Termine: Mülheim, Wels, Linz, Graz, Hamburg, Bremen und drei Veranstaltungen mit Christian Kern

Jetzt wirds langsam bissi stressig. Ich hab in den nächsten Wochen ein paar Termine:

 

Wels:

Am 29. September bin ich in Wels im Medien-Kultur-Haus und werde über Hysterie und Angstmache in Medien sprechen.

Die mkh° Medienshow Folge 1: Medien Kultur Haus
Live Show/Aufzeichnung: Do, 29. September 2016, 19.30 Uhr, Eintritt frei!

„Kürzer denken, schneller berichten, nix erklären.“ (Sybille Berg)
Hysterie und Angstmache in den Medien.

Zu Gast: Robert Misik
Moderation: Dominika Meindl

Näheres hier.

Graz:

Am 30.9. bin ich bei einem Workshop bei der Sozialistischen Jugend in Graz, abends gibt es dann eine öffentliche Veranstaltung, bei der ich über die „linke Perspektiven in Europa und die aktuelle Situation der SPÖ“ sprechen und diskutieren soll.

Freitag, 30. September,
ab 19:30 Uhr
im Büro von SJ & VSStÖ Graz
(Maifreddygasse 4, 8010 Graz)

Mehr dazu hier

Linz: 

Am 6. 10. bin ich auf Einladung der Linzer Grünen und der Grünen Bildungswerkstatt Oberösterreich Abends im Alten Rathaus in Linz und spreche zum Thema: „Wird der Kapitalismus sterben, und wenn ja, würde uns das glücklich machen?“

Beginn 19 Uhr.

Am nächsten Tag gibt es – ebenfalls am gleichen Ort – ab 9:30 auch noch einen Vormittagsworkshop.

Hamburg: 

Am 8. 10. spreche ich um 11.15 Uhr in Hamburg zur Eröffnung der Tagung „Baustelle Demokratie“ zum Thema: Kaputtalismus – Wie der heutige Kapitalismus die Demokratie bedroht.

dock europe e. V.- Internationales BildungszentrumBodenstedtstraße 16 (Hinterhof) – 22765 Hamburg-Altona

Näheres hier.

Bremen: 

Am 9. Oktober spreche ich im Theater Bremen um 11 Uhr über mein Buch „Kaputtalismus“ – Näheres hier.

Wien, Kreisky Forum: 

Am Donnerstag 13. 10. habe ich im Kreisky Forum Marcel Frantzscher, den Direktor des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung und Bundeskanzler Christian Kern zu Gast.

Frantzscher, Autor des wunderbaren Buches „Verteilungskampf“ wird zum Thema „Wohlstand für alle?“ sprechen, und dann mit Christian Kern über einen „New Deal“ sprechen, also Strategien einer progressiven Wirtschaftspolitik.

Vorschau: 

Mit Christian Kern über Victor Adler auf der Buch Wien.

So, das wären einmal die Termine der nächsten drei Wochen. Ein kleine Vorschau schon auf November:

Besonders freue ich mich auf eine Veranstaltung auf der Buch-Wien, der jährlichen Wiener Buchmesse.

Am 12. November werde ich um 16 Uhr meinen Victor-Adler-Biographie-Essay „Ein seltsamer Held“ vorstellen – und zwar gemeinsam mit Adlers Nach-Nach-Nach-etc-Nachfolger als SPÖ-Vorsitzenden, Christian Kern.

Am 17. 11. habe ich Ulrike Hermann im Kreisky Forum zu Gast – die großartige Autorin wird ihr neues Buch „Kein Kapitalismus ist auch keine Lösung“ präsentieren.

Und am 18. 11. gibts eine Veranstaltung, an der ich nur als Co-Co-Hilfs-Organisator beteiligt bin, die aber überhaupt besonders spannend ist: Mariana Mazzucato debattiert im Audi-Max der WU-Wien mit Christian Kern.

Konjunkturprogramme, ohne die Schulden explodieren zu lassen? Das geht…

Eine kleine Anmerkung zur Debatte über Christian Kerns FAZ-Essay.

Nach dem FAZ-Essay von Bundeskanzler Christian Kern hat sich ja eine typisch österreichische Debatte entsponnen, die nicht um die europapolitischen Inhalte geht, sondern darum, ob das jetzt das Koalitionsklima belaste, oder um sonstige Nebensächlichkeiten. Und außerdem wird von der ÖVP getrommelt: „sparen“ statt „neue Schulden“. Das ist schon alles.

In den klügeren Beiträgen wird angemerkt, dass die hoch verschuldeten Krisenstaaten ihre Haushalte ja gar nicht ausweiten könnten, während die nicht so verschuldeten Staaten doch ohnehin keine fiskalische Konsolidierung betreiben. Dass höchsten Deutschland und ein paar wenige andere Staaten öffentliche Investitionen ankurbeln könnten. Das ist natürlich nicht völlig falsch.

Da leider in Österreich das wirtschaftliche Verständnis unter aller Sau ist, wird eines aber immer vergessen: Dass es auch eine europäische Ebene gibt und dass von der ohne große Verschuldung Wachstumsimpulse gesetzt werden könnten.

Ich möchte das nur einmal grob vorrechnen. Wir haben in Europa eine Europäische Investmentbank. Alle folgenden Zahlen sind fiktiv, aber grosso modo wäre das schon ein Weg, wie es gehen könnte:

Das Eigenkapital der EIB wird um – Hausnummer – 50 Milliarden Euro erhöht. Das ist viel, aber auch nicht so viel Geld. Damit können über die Hebelwirkung, die Banken möglich ist, Kredite für Investitionsprojekte in der Höhe von – wieder Hausnummer – 500 Milliarden mobilisiert werden. Wenn diese Investitionen realisiert werden, die dann ja irgendwann auch hoffentlich Renditen bringen, können gerade beim jetzigen Niedrigzinsniveau auch private Investoren mit an Land gezogen werden. Warum soll jemand nicht in Projekte investieren, wenn ihm Zinsen von 3 Prozent garantiert werden? Nehmen wir noch einmal – Hausnummer – 500 Milliarden dazu, sind wir bei 1000 Milliarden. Das ist für die EU immer noch kein besonders massives Konjunkturpaket, aber immerhin sehr viel mehr als nichts.

All das ist kein Mirakel, sondern ganz der übliche Weg, wie staatliche induzierte Wirtschaftspolitik zum allgemeinen Nutzen betrieben wird.

Das nur als kleine  und natürlich gar nicht durchgerechnete Anmerkung, um ein wenig Sachverstand in eine etwas gar provinzielle Debatte zu bringen.

Ein solches Investitionsprogramm würde übrigens auch die Schulden keineswegs hochfahren, sondern möglicherweise sogar reduzieren. Denn die Schulden der Staaten – die für manche erdrückend sind -, sind ja nicht primär nominell hoch (bzw die nominelle Höhe ist irrelevant), sondern sie sind hoch im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung. Wenn die Schulden aber gleich bleiben, das Wachstum aber anspringt, somit das BIP wächst, sind die Schulden gesunken, obwohl sie gleich geblieben sind. Und selbst wenn sie steigen, muss das nicht so schlimm sein, solange es nur Wachstum gibt. Was im Augenblick die Schulden stagnieren lässt ist ja die Tatsache, dass es in Europa seit acht Jahren praktisch kein Wachstum mehr gibt.

All das ist zugegeben etwas komplexer, als sich das ein ÖVP-Finanzminister vorstellen kann, aber nicht so komplex, dass man es nicht mit ein wenig kognitiver Leistung begreifen könnte.

„Europa wieder Leben einhauchen“

Zum Thema Europa – can we fix it, haben der Theatermacher Milo Rau und ich für das Programmmagazin des „Steirischen Herbstes“ einen E-Mail-Dialog geführt.

Robert: Can we fix it – Wir schaffen das: Über dieses Generalthema des Steirischen Herbstes sollen wir diskutieren. Können wir das schaffen in Europa? Aber was wäre denn das „das“? Ist das nicht so eine Frage, die so inhaltsleer ist, dass sie an jeden gerichtet werden könnte? Das ist eine Frage, die kann man an Dich, an mich oder an Wolfgang Schäuble oder an Herrn Hollande richten. Alle vier würden dann sagen: Ja, das schaffen wir. Oder: Wir schaffen das nicht. Bloß, alle würden unter „das“ etwas ganz anderes verstehen. Womöglich ist das ja schon ein Teil des Problems: Diskurse, die sich nur mehr auf das „schaffen“ konzentrieren, ohne die entscheidende Frage, was denn überhaupt geschafft werden sollte, zu thematisieren – sei es aus Feigheit, sei es aus Phantasielosigkeit. Also: Willst Du „ES“ überhaupt schaffen? Und wenn ja: Was wäre das „ES“ oder das „DAS“ in diesem Satz?

Milo: Das stimmt: Europa ist ein „ES“, fast im Sinn von Lacan – etwas, das es gewissermassen „schon immer“ gibt, unabhängig vom Willen oder der bewussten Wahrnehmung der europäischen Bürgerinnen und Bürger. Ob Flüchtlingskrise, Finanzkrise, Grexit oder Brexit: Man macht einfach weiter, durch alle Krisen und Widersprüche hindurch, ohne zu wissen, warum oder wohin. Diese „Natürlichkeit“ des europäischen Gefühls ist überraschend, vor allem da es völlig unspezifisch und in keiner Weise popkulturell verwurzelt ist. Als in Grossbritannien für den Austritt aus der EU gestimmt wurde, hatte ich am Tag danach ein Call-In-Radiogespräch mit dem Journalisten Alan Posener. Die Anrufer waren völlig vor den Kopf gestossen, aufgebracht, fast so, als wäre Bayern aus Deutschland ausgetreten. Die Karikaturen der folgenden Tage zeigten die Briten (und eigentlich ja die Engländer, da – wie die Medien betonten – die Schotten mehrheitlich gegen den Brexit gestimmt hätten) abwechslungsweise als postpubertäre Gambler und Egoisten, ökonomische Idioten und schliesslich rückwärtsgewandte Melancholiker. Natürlich ist das eine sehr deutsche mediale Wahrnehmung, aber trotzdem zeigt die Mischung dieser drei Qualitäten, wie die EU imaginär repräsentiert wird: als paternalistische Solidargemeinschaft, für deren Führung gemeinsam mit Deutschland und Frankreich sich die Briten als zu unreif erwiesen hatten; als Verwirklichungsapparat wirtschaftlicher Vorteile, also Europa als Einheitsmarkt und grosser Trust nach dem Motto „To Big to Fail“; und schliesslich – und dies ist ebenfalls sehr deutsch – Europa als postnationale und posthistorische Absage an die ideologischen Verwirrungen des 20. Jahrhunderts. Ich denke, dass diese drei Punkte den imaginären Stand des realpolitischen und imaginären ES Europas sehr gut zusammenfassen: paternalistische Solidargemeinschaft, imperiale Freihandelszone, humanistisch überhöhte Absage an alles Politische – die drei imperialen Grundtugenden gewissermassen. Und wenn ich dann in mich gehe, und mich frage: Will ich DAS wirklich schaffen, so sehr ich die nationalen Pendants oder gar den Imperialismus des 19. Jahrhunderts ablehne, dann ist meine Antwort sehr klar: Nein. Was aber wäre ein anderes DAS oder ES? Eine andere Möglichkeit, das europäische Projekt zu denken?

Robert: Ich teile Deine Analyse, habe aber auch immer die Fragen des Praktikers im Kopf, wenn Formulierungen kommen, wie das „europäische Projekt zu denken“. Einerseits braucht es natürlich diese großen Pläne, aber andererseits wissen wir auch, dass die großen Pläne leicht Kopfgeburten bleiben. Erst recht, wenn es um Fragen der institutionellen Neuordnung der Europäischen Union geht. Denn natürlich sind diese institutionellen Fragen extrem wichtig, weil gerade das, was Du als politisches Projekt skizzierst, jenseits des technokratischen Projektes, ja zunächst einmal als Voraussetzung eine institutionelle Ordnung verlangen, innerhalb derer überhaupt politisch gedacht, gestritten und entschieden werden kann. Das ist aber überhaupt nicht möglich, wenn 27 nationale Player, dazu noch EU-Parlament, dazu noch Kommission, stets irgendwelche Kompromisse finden müssen. Insofern ist das Post-Politische in die institutionelle Ordnung schon eingeschrieben. Andererseits fürchte ich, dass wir die institutionelle Ordnung nicht verändern können, solange die Legitimität des europäischen Projektes in den Augen der Menschen abnimmt. Die Katze beißt sich also in den Schwanz. Um die Probleme mit dem Projekt Europa zu bekämpfen, bräuchte man eine konstitutionelle Etablierung der Union zu einem echten politischen Gefüge, andererseits ist wegen der Probleme die Legitimation dafür auf absehbare Zeit nicht zu kriegen.

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Deswegen würde ich jetzt eher sehr utopiefern formulieren: Wir haben Stagnation im Großteil Europas und eine soziale Katastrophe an der Peripherie, wir haben die Banken nicht saniert, sondern neue Regeln eingeführt, die sie einerseits auf wackelnden Beinen beließen und andererseits die Kreditvergabe an die Wirtschaft behinderten und die tonangebenden Kräfte in der Eurozone haben auch noch eine Rhetorik angeschlagen, die insinuiert, die einfachen Leute wären selbst schuld an der Krise, weil sie jahrzehntelang über ihre Verhältnisse gelebt hätten. Wer eine solche Politik jahrelang exekutiert und oktroyiert – wie etwa Wolfgang Schäuble, um nur die Zentralfigur dieser Politik zu nennen -, der braucht sich nicht wundern, wenn er am Ende vor einem Trümmerfeld und rauchenden Ruinen steht. Die Austeritätspolitik muss ein Ende haben und zwar schnell. Die Konjunktur braucht einen Kickstart, die nationalen Regierungen mehr budgetären Spielraum, die EU-Kommission muss mit Institutionen wie der Europäischen Investmentbank einen Plan entwickeln, der die Union aus der permanenten Stagnation herausbringt.
Erst dann kann man wieder sinnvoll über einen wirklichen neuen Horizont für das Projekt Europa nachdenken. Aber natürlich kann man auch sagen: Man muss beides gleichzeitig tun: Das Notwendigste tun, und gleichzeitig schon für den Tag danach nachdenken. Gott, jetzt rede ich schon wie ein fader pragmatischer Politikplaner. „Europa wieder Leben einhauchen“ weiterlesen

Progressive Bildsprache, oder: Was heißt eigentlich „cool“ in der Politik?

Meine SPEX-Kolumne vom Juli.

Österreich hat einen neuen Bundeskanzler und ich bin da sehr froh darüber. Erstens einmal, weil jetzt der alte Bundeskanzler weg ist, Werner Faymann, der die Sozialdemokratie so völlig ideenlos geführt hat, und der Gipfel der Ideenlosigkeit war natürlich, dass er keine Idee hatte, wie er sich gegen den Aufstieg der rechtsradikalen FPÖ wehren hätte sollen. Das heißt natürlich, die Alternative zu Faymann wäre nicht irgendeine nette Christdemokratie a la Merkel gewesen, sondern FPÖ-Chef Strache, also eine Orbanisierung oder Kaczynskisierung Österreichs.

Zweitens bin ich froh, weil jetzt Christian Kern Kanzler ist. Den kenne ich seit 30 Jahren und wir sind nicht immer, aber doch häufiger einer Meinung, was ich hier jetzt nicht sage, um zu prahlen, sondern als eine Art Disclaimer: Also um Ihnen als Leserin und Leser mitzuteilen, dass ich da nicht total unparteiisch bin. Was ich aber ohnehin nie bin: Ich bin ja immer parteiisch meinen eigenen Haltungen gegenüber, und das ist gut so.

Kern ist sehr viel besser als Faymann, und zwar so sehr, dass das nicht nur mir auffällt. Das ist auch den Leuten von der „Zeit“ im fernen Hamburg aufgefallen, weshalb sie einen Text über Lässigkeit in der Politik schrieben: „Lässig ist, wer sich eigener Sprache bedient. Mut ist lässig. Selbstironie ist lässig. Auch Sozialdemokraten können lässig sein. Das beweist Christian Kern (SPÖ), seit vier Wochen Bundeskanzler in Österreich. Der wahrscheinlich coolste Regierungschef Europas. Ein Quereinsteiger. Da gibt es dieses Bild auf seinem Instagram-Kanal. (…) Selbstverständlich wäre das nicht mehr als ein Bild, hätte Christian Kern nicht eine fulminante Antrittsrede vor dem Parlament gehalten. Für Mut, Weltoffenheit, gegen Angst. Eine Rede für die Abgewendeten und Ermüdeten. Für jene, die sich wundern über die Ästhetik der Berufspolitik: die Sprache, Gesten, Rituale. Politik wird nicht lässig, wenn man sie schräg fotografiert. Lässig wird sie erst, wenn sie Lust macht auf die Zukunft. Na, SPD, wie wär’s mal mit einem Praktikum in Wien?“

„Der wahrscheinlich coolste Regierungschef Europas.“ – Da braucht man sich nicht wirklich grämen, wenn das mal über einen in der Zeitung steht. Aber ich finde, das ist ein über den Anlass hinausgehendes wichtiges Thema. Coolness in der Politik. Das begegnet uns als Thema ja nicht selten: Einerseits als Mangelerscheinung. Andererseits gelten Justin Trudeau als cool, die Syriza-Jungs um Alexis Tsipras auch, Yanis Varoufakis jazzte es beinahe zum Startum hoch, der hat es, kann man sagen, auch ein wenig übertrieben. Reale oder auch nur zugeschriebene Coolness scheint also irgendwie eine politische Kategorie zu sein, obwohl sie auf dem ersten Blick eine unpolitische Kategorie ist.

Meistens ist sie in der Politik eine Einzelpersonen zugeschriebene Kategorie, aber schon das stimmt nicht genau: Trudeau wäre nicht so cool, hätte er nicht auch ein extrem buntes Regierungsteam, inklusive dem Sikh als Verteidigungsminister, der den Treffen Uniformierter immer so etwas Buntes verleiht mit seinem Turban. Und die Syriza-Boys mit ihren offenen weißen Hemdkrägen evozierten dieses Bild auch als Truppe.

Bildsprache ist natürlich immer auch eine Botschaft, und damit Programmatik zum Ansehen. Sie kann ausdrücken: Wir sind neu, auf der Höhe der Zeit, nicht so grau wie die biedere Etabliertenpolitik, wir sind also auch Anti-Elite, weil wir anders sind als diese Politikertypen, die ihr nicht mehr sehen könnt. Sogar Bernie Sanders ist auf seine Weise cool, obwohl er natürlich ein alter Opa ist, bei dem Lässigkeit nicht die erste Charaktereigenschaft ist, die einem in den Sinn kommt.

Diese Bilder funktionieren im Kontrast: Während die Bilder der Etablierten-Politik eine Blase illustrieren, die sich abschottet und damit unzugänglich ist für die bunte, heterogene Vielheit der normalen Menschen, senden die coolen Bilder eine Botschaft der Normalität aus, auch wenn es gar nicht normal ist, so gut auszusehen und so gut Liegestütze hinzubekommen wie Justin Trudeau.

Sie ersetzen natürlich keine Politik: Nur coole Bilder ohne Ergebnisse bringen gar nichts. Aber indem sie Öffnung und Erneuerung buchstäblich bebildern, indem sie eine Programmatik symbolisieren und personifizieren, flankieren sie Politik. Es ist ja kein Wunder, dass wir einerseits von Bildsprache sprechen, andererseits von Sprachbildern. Texte sind Bilder und Bilder sind Texte. Wer also glaubt, bei Bildern und den Projektionen, die sie auslösen, ginge es nur um Werbung, bloß um Inszenierung, der hat nichts verstanden.

Das war übrigens immer schon so: Nie engagierte man sich nur für Parteien, sondern man war auch angezogen von Personen und ihrem Image. Das war schon zur Zeit von Victor Adler oder August Bebel so.

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Mein Buch „Victor Adler – Ein seltsamer Held“

Adler Buch 1„Ich bin Optimist durch und durch, aus Temperament und aus Prinzip … Aus Prinzip, weil ich glaube, bemerkt zu haben, dass nur der Optimismus .. was zuwege bringt. Der Pessimismus ist seiner Natur nach impotent“, schrieb Victor Adler einmal.

Adler, der Einiger der österreichischen Progressiven und Gründer der Sozialdemokratie, war wohl der größte Österreicher der politischen Geschichte – und ist dennoch eigentümlich unbekannt.

Um das zu ändern, habe ich diesen biographischen Großessay geschrieben. Anfang September können Sie das Buch bei der Buchhändlerin / dem Buchhändler Ihres Vertrauens kaufen – für supergünstige 12.- Euro.

„Chapeau! Großartiger Text. Ein wahrer Fundus. Witzig Adlers Definition des Wiener Anarchismus, herrlich ‚das Beste am Genie ist Fleiß‘. Danke, Robert Misik.“ _________ Christian Kern, SPÖ-Vorsitzender und Bundeskanzler

Robert Misik: Ein seltsamer Held – der grandiose, unbekannte Victor Adler. Picus Verlas, 2016, 120 Seiten. 

Mut zur Verwegenheit

Wozu noch Sozialdemokratie? Vorwärt, August, 2016

Die globale kapitalistische Maschine krächzt und keucht – und das ist längst nicht nur mehr eine Nachwirkung der Finanzkrise von 2008. Im Gegenteil: Diese Finanzkrise war selbst eher ein Krisensymptom als eine Krisenursache. Der zeitgenössische Kapitalismus zeichnet sich vielmehr aus durch:
– Deutlich niedrigere Wachstumsraten als in der Vergangenheit.
– Einen hohen Verschuldungsgrad aller Wirtschaftssubjekte, also Staaten, privater Haushalte und des Unternehmersektors.
– was ja, zusammengenommen, heißt: trotz ökonomischer Aktivitäten auf Pump können kaum mehr nennenswerte Wachstumsraten erzielt werden.
– daraus folgt eine Instabilität auf den Finanzmärkten, auf denen Gläubiger und Schuldner miteinander verbunden sind.
– dramatisch wachsende Ungleichheiten
– ein wachsender Druck auf niedrige und mittlere Einkommenssegmente, da es viel weniger gute Jobs gibt, als nötig wären
– eine Dynamik, die durch die neue und nächste technologische Revolutionen noch verschärft wird: Wenn nicht mehr nur rein routinisierte, sondern vor allem auch High-Quality-Jobs durch Digitalisierung und Robotisierung ersetzt werden, auf der anderen Seite aber allenfalls schlecht bezahlte Jobs im Bereich der persönlichen Dienstleistungen entstehen, dann verschärft sich der Lohndruck noch mehr.

Stagnation beim Wachstum, steigende Gewinnquoten, sinkende Lohnquoten, ein Auseinandergehen der Einkommensschere – all das sind Symptomatiken eines ökonomischen Systems, das einfach nicht mehr so funktioniert, wie man es viele Jahrzehnte lang gewohnt war. Das stellt auch soziale und demokratische Reformpolitik vor die Schlüsselfrage: Was, wenn das, was unter den Bedingungen der Vergangenheit funktioniert hat, heute nicht mehr funktioniert? Ist dann nicht dem sozialdemokratischen Reformismus der ökonomische Boden entzogen?

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Zehn Thesen zum Kaputtalismus

Ein Debattenbeitrag für das Magazin „Hohe Luft“

1.

Es ist zwar wahr, dass der Neoliberalismus den globalen Kapitalismus in eine schwere Krise geführt hat – aber im Kern ist nicht der Neoliberalismus die Ursache der Krise, sondern eine krisenhafte Entwicklung die Ursache des Neoliberalismus. Die stabile Prosperität des Nachkriegsbooms in den USA und in Westeuropa ist ja nicht deswegen zu Ende gegangen, weil die globalen Eliten auf die neoliberale Doktrin umgeschaltet haben, die Eliten reagierten nur – und das halb bewusst und vorbereitet, halb unbewusst und provisorisch -, auf die Abflachung der stabilen Prosperität.

2.

Darin zeigt sich: Die Eliten geben sich nicht langsfristig mit einem großen Stück vom Kuchen zufrieden – sie wollen praktisch den ganzen Kuchen, auch um den Preis, dass der dann kleiner und ranziger wird. Und dass sie kurzsichtig genug sind, ein System, von dem sie profitieren, gemäß der Maxime „tanzen, solange die Musik nicht ausgeht“, sogar an die Wand zu fahren.

3.

Der Kapitalismus hat seine historischen Meriten: Entfesselung der Produktivkräfte, rasantes Wachstum des Wohlstandes, dynamisches Produktivitätswachstum. Aber damit geht es langsam aber sicher zu Ende. Und die Kosten, die der Kapitalismus ohnehin produziert, sollen nicht übersehen werden: Er zerstört die Lebenswelten in sozialer und ökologischer Hinsicht, reduziert jede soziale Beziehung auf eine Geschäftsbeziehung, vergiftet alles mit dem Ungeist von Wettbewerb und Egozentrik, sogar da, wo Kooperation bessere wirtschaftliche Ergebnisse zeitigen würde, beharrt auf dem Primat von Eigentum, wo unbeschränkter Zugang (etwa zu Wissen) einen Fortschritt brächte. Kurzum: Ganz so schade wäre es ja nicht um ihn, würde er durch irgendetwas anderes ersetzt.

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Politik der Hoffnung statt der Angst

Der Aufstieg des Rechtspopulismus – und was man dagegen tun kann – Ein Beitrag für das Magazin von Amnesty International Deutschland.

„Doppelt hält besser“ – Österreichs Grüne machen gerade aus der Not eine Tugend und den bitteren Ernst ein wenig zum Spaß. Denn die Stichwahl um die Präsidentschaft, die der grüne Kandidat Alexander van der Bellen „arschknapp“ gegen Norbert Hofer, den Kandidaten der rechtsradikalen Freiheitlichen Partei gewonnen hat, muss am 2. Oktober wiederholt werden. Weil’s so spannend war, geht die Zitterpartie in die zweite Runde, oder um genau zu sein, in die dritte.

Wenns einmal nicht reicht, muss van der Bellen eben die Stichwahl zweimal gewinnen.

War Österreich aber in den neunziger Jahren noch ein Sonderfall, so ist der Aufstieg aggressiver Rechtsparteien mittlerweile ein europaweites Phänomen. Er verdankt sich einer Reihe von Gründen:

– dem Reißen der kommunikativen Fäden zwischen den etablierten Eliten und einem Teil der normalen Bürger und Bürgerinnen: jenen, die finden, „die da Oben“ interessieren sich ja überhaupt nicht mehr für sie.

– dem Fehlen einer Botschaft der positiven Hoffnung, verkörpert in Parteien eines technokratischen, neoliberalen Mainstreams.

– damit verbunden: Einer Politik der Angst, der Dauergereiztheit, der Aufstachelung negativer Emotionen, einer Disziplin, in der die Rechtspopulisten einfach unschlagbar sind.

– einer über lange Dauer wirksame Konzeptlosigkeit der politischen Konkurrenz.

– und, generell gesprochen, einem Verdruss an der routinisierten Politik etablierter Eliten, mit ihren Ritualen, ihrem Jargon, ihrem substanzlosen Gelaber und dem Bild, das sie abgeben. Viele Leute haben, manchmal auch nur unbewusst, das Gefühl: Die politische und ökonomische Maschine ist kaputt, aber die Eliten haben nicht einmal einen Plan.

Dieser Gefühlscocktail ist nahezu überall wirksam: In Österreich, in Polen und Ungarn, auf seine Weise profitiert in Deutschland die AfD, in Frankreich der Front National von Marine Le Pen, in Großbritannien brachte er den Brexit-Befürwortern eine Mehrheit und in den USA bescherte er einen clownesken Halb-Irren wie Donald Trump als republikanischen Präsidentschaftskandidaten.

Dieser Rechtspopulismus gedeiht auf dem Humus einer inhaltsleeren Mitte-Politik, die sich als „alternativlos“ behauptet – und viele halten den Aufstieg dieses Populismus selbst mittlerweile für „alternativlos“, insofern, als kein Gras gegen ihn gewachsen sei. Aber das ist Unsinn. Mit einer ökonomischen und sozialen Reformpolitik, die Hoffnung auf gerechtere Verteilung des Wohlstands macht; mit einer Akzentuierung politischer Differenzen der anderen Parteien; mit einer milieumäßigen Verbreitung des politischen Personals, mit einer Demokratisierung und Popularisierung der Parteien; mit dem Entstehen anderer, neuer Veränderungsparteien, seien die links-progressiv oder liberal-konservativ – mit all dem kann man den Populisten Paroli bieten.

Nicht, dass dann der Erfolg garantiert wäre. Nicht, dass der Spuk dann quasi von selbst verschwinden würde. Aber eine solche innere Erneuerung des demokratischen Systems und der politischen Kräfte, die es tragen, ist die Vorbedingung, gegen den Aufstieg einer Politik der Angst überhaupt eine Chance zu haben.

Was aber ein sicherer Weg zum Mißerfolg ist, sind implizite Botschaften wie: Wählt uns, um das Schlimmste zu verhindern. Wählt uns, weil mit uns wird es langsamer schlechter. Wer solche Signale abschickt, kann den Schlüssel zum Kanzler- oder Präsidentenamt gleich den Rechtspopulisten übergeben.

Das allerwichtigste ist, nicht wie das Kaninchen auf die Schlange des Rechtspopulismus zu starren, aus Angst in Kleinmütigkeit zu verfallen oder gar seine Forderungen und seine Sprache zu übernehmen, im falschen Glauben, damit würde man ihm „den Wind aus den Segeln“ nehmen. Das ist überhaupt das falscheste.

Am besten, man denkt dabei jeden Tag an den schönen Satz des Philosophen Hegel, der meinte, die Furcht zu irren sei schon der Irrtum selbst. Und an Franklin D. Roosevelt, dessen Wendung legendär wurde: Wir haben nichts zu fürchten als die Furcht selbst.

Wähle Deine Worte!

Die Ösis sind noch knapp davon gekommen. Was wir aus der österreichischen Misere lernen können. – Meine Kolumne aus der SPEX vom Juni

Wir in Österreich sind ja jetzt gerade noch einmal davon gekommen: 31.000 Stimmen lag der grüne Kandidat in der Stichwahl zur Bundespräsidentschaft vor dem rechtsradikalen Kandidaten – ein Fotofinish im Schnappatmungsmodus war das. Dass es überhaupt so weit kommen konnte, dass ein Rechtsradikaler nach der Präsidentschaft greift, hat aber natürlich damit zu tun, dass das ganze Land in den vergangenen Jahren nach rechts gekippt ist, oder, wie man das korrekter sagen kann: Dass die gesamte politisch-mediale Klasse sich von den rechtsradikalen Populisten die Agenda aufzwingen ließen.

Das ist die schlechte Nachricht. Aber es gibt auch eine gute Nachricht: Damit könnte nun erstmals seit langem Schluss sein. Denn erstens gibt es jetzt einen linksliberalen Grünen an der Staatsspitze, vor allem aber hat die Sozialdemokratie einen Kanzler und Parteivorsitzenden installiert, der klug genug und entschlossen ist, dieses Spiel nicht mehr mitzuspielen.

Zunächst haben die Präsidentschaftswahlen zwar gezeigt, dass unter bestimmten Umständen beinahe 50 Prozent bereit sind, für einen rechtsradikalen Anwärter zu stimmen, sie haben aber ebenso gezeigt, dass 50 Prozent auch entschlossen sind, dagegen zu votieren. Und diese Zahl ist natürlich ausbaubar, wenn man beginnt, ein paar Dinge richtig zu machen.

Eine große Fehleinschätzung, die aber im politischen Establishment bisher weit verbreitet war, ist die, dass es sich bei den Wählern der rechten Populisten um Menschen mit einem klaren rechten Weltbild handelt, und dass man die nur zurück gewinnt, indem man ihnen Zucker gibt, also sich an ihre Haltung anbiedert. Das war die fatale Fehleinschätzung, die die FPÖ stark gemacht hat.

Die Sozialdemokraten und die bürgerliche Mitte rückten nach Rechts, bestätigten damit aber das Agenda-Setting der Rechten und sandten die implizite Botschaft, dass die FPÖ letztlich ja recht habe. Bessere Propaganda für den Gegner kann man eigentlich kaum machen.

Frank Stauss, der für die SPD ein paar Wahlkämpfe geschlagen hat und ein kluger Kopf ist, hat unlängst aufgeschrieben, was man eigentlich längst schon gelernt haben sollte: „Erstens: Gib niemals auch nur einen Millimeter Freiheit, Rechtstaatlichkeit, Menschenwürde und Minderheitenschutz auf. Zweitens: Versuche niemals, den Rechten durch verbale Verrenkungen und Verständnisduselei auch nur den kleinen Finger zu geben, denn sie werden nie genug bekommen. Ein humaner, empathischer Demokrat kann niemals einen Wettlauf um hassbasierten Populismus gewinnen. Niemals. Jedes Entgegenkommen wird als Schwäche gewertet. Jede Einschränkung des Rechtstaates wird Forderungen nach noch mehr Einschränkungen nach sich ziehen. Drittens: Jede Handlung, die als Anbiederung gewertet werden kann, wird als Scheitern ausgeschlachtet, demagogisch verdreht und in der irren Welt der Rechten als Bestätigung gesehen.“

Warum er damit recht hat, das hat der amerikanische Linguist und Experte für politische Sprache, George Lakoff, seit Jahren schon ausgeführt. Progressive dürfen sich niemals an Rechte anbiedern, und auch nicht an eine imaginäre Mitte, sagt Lakoff, da es letztere gar nicht gibt. Diese scheinbare Mitte besteht aus Menschen, die sowohl progressive als auch rechte Werthaltungen haben. Und bei denen müsse man jene Haltungen aktivieren, die eher linke Haltungen sind. Lakoff nennt diese Menschen „Bi-Conceptionalists“, also, salopp übersetzt, „Doppelsinnige“. Und natürlich sind wir alle ein wenig „doppelsinnige“, auch wenn die einen von uns eher in die eine, die anderen in die andere Richtung lappen.

Welche Haltungen aber angesprochen und aktiviert werden, dass ist eine Frage der politischen Sprache.

Der Wiener Wahl- und Meinungsforscher Christoph Hofinger hat das gerade an einem „Lehrbuchbeispiel“ der österreichischen Debatte vorgeführt. Auch rechte Sozialdemokraten haben die Forderung nach „Strafen für Integrationsverweigerer“ erhoben. Indem man aber eine solche Sprache spricht, erledigt man schon das Geschäft der Gegner. Die Prämisse der Formulierung lautet: Wenn Integration nicht klappt, dann ist der Einwanderer schuld, der sich unmoralisch, ja empörungswürdig verhält.

In Wirklichkeit seien aber die, von denen hier die Rede ist, junge Leute, die am Bildungssystem scheitern. Wer freilich zu scheitern droht, hat Hilfe verdient, während man ihm alle Schuld zuschiebt, wenn man ihn als „Verweigerer“ markiert.

Kurzum: Die Linke und die politische Mitte darf keinen Millimeter eine Sprache übernehmen, die ihre Werthaltungen unterläuft und die der Rechten stärkt.

Skurriler Sieg des Rechtsstaats

Österreichs Verfassungsgerichtshof hebt die Präsidentschaftswahl auf und gibt dem Rechts-Kandidaten Norbert Hofer damit eine neue Chance. – Spiegel-Online, 1. Juli 2016

Österreich ist mal wieder für Skurrilitäten gut: Da wird die Stichwahl für die Bundespräsidentschaft vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben, obwohl sich bei der Urteilsfindung klar herausgestellt hat, dass es zu keinen Manipulationen gekommen war. Zugleich wird damit das Präsidentenamt in Österreich mit dem Ende der Amtsperiode des bisherigen Amtsinhabers vakant, bis die Wiederholungswahl über die Bühne ist. Provisorisch übernimmt solange das Nationalratspräsidium die Amtsgeschäfte. Bizarre Pointe: Damit wird der rechtsradikale Kandidat und Verlierer der aufgehobenen Stichwahl, Norbert Hofer, doch noch zumindest ein klein bisschen Präsident. Als dritter Nationalratspräsident ist er gewissermaßen Ersatz-Bundespräsident und Präsidentschaftskandidat zugleich.

Für unvereinbar hält er das, nebenbei gesagt, übrigens nicht. „Die Erfahrung, die ich mitbringe“, sei doch jetzt ein Vorteil, meinte Hofer in einer ersten Reaktion. Das muss man sich erst einmal ausdenken.

Es war dann doch ein Paukenschlag, als der Verfassungsgerichtshof sein Urteil Freitag Punkt 12 Uhr verkündete, auch wenn längst jeder damit gerechnet hatte. Denn der Verfassungsgerichtshof hatte kaum eine Möglichkeit anders zu entscheiden, wie die Österreicher schon in den Tagen davor staunend zur Kenntnis nahmen: In Österreich werden Wahlen nicht nur abgehoben, wenn Manipulation stattgefunden hat. Sondern die hohen Standards, die die Verfassungsrichter in früheren Judikaturen eingeführt haben, lauten: Wenn erstens Detailbestimmungen der Wahlordnung missachtet wurden und wenn zweitens auch nur hochtheoretisch dadurch wahlentscheidend manipuliert werden hätte können, dann reicht das für eine Aufhebung. Wenn also in einer Wahlbehörde die ehrenamtlichen Beisitzer aus Parteien den beamteten Leiter der Wahlbehörde ermächtigen, Montags Briefwahl-Stimmen in ihrer Abwesenheit auszuzählen, ist das schon illegal und reicht dann für eine Aufhebung, wenn das Ergebnis beeinflussbar gewesen wäre, und sei es bloß in der fiktiven Weise, indem der Beamte alle Stimmen zu 100 Prozent fälscht. Zwar gab es in keinen solchen Wahlkreis einen 100-Prozent-Wahlsieg des Grünen Kandidaten Alexander van der Bellen, sondern beinahe überall einen Sieg des FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer, aber solche lebensnahe Fakten spielen bei Theorie-Entscheidungen natürlich keine Rolle.

„Ich werde mich selbstverständlich dieser Stichwahl stellen, und ich beabsichtige, sie ein zweites Mal zu gewinnen“, sagte der bis heute Mittag noch designierte Bundespräsident Alexander van der Bellen.

Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs ist ein skurriler Triumph des Rechtsstaats: In Österreich werden Wahlen sogar dann wiederholt, wenn nachweislich nicht manipuliert wurde. Es reicht schon, wenn in ein paar abgelegenen Gemeinden die freiwilligen Helfer schlampen.

Und gerade deshalb ist die Aufhebung gut und richtig.

Denn die FPÖ sah die Wahlanfechtung vor allem als Gelegenheit, die Institutionen der Demokratie zu beschädigen und das Vertrauen in sie zu untergraben. Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs ist ein Schlag ins Gesicht dieser Bemühungen, weil sie klar macht, wie hoch die Richter die Standards anlegen – und dass man sogar dann eine Wahlaufhebung durchsetzen kann, wenn nur im formaljuridischen Detailbereich geschluddert wurde.

Darüber hinaus ist die Entscheidung halb gut, halb schlecht.

Schlecht ist natürlich, dass die Verfassungsrichter diese offenkundige Absicht der radikalen Rechten, das Vertrauen in die Demokratie zu untergraben, überhaupt nicht adressierten. Die Verfassungsrichter einer demokratischen Republik hätten aber schon auch die Aufgabe, nicht nur formaljuridsch zu argumentieren, sondern die ostentativen Diskreditierungsabsichten der autoritären Rechten zumindest zu erwähnen.

Zugleich ist aber auch klar, dass die FPÖ als schlechter Verlierer juridische Schlupflöcher wählte, um sich eine zweite Chance zu erschleichen. Das könnte noch ins Auge gehen und sich als wahrer Pyrrhus-Sieg erweisen.

Es waren ja übrigens auch und insbesondere die Wahlbeisitzer der FPÖ, die ihre Kontrollrechte (und -pflichten!) nicht wahrgenommen haben, dann in Protokollen die Korrektheit aller Abläufe unterschrieben, diese Unterschriften später widerriefen, und dann eine Manipulationsmöglichkeit unterstellten, die es nie gegeben hätte, wenn sie ihren Kontrollpflichten nachgekommen wären.

Das Skurrile ist, das die Entscheidung des Verfassungsgerichts höchste Standards anlegt, aber weitgehend lebensfremd und unpraktikabel ist. Die Wahlordnung ist praktisch nicht gesetzeskonform umzusetzen. Denn wir sprechen hier ja von kleinen Bezirken im ländlichen Bereich, in denen Beisitzer in ihrer Freizeit am Sonntag im Wahllokal sitzen – die aber am Montag oder Dienstag, wenn die Briefwahlkuverts ausgezählt werden, irgendwelchen Berufen nachgehen. Die können sich aber nicht einfach entschuldigen lassen, sie dürfen auch keinen Beschluss fällen, der dem Wahlleiter das Vertrauen ausspricht – sie müssen anwesend sein. Das Ergebnis eines solchen Urteils ist natürlich leicht absehbar: Niemand wird mehr so dumm sein, ehrenamtlich als Wahlbeisitzer zu wirken.

Von der Versuchsstation des Weltuntergangs…

…zum Laboratorium des Gelingens: In Österreich stemmen sich ein neuer Kanzler und ein neuer Präsident gegen den Aufstieg des Rechtsradikalismus. Vorwärts, 26. Mai 2015

Österreich stand die vergangenen Wochen wieder einmal im Lichtkegel der Öffentlichkeit. Ein radikaler Rechter griff nach der Bundespräsidentschaft, und am Ende lagen zwischen ihm und dem mit Ach und Krach doch noch siegreichen grünen Kandidaten nur 0,6 Prozent. Der Spin der News-Storys war daher meist: Österreich, das für Rechtsradikalismus und Nazi-Nostalgie anfällige Land – die krisenhafte Demokratie, die demnächst in Richtung Orbanisierung oder Putinisierung kippen wird.

Und dieser Spin ist ja auch nicht ganz falsch – er übersieht nur ein paar Dinge.

1. Diese Präsidentschaftswahl war Ausdruck und Resultat einer tiefen politischen Krise, in die das Land seit Jahren schon schlittert. SPÖ und ÖVP sind in einer ungeliebten Großen Koalition aneinander gekettet und haben mehr gegen- als miteinander regiert. Die Sozialdemokratie unter ihren bis vor drei Wochen amtierenden Kanzler und Parteivorsitzenden Werner Faymann war dabei besonders innerlich ausgezehrt und ohne jede Idee. Es war diese politische „Spielanlage“, die für die rechtsradikale Freiheitliche Partei besonders günstig war. Wie auf einer schiefen Ebene rutschte das Land quasi in ihre Richtung, und die Koalitionsparteien waren hektisch versucht, der FPÖ den Wind aus den Segeln zu nehmen, indem sie sich an ihre Agenda anpasste. Zugleich sank das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, dass diese traditionellen Eliten noch irgendetwas zuwege bringen könnten, gegen Null. Als Folge stiegen Verdruss und Wut und Zorn. Kurzum: Das Land war geprägt von dysfunktionalen Eliten – und dem Umstand, das die wesentliche Opposition zu diesen von Rechts kam.

2. Aus diesen Grund brachte der erste Durchgang der Bundespräsidentschaftswahl ein regelrechtes Erdbeben: Hofer, der rechtsradikale Kandidat mit 35 Prozent vorne, der Grüne Anwärter Alexander van der Bellen abgeschlagen mit 21 Prozent, und völlig chancenlos waren die Kandidaten der Etablierten: die SPÖ- und ÖVP-Kandidaten übersprangen gerade noch die 10-Prozent-Marke. Von der Versuchsstation des Weltuntergangs… weiterlesen

Der Abwehr-Kampf

Stadt versus Provinz: Wie das „andere Österreich“ gerade noch einen rechtsradikalen Bundespräsidenten verhinderte. Zeit-Online, 23. Mai 2016

Es war ein wenig wie bei einem Langstreckenrennen, bei dem der Zweitplatzierte mit einer Runde Rückstand aus der Boxenstraße startet, dann immer mehr aufholt, und in der Zielgerade zum Überholmanöver ansetzt. Mit 21 Prozent der Stimmen lag der Grüne Präsidentschaftskandidat Alexander van der Bellen nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahl noch deutlich hinter dem rechtsradikalen Anwärter Norbert Hofer, der 35 Prozent einfuhr. Bei der Stichwahl am Sonntag war der Grüne dann nur mehr hauchdünn im Rückstand, sodass das Land auf die Auszählung der Wahlkarten warten musste. Immer weniger Stimmen trennten die beiden, bis der Grüne Kandidat dann am Nachmittag an dem Spitzenreiter vorbei zog. Mit rund 31.000 Stimmen Vorsprung gelang es van der Bellen dann doch noch, einen den harten Rechten Hofer zu verhindern. Ein Wahlfinish im Schnappatmungs-Modus.

In den Wochen davor lag Österreich wieder einmal im Lichtkegel der globalen Aufmerksamkeit. Schnell machte ein satirisches Internetbildchen die Runde, mit dem Satz: „Österreich ist wieder in den internationalen Schlagzeilen? – Wurde eine Frau aus einem Keller befreit? – Nein, das andere.“ Denn in dem Land ist man es seit der Präsidentschaft Kurt Waldheims und dem Aufstieg von Jörg Haider zum – seinerzeit – erfolgreichsten Rechtspopulisten Europas schon gewohnt, dass die Welt nur dann Notiz nimmt, wenn wieder irgendetwas mit Rechten und Nazis passiert – oder ein scheußliches Verbrechen in einem Keller aufgedeckt wird.

Aber natürlich gibt es auch das andere Österreich, und das kommt schon seltener vor: Das Österreich, das es jetzt beispielsweise geschafft hat, den Vorsprung des rechtsradikalen Präsidentschaftskandidaten noch aufzuholen. Der Abwehr-Kampf weiterlesen