Fernsehen zum Lesen? Wo gibts denn sowas? Na hier! „Die Bekenntnisse eines Wutbürgers“, der Monolog zum 200er-Jubiläum meines Videocasts „FS Misik“ gibts hier jetzt auch als Manuskript zum Nachlesen.
Kategorie: Sonstige
FS Misik, das 200er-Jubiläum: Bekenntnisse eines Wutbürgers
Vier Jahre, 200 Sendungen. Mein Videocast feiert ein kleines Jubiläum, und dafür gibt es eine Sendung im XXXXL-Format. Hier schon mal der Link zu derstandard.at, auf Youtube gibts die Sendung zum einbetten wie gewohnt spätestens am Mittwoch. Hope you like it!
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Jetzt bläst schon der „Economist“ zur Jagd auf die Reichen
Dass ich das noch einmal erleben durfte: Dass der „Economist“, das Zentralorgan der Free-Market-Business-Gang, alle links überholt und sagt – „besteuert die Reichen“. Dabei hab ich mir, als ich mir gestern am Bahnhofskiosk das aktuelle Heft holte, nach einem Blick auf das Cover noch gedacht: „Aha, das war ja zu erwarten.“ Am Titelblatt sieht man eine Jagdgemeinschaft, die hinter Leuten mit Geldsäcken herreitet und dazu die Titelzeile: „Hunting the rich“. Also, dieses Bild, das auch Frau Fekter evozierte: Die armen Reichen, hinter denen jetzt alle her sind. Aber im Leitartikel kam dann die Überraschung:
„Im allgemeinen“, hob das Blatt an,
„ist der Instinkt dieses Magazins ja, dass wir für eine schlanke Regierung sind und gegen immer höhere Steuern, die in einen Wohlfahrtsstaat fließen, den wir uns nicht mehr leisten können. … Aber es gibt drei gute Gründe, warum de Wohlhabenden mehr Steuern zahlen sollten. Erstens, die Defizite im Westen können nicht einfach durch Sparen reduziert werden. … Zweitens, es ist politisch gut begründbar, warum das zusätzliche Geld, das gebraucht wird, von den Reichen kommen soll. Schon vor dem Zusammenbruch der Märkte sind die normalen und mittleren Einkommen stagniert, die Globalisierung hat den Gewinnern generöse Wohlstandszuwächse gebracht. (…)
In Europa sollte die Steuerlast von Einkommen zu Vermögen verschoben werden, damit könnte mehr von den Reichen eingesammelt werden, ohne dass das ihre Bereitschaft einschränken würde, unternehmerische Risiken einzugehen. … Auf beiden Seiten des Atlantik gibt es genug Spielraum, die Differenz zwischen den Steuersätzen auf Lohn- und Gehalt-Einkommen und denen auf Einkommen durch Dividenden und Kapitalgewinne zu verringern.“
Und dann zitiert diese Bibel der Business-Community noch – zustimmend – Barack Obama, der unlängst sagte, dass es das nichts mit Klassenkampf zu tun hat, wenn man für höhere Beiträge der Reichen ist – „sondern einfach mit Mathematik“.
Denn man muss nur rechnen können und ein bisschen etwas von wirtschaftlichen Zusammenhängen verstehen, um zu begreifen, dass es nur diese eine Möglichkeit gibt, die Defizte zu reduzieren, ohne eine angeschlagene Ökonomie noch weiter zu schwächen. Meine Rede, seit Jahr und Tag. Willkommen im Klub, ihr Jungs vom „Economist“. Vielleicht wird’s ja sogar noch die Maria Fekter irgendwann begreifen.
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Oh Gott, der Papst!
Michael Jeannée macht sich in „Die große Chance“ lächerlich
Michael Jeannee und Heurigenwirt Zimmermann – zwei Vollpfosten machen sich bei „Die große Chance“ lächerlich. Und Sido macht sie fertig. Austrojuror Bernhard Paul zum Fremdschämen. Und das Publikum wählt die Alkis am Ende raus. Großartig!
Die nächste Rezession?
Die Nachrichten, die dieser Tage auf meinem Rechner einschlagen, sind ziemlich beunruhigend. „Institute sehen Deutschland am Rande der Rezession“ oder „EU-Kommission erwartet Stagnation“. Kaum mehr Wachstum im letzten Quartal, die Prognose für 2012 schlappe 1 Prozent. Und in den USA halten Experten eine „Double-Dip Rezession“ für mehr als nur möglich – also, dass die Wirtschaft nach dem tiefen Einbruch 2008/2009 und kurzer, flacher Erholung wieder in eine Krise zurückfällt.
Auf eine Kurzformel gebracht beschäftigt die Finanzmärkte der westlichen Welt folgendes Rätsel: Wer soll Nachfrage, Wachstum und Arbeitsplätze schaffen, wenn die privaten Haushalte global sparen müssen, weil sie sich während des Immobilienbooms finanziell verhoben haben? Wenn die Staaten gleichzeitig sparen sollen, weil es die Ratingagenturen so wollen? Wenn die Deutschen das Sparen in der Euro-Krise zur Voraussetzung für Hilfskredite machen und in den USA die Tea Party mit Sparappellen ihr Unwesen treibt?Richtig: Übrig bleiben die Unternehmen. Sie könnten sich verschulden und damit den anderen das Sparen ermöglichen. Denn ohne dass sich jemand verschuldet, kann auch niemand sparen. Das ist die triviale Wahrheit des kapitalistischen Systems.Doch die Manager in den Unternehmen stellen dieselbe Frage: Wer soll unsere Produkte kaufen, wenn die Konsumenten und die Staaten gleichzeitig sparen? Als letzte Lösungsmöglichkeit für das Rätsel bleibt das Ausland, der Export. Doch wenn rund um den Globus gespart wird, gibt es kein Ausland, das all die Produkte aufnehmen kann. Weil das so ist, hören die Unternehmen auf, sich zu verschulden. Die Depression beginnt.(…)Deshalb gibt es jetzt nur noch einen Weg: unkonventionelle Maßnahmen. Es geht nicht mehr um noch größere Rettungsschirme. Es geht um viel krassere Taten, die Mut erfordern. Es geht um des Monsters Zähmung. Es geht um das Primat der Politik über die Märkte. Die Schweizer Nationalbank macht es vor. Sie schafft den Marktmechanismus ab, indem sie sich ein Wechselkursziel verordnet. Eigentlich liegt die Blaupause in der Wirtschaftsordnung der Nachkriegszeit als feste Wechselkurse, Kapitalverkehrskontrollen, künstlich niedrig gehaltene Zinsen durch Ausschaltung des Marktmechanismus Vollbeschäftigung aufbauten.Jeder, der die Wirtschaftsgeschichte kennt, weiß, wie die 30er-Jahre verlaufen sind. Als die Märkte walten durften, kam es nach dem Crash zur Verarmung, Massenarbeitslosigkeit und Radikalisierung. Erst der New Deal startete – mittels Konjunkturprogrammen, viel Umverteilung von Reich nach Arm und strenger Regulierung – die US-Wirtschaft erfolgreich neu.
Ist Spindelegger dumm? Oder stellt er sich nur so?
Michael Spindelegger, der ÖVP-Chef, war heute in der Pressestunde zu Gast. Und da sorgte er, Ritter der schiefen Vergleiche, für heiteres Kopfschütteln des TV-Publikums. Um seine Ablehnung von Vermögenssteuern zu illustrieren, sagte der Vizekanzler und Außenminister:
Wenn ein Kind in einer Schulkasse tolle Buntstifte hat, und ein anderes Kind hat nicht ganz so tolle Buntstifte, dann wird die Lehrerin ja auch nicht sagen, dem mit den tollen Buntsftiften werden ein paar Stifte abgenommen und der andere kriegt sie.
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Raus mit Maria Fekter aus der Regierung
Mein Name ist Bond. Euro Bond.
Eine interessante Chart habe ich – wieder einmal, wie so oft – bei Paul Krugman gefunden. Hier sehen wir die prognostizierte Entwicklung der Staatsschulden in Spanien und Großbritannien.
„Ich bin reich. Und ich zahle zu wenig Steuern“
Ariel Muzicant, im Privatberuf Immobilienmakler, nebenbei auch Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde, setzt diese Woche mit einem bemerkenswerten Interview den Reigen jener Vermögenden fort, die sich für höhere Steuern für Reiche stark machen.
„Ja“, er sei reich, sagt er, und bestimmte Einkommensarten wie Vermögenszuwächse seien unfair niedrig besteuert. „Ich habe schon Finanzminister Ferdinand Lacina gesagt: Ich zahle zu wenig steuern.“
Damit stößt er ins gleiche Horn wie ich in meinem aktuellen FS Misik Folge 198: „Sind die Reichen die Feinde? Bei Vermögenssteuern geht es nicht um Klassenkampf, sondern darum, was für ein Gemeinwesen das Beste ist“. Hier gehts zum Video auf derStandard.at.
Belesene Analphabeten
Fritz Dittlbacher, Georg Hoffmann-Ostenhof, Raimund Löw, Robert Misik, Josef Galley, Karl Amon, Herbert Lackner, Peter Pelinka, Josef Broukal – die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. So unterschiedlich ihre Karrieren und Funktionen in der Vergangenheit waren, eines ist ihnen gemeinsam: Ihre ersten Schritte haben sie alle in der SPÖ oder noch weiter links, etwa in der der trotzkistischen Gruppe Revolutionärer Marxisten (GRM) gemacht. … Auch Robert Misik, heute Autor im Standard hatte seine Basis in der AZ und war gleichzeitig GRM-Aktivist.
„Wes‘ Brot ich ess‘, des‘ Lied ich sing'“, passt auf diese Gruppe von Medienideologen nicht, denn sie singen immer das gleiche hohe, linke Lied, nur die Brötchengeber sind unterschiedliche.
Schäuble: Sparen tut kurz weh, ist aber dann ur super! Argument dafür? Leider Nein…
Der Gastkommentar von Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble in der vorgestrigen „Financial Times“ (hier der link) ist wieder einmal zum Haareraufen. Ja, klar, man kann sagen, diese Auftragstexte, die irgend ein Ministersekretär schreibt, diese langen Kolonnen an heißer Luft, sie haben ohnehin keine Bedeutung. Aber so stimmt das nicht. Auch das Sloganhafte dieser Textsorte macht sie nicht unwichtig: denn es sind meist diese einfachen Slogans, die in den Köpfen dieser Leute herumspuken. Viel mehr passiert in diesen Köpfen ohnehin nicht. Was also schrieb Schäuble?
Das Rezept ist so einfach wie es schwierig ist, in die Praxis umzusetzen: die westlichen Demokratien und andere Länder mit hohen Schuldenniveaus und Defiziten müssen ihre Ausgaben kürzen, ihre Einnahmen erhöhen und die strukturellen Probleme ihre Ökonomien in den Griff bekommen, wie schmerzhaft das politisch auch sein mag. … Es gibt die Sorge, dass fiskalische Konsolidierung, ein kleinerer öffentlicher Sektor und flexiblere Arbeitsmärkte die Nachfrage in diesen Ländern in kürzer Frist unterminieren würden. Ich bin nicht überzeugt davon, dass dies wirklich der Fall sein würde, aber sogar wenn es der Fall wäre, müsste man eine Abwägung treffen zwischen den kurzfristigen Schmerz und dem langfristigen Nutzen. (Dieser)… wird den kürzfristigen Einbruch der Nachfrage abwiegen.
Was soll man da noch sagen? Kein Argument, nur ein Glaubensbekenntnis. Wenn wir ordentlich sparen, wird das kurzfristig schmerzhaft sein, aber langfristig ganz toll! Warum das der Fall sein soll, sagt der Minister nicht dazu.
Okay, denken wir also selber nach. Der Staat kürzt die Einkommen der normalen Menschen, er kürzt damit die Einkommen der Firmen, deren Güter diese Menschen kaufen würden, er kürzt die Einnahmen der Investitionsgüter-Industrie, weil die Firmen ja nicht investieren werden, wenn sie wissen, dass ihnen niemand ihre Güter abkaufen wird. Also, er reduziert den Reichtum ein Volkswirtschaft, er senkt ihr Outputniveau, und selbst wenn es dann irgendwann wieder zu Wachstum kommt, findet dieses Wachstumsniveau von niedrigerer Ausgangsbasis statt, und die verlorenen Potentiale sind praktisch nicht mehr einzuholen. Und wieso soll das langfristig nützlich sein, ja, wieso sollte dieser Nutzen den Schaden und den Schmerz überwiegen, den das anrichtet? Irgendein Argument? Irgendeine Hinweis, wie sich dieses ökonomische Mirakel abspielen würde? Leider nein.
Nur um nicht falsch verstanden zu werden: Fiskalische Verantwortlichkeit ist schon wichtig, langfristig kann kein Staat auf Pump leben. Und tatsächlich kann das ja der Fall sein, dass einzelne Volkswirtschaften gar keine andere Wahl haben, als ihre Staatsausgaben zu reduzieren; tatsächlich ist das ja tatsächlich auch so, dass die meisten Länder versuchen müssen, ihre Schuldenstände zu reduzieren (wobei das gerade bei den reichen, prosperierenden Nationen besser über neue Steuerquellen geschieht, die das Wachstum nicht abwürgen). Und Schäuble hat schon recht, dass auch Euro-Bonds ohne irgendeine Art gesamteuropäisches fiskalisches Regime nicht gut funktionieren würden. Über all das muss man nachdenken, und dazu gehört eben das Nachdenken über neue Einnahmenquellen ebenso wie über intelligente Ausgabeneinschränkungen der Länder (Kürzungen, die den geringsten Schaden anrichten). Aber dieses Mantra, dass schon im Titel des Schäuble-Manifests zum Ausdruck kommt, dass „Austerität die einzige Kur für die Euro-Zone ist“, das ist so doof, so bar jedes Sachversandes und jedes vernünftigen Nachdenkens, dass es schon richtig richtig schmerzt. Die Wirtschaft abwürgen tut kurz weh, ist dann aber ur super? Nein, leider, Herr Schäuble, das ist ausgemachter Unsinn, auch wenn sie so fest daran glauben wie George W. Bush an seine Wiederauferstehung.
Ich fürchte, Europa kann sich den Geist solcher Minister, die nur Glaubenswahrheiten folgen, ohne überhaupt den Versuch zu unternehmen, etwas zu verstehen, nicht mehr allzu lange leisten.
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