Privatisierung ist Korruption

Privat ist effizient, der Staat ist inflexibel – ideologische Figuren wie diese bringen einigen Leuten sehr viel Geld. – Falter, Dezember 2016

Ideologie arbeitet mit starken Bildern, die überzeugen sollen. Die Ideologie von Privatisierung und Entstaatlichung, die das Private gut dastehen lässt, das Öffentliche dagegen herunter macht, evoziert sofort Imaginationen vom Staat, dem trägen, dicken Tanker, und dem Markt, dessen Akteure elegant tänzeln. Privat ist effizient, Staat ist inflexibel. Privat ist sorgsam und achtet auf jeden Groschen, Staat wirft das Geld in Fässer ohne Boden. Privat folgt einer verantwortungsvollen Ethik der Bescheidung, der Staat einer unverantwortlichen Ethik des Nach-mir-die Sintflut. Privat ist Wettbewerb – Staat ist geschützte Werkstätte, Monopol.

So sind auch Austerität und Entstaatlichung miteinander verbunden. Wenn Staaten sparen müssen, werden ja in der Praxis nicht nur staatseigene Unternehmen und Vermögenswerte privatisiert (um mit den Erlösen etwa Schulden zu begleichen), sondern zugleich wird ja auch die Reduktion sozialsstaatlicher Leistungen als moralischer Akt gepriesen, als Härte, die auf lange Sicht stark macht und verweichlichten Subjekte wieder Energie gibt.

John Maynard Keynes hielt die „Laissez-Faire-Doktrin“, also die Ideologie freier Märkte „für etwas Kurioses und Rätselhaftes. Dass ihre Lehre, in die Praxis übersetzt, spartanisch und oft widerwärtig war, verlieh ihr einen Anstrich von Tugend.“ Oft wird das in der Sprache der pragmatischen Nüchternheit vorgebracht, dahinter verbirgt sich aber ein asketisches Ideal, das eben das Gegenteil von Nüchternheit ist – sondern eine reine ideologische Figur. Ein wunderbares Beispiel finden wird dafür etwa in einem programmatischen Text, den Wolfgang Schäuble in der „Financial Times“ schrieb, und zwar genau zu der Zeit, als die Europäische Union auf die Austeritätspolitik nach 2010 umschwenkte:

„Das Rezept ist so einfach, wie es schwierig in die Praxis umzusetzen ist: die westlichen Demokratien und andere Länder mit hohen Schuldenniveaus und Defiziten müssen ihre Ausgaben kürzen, ihre Einnahmen erhöhen und die strukturellen Probleme ihrer Ökonomien in den Griff bekommen, wie schmerzhaft das politisch auch sein mag. … Es gibt die Sorge, dass fiskalische Konsolidierung, ein kleinerer öffentlicher Sektor und flexiblere Arbeitsmärkte die Nachfrage in diesen Ländern in kurzer Frist unterminieren würden. Ich bin nicht überzeugt davon, dass dies wirklich der Fall sein würde, aber sogar wenn es der Fall wäre, müsste man eine Abwägung treffen zwischen dem kurzfristigen Schmerz und dem langfristigen Nutzen. (Dieser…) wird den kurzfristigen Einbruch der Nachfrage aufwiegen.“

Ist Ihnen dieser Blog etwas wert? Robert Misik, IBAN AT 301200050386142129 / BIC= BKAUATWW

Privatisierung ist Korruption weiterlesen

Die Theorie, die die Demokratie killt

Die Theorie sagte, dass mehr Handel und Globalisierung allen nützt. Ein Irrtum, den wir nun mit einer rechten und populistischen Revolte bezahlen.

Falter, November 2016

Wie tickt sie nur, die Arbeiterklasse? Jahrzehntelang hat man angenommen, diese verstaubte, alte Klassenfrage hätte sich irgendwie erledigt, Arbeiterklasse gäbe es doch gar keine mehr, und wenn ja, dann in Gestalt des migrantischen Dienstleistungsproletariats. Aber seit der Brexit-Abstimmung, der Trump-Wahl und dem Aufstieg von Rechtspopulisten allüberall sind plötzlich alle geschockt: Die „weiße Arbeiterklasse“ wählt die Globalisierung ab!

Wenn ganze Bevölkerungssegmente das Gefühl haben, mit ihnen gehe es chronisch bergab, ihnen schwimmen die Fälle davon, dann brennt in pluralistischen Demokratien plötzlich der Hut. Besonders dann, wenn diese Leute das Gefühl haben, dass sich für sie niemand interessiert.

Man hätte das schon vorher wissen können.

Aber inwiefern sind Freihandel und Globalisierung dafür verantwortlich? Immer hörbarer werden die Argumente derer, die sagen, es sei „eine Theorie, die unsere Wirtschaft killt“, wie das der amerikanische Politikberater Ian Fletscher nennt, der Autor von „Free Trade Doesn’t Work“.

Erstmals seit Jahrzehnten wird jedenfalls in einem breiteren ökonomischen Fachpublikum die Frage diskutiert ob Handel und internationale Kapitalverflechtung tatsächlich ökonomisch vorteilhafte Resultate produzieren. Und das ist eine ziemlich spektakuläre Wende.

Ist Ihnen dieser Blog etwas wert? Robert Misik, IBAN AT 301200050386142129 / BIC= BKAUATWW

„In jedem Markoökonomiekurs sagen wir den Satz: ‚Makroökonomen sind sich in wenigen Dingen einig, aber sie alle teilen die Auffassung, dass freier Handel eine gute Sache ist'“, sagt der US-Wirtschaftsprofessor Noah Smith. „Und das ist völlig korrekt. Aber der Grund für diesen Konsens ist keinesfalls, dass die Ökonomen das bewiesen haben. Sie nehmen es einfach an, und deshalb benützen sie Modelle, die diese Annahme voraussetzen.“ Die Theorie, die die Demokratie killt weiterlesen

Tsipras Tragödie

Nikos Chilas und Winfried Wolf beschreiben klug und luzide die vergangenen sechs Jahre des griechischen Dramas. Falter, September 2016

Im Januar 2015 hat Alexis Tsipras die Wahlen in Griechenland triumphal gewonnen und ein halbes Jahr lang war er ein Hoffnungsträger der europäischen Linken. Auch nach der Wende vom Sommer – als er nach einer Nacht brutaler Verhandlungen vor dem Diktat der Eurozonen-„Partner“ – kapitulieren musste, blieb seine persönliche Popularität hoch und die Griechen bestätigten seine linke Syriza-Partei bei den darauffolgenden Neuwahlen. Immerhin hatten der Premier und sein Team gekämpft wie die Löwen und Tsipras neue Politgeneration hatte wenigstens Glaubwürdigkeit, was sie von allen Rivalen unterschied. Erst jüngste Umfragen zeigen, dass es mittlerweile verdammt schlecht um die Syriza-Regierung steht: Nur mehr 16 Prozent der Griechen würden sie heute wählen, die Konservativen liegen bei 24 Prozent – sofern die Zahlen stimmen. Die Griechen haben ihre letzte Hoffnung verloren.

Nikos Chilas und Winfried Wolf beschreiben in ihrem Buch „Die Griechische Tragödie“ fesselnd, wie es dazu kommen konnten – wie sich das Drama entfaltete, das Griechenland an den Rand des Bankrotts brachte, ein ganzes Land zum Versuchskaninchen im neoliberalen Austeritäts-Laboratorum wurde, wie die griechische Zivilgesellschaft in der Rebellion erwachte und Tsipras Syriza-Bündnis aufstieg – und sich danach die Zähne ausbiss an Schäuble und Co. Selbst jene, die das in groben Zügen alles kennen, erfahren in diesem Buch bemerkenswerte Details, aber auch viel über die langen, politkulturellen Prägungen Griechenlands.

Nikos Chilas, der viele Jahre in Wien lebte und nun seit rund 25 Jahren renommierter Deutschlandskorrespondent verschiedener griechischer Medien ist (erst des Staatssenders ERT, seit 1999 der Tageszeitung „To Vima“), ist nicht nur ein brillanter Kenner der griechischen Innenpolitik, sondern auch ein humorig-geistreicher Kommentator. Winfried Wolf, seit 50 Jahren fixer Bestandteil der deutschen radikalen Linken und ehemaliger Bundestagsabgeordneter der „Linkspartei“, ist wiederum ein präziser Analytiker ökonomischer Zusammenhänge. Ein produktives Autorenteam.

Ist Ihnen dieser Blog etwas wert? Robert Misik, IBAN AT 301200050386142129 / BIC= BKAUATWW

Tsipras Tragödie weiterlesen

Handbuch für Radikale

Klaus Werner-Lobo beschreibt, wie aus der Dauerempörung produktive politische Energie werden kann.

In einer staturierten Gesellschaft, in der sich scheinbar alle mit Zuständen zufrieden geben, an denen nichts Zufriedenstellendes ist, in einer solchen Gesellschaft ist die Empörung eine Kraft, die Schwung in die Lähmung bringen kann. Aber in einer solchen Gesellschaft leben wir längst nicht mehr. Im Gegenteil: Eher ist unsere Epoche von grassierender Wut geprägt. Rechts, Links und in der Mitte, gelegentlich hat man den Eindruck, unsere Gesellschaft sei ein Sammelsurium der Dauer-Empörten.

Saturierte Zufriedenheit ist also im Augenblick nicht unser größtes Problem. Das Problem ist eher, wie man aus allgegenwärtigen Unzufriedenheit eine Kraft der Veränderung macht. „Nach der Empörung“, hat Klaus Werner-Lobo sein neues Buch deshalb genannt, das es genau mit dieser Problematik aufnehmen will. Untertitel: „Was tun, wenn wählen nicht mehr reicht.“

„Wir werden zunehmend von Menschen regiert, die politikverdrossen sind, also selbst nicht mehr daran glauben, etwas ändern zu können… In der Gesellschaft hingegen steigt nicht die Politikverdrossenheit, sondern die PolitikerInnen-Verdrossenheit“, schreibt Lobo und will Mut machen auf ein „politisches Engagement abseits der institutionellen Parteipolitik.“

Lobos Botschaft: Wartet nicht auf die Parteien und deren Akteure, es hilft ja auch nichts über die Unzulänglichkeiten im politischen System zu lamentieren (zu „sudern“, wie Alfred Gusenbauer gesagt hätte), sondern packt es einfach an.

Die Parteipolitik ist, aus der Entfernung betrachtet, hässlich – und sie ist es aus der Nähe erst recht, meint Lobo, der die vergangenen fünf Jahre für die Grünen im Wiener Landtag saß und für Kulturpolitik zuständig war. Da habe er die Erfahrung machen müssen, dass Leute die Partei prägen, die zwar durch politische Werte motiviert sind, in der Praxis aber „politische und werteorientierte Inhalte in den Hintergrund traten“, Machtzirkel die klassische Intriganten-Politik betreiben, PR-Leute die Inhalte zurechtstutzen. Aus dieser Politik-Politik sei keine Heilung zu erwarten, so Lobos Argumentation, weshalb „wir mit jeder Art von Macht in Konflikt treten müssen – und das Problem nicht lösen können, indem wir selbst Teil davon werden“. Handbuch für Radikale weiterlesen

#yaniswien

18 Stunden mit Yanis Varoufakis. Der Popstar der linken Kritik über die neue Graswurzelbewegung, die er gründen will, über seinen Freund Alexis Tsipras und seine eigenen Fehler.

Foto: Daniel Novotny
Foto: Daniel Novotny

„Das Lustigste an meinem neuen Leben ist“, sagt Yanis, „dass ich jetzt Leute kennen lerne, die immer meine Heroes waren. Einmal rief Brian Eno an und sagte, er will mich kennen lernen. Als wir uns dann trafen sagte er, ‚Hey, Bono ist auch in der Stadt‘.“ Yanis Varoufakis lacht. Wir stehen in einem Dachkammerl über dem Audimax der Wirtschaftsuniversität und schauen durch ein Fenster mit verdunkeltem Glas, durch das wir das Audimax beobachten können, während man von uns höchstens Konturen sieht. Knapp 800 Leute schieben sich in den Saal. 2.500 hatten sich für das Event angemeldet, und zwar innerhalb von wenigen Stunden, nachdem wir es Online gestellt hatten.

„It’s Yanis-Festival“, lache ich, und erzähle meinem Gast, dass die jungen Studierenden, mit denen das Kreisky Forum Varoufakis eingeladen hat (Basisgruppen wie der Rote Börsenkrach oder die Gesellschaft für plurale Ökonomik), sogar solche Armbänder produziert haben, wie man sie von Musikfestivals kennt – und zwar um die Besucherregistrierung schnell abwickeln zu können. „#yaniswien“, haben sie drauf gedruckt. Von baulichen Maßnahmen, wie die Innenministerin das nennen würde, haben wir abgesehen.

Und natürlich ist all das auch ein wenig zu Schmunzeln.

Der griechische Ex-Finanzminister ist ein Pop-Star der – ja was eigentlich? Der Ökonomie? Der Politik? Die Faszination, die von ihm ausgeht, hat durch die konzertierten Diskreditierungsaktionen der Spin-Doctoren seiner Eurozonen-Kollegen („der redet nur groß“ – „der macht ja keine konkreten Vorschläge“) nicht gelitten. Vielleicht sogar im Gegenteil: dass die Leute nicht ganz sicher sind, was von Varoufakis zu halten ist, er vielleicht sogar irgendwie sinister oder gefährlich sei, in jedem Fall aber ein eigener Charakter, macht ihn noch interessanter für die Leute. #yaniswien weiterlesen

„Ich weiß, wie ich abstimmen würde.“

Im Sauseschritt in die Ausweglosigkeit. Paul Krugman, Joseph Stiglitz, Lawrence Summers, Jürgen Habermas & Co. über Europas Desastertage. Falter, 1. Juli 2015

Man glaubt, man hätte jede Absurdität in der Griechenlandkrise schon erlebt, und dann geschehen doch immer wieder Dinge, die einem den Mund offen stehen lassen. So wurde Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis am vergangenen Wochenende kurzerhand aus der „Eurogroup“, also der Runde der Finanzminister der Eurozone, hinauskomplimentiert, und die 18 verbliebenen Kollegen verabschiedeten dann gemeinsam ihr Abschlusspapier. Auf seine Frage, ob das denn überhaupt möglich sei, erhielt Varoufakis vom Juristischen Dienst des EU-Rates folgende Antwort: „Die Eurogruppe ist eine informelle Gruppe. Daher ist sie weder an Verträge gebunden noch an geschriebene Regeln. … Der Präsident der Eurogruppe ist daher nicht an explizite Regeln gebunden.“

Das muss man sich erst einmal auf der Zunge zergehen lassen: Der Kreis der Finanzminister, der dauernd Entscheidungen trifft, die für das Leben von 350 Millionen Menschen elementar sind, existiert gar nicht. „Uns gibt es eigentlich gar nicht“, lässt der juristische Dienst ausrichten – und wer gar nicht existiert, der muss natürlich auch nach keinen Regeln spielen, so die bizarre Logik. Hut ab, auf so etwas muss man erst einmal kommen.

Aber was vollzieht sich da vor unseren Augen? Wir sind gewissermaßen Augenzeugen eines Schiffbruchs, aber wer sind die verantwortlichen – oder besser: unverantwortlichen – Kapitäne? Liest man primär deutschsprachige Zeitungen, sieht man gar nur deutsche Nachrichten und Talkshows, dann ist das „Bild“ natürlich klar: Die Griechen sind schuld. In einem ARD-Kommentar wird Alexis Tsipras vom Kommentator gar völlig unverhohlen als „Schurke“ bezeichnet. Und bei Günter Jauch darf man dieser Tage offenbar nur ins Studio, wenn man einen Eid auf das Programm der CSU ablegt oder ein Alibi-Grieche ist.

Blickt man aber in die Welt des internationalen Geisteslebens oder der global führenden Ökonomen, dann ergibt sich ein geradezu seitenverkehrtes Bild: da muss man heute schon beinahe mit der Lupe suchen, um Leute zu finden, die sich nicht demonstrativ auf die Seite von Syriza stellen.

„Griechenland soll einfach nein sagen zu den inakzeptablen Forderungen der Geldgeber. Stellt einfach die Zahlungen ein“                   ———- Jeffrey Sachs

Paul Krugman, der amerikanische Wirtschaftsnobelpreisträger, der gerade auf einem Fahrradurlaub im Handyfunkloch ist, machte sich sogar auf die Suche nach einer Netzverbindung um einen Blogpost abzusetzen: „Jetzt wird es endgültig ernst“, beginnt er. Und, ja, er würde, wäre er Grieche, der Empfehlung der Syriza-Regierung folgen und beim Referendum mit „Nein“ zu den Gläubiger-Vorschlägen stimmen. „Und zwar aus zwei Gründen. Erstens, wenn auch die Aussicht auf einen Euro-Exit der Griechen jeden ängstigt – mich inklusive -, so fordert die Troika faktisch die unveränderte Fortsetzung der Politik der vergangenen fünf Jahre.“ Selbst wenn Griechenland eine neue Währung einführen würde, „so würde das wohl kaum mehr Chaos anrichten als bereits da ist, aber möglicherweise den Weg zur Gesundung eröffnen. Zweitens, ist die politischen Bedeutung der gegenwärtigen Vorgänge tatsächlich bestürzend. Die Troika hat eine Art umgekehrtes Corleone-Spiel gespielt – sie haben Tsipras ein Angebot gemacht, das er nicht annehmen konnte, und das haben sie wohl auch gewusst. Dieses Ultimatum lief also darauf hinaus, die griechische Regierung zu Fall zu bringen.“ „Ich weiß, wie ich abstimmen würde.“ weiterlesen

Die Umwelt kennt keinen Spaß

Fred Luks ist Ökoökonom und Nachhaltigkeitsfreak. In einem amüsanten Buch spießt er jetzt die Ökodummheiten von A bis Z auf.

Der Falter, Wien, 13. Mai 2015

„Als Deutscher über Humor zu schreiben ist heikel und fast so, als schriebe ein Schotte über Maßlosigkeit oder ein Italiener über Ordnung. Nicht wenige halten ‚1000 Jahre deutscher Humor‘ für das kürzeste Buch der Welt.“ Mit diesen Worten beginnt der deutsche Ökonom Fred Luks sein Kapitel über „Humor“ – und das in einem Buch über ökologische Nachhaltigkeit. Das ist natürlich mutig. Erstens weil der Witz mit nationalen Stereotypen spielt, somit schwerstens politisch inkorrekt ist, und zweitens weil Humor im Nachhaltigkeitsdiskurs ja bekanntlich nichts zu suchen hat. Bei der Nachhaltigkeit geht es ja schließlich um unser aller Überleben. Die Sache ist ernst. Das ist nicht lustig.

Aber damit sind wir bereits mitten im Thema, mitten drinnen in diesem seltsamen, luziden Buch mit dem Titel „Ökopopulismus“, das man mit einem schnellen Blick für das Werk eines Antiökologen halten könnte. Aber Luks ist seit Jahrzehnten selbst Teil der Nachhaltigkeitsdiskurse. Er war Vorsitzender der Vereinigung für Ökologische Ökonomie und arbeitet als Leiter des Kompetenzzentrums für Nachhaltigkeit an der Wirtschaftsuniversität Wien. Wenn er die Nachhaltigkeitsdiskurse kritisch aufspießt, dann auf die Art, wie man im erweiterten Freundeskreis seine eigenen Leute kritisiert. Man habe ihn, als er dieses Buch ankündigte, „gesagt, ich würde wohl keine Freunde suchen. Das stimmt. Feinde suche ich aber auch nicht“. Seine kritische Auseinandersetzung mit nachhaltig motivierter Wachstums- und Kapitalismuskritik habe er nicht geschrieben, „obwohl ich mit ihr sympathisiere – sondern weil ich es tue.“ Die Umwelt kennt keinen Spaß weiterlesen

Der Hipster meint es ernst

Kunkel 2Wie der Romanautor Benjamin Kunkel zum Wirtschaftsexperten und führenden „marxistischen“ Intellektuellen der USA seiner Generation wurde.

Der Falter, 15. April 2015

Es ist ja nicht so, dass die jungen Leute in den USA heute alle an den Sozialismus glauben würden. Denn „glauben“ ist dafür ohnehin nicht ganz das richtige Wort. Aber wenn sie sich zwischen dem Glauben an den Sozialismus und dem Glauben an den Kapitalismus entscheiden müssten, dann ist nicht so sicher, ob der Kapitalismus noch gewinnen würde. Also, zumindest unter Hipsters in Manhattan. Oder zumindest unter denen in Brooklyn. Und dafür gibt es genug Gründe: vom Terror der Geldwelt über die Gentrifizierung, die himmelschreiende Ungleichheit und der Herrschaft des „einen Prozent“, also der Superreichen. Krisengefühl! Es muss etwas Neues her! Eine der Zentralfiguren der neuen amerikanischen Linken ist Benjamin Kunkel. „Zur Enttäuschung jener Freunde, die lieber meinen nächsten Roman gelesen hätten – und meiner Agentin, die ihn lieber verkauft hätte -, bin ich offenbar eine marxistischer Intellektueller geworden“, heißt es schon im Eingangssatz seines jüngsten Buches „Utopie oder Untergang“.

Schlabber-T-Shirt, struppige Haare, dunklebraune Augenringe, so steht er im Arts-Laboratorium in New Jersey und spricht über den „Commonismus“, der ihm vorschwebt – im Unterschied zum „Kommunismus“. Kunkel denkt mehr vor sich hin als dass er predigt. Agitator im Jean-Ziegler-Stil ist er ebenso wenig wie flamboyanter Radical-Chic-Showman von der Slavoj-Zizek-Art. Für all das scheint er nicht gemacht und vor allem stets viel zu müde zu sein. Kunkel, die neue Art „öffentlicher Intellektueller“ hat man ihn und seinen Freundeskreis schon vor zehn Jahren genannt. Da haben sie noch sarkastisch zurückgefragt: „Schön, aber wie groß ist diese Öffentlichkeit?“ Der Hipster meint es ernst weiterlesen

„Normale Prosperität wird es nicht mehr geben“

Starökonom James K. Galbraith über sein neues Buch „The End of Normal“ und seine Beratertätigkeit für die griechische Syriza-Regierung. Der Falter, März 2015

James K. Galbraith, 63, ist einer der führenden amerikanischen Volkswirtschaftler. Er forscht und unterrichtet an der University of Texas in Austin. Dorthin engagierte er 2013 seinen Freund Yanis Varoufakis, den nunmehrigen griechischen Finanzminister. Galbraith, der der Sohn des legendären US-Ökonomen John K. Galbraith ist, amtiert zudem als Vorstandsmitglied der „World Economists Association“. Jüngst erschien sein Buch „The End of Normal“, in dem er ein düsteres Bild über die Krisentendenzen der Weltwirtschaft zeichnet.

Sie waren unmittelbar nach dem Wahlsieg von SYRIZA in Athen. Wie war die Stimmung?

Galbraith: Ich war Anfang Februar in Athen und später dann bei den Verhandlungen in Brüssel dabei. Die Stimmung in Athen war unbeschreiblich. Es herrschte plötzlich ein Gefühl des Stolzes und der wiedererlangten Würde, und zwar unter ganz normalen Griechen. Sie hatten das bisherige Verhältnis zu Europa als demütigend empfunden, und man spürte, wie das mit einem Mal abfiel. Man spürte auch die Freude, dass man das bisherige Kartell der regierenden Parteien endlich los ist.

Darüber haben sich also nicht nur politisch linksorientierte Anhänger von SYRIZA gefreut?

Galbraith: Es ging um viel grundlegendere Psychologie – dass die Leute bisher das Gefühl hatten, nicht mehr Herr im eigenen Haus zu sein. Das war auch ein ganz wichtiger Faktor dafür, dass die Wahlen überhaupt so ausgingen. „Normale Prosperität wird es nicht mehr geben“ weiterlesen

Deutsche gegen Griechen

Warum die deutsche Bundeskanzlerin keinen Schritt auf die Griechen zu macht und den Niedergang der Eurozone in Kauf nimmt. Falter, 11. Februar 2015

Die Berichterstattung der letzten Tage hatte etwas vom Plott eines schlechten Westerns: Kommt es zum großen Showdown zwischen Deutschen und Griechen? Werden Merkel und Schäuble – in unheiliger Allianz mit Bundesbankchef Jens Weidmann – die frischgewählte griechische Regierung auflaufen lassen? Der Thrill setzte so selbstverständlich ein deutsch-griechisches Gegeneinander voraus, dass überhaupt niemand mehr fragte: Wieso ist das denn selbstverständlich, dass Deutsche und Griechen gegeneinander handeln?

Schließlich könnte man die Sache ja auch so sehen, wie das Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis gegenüber seinem französischen Amtskollegen formuliert hat: „Es ist nicht so, dass wir uns am Verhandlungstisch gegenüber sitzen und mit- und gegeneinander verhandeln, sondern wir sitzen Schulter an Schulter auf der einen Seite des Tisches und auf der anderen Seite sitzt das Problem, und wir müssen beraten, wie wir ihm Herr werden.“

Die deutsche Haltung ist stark und prekär zugleich: Deutschland ist die mächtigste Wirtschaftskraft und die politisch führende Nation in der EU. Gleichzeitig ist niemand so sehr wie die deutsche Kanzlerin und ihr Finanzminister mit dem Austeritätskurs in Europa verbunden, der nun schon sieben Jahre Rezession und Stagnation zur Folge hatte. Deutsche gegen Griechen weiterlesen

Wie der griechische Finanzminister den Kapitalismus retten möchte

Yanis Varoufakis hat sein Buch „Der globale Minotaurus“ aktualisiert und zum gratisdownload ins Internet gestellt. Falter, 11. Februar 2015

varoufacker 3Was wollen die Griechen wirklich? Werden sie sich mit einer Umschuldung und einem Ende der Austerity in ihrem Land zufrieden geben? Wie könnte ein Kompromiss aussehen? Das sind die Fragen, die gerade die Schlagzeilen beherrschen. Gut möglich, dass sich die Syriza-Regierung am Ende mit halben Sachen zufrieden geben wird. Gut möglich aber auch, dass sie ein viel größeres Reformziel vor Augen hat. Um zu begreifen, welches das sein kann, lohnt es sich, sich mit den Plänen jenes Mannes zu beschäftigen, der binnen weniger Tage zu einer Zentralfigur der Eurozone geworden ist: mit den Ideen von Yanis Varoufakis, dem neuen charismatischen Finanzminister in der Tsipras-Regierung. Gerade tourte er durch Europas Hauptstädte, in Griechenland ist er längst der Darling der Herzen. Und auch global stieg er wie eine Rakete zum Ökonomiestar auf: Der Guardian nannte den Ökonomen mit dem offenem Hemdkragen, der mit seinem BMW-Motorrad ins Ministerium fährt, „den coolsten Politiker Europas“, der „Businessinsider“ machte den Sack dann zu, indem er ihn mit dem Attribut „interessantester Mann Europas“ belegte. Die Superlative sind jetzt aufgebraucht, keine Steigerung mehr möglich.

Zur Coolnessdiagnose darf man wohl auch hinzuzählen, dass Varoufakis, kaum war er ernannt, die Veröffentlichung der Neuauflage seines Buches „Der globale Minotaurus“ vorzog und gratis zum Download bei Amazon einstellte. Wer also einen Kindle hat, der darf jetzt kostenfrei runter saugen. Wie der griechische Finanzminister den Kapitalismus retten möchte weiterlesen

Gewaltfreiheit, die stärkste Kraft der Welt

Vor dem Akademikerball: Ein nüchterner Blick auf die Militanzfrage – friedlich bleiben ist in aller Regel einfach effektiver. Falter, 29. Jänner 2015

Jetzt steht wieder der Reigen an Akademikerball-Demos an, und wie gewohnt gibt es schon im Vorfeld die leidigen „Gewaltdebatten“ – und möglicherweise auch hinterher, sollte es wieder zu Randale kommen. Da wird dann wieder vor der Distanzierung von Militanten gewarnt (oder gerade dieselbe angemahnt) werden. Natürlich spielen auch Emotionscocktails eine Rolle – manche finden ein wenig Randale richtig cool, die meisten fühlen sich dagegen einfach wohler, wenn es friedlich bleibt. Aber es schwingt bei diesen Debatten auch oft ein implizites Urteil mit: Dass man, wenn man entschieden etwas durchsetzen will, einfach Gewalt in Kauf nehmen muss. So von der Art: Die Friedlichen sind eben Warmduscher. Friedlicher Latschprotest verpufft. Kurzum: Die Idee, dass gewaltfreier Protest weniger effektiv sei als militanter; dass man es mit „braver“ Gewaltfreiheit eben zu nichts bringe.

Die Frage ist allerdings: Stimmt das überhaupt?

„Die Gewaltfreiheit ist ein Waise“, sagt Taylor Branch, der Biograph Martin Luther Kings. Und er meint damit: Die gewaltfreie Proteststrategie der von King angeführten Bürgerrechtsbewegung war einige Jahre ein durchschlagender Erfolg, sie wurde dann aber sehr schnell lächerlich gemacht. Weiße Radikale haben sie verlacht, schwarze Radikale ebenso. Nach dem Motto: Dieses „die andere Wange hinhalten“ von King sei eine Strategie für Schwächlinge, schließlich komme die Macht nun einmal aus den Gewehrläufen. Dabei, so Branch, war die Strategie der Gewaltfreiheit eine echte intellektuelle Revolution, die den Erfolg erst ermöglicht hat, wohingegen das Umschwenken auf militantere Formen es der Obrigkeit dann erlaubt hat, die Protestierer gesellschaftlich zu marginalisieren.

Simpel gesagt: Gewaltfreiheit hat Erfolg, Gewalt ist dagegen eine Loser-Strategie. Gewaltfreiheit, die stärkste Kraft der Welt weiterlesen