Das laue Freiheitsgelaber der Rechten

Am kommenden Mittwoch, 26. September, stelle ich im Wiener Kreisky-Forum mein Buch „Halbe Freiheit. Warum Freiheit und Gleichheit zusammen gehören“ vor (Suhrkamp-Verlag, 2012). Und zwar im Gespräch mit Sonja Ablinger und Christian Friesl. Beginn, 19 Uhr. Näheres hier. Zur Einstimmung schon mal ein Essay von mir, der in der jüngsten Ausgabe der WOZ, der Schweizer „Wochenzeitung“ erschienen ist. 
Konservative und Neoliberale plustern sich auf, sie wären die „Kraft der Freiheit“. Das ist absurd. Die Linken sollten sich den Freiheitsbegriff zurückerobern. 
Es gehört zu den eigentümlichsten Seltsamkeiten unserer an Seltsamkeiten nicht armen Welt, dass sich die Konservativen und Neoliberalen als „Kraft der Freiheit“ grosstun, während sie den Linken und Progressiven die Punze umzuhängen versuchen, diese seien für Gängelung und die Einschränkung der Freiheit des Einzelnen. Vielleicht noch Bemerkenswerter ist, dass die Linken dem seit Jahrzehnten wenig entgegensetzen: „Freiheit“ wird gewissermaßen als Propagandabegriff der Rechten – „Wirtschaftsfreiheit!“ – abgehakt, während die Progressiven sich als Kraft der Gerechtigkeit darstellen wollen. Der Freiheitsbegriff wurde den Konservativen und Neoliberalen praktisch kampflos überlassen. 
Das ist nicht nur deshalb bizarr, weil in der Ideen-Geschichte und der politischen Geschichte des Westens es meist die Linken und progressiven Liberalen waren, die sich für Freiheits- und Bürgerrechte und gleiche Rechte für alle starkgemacht haben – in den allermeisten Ländern des Kontinents, beispielsweise Deutschland, Österreich waren es die Sozialdemokraten, die gegen die Zensur stritten, Versammlungsfreiheit durchsetzten und das allgemeine Wahlrecht und die Demokratie erkämpften. Und die Konservativen waren es, die nach Polizei und Militär schrien, wenn jemand zu laut die Parole „Freiheit“ äußerte. Es ist also nicht allein deshalb bizarr, weil in der Geschichte beinahe alle Freiheitsrechte von Progressiven erkämpft wurden. Es ist ja auch in der Gegenwart so, dass jene Konservativen und Neoliberalen, die sich ansonsten in betörenden Wortgirlanden auf die „Wirtschaftsfreiheit“ berufen und auf die „Freiheit des Einzelnen“ sowie auf dessen Recht, vom „bürokratischen Moloch Staat“ unbehelligt zu werden, keine großen Probleme mit manifesten Freiheitseinschränkungen haben. Gleichzeitig sind sie ja stolz darauf, „Tough on Crime“ zu sein, und befürworten fragwürdige Vorratsdatenspeicherungen, flächendeckende Überwachung mit Videokameras, juristische Schnellverfahren gegen Störenfriede, gerichtliche Notmaßnahmen gegen Terroristen oder jene, die sie dafür halten, ein rigides Grenzregime und vieles andere mehr. Wo die Freiheit des Einzelnen mit der „Wirtschaftsfreiheit“ – also mit den Geschäftsinteressen mächtiger Wirtschaftsakteure – in Konflikt gerät, etwa in Urheberrechtsfragen, entscheiden sie sich beinahe instinktiv für die Geschäftsinteressen und gegen die Freiheit. Wissen wird tendenziell privatisiert und damit der freien Aneignung und Verwertung entzogen. Dieselben, die in Sonntagsreden etwa über die „Schweiz in der Welt der Freiheit“ palavern, machen sich Wochentags für die massive Verschärfung der Polizeigesetze stark, und haben überhaupt keine Probleme damit, noch das geringfügigste abweichende Verhalten zu sanktionieren: Bald wird schon jeder, der im öffentlichen Raum herumlungert, eine Bierdose öffnet oder bettelt, mit polizeilicher „Wegweisung“ oder Schlimmerem zu rechnen haben. 

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Buchpräsentation „Halbe Freiheit. Warum Freiheit und Gleichheit zusammengehören“, am Mittwoch im Kreisky Forum

Thumbnail image for Halbe Freiheit Cover.JPGBuchpräsentation mit Sonja Ablinger (Abg. z. Nationalrat, SPÖ) und Christian Friesl (Bereichsleiter Gesellschaftspolitik der Industriellenvereinigung)

Ich darf hier wieder einmal eine sehr herzliche Einladung aussprechen: Am kommenden Mittwoch, 26. September, präsentiere ich mein Buch „Halbe Freiheit“ im Wiener Kreisky Forum. 

Zeit: 19 Uhr. Ort: Armbrustergasse 15, 1190 Wien. 
Mit mir werden die SPÖ-Nationalratsabgeordnete Sonja Ablinger diskutieren sowie Christian Friesl, einer der intellektuellen Köpfe der Industriellenvereinigung. 
Ich denke, es verspricht eine gehaltsvolle und lebendige Diskussion. 
Und weil es so schön passt, hier ein paar Takte aus einer Rezension, die Arno Widmann für die „Berliner Zeitung“ geschrieben hat, und zwar in seiner jüngsten Ausgabe seiner – ja, man muss die schon so nennen – legendären Kolumne „Vom Nachttisch geräumt…“
„Es macht den verrückten Charme unserer ideologischen Großwetterlage aus, dass bei uns gerade die vehementesten Verteidiger des Status quo als energischste Verteidiger der Freiheit auftreten. In Wahrheit verteidigen sie nicht die Freiheit, sondern die Freiheit derer, die derzeit den Markt beherrschen. Das hat alles mit Machterhalt und ganz und gar nichts mit Freiheit zu tun. Es ist das Dümmste, das man machen kann. Es verhindert notwendige Veränderungen. Robert Misiks „Halbe Freiheit – Warum Freiheit und Gleichheit zusammengehören“ provoziert, schon bevor man das Buch aufgeschlagen hat, sofort Widerspruch. Alle Freiheit ist eine Freiheit gegen die Gleichheit, denkt man. Das aus der Reihe tanzen, wendet man ein, ist der Grundschritt der Freiheit. Ohne den passiert nichts. Also, was soll das, dass Freiheit und Gleichheit zusammengehören? Ganz am Ende seines schönen Essays steht die Wahrheit, an der wir nicht vorbeikommen: „Freiheit heißt auch, nicht nur die theoretische Freiheit zu haben, sich auszuprobieren, sondern auch über die Ressourcen zu verfügen, die das praktisch ermöglichen. Und dazu gehören Freiräume genauso wie die Sicherheit, nicht ins Bodenlose zu fallen, wenn man bei diesen Versuchen scheitert.“ 

Halbe und ganze Freiheit

Warum es bizarr ist, wenn sich Konservative und Wirtschaftsliberale als Champions der „Freiheit“ aufspielen.

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Ab heute sollte mein neues, kleines Büchlein in den Buchhandlungen liegen: „Halbe Freiheit. Warum Freiheit und Gleichheit zusammen gehören“. (Suhrkamp-Verlag, Berlin, 64 Seiten. 6,20.- Euro). Hier ein paar kleine Auszüge, die heute auf standard.at und vorgestern in der „tageszeitung“ erschienen sind. 
Zugegeben: Ganz neu ist das nicht, dass sich die Priester eines ökonomischen Fundamentalliberalismus als „Kraft der Freiheit“ grosstun und den Linken und Progressiven die Punze anhängen wollen, diese seien für Gängelung. Es war immer schon ein Standard konservativer Propaganda, zeitweise hatte er mehr Evidenzen auf seiner Seite, zeitweise wurde er auch als schrullig-weltfremde Ideologie-Phantasie mit Recht belächelt. In den letzten dreißig Jahren wurde der Chor jener aber zunehmend lauter, die meinen, dass „die Freiheit“ von Gleichheitsfanatikern bedroht sei. In jüngster Zeit wurde dieses Lied noch einen Dreh schriller: Deutschlands Neo-Bundespräsident Joachim Gauck singt hier mit, sein „Freiheits“-Büchlein führte wochenlang die „Sachbuch“-Bestsellerlisten an, und FAZ-Wirtschaftredakteur Rainer Hanz stimmt ein schwulstiges „Hoch auf die Freiheit“ an. 
Nun kann man sich da doch ein bisschen darüber wundern: Man hätte annehmen können, dass die Chorbrüder einer solchen ideologisch überladenen „Wirtschaftsfreiheit“ ein bisschen leiser treten, nachdem ja seit dem Beinahe-Kollaps der globalen Marktwirtschaft 2008 empirisch klar ist, wohin uns radikale Wirtschaftsfreiheit geführt hat. Schließlich haben die Anhänger der „ganz freien Marktwirtschaft“ die „real existierende Marktwirtschaft“ beinahe ruiniert. Aber Empirie hat Ideologen noch nie beeindruckt.
Warum also gerade jetzt? Nun, seit 2008 geben die Progressiven – im weitesten Sinn gesprochen: Politiker, Denker, Autoren, Aktivisten -, nicht mehr gar so klein bei. Sie wagen es auch zu sagen, dass die soziale Gerechtigkeit unter die Räder gekommen ist. Sie sprechen sogar wieder das Wort „Gleichheit“ aus. Mehr noch, sie untermauern mit viel empirischen Beweisen den Hinweis, dass mehr Gleichheit sowohl ökonomisch wie gesellschaftlich günstige Auswirkungen hätte. Sogar der IMF und die OECD sagen das schon. 


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Vorankündigung: Mein Buch „Halbe Freiheit“ im Suhrkamp-Verlag

Halbe Freiheit Cover.JPGAm 13. August erscheint mein kleines Büchlein „Halbe Freiheit. Warum Freiheit und Gleichheit zusammen gehören“ im Suhrkamp-Verlag. Darin frage ich, wie es passieren konnte, dass sich die Konservativen und Neoliberalen den Begriff „Freiheit“ gekrallt haben und plädiere für einen neuen progressiven Freiheitsbegriff. Hier schon mal die paar Zeilen aus dem Verlagsprospekt: 

Joachim Gauck führte im Frühjahr 2012 mit seinem Bändchen Freiheit wochenlang die Bestsellerliste an. Und ganz allgemein schreiben sich immer mehr konservative und neoliberale Politiker und Publizisten den Wert der Freiheit auf ihre Fahnen. Unbeantwortet bleibt dabei meist die Frage, was damit gemeint ist und wodurch unsere Freiheit heute in den Industrieländern überhaupt bedroht wird. Durch autoritäre Regimes? Zensurbehörden? Wird hier nicht gegen »abgenudelte Gespenster von gestern« gekämpft? Ist es nicht viel mehr so, dass die entscheidenden Freiheiten und Rechte im Zuge der letzten 150 Jahre gerade von Progressiven und Linken gegen konservativen Widerstand erstritten wurden? Warum hat sich die Linke diesen Begriff klauen lassen? 

Robert Misik setzt sich pointiert mit dem halbierten, auf die Sphäre der Ökonomie reduzierten liberal-konservativen Freiheitsbegriff auseinander und plädiert für eine neue, progressive Freiheitsbewegung, die sich in einer verunsicherten Gesellschaft einsetzt für die Freiheit von Angst und dafür, dass alle Menschen die Möglichkeit haben, sich selbst zu verwirklichen: »Freiheit ohne Freiheit von Angst ist halbe Freiheit. Freiheit ohne die Möglichkeit, sie auch zu leben, ist halbe Freiheit.«
Ich hoffe, das kleine Ding findet Anklang. Es wird in Deutschland 5,99 Euro und in Österreich 6,20.- Euro kosten, es hat 64 Seiten und ist auch als E-Book erhältlich. Näheres hier auf der Seite des Suhrkamp-Verlags.