Jahren fuhr Lenin im plombierten Eisenbahnzug nach Russland. Dort verkündete er: „Alle Macht den Räten.“ Das war so eine Frühform von „Alle Macht den Jungen Grünen“. Und in Riesenschritten kommt das 200-Jahre-Marx-Jubiläumsjahr auf uns zu, und zum Aufwärmen gibt’s jetzt schon 150 Jahre „Das Kapital“. Alles veraltet. Ja, einerseits. Andererseits kann man ohne Marx keine sozialen Prozesse verstehen. Seine Denkmethodik war die dynamischer Prozesse. Und es gibt keine bessere Art, denken zu lernen. Vielleicht ist das der Kern dessen, was wir wieder begreifen müssen: Jeder Moment ist immer auch ein Beginn, auf den etwas folgt. Weil es so ist, bleibt es nicht so.

Fake News? Schlimmer: Viele leben in einer Fake Reality!

Es ist ja viel von Fake News die Rede. Von Informationen, die falsch sind. Aber seltener ist von der Fake Reality die Rede, die es natürlich auch gibt, eine Phantasie-Wirklichkeit, die die Menschen aus Informationen zusammen setzen, die falsch sein können, aber auch nicht müssen. Man kann ja aus lauter wahren Informationen eine Fake Reality zusammen setzen. Und oft, und gerade dann, wenn geballte, aber einseitige Informationen durch kein eigenes Erfahrungswissen korrigiert werden können, kann man sich dagegen nicht einmal so leicht wehren.

Tausche Glaubwürdigkeit gegen Rechtswähler. Christian Kerns riskantes Spiel

FS Misik diese Woche mit folgenden Themen:

1. Grünen-GAU: Die Grünen und ihre Jugendorganisation finden am Ende doch zu einer gemeinsamen Vorgehensweise – nämlich einer Art gemeinsamem Suizid.

2. Kurz verplappert sich, Doskozil rettet ihn aus den Schlagzeilen, und zuletzt springen den beiden die Grünen bei. Eine Chaoswoche, in der nur mehr Humor hilft.

3. Blinken nach rechts, Ruck in die Mitte, Ausstieg aus dem EU-Relocationprogamm: Christian Kern hat in den vergangenen Wochen viel Kredit verspielt. Viele verstehen nicht mehr, worauf das hinaussoll und was man sich von so einer Linie erhofft. Es ist auch praktisch nicht zu verstehen.

Wie die FPÖ und die „Krone“ Hand in Hand unsere Freiheit bekämpfen

Der Rechtsradikalismus der FPÖ und der mit ihr verbundenen Medien will unsere Freiheit abschaffen. Sie wollen, dass Meinungen, die ihnen nicht passen, nicht geäußert werden dürfen. Sie wollen, dass Kunst, die ihnen nicht passt, nicht existieren darf. Das haben sie diese Woche mit zwei schönen, exemplarischen Beispielen bewiesen. Wir werden die Freiheit gegen die Feinde der Freiheit zu verteidigen haben. Und wir sollten gestern damit begonnen haben.

Deniz Yücel, radikal im besten Sinne. #FreeDeniz

Terrorpropagandist, ja, sogar deutscher Agent soll er sein, Handlanger der PKK ebenso wie Spion Angela Merkels. Ausgerechnet Deniz Yücel, ein im besten Sinn des Wortes radikaler Autor. Einer, der sich weder in Hinblick auf die Radikalität seiner Kritik, die Radikalität seines Witzes und seiner Gewitztheit und auch nicht in Hinblick auf die Radikalität seines Schreibstils noch seines narrativen Stils in Konventionen zwängen lässt. Wer ist Deniz Yücel? Und was ist eine vernünftige Antwort auf diese Eskalation durch das Erdoğan-Regime?

Begriffsklärung: „Zu links“ heißt für viele „zu liberal“

In der Umfrage, die DER STANDARD am Wochenende veröffentlicht hat, fand sich ein interessantes Detail: die politische Selbstverortung der Befragten und deren gefühltes Verhältnis zu den verschiedenen abgefragten Politikerinnen und Politikern. Herr und Frau Mustermann sehen sich zwei Millimeter links von der Mitte, aber vor allem: als Mitte. Glawischnig sehen sie weit, Kern etwas, Griss und Strolz knapp links von sich, Mitterlehner und Kurz etwas, Strache und Hofer weit rechts von sich. Aber was verstehen die Befragten und was meinen unsere alltäglichen Diskurse eigentlich mit „links“? Man muss das perfekt klar sehen: „Links“ meint für die meisten Menschen gesellschaftliche Liberalität. Weltoffenheit, Internationalität, eine gewisse Intellektualität, Akzeptanz anderer Lebensstile und Ansichten, eine Skepsis gegenüber autoritären staatlichen Maßnahmen zur Gewährleistung von Sicherheit, eine Verteidigung des Rechtsstaats auch dann, wenn es unpopulär wird, Kampf für Menschenrechte, Freiheit der Kunst, hohe demokratische Standards … all das wird unter „links“ verstanden. Aber das ist eigentlich eine Begriffsverwirrung: Es geht letztendlich um gesellschaftliche Liberalität, die umkämpft ist. Und „von links“ in die Mitte zu rücken, damit ist einfach gemeint, liberale Werte aufzugeben.

„Die Elite“ – Bloß ein erfundenes Feindbild?

Wer heute zur Elite, zum Establishment, zum System gehört, der ist praktisch unwählbar. Entsprechend will niemand zum Establishment dazugehören. Rechte Populisten, egal ob Milliardäre oder von gräflichem Geblüt, inszenieren sich als Männer des Volkes gegen die Eliten, Progressive wiederum wettern gegen „gierige, abgehobene neoliberale Eliten“. Ein unbrauchbarer Begriff, findet daher Jens Jessen in der „Zeit“. Der Begriff wird leer, wenn die Eliten einfach nur die sind, die anderer Meinung als man selbst sind. Jessens Argumente sind plausibel. Aber dennoch hat er womöglich irgendwie unrecht. Denn der Anti-Eliten-Impuls bringt etwas Wichtiges zur Sprache.

„Die Mitte“ – Sehnsuchtsort und schwarzes Loch

FS Misik heute mit folgenden Themen:

1. Deutschland im Schulz-Fieber – der SPD gehen schon die Parteibücher aus.

2. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler gibt sich in einem Pressegespräch offenherzig und erklärt, Kanzler Christian Kern habe sich „zu links“ positioniert, jetzt werde man die Partei „in die Mitte“ rücken. Die Wiener Politikjournalistik fragt sich seither, was denn die raffinierte Strategie dahinter sein könnte, die raffinierte Strategie allen Leuten zu verraten. Dabei wird die viel wichtigere Frage vergessen: ob nicht die Strategie eigentlich, höflich formuliert, „verbesserungswürdig“ ist.

3. Kreuze in Klassenzimmer, Tablets für die Kinder: Man könnte diese zwei Debatten doch gleich verbinden. Das iPad als eigentliches religiöses Symbol der Jetztzeit würde doch schick aussehen, wenn man es an die Schulwand nagelt.

Trump ist ein Weckruf – und damit eine Chance

1. Gibt es in Österreich eigentlich noch liberale Bürgerliche? Der Freiheit und der Bürgerrechte verpflichtete Konservative? Oder muss ich alles selber machen?

2. Trump ist eine Chance – denn die Verteidiger der liberalen Demokratie haben jetzt eine Story, eine starke Geschichte, eine klare Identität, und es ist klar, wer der Gegner ist. 3. Aber Demokraten werden nur dort gewinnen, wo sie sich selbst gegen die Eliten- und Establishment-Politik stellen, die alle satt haben.

4. Es wäre aber ein Fehler, diese Auseinandersetzung allein entlang der Links-rechts-Achse zu interpretieren. „Bernie would have won“ ist mittlerweile eine gängige – und wohl richtige – Interpretation. Aber nicht nur und nicht primär, weil er linker ist als Clinton. Sondern weil er nicht Teil des Machtkartells ist.

5. Deswegen ist auch Emmanuel Macron in Frankreich der Kandidat mit der besten Aussicht, Marine Le Pen zu besiegen. Obwohl er eher ein moderner Sozialliberaler als ein Linker à la Sanders ist. Weil er eine frische Figur von außen ist und selbst der Antipode der Politik-Politik.