Jetzt kandidiert also Barbara Rosenkranz für die Bundespräsidentschaft. Na und? Vor ein paar Tagen war sie noch für die Abschaffung des Verbotsgesetzes, weil die Meinungsfreiheit auch die Äußerung „absurder, skurriler und verwerflicher Meinungen“ dulden müsse. Mittlerweile ist sie anderer Ansicht. Dabei war die Charakterisierung ihrer Auffassungen als „absurd, skurril und verwerflich“ doch sehr treffend. Aber, okay: Sollen die doch ihre Krimhild aufstellen. Warum soll ich mich darüber immer echauffieren müssen? Warum soll ich mich darüber aufregen? Lachen wir die doch einfach aus! Warum sollen wir dauernd unsere Zeit und unsere Nerven auf solche Witzfiguren verschwenden?
Kategorie: FS-MISIK
Ein Lob des Sozialstaats!
Guido Westerwelles Anti-Sozialstaats-Populismus ist nur besonders schrill. Aber allerorten wird der „Mittelstand“ aufgeganselt. Motto: Der „geschröpfte Mittelstand“ muss zahlen, damit andere in der „sozialen Hängematte“ faul abhängen können. Dabei hat gerade die Krise wieder einmal gezeigt, welche positiven Effekte der Sozialstaat für alle hat. Er hat die tiefen, irrationalen Ausschläge der Märkte korrigiert. Ganz zu schweigen von Effekten: In dem er Chancen umverteilt und allen eine Möglichkeit gibt, aus ihrem Leben etwas zu machen, schafft er Prosperität. Wie schrieb Heribert Prantl unlängst so schön in der Süddeutschen Zeitung: Das Leben fängt ungerecht an und hört ungerecht auf. Und dazwischen ist es nicht viel besser. Aber der Sozialstaat ist wenigstens ein Mechanismus, das Schicksal ein wenig zu korrigieren.
Die guten und die schlechten Gefühle in der Politik
Politik hat immer auch mit Gefühlen über Politik zu tun: Die Bürger haben das Gefühl, dass es nicht gerecht zugeht; sie haben das Gefühl, dass ihre Stimme ohnehin nicht zählt; legendär ist schon das sprichwörtliche „subjektive Unsicherheitsgefühl“. Immer geht es hier um Gefühle mindestens so sehr wie um Fakten. Die Gefühle sind zwar nicht ganz unabhängig von der Realität, aber doch nur lose mit der Wirklichkeit verbunden. Politik wird dann nicht so sehr die Wirklichkeit zu ändern versuchen, sondern die Gefühle über diese Wirklichkeit. Aber ist Gefühls-Politik nur schlecht, und ist die Antwort: Verstand rein, Gefühle raus? Das wäre viel zu voreilig gedacht!
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Das giftige Erbe von Schwarz-Blau
Wenn man sich die Kommentare und Erinnerungsinterviews zu zehn Jahren Schüssel-Haider-Regierung durchliest, hat man den Eindruck, das Schlimmste waren die EU-Sanktionen. Die waren ja so ungerecht und überzogen und kontraproduktiv, die EU-Sanktionen! Um die Dinge zurecht zu rücken: Nein, nicht die EU-Sanktionen waren das Schlimmste, das Schlimmste war diese Regierung, die damals antrat. Diese Paarung aus konservativem Geist der Revanche und rechtsextremem Geist. Diese Regierung der Unschuldsvermutungslämmer. Diese Regierung der Wirtschaftskompetenz – der Freunderlwirtschaftskompetenz. Das Gift, mit dem sie das politische Klima kontaminierte, haben wir noch lange nicht rausgekriegt.
Die armen Banken! Jetzt sollen sie auch noch Steuern zahlen!
Jetzt geht der Kampf los, wer für die Krise bezahlen soll, wie die Budgetdefizite saniert werden sollen. Kaum kam die Frage einer Bankensondersteuer auf, wurde ein putziges Argument hervorgekramt: Die Banken würden die Steuern doch ohnehin an ihre Kunden weiter geben. Aber trifft das nicht für jede beliebige Schuhandelskette zu? Oder auch für den Bäcker ums Eck? Muss der nicht auch die Steuern in den Preis seiner Semmel einkalkulieren? Und FS Misik erst! Der gibt höhere Steuern ganz subito an seine Kunden weiter. Also, die Bankenlobby sollte sich schon ein besseres Argument einfallen lassen.
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Warum ist unsere Politik so besonders vertrottelt?
Kärnten ist jetzt ja quasi offiziell verFIKt, ob Österreich als ganzes „verschissen“ ist, das wird gerade noch etwas kontrovers diskutiert. Kärnten wird jetzt ja bald verdammt voll. Dort kriegt nämlich jeder Investor, der zur wirtschaftlichen Entwickung beiträgt, die Staatsbürgerschaft. Ob jetzt alle bayrischen Steuerzahler einen Pass als Dankeschön erhalten? Aber mit Bankgeschäften kann man halt sehr viel mehr Geld machen, als wenn man, beispielsweise, sein Auto verkauft, es als gestohlen meldet und dann auch noch von der Versicherung kassiert. Das sind ja Peanuts, Herr Scheuch! Aber es gibt auch Hoffnungszeichen. Die ÖVP hat immerhin überlegt, ob sie weiter mit den FPlern in Kärnten koaliert. Einen Tag zwar nur, aber immerhin. Und die SPÖ hält ohnehin mutig und entschieden dagegen. Die redet Klartext, und käme auch nie auf die Idee, bei der Stimmungsmache gegen Ausländer mitzumachen. Nie würde die Stimmung gegen eine Asylbewerber-Erstaufnahmezentrum machen. Und wenn Sie da einen anderen Eindruck haben, das liegt nur daran, dass Sie sich nicht genug Mühe geben, die Sozialdemokratie zu verstehen. Das ist nämlich nicht so einfach, die zu verstehen. In die SPÖ muss man sich nämlich liebevoll hineindenken, wenn man die verstehen will.
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Barack Obama – eine Enttäuschung?
Ein Jahr ist Barack Obama im Amt. Nach dem Hype ist der US-Präsident in den Mühen der Ebene angekommen. Allgemein macht sich Enttäuschung breit. Aber wie sieht Obamas Bilanz wirklich aus? In der Außenpolitik: Er hat die internationalen Beziehungen auf einen neuen Ton gestimmt, aber vieles geht schleppend. Von seinem Vorgänger hat er zwei Kriege geerbt. Er konzentriert sich jetzt auf den Kampf gegen al-Qaida – in Afghanistan, in Pakistan. Obamas größter Erfolg: Die Gesundheitsreform hat er praktisch durchgebracht. Bald können sich nahezu alle Amerikaner eine Krankenversicherung leisten. Rund 50 Milliarden Dollar jährlich werden zu den Bedürftigen umverteilt. Trotz aller Kritik an Schwächen des Gesetzes: Das ist die bedeutendste progressive Sozialreform in den USA seit vierzig Jahren. Und jetzt plant seine Regierung eine Sonderabgabe für Banken, die vor allem die zehn mächtigsten Institute treffen wird. Also: Obamas Bilanz ist nicht nur rosig, aber alles in allem kann sie sich sehen lassen.
Warum Arigona Zogaj nicht abgeschoben werden darf
Diese Woche feiert Arigona Zogaj ihren 18. Geburtstag. Aber Grund zur Freude ist das für sie keiner: Ab jetzt könnte sie auch ohne ihre Mutter abgeschoben werden. Aber lassen wir unsere Phantasie spielen: Stellen wir uns vor, irgendwann holt sie ein polizeiliches Überfallkommando von zu Hause ab. Das wird sich nicht verheimlichen lassen. Und dann fahren die sie zum Flughafen. Und stellen wir uns vor, da ist ein Flugzeugpilot, der sagt: Nein, dieses Flugzeug flieg ich nicht. Oder stellen wir uns vor, man kriegt das mit, dass sie abgeholt wurde. Das verbreitet sich in Windeseile über soziale Netzwerke. Und dann fahren ein paar tausend Menschen zum Flughafen. Legen die Autobahn lahm. Klettern über den Zaun, setzen sich auf die Rollbahn. Schreiben der Innenministerin von der Christenpartei ins Stammbuch: Was ihr meiner Nächsten antut, dass tut ihr mir an. Und sagen: Hurra, wir kapitulieren nicht vor den Bösmenschen.
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Das Österreich-Prinzip: Befördert die Unfähigsten! FS Misik 110
Begegnet man Funktionsträgern – egal welcher Ebene – denkt man sich doch oft: Wie kann es das denn geben? Der ist total unfähig! Eine Lachnummer! Und das weit über Kärnten hinaus. In Kärnten hat das allerdings den größten Unterhaltungswert. Jetzt wird von der dortigen FIK-Regierung überlegt, eine neue Landesbank zu gründen – mit Steuerzahlerhaftung und allem drum und dran. Irgendwie unglaublich. Aber andererseits: Mit Wiederbetätigung kennt man sich in diesen Kreisen ja aus.
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Goodbye, ihr Nullen. Die miesen Jahre sind vorbei!
Die Nullerjahre: Eine „höllische Dekade“ (Time), ein „verlorenes Jahrzehnt“ (Der Spiegel)
Ziemlich grauenhaft, das Jahrzehnt, das nun zu Ende ging: Es begann mit der Schüssel-Haider-Regierung und George W. Bush‘ „Wahl“ zum US-Präsidenten, ging weiter mit 9/11 und den darauf folgendenden Kulturkämpfen. Aber was will man schon erwarten, von einem Jahrzehnt, das es nicht einmal zu einem Namen gebracht hat. Wie soll man die Dekade denn nennen? Die Zeros? Die OOs? Die Nullerjahre? FS Misik, nach einer Backenzahnoperation diesmal noch einseitiger, ist sich sicher: die Zehnerjahre müssen besser werden. Denn noch so ein Jahrzehnt können wir uns nicht leisten.
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Kärnten, das Albanien Österreichs.
Die neuen Freiheitlichen: Blau mit orangen Möpsen drauf!
Höchst instruktiv sind die Einblicke in das Ponzischema FPÖ/FPK/FIK/BZÖ, die sich vergangene Woche boten. Da grinst ein Herr Scheuch sein „Ich bin ein toller Hecht ich hab erst die Bayern übers Ohr gehaut und dann auch noch den Finanzminister abgezockt“-Grinsen in die ORF-Kamera und niemand sagt ihm, dass Betrug keine nachhaltige Geschäftsstrategie ist. Wenn in Moldawien oder Lettland eine Regierung so etwas anrichtet, dann gibt es Massendemonstrationen. Aber nicht in Kärnten. Aber die armen Kärntner, wird bestimmt eingewandt, können doch nichts dafür, die leiden ja selbst unter dem quasi teilentmündigten Landeshauptmann. Nur: 45 Prozent der Kärntner haben diese Partie gewählt. Und jetzt mussten wir alle für sie die heißen Kartoffel aus dem Feuer holen.
Hypo Alptraum Adria / FS Misik #107
Die Bad Bank in Kärnten will niemand mehr geschenkt haben. Haiders Bankrottsystem produziert das größte Wirtschaftsdebakel der 2. Republik. Aber was hat das mit der Finanzkrise zu tun? Ist das nicht einfach Misswirtschaft? Eher ist es so: In der Krise reißen die Misswirtschaftler die tiefsten Löcher. Und die Welt ist leider voller solcher Hypos. Deswegen sind die Staaten an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit. Und woher der Motor für einen Aufschwung kommen soll, ist nicht zu sehen. Demnächst wird überall ein bisschen abrasiert. Auch Sie werden weniger Geld haben. Und alle zusammen werden weniger konsumieren. Die Krise ist also lange noch nicht vorbei. Im Gegenteil: Es stehen uns Jahre eines flachen Aufschwungs bevor, der von einer „Großen Stagnation“ kaum zu unterscheiden sein wird.