Sei Du die Veränderung, die Du Dir wünscht.

Heute sind es noch 100 Tage bis zur Nationalratswahl. 100 Tage, um sich für eine Politik mit Schwung und eine progressive Mehrheit stark zu machen.

Eine Mehrheit für eine echte soziale und demokratische Politik, das sei ja nicht möglich, das geben die Umfragen doch nicht her – wollen uns die gewohnheitsmäßigen Nörgler und die Pessimisten aus Lebensart einreden.
Welch ein Unsinn das ist, zeigte sich bei sehr vielen Wahlen der vergangenen Jahre, die ganz andere Ergebnisse brachten, als noch wenige Tage vor den Wahlen angenommen wurde. Und wir in Österreich stehen ziemlich genau 100 Tage vor den Wahlen.

Man denke nur an Jeremy Corbyn und die Labour Party – eineinhalb Monate vor der Wahl lagen sie über 20 Prozent zurück. Selbst Corbyns Anhänger hatten ihn abgeschrieben. Die Labour-Leute gingen im Wahlkampf von Tür zu Tür, ohne Corbyn zu erwähnen, weil ihnen der Kandidat als aussichtsloser Fall erschien. Und dann drehte sich alles. Und die Labour-Party fuhr mit über 40 Prozent der Stimmen eines der erfolgreichsten Wahlergebnisse ihrer Geschichte ein.

Wer eine andere Politik durchsetzen und dafür Mehrheiten gewinnen will muss sich mutige, ehrgeizige Ziele setzen. Denn wie soll man sich denn für kleine Ziele begeistern? Um Menschen dazu zu bringen, sich zu engagieren, muss man große Ziele formulieren. Und dieses Ziel kann nur eine ganz andere Politik sein, die die Fenster aufmacht und eine bessere Zukunft für die Vielen anstrebt.

In einem der reichsten Länder der Welt fehlt es nicht an Geld und materiellen Ressourcen. Wir haben die Mittel dafür, einen gerechten Wohlstand zu schaffen. Mit Vollbeschäftigung, Jobs, von denen man leben kann, mit ordentlichen Einkommen, mit starken Rechten für die Beschäftigten, die ihnen einen sicheren Boden unter den Füßen garantieren und mit guten Schulen, die dafür sorgen, dass kein Kind als geborener Verlierer ins Leben startet. Wir haben genug Wohlstand, aber wir müssen ihn so verteilen, dass er alle Boote hebt, nicht nur die Luxusjachten.

Es kann nicht so sein, dass die einen alle Chancen haben, und die anderen haben alle Risiken zu tragen. Dafür braucht es etwa ein gerechtes Steuersystem und einen Sozialstaat, der die normalen Leute stützt und nicht nur reiche Erben schützt. Eine Wirtschaft für die vielen, nicht für die wenigen. Wir-Gefühl statt Ego-Ideologie und Ich-AGs, weil jeder und jede Respekt verdienen.

Die Konkurrenz-Ideologie sieht unser Land (und die Welt) als reine Wettkampf-Arena, deshalb zerreißt sie Gemeinschaften, und sie zerstört auch den Zusammenhalt in Europa. Sie führt aber auch dazu, dass auf ganze Bevölkerungsgruppen herabgeschaut wird, weil jeder zu den Winnern gehören will und auf die Loser herabgeschaut wird. Wohin die Reise mit der ÖVP unter Sebastian Kurz geht, hat sie unmissverständlich klar gemacht: Hartz-IV für Österreich, also Peitsche und Armutsrisiko für alle, die ihre Jobs verlieren, Arbeiten bis 67 Jahre, niedrigere Pensionen, Familien, die kaum mehr über die Runden kommen – aber dafür garantiert steuerfreie Erbschaften für Millionäre und Multimillionäre. Und dazu ein Aufhussen der Leute gegeneinander, Inländer gegen Zuwanderer etc. Eine solche Politik ruiniert all das, was uns stark macht.

Wir brauchen ordentliche Löhne für ordentliche Arbeit, beginnend bei einem Mindestlohn von 1500.- Euro.

Wir brauchen wieder Ordnung am Arbeitsmarkt, eine Ordnung, die gerade den prekär Beschäftigten Rechte garantiert, die sie auch durchsetzen können.
Wir brauchen strenge Regeln am Wohnungsmarkt und staatliche Förderungen, damit es ausreichend leistbaren Wohnraum für alle gibt.

Und eine Bildungspolitik, die allen Kindern eine Zukunft garantiert.
Ein Europa, das nicht nur einen Abwärtswettlauf bei Einkommen, bei Sozialleistungen, bei Renten und bei Arbeiterrechten organisiert, sondern das wieder zu einem Motor von Wohlstand und Solidarität wird.

Wir haben bis zum 15. Oktober Zeit uns für eine solche Politik einzusetzen und für Mehrheiten zu kämpfen, die eine solche neue Politik ermöglichen.
Dafür brauchen wir eine progressive Mehrheit jenseits von Schwarz-Blau. Ein Gruselkabinett aus ÖVP und FPÖ würde unser Land in eine Sackgasse führen.

Noch mehr Gegeneinander, noch mehr Kampf jeder gegen jeden. Noch mehr Illiberalität und weniger Internationalität. Zäune, Grenzen und Verbote statt Solidarität und Chancen. Lügenpolitik und Mogelpackungen statt intelligente Lösungen. Mehr Trump, weniger Fortschritt. Verbotsgesellschaft statt Möglichkeitsgesellschaft.

Die Alternative dazu ist eine Mehrheit aus Sozialdemokraten, Grünen und den liberalen Neos. Gewiss, auch das wäre eine schwierige Allianz. Gewiss, auch die SPÖ bietet im Moment nicht immer das Bild einer Partei, die mit Zukunftsoptimismus an einem Strang zieht. Und auch die Grünen haben schon ein kampfeslustigeres Bild geboten. Aber umso mehr gilt: Es wird von den vielen Menschen abhängen, die eine progressive Politik wollen, aber mit Parteien nicht viel am Hut haben.

Sei Du die Veränderung, die Du Dir wünscht.

Mit Christian Kern hat die SPÖ erstmals seit langem einen Frontmann, Kanzler und Parteichef, der das Format und die politischen Fähigkeiten hat, zur Zentralfigur einer solchen neuen Mehrheit zu werden. Die Grünen haben mit Ulrike Lunacek und Ingrid Felipe zwei gewinnende Spitzenkandidaten, die NEOS haben mit Matthias Strolz und Leuten wie Claudia Gamon eine wichtige Ausstrahlung in der liberalen Mitte. Und, eh klar: Zu Kritisieren gibt es immer etwas. Die Kräfte der Beharrung sind auch in einer Apparatpartei wie der SPÖ stark, da ändert auch ein Einzelner neuer Frontmann noch nichts, und auch den Grünen könnte mehr Elan und Konfliktfreude gut tun. Geschenkt. Aber eine neue Politik wird man nicht mit Nörgeln durchsetzen, sondern indem man sich selbst für eine neue Mehrheit stark macht.

So wie Corbyn von einer Woge Engagierter getragen wurde – und dann im Wahlkampf über sich hinaus wuchs -, so braucht auch Kern Unterstützung. Und auch Druck: Damit die SPÖ wieder schneller zu einer Partei wird, für die die einfachen Menschen und deren Interessen im Zentrum stehen und für die zugleich Offenheit und Liberalität eine Selbstverständlichkeit sind. So wie sich das gehört für ordentliche Sozialisten.

Wahlkämpfe werden heute nicht mehr durch Parteiapparate und sterile Wahlwerbung gewonnen. Sie werden nur gewonnen, wenn sich im ganzen Land zigtausende selbstbewusste Engagierte ins Zeug werfen. Das sind die Erfahrungen der Bernie-Sanders-Kampagne, des Corbyn-Wahlsieges aber auch der zwei Obama-Präsidentschaftskampagnen und der Wahlbewegung, die Alexander van der Bellen in die Hofburg trug. Aber die Begeisterung, die dafür nötig ist, bekommt man nicht mit sterilen Mitte-Wahlkämpfen hin.

Die Politik der Anpassung und des Weichspülens in einer ununterscheidbaren Mitte ist total Neunziger Jahre – und damit hoffnungslos von gestern. Wer mit einer solchen Eliten-Politik verbunden ist, der hat schon verloren.

Wir sollten im morgen ankommen. Die Bürger und Bürgerinnen haben feige Anpasslerei und konturlose Politik, die es allen recht machen will, so etwas von satt.

Machen wir unseren DYT („Do it Yourself“)-Wahlkampf. Um die Themen, die uns wirklich wichtig sind – und für politische Mehrheiten mit Zukunft. Niemand sagt, dass immer die Parteien und die Apparate bestimmen müssen, und wir uns dann damit zu arrangieren haben. Es kann genauso gut umgekehrt sein – dass eine aktive engagierte Bürgerschaft, einfache Männer und Frauen, laut sagen, was ihnen wichtig ist, und sich die Parteien danach daran zu orientieren haben.

AGORA-Finale mit Ingrid Felipe, Michael Ludwig, Johannes Kopf, Ilkim Erdost, Ulrike Guérot, Stefan Sengl, Stefan Petzner ua.

Seit knapp zwei Wochen läuft jetzt unser kleines Diskurstheater „AGORA“ im Schauspielhaus. Das Setting ist leicht erklärt: Eingerahmt wird der Abend von Diskurs- und Wortgewitter durch das Schauspieler*innentrio Simon Bauer, Steffen Link und Vassilissa Reznikoff. Dann gibt es einen knappen, knackigen Input, der nie länger als acht Minuten dauert – etwa von Melisa Erkurt, Hans Rauscher, Kenan Güngör. Die Hauptrolle aber spielt das Publikum – die aktive Bürgerinnen- und Bürgerschaft – selbst. Und der Debatte, die durch Beiträge des aktiven Partizipationspublikums entsponnen wird, dienen die anderen Gäste nur als Diener: Sie bringen ihre Expertise ein, helfen mit zusätzlichen Gesichtspunkten. Mit dabei waren bisher Krone-Journalist Claus Pándi, Kulturarbeiter Can Gülcü, Autorin Livia Klingl, Stadtrat Andreas Minnich, Unternehmerin Katia Wagner, Jugendforscher Bernhard Heinzlmeier, Blogger und JVP-Politiker Muamer Becirovic, Neos-Abgeordnete Claudia Gamon oder auch FPÖ-Bürgermeister Andreas Rabl.

Die Kritiken reichten von euphorisch bis vernichtend, so fasste die allerersten etwa der Perlentauer zusammen:

Ziemlich gewitzt findet Standard-Kritikerin Margarete Affenzeller den von Milo Rau und Robert Misik konzipierten Diskussionsabend „Agora“ im Schauspielhaus Wien: „In der Demokratie entscheiden alle, Wölfe wie Schafe, was es abends zu essen gibt, und es gibt dann immer Schaf.“ In der Presse spottet dagegen Norbert Mayer über diesen „netten, kleinen Treff für Unzufriedene aus Bobostan“. In der Nachtkritik spürte Leopold Lippert ein echtes Interesse, den Standpunkt des anderen zu verstehen.

Im „Freitag“ war zu lesen:

Nicht dass es solche Diskussionsrunden am Theater nicht schon gäbe, man denke nur an die Reihen „Streitraum“ oder „Streit ums Politische“ an der Berliner Schaubühne. Allerdings hat dabei kaum jemand versucht, den Ball so direkt ins Publikum zu spielen. Dumm ist das nicht. Misik hat es im Schauspielhaus vorgemacht. Andere Theater werden mit Sicherheit folgen.

Jetzt geht es langsam in die Endrunde. Noch zweimal, am 13. und am 14. Juni verwandeln wir die Arena des Schauspielhauses in ein Do-it-Yourself-Parlament.

Am Dienstag, 13. 6., spircht Ulrike Guérot den Imput, als Gäste kommen VHS-Direktorin Ilkim Erdost, AMS-Chef Johannes Kopf und Stadtrat Michael Ludwig. Am Mittwoch, 14. 6., sind dann Ingrid Felipe, die Grünen-Chefin, der SPÖ-Wahlkampfmanager Stefan Sengl und andere Gäste mit von der Partie. Und natürlich ich und Stefan Petzner, der als Spin-Doctor an jedem Abend dabei ist.

Würde mich freuen, Euch zu sehen!

Deutsche Ideologie

Mehr Investitionen, weniger Austerity wünscht sich Emanuell Macorn – und hat vom ersten Tag an den versammelten Mainstream gegen sich.

Der Freitag, Mai 2017

Die Fanfaren des Wahlabends waren gerade erst verklungen, Teile der hiesigen Linken waren noch damit beschäftigt, Emanuell Macron als Neoliberalen zu entlarven, da begann sich der wirkliche neoliberale Mainstream in Deutschland sofort auf den neuen französischen Präsidenten einzuschießen. Von FAZ bis SZ wurde der Wahlsieger ermahnt, seines Wirtschaftsprogrammes wegen. Nicht einmal einen Tag der Freude gönnten sich die Adepten der deutschen Ideologie darüber, dass mit Macron ein Sieg der Rechtsradikalen verhindert wurde. Schließlich möchte Macron vom europäischen Austeritätskurs abgehen – wenngleich nur auf äußerst sanfte, ohnehin Merkel-kompatible Weise. Doch sogleich ließ die Kanzlerin verbreiten, sie denke nicht daran, Macron schnell entgegen zu kommen. „Teurer Freund“, titelte dann der „Spiegel“, um die erste Woche abzurunden. Subtext: Der will, dass die Deutschen zahlen. Und Wolfgang Schäuble setzte die vergiftete Botschaft auf gewohnt mephistophelische Weise. Auf die Frage, ob Deutschland den Ideen Macrons zur Veränderung Europas entgegenkommen werde, antwortete der Finanzminister: „Erst mal will Macron Veränderungen in Frankreich… Wir alle wünschen, dass er dabei Erfolg hat.“ Sehr viel fieser kann man das kaum formulieren.

Der herrschende Diskurs in Deutschland ist derart gefangen im Austeritätswahn, dass selbst ein leiser, reformerischer Progressiver wie Macron sofort uralte Reflexe auslöst: die alte Leier von Strukturreformen, Sparen, verantwortungsvoller Finanzpolitik und nur ja keine konjunkturellen Impulse für Europa.

Doch was will Emanuell Macron eigentlich – soweit man das weiß? Linker Poltergeist von der Art Alexis Tsipras ist Macron ja beileibe keiner, auch wenn Yanis Varoufakis zu den eloquentesten linken Fürsprechern des nunmehrigen Präsidenten zählte. Macron ist eine Art entschlossener Realist. Er weiß, was jeder weiß: Dass man die Eurozone mit der Austeritätspolitik nicht aus der Krise bekommt. Er weiß aber auch: Dass man das deutsche Establishment nicht so leicht zu einem Kurswechsel bewegen kann. Weil hier der Neoliberalismus quasi Staatsreligion ist.

Sein „New Deal“ für Europa versucht dem Rechnung zu tragen, und setzt nicht auf einen Konflikt, sondern auf Kompromiss und Vertrauen zur deutschen Führung. Der Deal, knapp formuliert: Länder wie Frankreich führen Arbeitsmarktreformen durch, sanieren ihre Haushalte, aber das geht nur, wenn zugleich investiert wird – denn in der Krise funktioniert das nicht. Dafür müssen die ökonomisch potenten Länder wie Deutschland investieren, um als Wirtschaftslokomotive zu funktionieren. Und die Europäische Union gemeinsam muss stärkere konjunkturelle Impulse setzen können. Dafür braucht es ein gemeinsames Budget, vielleicht sogar einen gemeinsamen Finanzminister, vor allem eine gesamteuropäische makroökonomische Strategie. Deutsche Ideologie weiterlesen

AGORA – Das Demokratie-Spektakel im Schauspielhaus!

Ab 29. Mai verwandle ich mit Freundinnen und Supportern das Wiener Schauspielhaus in einen demokratischen Marktplatz. Wir wollen ins Gespräch kommen, und uns fragen: In was für einem Land wollen wir eigentlich leben? Dazu haben wir Theater-Elemente vorbereitet, aber vor allem wollen wir mit IHNEN ins Gespräch kommen. Und außerdem haben wir uns ganz grandiose Input-Redner und Gäste eingeladen. Mit dabei sind: Philipp Blom, Chantal Mouffe, Willi Mernyi, Can Gülcü, Katia Wagner, Melisa Erkurt, Hans Rauscher, Bernhard Heinzlmeier, Muamer Becirovic, Kenan Güngör, Claudia Gamon, Ulrike Guerot, Johannes Kopf, Ingrid Felipe, August Ruhs, Stefan Petzner und vielen anderen mehr.

Termine: 29.5., 31.5, 7.6, 10.-11.6, 13. und 14. 6

Hier ein paar Takte zum Projekt und wie SIE jetzt schon dazu beitragen könne, dass es unvergesslich bleibt:

In was für einem Land wollen wir eigentlich leben?

Demokratiekrise, Aufstieg des Autoritären, Verdruss an Eliten und Establishment. Zerzaust und zerschlissen steht sie da, die Demokratie. Und die öffentlichen Debatten sind polarisiert und zunehmend verdummt.

Leute, wir müssen reden!

Worum es geht:
Demokratie, wie Sie sie noch nie erlebt haben! Und genau das machen wir an sieben Theaterabenden im Schauspielhaus in Kooperation mit den Wiener Festwochen. Es ist eine einfache Frage, um die alles kreist: „In was für einem Land wollen wir leben?“ Denn eigentlich ist das doch die Frage, um die es geht. Die Frage, über die wir ins Gespräch kommen müssen.

Was es gibt:
Robert Misik, Milo Rau und das Team des Schauspielhauses basteln Ihnen einen Abend bei dem wir die Fragen stellen: Wie steht’s um Demokratie? Was ist das eigentlich – Demokratie? Hat die Europäische Union eine Zukunft? Reißt uns die Abstiegsgesellschaft in den Abgrund? Wie kriegen wir das hin: Eine Gesellschaft und eine Welt, in der es sich gut leben lässt? Und wo kommt all der Verdruss her? Aber während des Hauptteils des Abends haben SIE das Wort.

Warum wir SIE brauchen:
Über eine Stunde – oder eine ganze Nacht lang -, verwandelt sich das Schauspielhaus in eine „Agora“. Und SIE kommen zu Wort: Denn wenn die Demokratie die Lösung ist, dann haben SIE die Lösung. Die »Agora« war in der antiken Polis der Mittelpunkt der Stadt und soll nun als soziale Institution lebendiger Staatsbürger-Demokratie auf performative Weise wiederbelebt werden. Politiker, Experten, Politikberater sowie das Ensemble des Schauspielhauses und das Publikum – normale Bürger*innen – kommen zu wichtigen Themen unserer Zeit ins Gespräch. Ist das denn überhaupt noch möglich, dass wir als Gesellschaft miteinander ins Gespräch kommen? Gibt es einen Konsens, ein Gemeinsames, bei allen Polarisierungen? Kontroversen, die ansonsten allenfalls in der Soundbite-Kultur abgehandelt werden und bei denen die Bürger*innen im Normalfall bloß als passives Publikum ins Spiel kommen – oder eben gar nicht ins Spiel kommen, werden auf ernsthafte Weise verhandelt. Leidenschaften dürfen ins Spiel kommen, aber simple Emotionalisierung soll vermieden werden. Wie in einem realen Parlament herrschen klare Regeln der Debatte – ein Eröffnungsredner umreißt zunächst die Fragestellung der Veranstaltung. Das Präsidium wacht über den Stil der Diskussion. Experten präsentieren ihre Positionen und die Bürgerschaft – das Publikum – ist eingeladen, sich mit eigenen Wortbeiträgen zu beteiligen, um die Anwesenden von der eigenen Position zu überzeugen.

Machen SIE schon im Vorfeld mit!
Bereiten Sie sich vor. Legen Sie sich zurecht, was sie sagen wollen. Überlegen Sie sich schon im Vorfeld: In was für einem Land will ich eigentlich leben? Wie soll die Gesellschaft aussehen, in der ich leben möchte? Was muss sich verändern? Natürlich ist Spontaneität erlaubt und äußerst erwünscht, aber wir alle wissen, dass das gar nicht so leicht geht, aus dem Stehgreif zu sagen, was denn eigentlich besser laufen könnte – und wie man das hinbekäme.

Senden SIE Videos ein!
Oder am besten sie produzieren schon im Vorfeld ein Video und senden es an uns. 100 Sekunden zum Thema: In was für einem Land will ich überhaupt leben? Schicken Sie uns die Videos per E-Mail (agora@schauspielhaus.at), Whatsapp (+43 681 84086263), oder sie laden sie auf Youtube hoch, oder auf Facebook und senden uns den Link.
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Robert Misik, geboren 1966 in Wien, arbeitet regelmäßig für die in Deutschland erscheinende taz sowie für die Zeitschriften profil und Falter. Auf der Homepage des Standard betreibt er einen Videoblog. Er ist Sachbuchautor, etwa des Theoriebestsellers »Genial dagegen «. Seit 2002 arbeitet Misik als freier Autor. Zudem engagiert er sich in theoretischen und politischen Debatten. So hat er eine eigene Veranstaltungsreihe am Bruno-Kreisky-Forum für internationalen Dialog, einem Wiener Think-Tank.

Der Schweizer Regisseur Milo Rau gilt als einer der wichtigsten Vertreter eines zeitgemäßen Dokumentartheaters. Er ist Gründer des »International Insititute of Political Murder«. Zu seinen wichtigsten Arbeiten zählen die Reenactments »Hate Radio« (2011) und »Breiviks Erklärung « (2012). In den Performances »Zürcher Prozesse« (2013) und »Moskauer Prozesse« (2014) experimentierte er mit interaktiven Theaterformen.

„Der Aufstand der Dummheit“ (Leseprobe)

Gerade rausgekommen: Mein kleines Büchlein „Der Aufstand der Dummheit“. Erschienen in der „Edition a“. 112 Seiten, 16,95.- Euro

 

Inhalt: 

Schwarmdummheit.  – Ein Aufstand der Dummheit? – Trump – Dämon und Clown zugleich – Blödmaschinen – Dummdreist.  – Besser: Ein Aufstand der Vernunft.

Hier ein paar Takte aus dem dritten Kapitel:

Die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten ist im Kontext unseres Themas dennoch ein markanter, irritierender Punkt. Nicht so sehr deshalb, weil jemand eine Wahl gewann, der mit simpelsten Botschaften das Publikum umgarnte und sich als Fürsprecher der „regular guys“, also der „normalen Leute“, kostümierte. Das tun Marine Le Pen, Heinz-Christian Strache, Recep Tayyip Erdoğan oder Viktor Orban auf ihre Weise auch. Aber deshalb würde niemand Le Pen, Strache, Erdoğan oder Orban für dumm halten. Im Gegenteil: Sie sind sogar äußerst intelligent und geschickt, entwickeln sie ja eine Rhetorik und eine politische Selbstpositionierung, die es ihnen erlaubt, ihr Wählersegment nach und nach zu erweitern. Sie schüren Ängste, präsentieren sich als Retter in der Not, etablieren einen Diskurs des „Wir“ gegen „Sie“, stellen die Einheimischen gegen die Migranten, aber auch die „normalen Leute“ gegen die Eliten und das Establishment und positionieren sich selbst als diejenigen, die als einzige noch dem „einfachen, kleinen Mann“ zuhören, der sich oft als Vergessener fühlt – und das nicht zu Unrecht.

Was bei Trump aber speziell irritierte, ist die Tatsache, dass er in all dem übertrieb. Mit seinen Lügen, seinen Gaga-Botschaften, mit seiner Gigantomanie, seiner Kommunikation auf Grundschulniveau, seiner durch keine Selbstreflexion angekränkelte Prahlsucht, seine raubeinige Unhöflichkeit, seinen Umgang mit Frauen, seine „Greif ihr an die Muschi“-Skandale, seine Selbstverliebtheit, seine gefährliche Unfähigkeit, komplexe Sachverhalte auch nur zu begreifen. Kurzum: Was hier so verstörte, ist, dass diesmal nicht ein kluger Politiker auf raffinierte Weise eine „Politik der Dummheit“ betrieb – sondern dass hier jemand am Werke war, der selbst auf ostentative, demonstrative Weise dumm zu sein scheint.

Schön sprechen, vernünftig argumentieren, klug abwägen, Fakten würdigen, erst nach Abwägung aller Umstände und möglicher Gesichtspunkte urteilen – all das, was bisher als politisch eigentlich neutrale Leitlinie klugen Handelns erschienen ist, wird aus solcher Perspektive zur Herrschaftstechnik der Eliten

Und einen solchen Mann wählen knapp 63 Millionen Menschen? Obwohl der so dumm ist? Das wollten viele zunächst nicht verstehen. Sind die Leute selbst so dumm, dass sie die Dummheit Trumps nicht einmal merken? Oder sind sie derartig wütend und enttäuscht von der Elitenpolitik, dass sie selbst einen Vollhonk in Kauf nehmen, nur damit der Status Quo ein Ende nimmt? „Der Aufstand der Dummheit“ (Leseprobe) weiterlesen

Arbeite nicht mit Angst – sondern mit Hoffnung

13 Thesen über den neuen Autoritarismus und „demokratischem Populismus“ als Gegenstrategie. Für das Magazin „Weltsichten“.

1. Es gibt eine Demokratiekrise im Westen, die spätestens seit der Wahl von Donald Trump unübersehbar geworden ist. Vor 25 Jahren schien eine solche Demokratiekrise undenkbar. Man erinnere sich nur an Francis Fukuyamas These vom „Ende der Geschichte“. Fukuyama hatte, was die meisten damals missverstanden haben, eine nicht so abwegige Überlegung angestellt: Liberale Demokratie und kapitalistische Marktwirtschaft hätten gesiegt, sodass es keine großen Konflikte um ideengeschichtliche Alternativen mehr gäbe. Kurzum: Die liberale Demokratie sei allgemeiner Konsens.

2. Doch dieser Konsens existiert nicht mehr. Ein neuer Autoritarismus ist im Vormarsch, und er ist gewissermaßen die neue Alternative. Erst wuchs die autoritäre Rechte zur signifikanten Minderheit, ohne Aussicht darauf, echte Mehrheiten zu erkämpfen, doch das hat sich längst verändert. Trump schlug Clinton, auch wenn er knapp nicht die Mehrheit der Stimmen, sondern nur die Mehrheit des Electoral Colleges ergatterte, ein Wahlsieg Marine Le Pens in Frankreich ist zumindest nicht völlig undenkbar, in Österreich hat die FPÖ Chancen, stärkste Partei zu werden, Viktor Orban hat in Ungarn zweifelsfrei Mehrheiten hinter sich und dasselbe gilt auch für Recep Tayyip Erdogan in der Türkei, für die PiS-Regierung in Polen oder auch für das Putin-Regime in Russland.

3. Wir sollten auch nicht vergessen, dass dieser unverhohlene Autoritarismus nicht die einzige Art von autoritärer Versuchung ist, mit der wir im Westen in den vergangenen Jahren konfrontiert waren. Auch der Neoliberalismus hat seine autoritäre Seite. Angela Merkel hat einmal die beredte Formel von der „marktkonformen Demokratie“ gebraucht, die vielkritisiert wurde, aber vor allem wegen der „Alternativlosigkeit“, die Merkels Formel behaupte. Aber in dieser Formel schwingt auch ein autoritäres Element mit: Wenn demokratisch legitimierte Akteure politische Maßnahmen ergreifen, die die Märkte verstören könnten, dann müssen sie schließlich daran gehindert werden. In der Europäischen Union haben wir in den vergangenen Jahren erlebt, wie demokratische gewählte Regierungen ins Eck gedrängt und erpresst wurden. Demokratische Usancen wurden so immer häufiger mit lässiger Nonchalance behandelt, und zudem drängte sich den Bürgerinnen und Bürgern auch noch der Eindruck auf, dass sich die Richtung des Regieren niemals ändere, egal wer bei Wahlen gewinnt. Arbeite nicht mit Angst – sondern mit Hoffnung weiterlesen

Mein Mai: Zwei Bücher & eine Theaterproduktion im Schauspielhaus

Manche Leute halten mich ja für fleißig, und das ist auch nicht ganz falsch, trügt aber manchmal. Der Eindruck entsteht dann gelegentlich, wenn sich die Veröffentlichung von Dingen, an denen man ja ein Jahr arbeitete, in ein paar Wochen zusammendrängt, und die Leute glauben, ich mach das alles in ein, zwei Monaten.

So wie in diesem Mai.

Also mein Mai wird so:

1.

Am 22. Mai erscheint das Buch, an dem ich – gemeinsam mit dem Bundeskanzler, der viele Stunden für Gespräche beisteuerte -, jetzt seit knapp einem Jahr gearbeitet habe.

„Christian Kern – Ein politisches Porträt.“

Das Buch erscheint im Residenz-Verlag.

Voraussichtlich am 30. Mai werden wir – also ich und der Beschriebene – das Buch dann gemeinsam im Kreisky-Forum präsentieren. Wer dabei sein will, bitte so gegen 15. Mai noch mal auf meiner FB-Seite oder gleich auf der Kreisky-Forum-Website vorbei schauen, und sich dort anmelden.

2.

Schon am 8. Mai erscheint ein kleines Büchlein – oder ein größerer Essay, je wie man es nimmt – von mir, in dem ich mich den medialen und politischen Pathologien unserer Zeit widme, den Echoräumen, Erregungsspiralen, den Blödmaschinen und den entsprechenden politischen Resultaten wie der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten.

Titel: „Der Aufstand der Dummheit“

Hier schon mal zur Einstimmung ein paar Zeilen:

Nun ist natürlich gegen Volksnähe nichts einzuwenden, und auch eine gewisse Rücksicht auf die kognitiven Aufnahmefähigkeiten und Konzentrationsspannen des Durchschnittspublikums ist gewiss empfehlenswert, aber dennoch stellt sich die Frage, warum es eigentlich gerade arrogant und herablassend sein soll, auf kluge Weise mit den Menschen zu kommunizieren, was ja schließlich die Annahme voraussetzt, dass auch der Ungebildete, sofern er ein wenig Interesse für die Sache mitbringt, intelligent genug sein wird, ihr zu folgen. Ist das denn wirklich arrogant? Darüber kann man jedenfalls debattieren. Oder genauer gesagt: Es ist eigentlich nicht leicht erklärbar, warum es weniger arrogant sein soll, auf möglichst dumme Weise mit dem Publikum zu kommunizieren, was ja schließlich die gegenteilige Annahme voraussetzt, nämlich dass dieses zu blöde sei, komplexere Argumente auch nur zu verstehen oder sich das Verständnis für diese durch Bildung anzueignen.

Offen gesagt: Eigentlich haben die angeblichen Eliten viel weniger Verachtung für „das Volk“ als dessen selbsternannte Fürsprecher, die glauben, man könne den kleinen Mann mit jedem Trottelargument in Bravo- und Hurra-Stimmung versetzen und verhetzen.

Es ist also kompliziert geworden mit dem Verhältnis von Wissen, Bildung und Demokratie. Wer auch nur den Anschein erweckt, man müsse Argumente begründen, und wer sich dem Verdacht aussetzt, der Meinung zu sein, dass eine gewisse Bildung und ein gewisses Maß an Wissen dafür möglicherweise nicht schlecht wäre, der muss damit rechnen, als hochnäsiger Volksverächter und Anti-Demokrat angesehen zu werden. Als Büttel des Establishments.

Das war jedoch nicht immer so. Eigentlich war es, als das mit der Demokratie anfing und sich langsam durchzusetzen begann, genau andersherum. Damals hielten die herrschenden Mächte die Mehrheit der Menschen mehr oder weniger für unheilbare Toren, weshalb sie ihre undemokratische Herrschaft auch für unabänderlich hielten. Die ersten Spurenelemente der demokratischer Grundhaltungen wurden dagegen durch die Idee der Aufklärung verbreitet, die von nichts weniger ausging als der Überzeugung, dass Menschen durch Bildung und den Gebrauch der Vernunft klüger und urteilsfähiger werden können, und dass, wenn das nur massenhaft genug geschehe, viel bessere und demokratischere Zustände geschaffen werden können.

Der kleine Großessay erscheint in der edition-a.

3.

Und am 29. Mai dann das letzte große Projekt dieser Saison. Im Schauspielhaus inszeniere ich einen theatralisch-realistischen Politabend, dabei hilft mir mein Freund Milo Rau, der gegenwärtig vielleicht grandioseste Theatermacher des deutschsprachigen Raums. Es ist mir eine Ehre und Freude, dass die Wiener Festwochen als Ko-Produzent an Bord sind (macht mich aber auch bissi nervös, bitte, ich bin jetzt Festwochen-Regisseur 🙂 )

Hier mal schon ein paar Takte. Wir wollen den Bühnenraum zum demokratischen Diskursraum machen und letztlich die Frage bereden: „In welchem Land wollen wir eigentlich leben?“

Genaueres sage ich hier noch durch. Hier schon mal ein paar Takte aus der Ankündigung. Wie gesagt, Premiere ist am 29. Mai und bis Mitte Juni werden wir sieben Abende machen.

AGORA

ein Projekt von Robert Misik & Milo Rau
URAUFFÜHRUNG

Realisation: Robert Misik
Konzeptionelle: Mitarbeit Milo Rau

Premiere am 29. Mai 2017 / 20 Uhr

Im Rahmen der Wiener Festwochen 2017

Wie wird Österreich 2030 aussehen? Wer sollen unsere Eliten sein? Wie wollen wir unsere Gesellschaft überhaupt strukturieren? Wie lassen sich die Herausforderungen der weltweiten Migrationsströme bewältigen? Hat die Europäische Union eine Zukunft? Gibt es weiterhin Platz für gesellschaftliche Solidarität? Wollen wir Teil eines supranationalen Europas werden? Wie stoppen wir den Klimawandel? Ist überhaupt die Demokratie die geeignete Staatsform für das 21. Jahrhundert?

Eine willkürliche Auflistung drängender politischer Fragen zeigt, wie sehr unsere Gegenwart nach gesellschaftlichem Austausch verlangt. In Zeiten, in denen die Bindungskräfte von Parteien, Vereinen und sozialen Bewegungen rapide abnehmen, ist das Theater als Ort der politischen Reflektion mehr denn je in der Pflicht. Gemeinsam mit dem Wiener Journalisten und Blogger Robert Misik verwandelt sich das Schauspielhaus in eine »Agora«.

Die »Agora« war in der antiken Polis der Mittelpunkt der Stadt und soll nun als soziale Institution lebendiger Staatsbürger-Demokratie auf performative Weise wiederbelebt werden. Politiker, Experten und Sachverständige sowie das Ensemble des Schauspielhauses und das Publikum – normale Bürger*innen – kommen zu wichtigen Themen unserer Zeit ins Gespräch. Kontroversen, die ansonsten allenfalls in der Soundbite-Kultur abgehandelt werden und bei denen die Bürger*innen im Normalfall bloß als passives Publikum ins Spiel kommen – oder eben gar nicht ins Spiel kommen, werden auf ernsthafte Weise verhandelt. Leidenschaften dürfen ins Spiel kommen, aber simple Emotionalisierung soll vermieden werden.

Wie in einem realen Parlament herrschen klare Regeln der Debatte – ein Eröffnungsredner umreißt zunächst die Fragestellung der Veranstaltung. Das Präsidium wacht über den Stil der Diskussion. Experten präsentieren ihre Positionen und die Zuschauer können Nachfragen stellen und sind eingeladen, sich mit eigenen Wortbeiträgen zu beteiligen, um die Anwesenden von der eigenen Position zu überzeugen. Sind schließlich die Argumente in der Agora ausgetauscht, schreitet man nach dem Vorbild eines Geschworenengerichts zur Abstimmung. Die Regelhaftigkeit bei gleichzeitiger Offenheit des Geschehens und des Ausganges rückt die Veranstaltungen in die Nähe von realistischem, dokumentarischem Theater.

Robert Misik, geboren 1966 in Wien, arbeitet regelmäßig für die in Deutschland erscheinende taz sowie für die Zeitschriften profil und Falter. Auf der Homepage des Standard betreibt er einen Videoblog. Er ist Sachbuchautor, etwa des Theoriebestsellers »Genial dagegen «. Seit 2002 arbeitet Misik als freier Autor. Zudem engagiert er sich in theoretischen und politischen Debatten. So hat er eine eigene Veranstaltungsreihe am Bruno-Kreisky-Forum für internationalen Dialog, einem Wiener Think-Tank.

Der Schweizer Regisseur Milo Rau gilt als einer der wichtigsten Vertreter eines zeitgemäßen Dokumentartheaters. Er ist Gründer des »International Insititute of Political Murder«. Zu seinen wichtigsten Arbeiten zählen die Reenactments »Hate Radio« (2011) und »Breiviks Erklärung « (2012). In den Performances »Zürcher Prozesse« (2013) und »Moskauer Prozesse« (2014) experimentierte er mit interaktiven Theaterformen.

PRODUKTIONSTEAM

Autor: Robert Misik, Milo Rau
Regie: Robert Misik
Realisation: Robert Misik
Konzeptionelle Mitarbeit: Milo Rau

Eine europäische Agenda gegen Rechtspopulismus

Von Gastautor Niki Kowall 

Die Schattenseiten der Globalisierung sind in aller Munde. Für etliche Branchen und Regionen waren die Folgen der internationalen Wirtschaftsordnung im Saldo eher negativ als positiv. Viele Menschen haben Teilhabechancen schwinden sehen und fühlen sich auf der Verliererseite. Die demokratische Linke hat diese Entwicklungen zu lange als temporäre Kollateralschäden interpretiert, sie hat die wirtschaftliche Globalisierung politisch zu wenig gestaltet. In dieses Vakuum stoßen nun die Rechtspopulisten mit ihrer nationalistischen Interpretation von politischer Regulierung vor. Dem muss die demokratische Linke zuvor kommen. Man habe, so Kanzlerkandidat Martin Schulz, im 20. Jh. den Kapitalismus auf nationaler Ebene schon einmal gebändigt. Nun gelte es dieses Kunststück auf europäischer Ebene zu wiederholen. Dazu könnte Deutschland einen, vielleicht den entscheidenden Beitrag leisten.

Trotz erster Erfolge der AfD gilt Deutschland immer noch als Bollwerk pluralistischer und demokratischer Rechtsstaatlichkeit in der westlichen Hemisphäre. Die USA und Großbritannien haben ungewisse Pfade beschritten, in Frankreich und Italien sind populistische Bewegungen am Sprung zur Macht, in Polen und Ungarn demontieren nationalkonservative Regierungen bereits Kernbestandteile der rechtsstaatlichen Ordnung. Selbst in klassischen liberalen Demokratien wie den Niederlanden, Schweden oder Dänemark beherrscht der Rechtspopulismus die politische Debatte. Es ist eine Ironie der Geschichte, wenn auch eine erfreuliche, dass Deutschland in diesem Kontext die Rolle des „last man standing“ zugeschrieben wird.

Ein kollektives antifaschistisches Bewusstsein bis tief ins bürgerliche Lager, eine starke Zivilgesellschaft die sehr sensibel auf Rassismus reagiert und eine vergleichsweise vorteilhafte sozioökonomische Entwicklung sind bisher die Barrieren gegen den Aufstieg des Rechtspopulismus hierzulande. Die niedrige Arbeitslosigkeit ist in diesem Kontext ein entscheidender Pfeiler, dessen Wegbrechen auch die Situation in Deutschland poröser werden lassen könnte. Das deutsche Exportmodell, auf dem der ökonomische Erfolg beruht, ist derzeit doppelt bedroht: Die protektionistische Wende in den USA und der Austritt Großbritanniens aus dem Binnenmarkt könnten dazu führen, dass die deutschen Handelspartner Nr.1 und 3 ihre Einfuhren merklich drosseln. Noch brisanter sind die nationalistischen Tendenzen in einigen Mitgliedern der Eurozone, v.a. in Frankreich und Italien. Politische Eruptionen in diesen Ländern könnten ein Ende der Eurozone zur Folge haben. Ein abruptes Ende der Gemeinschaftswährung würde die preisliche Wettbewerbsfähigkeit deutscher Waren weltweit über Nacht schwer in Mitleidenschaft ziehen, das deutsche Exportmodell nachhaltig beschädigen und in gewissen Branchen zu plötzlicher Massenarbeitslosigkeit führen. Die Achillesferse der deutschen Wirtschaft ist ihre Anhängigkeit vom Ausland. Eine europäische Agenda gegen Rechtspopulismus weiterlesen

Linker Patriotismus – kann’s den geben?

Jetzt wird ja oft angemerkt, die Linke müsse sich wieder Begriffe wie Heimat und Patriotismus zurück erkämpfen. Diese Begriffe hat ja die populistische und konservative Rechte in den letzten Jahrzehnten gleichsam gekapert. Die sagt „America First“ oder „Österreich zuerst“ und gefällt sich in der Pose derer, die sich um „unsere Leute“ kümmern. Und muss dann gar nicht mehr dazu sagen, worum es ihr primär geht: dass man sich um „die Ausländer“ nicht mehr kümmert.

Der amerikanische Denker Richard Rorty hat schon vor beinahe zwanzig Jahren ein schmales Büchlein mit dem Titel „Achieving Our Country“ herausgebracht – was soviel heißt wie: „Unser Land vorwärts bringen“. In deutscher Übersetzung erschien das Buch damals unter dem Titel: „Für unser Land.“ Darin beklagt Rorty, die Linke habe es aufgegeben, „Partei der Hoffnung“ zu sein und plädiert für eine patriotische Linke. Sie sollte versuchen „die Überreste unseres Stolzes als Amerikaner zu mobilisieren“ – denn „links“ zu sein, habe in den USA bis in die fünfziger Jahre geheißen, das Land „vorwärtsbringen“. Erst die „neue Linke“, die Rorty die „kulturelle Linke“ nennt, habe die Reformorientierung durch fundamentale Systemkritik ersetzt, die sozial Bedrängten Amerikaner links liegen – und damit auf sich selbst gestellt – gelassen, sich nur mehr der „Politik der Differenz“, der „Identitäten“ zugewandt, und das Bündnis mit den Gewerkschaften zerbrochen. Diese Bewegungen, ergänzte Rorty in einem Gespräch mit der Hamburger „Zeit“, „sprechen sehr differenziert über Rasse, Ethnie und Geschlecht, aber über die Armen haben sie wenig zu sagen“.

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Mark Lilla hat diesen Ball jetzt, zwanzig Jahre später, in der New York Times wieder aufgenommen und einen Text geschrieben mit dem Titel: „The End of Identity Liberalismus“ – frei übersetzt: „Das Ende der Identitäts-Linken.“ Kurzzusammenfassung: Die auf Differenz fixierte Kulturlinke habe überall den Ton auf die Heterogenität gelegt. Schwarze, Hispanics, Schwule, Lesben, Transen, jede unterdrückte Minorität sollte sich im Sinne der Identitätspolitik befreien. Dabei hatte man die Gefahr übersehen, dass dann irgendwann auch weiße Dumpfbacken mit der Identitätspolitik anfangen – und das Ergebnis ist dann der rechte Populismus.

Man muss den hohen, schneidigen Ton nicht mögen, aber natürlich ist da ein bisschen etwas dran. Der Sozialstaat konnte entstehen, weil sie Bürger und Bürgerinnen als „Ähnliche“ erlebten und nicht als „Differente“. Solidarität unter Ähnlichen lässt sich leichter begründen. Und auch am Nationalstaat ist nicht alles schlecht. In ihm wurden die sozialen Sicherheitsnetze geknüpft, die die Globalisierung zum Zerreißen bringt.

Aber dennoch sollte man die Möglichkeit eines progressiven Patriotismus nicht gleich abhaken. Klar, Progressive tun sich mit Patriotismus immer etwas schwer – und zwar aus traditionellen und aus aktuellen Gründen. Die traditionellen Gründe: Sie haben sich immer schon als Internationalisten verstanden, nicht als Nationalisten. Die aktuellen Gründe sind: die zunehmende Multikulturalität unserer Gemeinwesen macht es schwierig zu definieren, was uns als Gemeinschaft eint. Im besten Fall verstehen wir uns als Gemeinwesen, das Bürger und Bürgerinnen verbindet, die different, also unterschiedlich sind. Im schlechtesten Fall verschwindet der soziale Kitt und man lebt nebeneinander her, ohne sich miteinander verbunden zu fühlen.

Österreichs legendärer Bruno Kreisky hat einmal ausgeführt, wie er zu so etwas wie einem progressiven Partiotismus kam – nämlich im Exil in Schweden, bei der Lektüre des „Mannes ohne Eigenschaften“ von Robert Musil: „Vieles von dem, was ich bisher als literarisch bedeutsame und kritische Schilderung meines Landes empfunden hatte, erschien mir plötzlich liebenswert. Ein melancholischer Ernst lag über diesem Österreich, und in dem Maße, wie die Jahre gingen, und jenes Österreich, das ich kennengelernt hatte, in der Erinnerung verblasste, trat in mir ein anderes Österreich hervor, eines, das es erst zu schaffen und zu erwerben galt. Und so hat Robert Musil mir zu einem, wenn ich so sagen darf, sublimierten Patriotismus verholfen, der sicher auch meine politische Vorstellungswelt beeinflusst hat.“ Im Exil in Schweden habe er, erzählte Kreisky, einen „sozialen Patriotismus“ kennengelernt. „Ich nahm mir damals vor, eines Tages auch in Österreich einen solchen Patriotismus zu verwirklichen.“

Patriotismus wird so dem Chauvinismus gegenüber gestellt. Chauvinist ist, wer andere Völker abwertet. Patriot ist, wer sein Land verbessert. Von der Art, wie das Bertolt Brecht in seiner berühmten „Kinderhymne“ sagte:

Und weil wir dies Land verbessern
Lieben und beschirmen wir`s
Und das liebste mag`s uns scheinen
So wie andern Völkern ihrs.

Warum kriegen die Linken in Europa nichts voran?

Die Zeit, Dezember 2016

Vor zwei Jahren noch Hoffnungsträger, ist Matteo Renzi heute auch schon wieder Vergangenheit – und ob er noch eine Zukunft hat, steht ziemlich in den Sternen. In Frankreich ist nicht einmal klar, ob die Sozialisten noch einen Präsidentschaftskandidaten finden können, der auch nur leise Chancen auf den Einzug in die Stichwahl hat. Und die einstmals stolze niederländische Partij van de Arbeid grundelt in Umfragen mittlerweile bei sieben Prozent herum, und wird von Leuten wie Jeroen Dijsselbloem repräsentiert, der als Eurozonen-Chef nicht immer leicht von einem subalternen Wolfgang-Schäuble-Fachreferenten unterscheidbar ist. Es steht nicht gut um die europäische Sozialdemokratie, und auch um die Linke generell.

Gewiss, das ist jetzt ein recht einseitiges Bild: In Portugal regiert seit einigen Monaten eine sozialdemokratische Regierung, die sich auf zwei kleine Linksparteien stützt. In Österreich ist die Sozialdemokratie stärkste Partei und stellt den Kanzler, auch wenn sie in einer Koalition mit der konservativen ÖVP gefesselt ist. Griechenland hat eine Linksregierung unter Alexis Tsipras. Die deutsche SPD ist in der Großen Koalition auch nicht völlig erfolglos, und in einem EU-Land, das allerdings nicht Mitglied der Eurozone ist, in Schweden nämlich, regiert der Sozialdemokrat Stefan Löfven in einer durchaus erfolgreichen Rot-Grünen-Koalition. Warum kriegen die Linken in Europa nichts voran? weiterlesen

Neuer Mut

In Österreich hat eine breite Allianz den Ex-Grünen Alexander van der Bellen ins Präsidentenamt getragen. Die ultrarechten Freiheitlichen erleiden eine empfindliche Niederlage.

Vorwärts, 5. Dezember 2016

Am Ende war es nicht einmal mehr spannend: Als gegen Mittag des Wahlsonntages im Flüstermodus die ersten Ergebnisse kleiner Gemeinden Kreise zogen, war schnell klar, dass Alexander van der Bellen in praktisch jedem Dorf zwei bis sechs Prozent besser lag als bei der aufgehobenen Stichwahl vom Mai. Es war ein derart eindeutiger Trend, dass schon am frühen Nachmittag fix war: Das kann nach menschlichem Ermessen nur ein Kantersieg werden. Und als dann bei den ersten Hochrechnungen um 17.15 Uhr die Balken hochschossen, waren die ausgelassenen Wahlpartys schon im Gang.

53,3 gegen 47,7 Prozent, das war kein „arschknapper“ Sieg mehr wie noch beim ersten Urnengang. Damit ist der Ex-Grünen Chef Alexander van der Bellen Bundespräsident, und die rechtsradikalen Freiheitlichen mit ihrem Kandidaten Norbert Hofer fuhren doch noch eine recht empfindliche Niederlage ein. Neuer Mut weiterlesen

Schicksalswahl als Dauerbrenner

Präsidentschaftswahl in Österreich. Gerät das Land auch ins autoritäre Fahrwasser à la Trump & Orban? Oder kann der Aufstieg der Rechten abgewehrt werden?

Vorwärts, Berlin 2016

Es wird wohl wieder eine Art von Herzschlagfinish werden, so es in Österreich am Sonntag letztendlich doch gelingt, die Stichwahl zur Bundespräsidentschaft ordentlich über die Bühne zu bringen. Wie schon im Mai stehen sich der ehemalige Vorsitzende der Grünen, Alexander van der Bellen und Norbert Hofer gegenüber, eine der Frontfiguren der rechtsradikalen Freiheitlichen.

Seinerzeit hatte van der Bellen hauchdünn gewonnen, erst nach Auszählung der Briefwahlkuverts lag er um 30.000 Stimmen voran. Wegen diverser Ordnungswidrigkeiten beim Auszählen hob der Verfassungsgerichtshof das Ergebnis aber auf, obwohl die Verfahrensmängel keinerlei Auswirkungen auf das Ergebnis hätten haben können. Der Kuriosa nicht genug, platzte der erste Wiederholungstermin, weil die Briefwahlkuverts reihenweise auseinander fielen – der Klebstoff hielt nicht. So läuft der Wahlkampf nun schon beinahe ein Jahr, wenn nun endlich entschieden wird, wer nächster Bundespräsident wird.

Eine Schicksalswahl, mit Elementen von Tragödie und Farce.

Eine polarisierte Richtungswahl zwischen linksliberal und rechts, zwischen weltoffen und Radaupopulismus, zwischen Hoffnung und angstvoller Abschottung wird in der Entscheidung gesehen – und das ist sie natürlich auch. Im Wahlkampffinish dürfte Alexander van der Bellen leichte Vorteile haben – er hat eine breite Allianz geschmiedet, ist durch Dörfer und von Kirtag zu Kirtag gepilgert, hat die Unterstützung der Grünen, der meisten SPÖ-Granden, von ÖVP-Bürgermeistern, Wirtschaftstreibenden und der meisten Künstler und Prominenten sowieso. Konsequent positionierte er sich als Mann der Mitte und der ausgleichenden Vernunft – was ohnehin mit seinem eher bedächtigen Temperament schier automatisch im Einklang geht. Schicksalswahl als Dauerbrenner weiterlesen