Minarettverbot? Kirchturmverbot? Ach, das muss nicht sein!


Nach dem Schweizer „Nein“ zu Minaretten liebäugeln auch hierzulande Zündler aller Art mit ostentativen Anti-Moslem-Massnahmen. Da wird der „politische Islam“ beschworen – und es werden alarmistische Prognosen über den Zuwachs der muslimischen Bevölkerung in Umlauf gebracht. Dabei sollte doch einsichtig sein: Viele Zuwanderer flüchten sich gerade in ihre „islamische Identität“, weil sie das Gefühl haben, dass man sie hier nicht will. Großmäuliger Antiislamismus löst dieses Problem nicht, es wird dadurch nur verschärft. Wer also will, dass den Muslimen irgendwann ihr Islam so egal wird, wie dem durchschnittlichen säkularen Österreicher sein Christentum, der muss ihnen das Gefühl geben, dass sie hier natürlich gleichberechtigt leben können – und gleichberechtigt ihre Religion ausüben dürfen. Das heißt für sie wie für andere: Jeder darf glauben, was er mag, solange er niemanden damit belästigt. Die Diskriminierung einer Religion ist ebenso der falsche Weg wie die Privilegierung EINER Religion.

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Warum schüren Sie Sozialneid, Herr Pröll?


Josef Pröll ist die herbe Enttäuschung dieses Politjahres. Er trat an als Modernisierer, dem man zutrauen konnte, dem heimischen Konservativismus seine ideologische, verbohrte, verbiesterte Schlagseite auszutreiben. Aber leider, daraus wurde nichts. Im Innenministerium darf Maria „Rehäuglein“ Fekter fuhrwerken, wie sie will, Schwule und Lesben dürfen sich nur am Salzamt verpartnern und seine Hauptenergie investiert der größte Agrarökonom aller Zeiten in Neid-Schüren gegen die Schwachen. Fast täglich keppelt er schon gegen Leute, die in der „sozialen Hängematte“ liegen und singt Loblieder auf „Leistungsträger“, also Leute wie Grasser & Co.

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Entschuldigung!


Auch FS Misik ist der Meinung, dass Maria Fekter nicht so schlimm wie Hitler ist.
Es muss eine Sternstunde des Parlamentarismus gewesen sein: Erst entschuldigte sich Alev Korun bei Maria Fekter, dann ein ÖVP-Abgeordneter bei Korun. Entschuldigen ist total in! Schon Jörg Haider hatte sich ja – „meinetwegen“ – immer wieder entschuldigt. Und seit den neunziger Jahren gibt es überhaupt das Institut der großen, welthistorischen Entschuldigung: Franz Vranitzky und später auch Deutschlands Präsident Johannes Rau entschuldigten sich für den Holocaust, Japans Premier für Kriegsverbrechen, der Papst für Inquisition und Foltereien und Bill Clinton kam überhaupt aus dem Entschuldigen nicht mehr raus: Mal bat er die Schwarzen für die Sklaverei um Verzeihung, mal seine Frau für Monica Lewinsky. Grund genug, nach – schon wieder Geburtstag! – zwei Jahren FS Misik darüber nachzudenken, welche Entschuldigungen in diesem Videoblog demnächst fällig wären.

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Wieviel Werte braucht die Politik?


Die Obrigkeit macht ein junges Mädchen fertig, das mit den Nerven am
Ende und schon ganz krank ist. Der negative Asylbescheid wird
österreichtypisch via „Krone“ zugestellt. Amstmissbrauch? Sicher. Aber
sie können die Schottermizzi Maria Fekter ja anzeigen. Man weiß ja,
was dann mit der Anzeige passiert. Die kommt in den Ordner mit der
Aufschrift: „Öffnen vor Ablauf der Verjährungsfrist behördlich
verboten!“ Das ist nur ein besonders ekelhafter Fall von Politik ohne Moral. Aber
wieviel Platz haben „Werte“ in der Politik? Handelt Politik nicht vom
Vertreten und vom Ausgleich von Interessen? In welchem Verhältnis
stehen aber „Interessen“ zu „Werten“?

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The Kids Are Alright #Audimax #Unibrennt (FS Misik 101)


Eine angeblich unpolitische Generation stellt innerhalb von wenigen Tagen eine Bewegung auf die Beine, die längst über die Universitäten hinausstrahlt. Schließlich liegt in der gesamten Bildungspolitik vieles im Argen. Das Auffälligste: Die Studierenden sprechen klug und vernünftig, ohne große Kraftausdrücke, sie fallen sich stets auch selbst ins Wort und sie wissen um die Komplexität und Ambivalenz gesellschaftlicher Probleme. Das hindert sie aber nicht am Handeln. Eine Politik, die unterkomplex und handlungsunfähig zugleich ist, sollte sich an ihnen ein Vorbild nehmen. Und schließlich haben die Studenten in wenigen Tagen eine horizontale Vernetzung geschafft, eine hochprofessionelle Organisation, die die modernen Kommunikationstechnologien produktiv einsetzt. Produktiver, als das jede Partei in diesem Land könnte. Und das soll eine unpolitische, indifferente, alleine am Spaß orientierte Generation sein? Nein. The Kids Are Alright.

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FS Misik 100 – Die Jubiläumsshow (Teil 1)


FS Misik 100 – diesmal als Jubiläumsshow im abendfüllenden Dokumentarfilm-Format. Mit Werner Faymann diskutiert Robert Misik, was denn so falsch läuft in der Sozialdemokratie. Dirk Stermann, Spötter und Satiriker, wundert sich, „warum es keine Revolutionen gibt“. Klaus Werner-Lobo erklärt, warum er jetzt bei den „Grünen“ einsteigt: Weil er es nicht mehr erträgt, dass „Leute, aus Machtgier und Narzissmus eine ganze Gesellschaft zerstören“. Renate Schnee, Leiterin des Stadtteilzentrums „Bassena“, führt durch die Trabantenstadt „Schöpfwerk“ und erzählt von den Konflikten im Gemeindebau – und wie sie entschärft werden können. Fritz Ostermayer liest die schönsten Postings aus zwei Jahren FS-Misik. Und Poster Andi Wu erklärt, warum ihn Misik heute nicht mehr ganz so nervt.
Teil 2: http://www.youtube.com/user/robertmisik#p/u/0/llLyOJkz3OU
Teil 3: http://www.youtube.com/user/robertmisik#p/u/3/jR7sT0f_9CA
Teil 4: http://www.youtube.com/user/robertmisik#p/u/2/i4Yuuuud_eI
Teil 5: http://www.youtube.com/user/robertmisik#p/u/1/YCJIkJP5x1o

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Die ÖVP ist so wirtschaftskompetent! Freunderlwirtschaftskompetent! (FS Misik # 99)


Josef Pröll spielte vergangene Woche „Joebama“ und hielt eine visionäre Rede, gespickt mit Weisheiten aus der bäuerlichen Kreislaufökonomie, an die sich heutzutage Gott sei Dank nicht einmal mehr die Landwirte halten. Leistung muss sich wieder lohnen? Da sag ich nur Grasser, Meischberger und Co. – und biege mich vor Lachen. Apropos Leistung: Die Zockerbanken machen jetzt ja wieder voll Gewinn und schütten füllhornvoll Boni aus. Einen schönen Satz, den man lange in Erinnerung behalten wird, sagte vergangene Woche der Finanzvorstand von Goldman-Sachs: „Ich finde, dass die Öffentlichkeit unseren Erfolg nicht ausreichend honoriert.“ Was wäre denn seiner Meinung nach ausreichende Honorierung? Trillionen statt Milliarden?

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Meine Revolution. FS Misik 98 über 1989


Wie ich Alexander Dubcek am Weg auf Klo umrannte und andere Erinnerungen an 1989.
Wir haben uns daran gewöhnt, dass es auch im Osten Meinungsfreiheit und Demokratie gibt, dass man überall hinreisen kann und Europa nicht mehr von einer Blockgrenze geteilt wird. Da wird leicht vergessen: 1989, das war eines jener seltenen Jahre, in der die Geschichte einen neuen Weg einschlägt. Was waren das für Wochen des Freiheitspathos! Als in Berlin die Mauer fiel griff ich mir mein ganz persönliches Betontrumm als Erinnerung. In Prag rannte ich Alexander Dubcek beinahe um, als der seinen ersten öffentlichen Auftritt seit dem Prager Frühling hatte. Und ich hatte auch das Glück, dabei zu sein, als die Revolutionäre vom Sieg ihrer Revolution erfuhren. ’89, das ist eines der großen Daten der Geschichte jüngeren Geschichte.

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Das Ausländerproblem. Gibt’s das wirklich?


Die FPÖ gewinnt Wahlen, und jetzt will vor allem die SPÖ die Integrationspolitik überdenken. Aber wie kann eine „neue“ Integrationspolitik aussehen? Soll die so restriktiv sein, dass sich die FPÖ-Wähler freuen, dass Ausländer jetzt so richtig gequält werden? Das wäre wohl keine gute Idee. Dennoch: Ja, man soll über Probleme und Konflikte reden. Vor allem in unterprivilegierten Wohngegenden erleben die Eingesessenen den massanhaften Zuzug von Migranten als sozialen Abstieg. Viele Migranten wiederum bilden eine neue soziale Unterklasse. In manchen Vierteln gibt es eine regelrechte Abwärtsspirale von sozialem Abstieg, Deklassierung und Konflikten. Aggression gibt es auf beiden Seiten: auf Seiten der Eingesessenen und auf Seiten der Neuankömmlinge. Und: Sehr lange wurde das Problem ignoriert, oder man dachte, es reicht, die „Integrationspolitik“ von Polizei und Innenministerium betreiben zu lassen. Das Ergebnis ist eine verlorene Generation, die jetzt die Parks unsicher macht. Man muss hier schleunigst etwas ändern. Aber ist das wirklich nur Aufgabe der Politik? Oder muss sich nicht jeder die Frage gefallen lassen: Was tust Du eigentlich, damit das, was heute schlecht funktioniert, morgen besser läuft?

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Haben die Sozialdemokraten verstanden? – FS Misik # 96


Was für ein Wahlabend: Die politische Landschaft in Deutschland und Österreich mag in vieler Hinsicht unterschiedlich sein, aber hier wie dort setzte es ein herbes Debakel für die Sozialdemokratie. Und in einem sind sich SPD und SPÖ auch ähnlich: Kleinmut und Ideenmangel. Hier wie dort wurde das lange auch noch als Tugend verkauft, nach dem Motto: Wir versprechen nichts, was wir nicht halten können. Aber womöglich ist das ihr – und damit im Fall der SPÖ leider auch unser – Problem: dass sie die Wähler unterfordern. Dass sie gar nichts mehr versprechen außer die kleinen Versprechungen, die die Bürger einlullen. Aber womöglich wollen die Bürger gar nicht eingelullt werden, vielleicht würden sie das ja sogar mögen, dass einer mit zwei, drei fordernden Ideen auf sie zukommt und ihnen sagt: das will ich erreichen, das ist meine positive Idee von der Gesellschaft, in der ich in zwanzig Jahren leben will und es lohnt sich, dass man sich dafür anstrengt. Frank-Walter Steinmeier kann sich das jetzt von der Oppositionsbank aus überlegen. Werner Faymann sitzt nur mehr eine Spur bequemer.

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FS Misik 95: Play it again, Angie!


Eine Woche noch bis zur deutschen Bundestagswahl – aber Spannung will so richtig keine aufkommen. Klar, dafür gibt es eine Reihe von Gründen: Weder die Amtsinhaberin Angela Merkel noch SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier sind besonders polarisierend, und begeistern kann man sich weder für die eine noch für den anderen. Aber der Hauptgrund ist: Wie immer die Wahl ausgeht, schon vorher ist klar: Merkel bleibt mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Kanzlerin. Das nimmt dem Wahlkampf den Thrill. Offen ist nur: Wird es für Merkel zu ihrer Lieblingskoaliton mit der marktradikalen FDP Guido Westerwelles reichen, oder muss sie wieder in eine Große Koaliton mit der SPD? Den Sozialdemokraten dagegen droht eine historische Wahlschlappe. Ihr bisher schlechtestes Wahlergebnis der Nachkriegsgeschichte – 28,8 Prozent – wirkt diesmal beinahe wie eine schier unerreichbare Traummarke. Eine Prognose ist deshalb keineswegs gewagt: Die SPD wird sich wohl ab kommenden Montag um ein neues Führungspersonal umsehen müssen.

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