Gewaltfreiheit, die stärkste Kraft der Welt

Vor dem Akademikerball: Ein nüchterner Blick auf die Militanzfrage – friedlich bleiben ist in aller Regel einfach effektiver. Falter, 29. Jänner 2015

Jetzt steht wieder der Reigen an Akademikerball-Demos an, und wie gewohnt gibt es schon im Vorfeld die leidigen „Gewaltdebatten“ – und möglicherweise auch hinterher, sollte es wieder zu Randale kommen. Da wird dann wieder vor der Distanzierung von Militanten gewarnt (oder gerade dieselbe angemahnt) werden. Natürlich spielen auch Emotionscocktails eine Rolle – manche finden ein wenig Randale richtig cool, die meisten fühlen sich dagegen einfach wohler, wenn es friedlich bleibt. Aber es schwingt bei diesen Debatten auch oft ein implizites Urteil mit: Dass man, wenn man entschieden etwas durchsetzen will, einfach Gewalt in Kauf nehmen muss. So von der Art: Die Friedlichen sind eben Warmduscher. Friedlicher Latschprotest verpufft. Kurzum: Die Idee, dass gewaltfreier Protest weniger effektiv sei als militanter; dass man es mit „braver“ Gewaltfreiheit eben zu nichts bringe.

Die Frage ist allerdings: Stimmt das überhaupt?

„Die Gewaltfreiheit ist ein Waise“, sagt Taylor Branch, der Biograph Martin Luther Kings. Und er meint damit: Die gewaltfreie Proteststrategie der von King angeführten Bürgerrechtsbewegung war einige Jahre ein durchschlagender Erfolg, sie wurde dann aber sehr schnell lächerlich gemacht. Weiße Radikale haben sie verlacht, schwarze Radikale ebenso. Nach dem Motto: Dieses „die andere Wange hinhalten“ von King sei eine Strategie für Schwächlinge, schließlich komme die Macht nun einmal aus den Gewehrläufen. Dabei, so Branch, war die Strategie der Gewaltfreiheit eine echte intellektuelle Revolution, die den Erfolg erst ermöglicht hat, wohingegen das Umschwenken auf militantere Formen es der Obrigkeit dann erlaubt hat, die Protestierer gesellschaftlich zu marginalisieren.

Simpel gesagt: Gewaltfreiheit hat Erfolg, Gewalt ist dagegen eine Loser-Strategie. Gewaltfreiheit, die stärkste Kraft der Welt weiterlesen

Der gute Staat

Der Staat ist träge, innovativ sind die Unternehmen? Das ist nur ein wirtschaftsliberales Märchen. Ökonomen wie Mariana Mazzucato erforschen den Nutzen des Staates für die Wirtschaft, linksliberale Philosophen sehen in ihn den Garanten der Freiheit. Falter, 17. Dezember 2014
Was kann der Staat? Darüber gehen die Meinungen durcheinander, aber sehr häufig sind die Deutungen nur verschiedene Varianten von: Nicht viel. Das gilt natürlich zunächst und primär für Wirtschaftsfragen: Da ist der wirtschaftsliberale Mainstream der Meinung, dass der Staat ohnehin nur Schaden anrichtet und die Innovationskraft des freien Unternehmertums hemmt, während die – nennen wir sie jetzt einmal – „keynesianische Mitte“ einwenden würde, dass der Staat zwar gewiss dazu tendiert, ein bürokratisches Monstrum zu sein, man aber seine Regulierungen zwecks Vermeidung von Katastrophen benötigt und man ihn im Notfall braucht, um kollabierende Banken zu retten oder eine abschmierende Konjunktur anzukurbeln. Außerdem kann er sich mit Anreizen nützlich machen, um das Handeln der Wirtschaftsakteure zu beeinflussen. Aber selber handeln – das sollte er natürlich eher nicht. Denn Wirtschaft – das könne „die Wirtschaft“ vulgo Unternehmen besser.
Geht es zudem um das weitere Feld des Gesellschaftlichen, dann wird der Staat ohnehin gerne als bloßes gängelndes, bevormundendes Institutionenwerk gesehen, gegen das sich Freiheit und der Eigensinn des Einzelnen behaupten müsse – und nur sehr selten als Quelle und Garant der Freiheit.
Diese vorherrschenden Deutungen sind von hübschen Geschichten illustriert: von den märchenhaften Storys kleiner Start-Ups, die in Garagen innovative Ideen ausbrüten und mit diesen Erfindungen die Welt verändern – gänzlich am Staat vorbei, der sie im besten Fall dabei nicht stört, ihnen im schlimmsten Fall Steine in den Weg legt.
Wie die Dinge wirklich liegen, beschreibt die in Großbritannien forschende Ökonomin Mariana Mazzucato in ihrem Buch „Das Kapital des Staates“. Sie gilt schon als der „neue Star in der ökonomischen Debatte“ (Manager-Magazin). Der deutsche Titel ihres Buches ist etwas verblasen, im Original heißt es: „The Entrepreneurial State“ („Der unternehmerische Staat“). Unternehmen werden heute mit Attributen wie „wettbewerbsfähig“ und „innovativ“ belegt, der Staat gilt als „träge“ oder „schwerfällig“, doch mit Geschichte und Gegenwart von Innovation hat all das nichts zu tun, schreibt sie.

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So wird man Jihadist

Salafismus, IS-Fantum und Jihad-Irrsinn sind unter muslimischen Teenagern zu einer Jugendbewegung geworden. Eine Frucht des Mainstream-Islam? Oder, im Gegenteil, reiner radikaler Jugendprotest? Eine Debattenrundschau. Falter, 17, September 2014 
Sie köpfen vor laufenden Kameras. Sie treiben Gefangene in die Wüste, reihen sie Schulter an Schulter auf und mähen die Menschenreihe dann mit Maschinengewehrsalven um. Sie quälen und demütigen – und das „Verbrechen“ ihrer Opfer besteht oft einfach darin, kein sunnitischer muslimischer Araber zu sein, sondern Schiit, Yezide, Kurde, oder gar nur das, was sie „Kafir“ nennen – ein Ungläubiger, vom Glauben Abgefallener, was in den Augen der Mörder auch ein arabischer Sunnit sein kann, der ihre Islamauslegung auch nur leise in Zweifel zieht. 
Die Terrorgruppe vom „Islamischen Staat“ schockt die Welt, stürzt sie aber auch in Erklärungsnöte: Was ist das und wie konnte es dazu kommen? Das Unverständnis äußert sich schon in der Frage, wie man den Haufen eigentlich nennen soll. Terrorgruppe? Aber Terrorgruppen agieren üblicherweise im Verborgenen, in Zellen, im Untergrund oder in Höhlen wie al-Quaida, allenfalls auf begrenztem territorialen Gebiet. IS kontrolliert aber heute ein Gebiet, das etwa so groß ist wie Großbritannien. „Die Geburt eines neuen Staates, eine radikale Veränderung der politischen Geographie im Nahen Osten“, nennt das Patrick Cockburn in einem grandiosen Report in der in der „London Review of Books“. 

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Kollaps des Kaputtalismus

Wirtschaftswissenschaftler wie Thomas Piketty, Paul Krugman & Co. wollen den Kapitalismus vor sich selbst retten. Doch auch die Stimmen linker Ökonomen werden lauter, die daran zweifeln, dass das überhaupt noch möglich ist. Falter, 5. September 2014
Wenn ein Buch so einschlägt wie Thomas Pikettys monumentales „Capital in the 21st Century“, dann liegt das meist nicht allein an seiner Qualität, sondern daran, dass „die Welt“ offenbar darauf gewartet hat, was präziser formuliert heißt: dass das diskursive Feld bereitet ist, ohne dem es seine Wirkung nicht entfalten könnte. Dieses Buch, so pries Nobelpreisträger Paul Krugman, werde „die Wirtschaftswissenschaft verändern“. Und der linksliberale Essayist Will Hutton sekundiert im Guardian: „Man muss in die 1970er zu Milton Friedman zurückgehen, um einen Wirtschaftswissenschaftler zu finden, der einen solchen Einfluss ausübte.“ 
Dass möglichst ungeregelte Märkte und ein Staat, der sich aus dem Wirtschaftsleben weitgehend heraushält, zu immerwährender Prosperität führen würden, das glauben heute nur mehr weltfremde Ideologen. Die Politik folgt trotzdem, und sei es nur aus Gewohnheit, den Rezepten dieser Ideologie, was alles nur noch schlimmer macht. Gerade eben rutscht die Eurozone das dritte Mal in den vergangenen sechs Jahren in eine Rezession – sogar Krisengewinnler Deutschland ist vergangenes Quartal wieder auf Wachstum Null abgestürzt. „Erholungsphasen“ waren ohnehin nur statistische Erscheinungen und dauerten stets nur wenige Monate. 
Vor allem auf grundsätzlicherer, intellektueller Ebene hat der Wirtschaftsliberalismus über Krisenphasen schlicht gar nichts zu sagen, erklärt die gesamte neoklassische Ökonomie doch mit tausenden Modellen, warum Märkte stets zum Gleichgewicht tendieren, ohne sagen zu können, warum sie je aus dem Gleichgewicht geraten könnten. 
Der Keynesianismus – und der Neokeynesianismus à la Krugman und Piketty – erklärt genau das, oder exakter: er erklärt, warum manche Märkte justament aus dem Gleichgewicht geraten, wenn man sie auf sich alleine gestellt lässt (vor allem Märkte, die eigentlich keine Märkte sind, wie Kapital“märkte“ und Arbeits“märkte“). Und er hat auch ein paar Rezepte parat, wie man kapitalistische Marktwirtschaften krisenfester machen könnte. 
Aber was tut sich eigentlich jenseits und links von diesem halben keynesianischen Mainstream?

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Die Linken auf der falschen Bahn?

Eine Art Revisionismus: Die Star-Theoretikerin Chantal Mouffe fremdelt erfrischend offen mit der zeitgenössischen Linken. 
Falter & taz, Juli 2014
Chantal Mouffe ist in der akademischen, unorthodoxen, radikalen und kunstaffinen Linken, in der man das elementare Dagegensein hochhält und mit normaler Politik – notabene Parteipolitik – schon aus Lebensstilgründen nichts zu tun haben will, seit Jahren schon eine große Nummer. Bedenkt man, wie schnell man in den Augen dieser nicht immer unhysterischen Blase vom guten Radikalen zum bösen reformistischen Verräter werden kann, ist es erstaunlich, nein: regelrecht mutig, wie Mouffe in ihrem neuesten Buch gegen den Common Sense dieses Juste Milieu anschreibt. „Agonistik“ markiert zwar keine Wende in Mouffes Denken, aber doch ein Ankommen im Sozialdemokratischen (jetzt nicht im Parteisinn, aber im Ideensinn). Jenen, die einen horizontalen, antiinstitutionellen Aktivismus einer „Multitude“ hochhalten und (irgendwie „revolutionär“) die Repräsentationsmodelle der „alten Linken“ kritisieren, sagt sie: „Was wir infrage stellen müssen, ist nicht die Idee der Repräsentation an sich, sondern der Mangel an Alternativen, die den Bürgern angeboten werden.“ Die Energien von Bewegungen wie Occupy oder den spanischen Indignados drohen zu verpuffen, wenn sie sich gegen jede institutionalisierte Politik richten und unfähig bleiben, realpolitische Bündnisse einzugehen: „Um die neoliberale Hegemonie allerdings wirkungsvoll anzugreifen, ist es entscheidend, die zum Vorschein gekommene Energie nicht in die falschen Bahnen zu lenken. Meine Befürchtung ist, dass genau das passieren könnte.“

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Die giftigen Zwerge

Gabriel Zucman, Forschungskollege von Thomas Piketty, hat Kosten und Struktur der Vermögensflucht berechnet: 6 Billionen Euro sind undeklariert, mindestens 130 Milliarden kostet das die Staaten. Dabei könnte man Steueroasen wie die Schweiz und Luxemburg leicht trockenlegen. 

Falter, Juli 2014
Unter den Reichen bricht die Panik aus. Ab 2017 schon könnte sich das Gros der Industrie- und Schwellenländer gegenseitig über die Kapitalerträge ausländischer Kunden informieren – zumindest ist das so geplant. Aber schon jetzt, nach den spektakulären Fällen Zumwinkel, Schwarzer und Hoeneß, wird vielen Schwarzgeld-Besitzern das Pflaster zu heiß. In kleinen Päckchen oder ganzen Kofferraumladungen schmuggeln sie ihr Geld aus der Schweiz heim. 2013 haben deutsche Zöllner die Rekordsumme von 573 Millionen Euro sichergestellt. Eine Dame hatte sogar eine Rolle 500-Euro-Scheine in einem Kondom in ihrer Vagina über die Grenze bringen wollen. 
Die Finanzplätze, die sich mit ihrem Bankgeheimnis und vielerlei Tricks auf Steuervermeidung spezialisiert haben, schaden den anderen Staaten gleich auf vierfache Weise: Erstens bieten sie reichen Privatleuten eine Möglichkeit, ihr Geld zu verstecken. Zweitens sind sie dadurch hauptverantwortlich dafür, dass auch in den „normalen Staaten“ Kapitalerträge meist deutlich geringer besteuert werden als andere Einkommensarten und Erbschaftssteuern reduziert oder ganz abgeschafft wurden. Drittens bieten sie multinationalen Unternehmen die Möglichkeit, durch kreative Buchführung nur Mini-Steuern zu zahlen. Und viertens zwingen sie die anderen Länder damit in einen Steuerwettlauf nach unten. 
Ist damit jetzt also bald Schluss? 
„Nein, dafür ist sehr viel mehr Druck notwendig“, meint Gabriel Zucman im Gespräch mit dem „Falter“. „Es reicht nicht, wenn man die Personen und Banken, die davon profitieren, einfach höflich um Kooperation bittet.“ Der französische Ökonom, 27, ist ein Jungstar seines Metiers, ein enger Mitarbeiter von Thomas Piketty, dem neuen Pop-Star-Ökonomen. Zucman forscht in Berkeley und unterrichtet an der London School of Economics. Und wie Piketty ist er zu allererst einmal eine Art Datenforensiker der Ökonomie, ein detailversessener Empiriker, der Zahlen zusammenträgt – und hinterher daraus seine Schlüsse zieht. Sein Buch „Steueroasen. Wo der Wohlstand der Nationen versteckt wird“, erscheint diese Woche im Suhrkamp-Verlag. 

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Das Ereignis Piketty

Schon ist vom „Buch des Jahrzehnts“ die Rede, von der „Piketty-Revolution“. Ein Buch mischt die globale wirtschaftspolitische Debatte auf. 
Eine „intellektuelle Sensation“ sei das, jubelt die New York Times, und auch Martin Wolf, der Starkommentator der „Financial Times“ ist ganz ergriffen: „außerordentlich wichtig“, schreibt er, sei dieses Buch. Paul Krugman, der linke, keynesianische Wirtschaftsnobelpreisträger nennt die Arbeit „eine Erleuchtung“ und spricht bereits von der „Piketty-Revolution“. Dieses Buch werde „die Art, wie wir über unsere Gesellschaft denken und die Wirtschaftswissenschaft verändern.“ Und der linke Essayist Will Hutton sekundiert im Guardian: „Man muss in die 1970er zu Milton Friedman zurückgehen, um einen Wirtschaftswissenschaftler zu finden, der einen solchen Einfluss ausübte.“ Für die FAZ ist Piketty schlicht „der neue Star“. Der amerikanische Finanzminister hat das Buch auch studiert, und der Papst, ist zu hören, liest es gerade. 
Bei Büchern, die eine solche Aufnahme erfahren wie Thomas Pikettys „Capital in the 21st Century“, hat eine Rezension beinahe etwas Unangemessenes. Das eigentliche Ereignis ist die Rezeption, die es erfährt. Eine solche Rezeption lässt sich mit dem Erkenntnisgewinn oder der Originalität eines Buches allein überhaupt nicht mehr erklären. Sondern: Etwas ist offenbar in der Luft gelegen. 

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„Die Schulden-Droge geht uns aus“

Mein Falter-Interview mit Tomas Sedlacek, dem Pop-Star der Wirtschaftsdiskurse. Falter, 2. April 2014
Tomas Sedlacek ist seit dem Erscheinen seines Bestsellers „Die Ökonomie von Gut und Böse“ so etwas wie ein Pop-Star der Ökonomie. Der 37jährige Prager war Wirtschaftsberater von Präsident Vaclav Havel und arbeitet heute als Chefvolkswirt der größten tschechischen Bank CSOB. Vergangene Woche war er Eröffnungsredner beim diesjährigen Symposium Dürnstein. 

Falter: Sie sind ein harter Kritiker der Mainstream-Ökonomie. Die hat aber den Vorteil, dass sie klare Politikempfehlungen abgibt…
Sedlacek: Und glauben Sie, dass das eine gute Sache ist…?
Aber kann ihre Kritik nur kritisieren, oder hat sie auch Ratschläge parat? 
Nun, die Mainstream-Ökonomie tut so, als wäre sie exakt, dabei ist sie das überhaupt nicht; sie tut so, als wäre sie wertfrei, dabei geht sie von klaren Wertentscheidungen aus; und sie verbreitet drittens falsche Sicherheiten. Sie baut schöne mathematische Modelle, und sagt dann auf dieser Basis, mit 98-prozentiger Sicherheit – oder auch nur 89-prozentiger – tritt dieser oder jener Fall ein. Was sie aber nicht sagt, ist: Ob das Modell stimmt, oder nicht, ist eine 50:50-Wahrscheinlichkeit. Sie gibt sich den Anschein der Exaktheit, aber das ist falsch. Die Mainstream-Ökonomie glaubt an den Homo Oeconomicus, aber noch nie ist jemand einer solchen Modell-Person begegnet, die nur ihren eigenen Vorteil verfolgt. Der Punkt ist nun: Niemand würde Ratschlägen folgen, wenn man sagen würde, es gibt bloß eine 50-Prozent-Wahrscheinlichkeit, dass sie richtig sind. Da könnte man ja gleich würfeln.
Okay, aber wo bleibt das Alternativprogramm? 
Na hören Sie, wenn man glaubt, man weiß etwas, obwohl man nichts weiß, dann ist das gefährlich. Da ist es viel sicherer, dass man weiß, dass man nichts weiß. Ich habe mal bei einem Bier einem Philosophen gesagt, die Sache mit der „unsichtbaren Hand des Marktes“ ist, wie wenn ein Blinder den Blinden leitet. Da hat der Philosoph gesagt: Nein, es ist viel schlimmer. Der Blinde weiß nämlich immerhin, dass er blind ist. 
Foto: Uschi Oswald

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Es ist ein Junge!

Bisher hat Sebastian Kurz seine Jugend zu einem Vorteil verwandelt. Doch jetzt stellen viele die Frage: Ist er zu jung und unerfahren für das Außenministerium? Falter, Dezember 2013
Seit der Nominierung Sebastian Kurz‘ zum Außenminister kursieren wieder diese Jugend-Witze: „It’s a Boy!“, jubelten die Gebrüder Moped in einer ihrer genialen Fotomontagen. Andere wiederum deuteten die Ministerernennung als Teil des koalitionären Sparkurses (Kurz kann billig per Interrail zu den EU-Ratstreffen fahren!), und sehr lustig war auch das gefakete Kurz-Zitat: „Meine Mama hat gesagt, ich darf nur ins Ausland fahren, wenn ich um 22 Uhr wieder zu Hause bin“. Ein Jungspund als Hohes Tier – Hohes Jungtier gewissermaßen. 
Aber, anders als die Humorlosen bemäkeln, altväterliche Arroganz der Jugend gegenüber ist das längst nicht mehr. Man kann ja tausend Witze über Kurz machen, aber für einen naiven Polit-Lehrling, der peinlich „Schwarz ist Geil“ sagt und feucht hinter den eindrucksvollen Ohren ist, kann man ihn nicht mehr halten. In Wirklichkeit ist Kurz einer der wenigen aus der ÖVP-Regierungsriege, den man respektieren kann und dass man über ihn Witze macht, ist eher noch eine Respektbezeugung. Über Spindelegger kann man dagegen ja eher nur weinen. 
Kurz scheint Überzeugungen zu haben, die wir behelfsmäßig mal als konservativ-liberal charakterisieren wollen, er ist in der Lage, auf normale Fragen normale Antworten zu geben und überdies auf eine Weise zu reden, die es ihm ermöglicht, andere Leute für sich zu gewinnen – ja, vielleicht, den einen oder die andere sogar zu begeistern. Er ist vife, talentiert und offenkundig nicht blöd – und das, seien wir uns ehrlich, unterscheidet ihn doch von den meisten seiner Parteikollegen. Leute, die mehr Einblick in die Machtmechanik haben als ich, berichten zudem, er könne auch richtig fies und auf fast schon brutale Weise machtbewusst sein. Das ist vielleicht kein schöner Charakterzug, aber leider auch bis zu einem gewissen Grad unabdingbar, wenn man als Spitzenpolitiker überleben will. 
Kurzum (haha!), es ist kaum mehr möglich, den jungen Mann zu unterschätzen (eher droht heute schon das andere Extrem, ihn zu überschätzen). Und jetzt zieht er also ins Außenministerium ein. 
Nun könnte man sagen: Er wird das schon nicht schlechter machen als seine Vorgänger. So zu formulieren, heißt, die Latte ziemlich bodennah zu platzieren. Doch der Job des Außenministers erfordert teilweise andere, teilweise mehr Kompetenzen als der eines anderen Ressortchefs. Ein normales Ministeramt ist im Grunde ein Managementposten, der Kompetenzen verlangt wie Durchsetzungsfähigkeit, die Fähigkeit, Bündnisse und Mehrheiten zu schmieden sowie schnelle Auffassungsgabe, um das, was die Fachexperten ausarbeiten, verstehen und beurteilen zu können. Ein normales Ministeramt verlangt aber kaum eigene Fachexpertise oder auch nur irgendeine Form von Spezialistentum. 
Ein guter Außenminister braucht all das auch, was ein anderer Minister braucht, aber er braucht noch mehr: Ein Interesse an seinem Gegenstand. Es ist kein Nachteil, wenn dieses Interesse an seinem Gegenstand schon vor seinem Amtsantritt in irgend einer Weise erkennbar gewesen ist. Aus diesem Interesse sollte dann auch so etwas wie internationale Vernetzung folgen: Wer reist, und sei es nur zu Kongressen der Europäischen Jung-Christdemokraten, wird ein paar Leute kennen lernen, wird Kontakte haben, die er im Notfall aktivieren kann. Hat Sebastian Kurz jemals irgendetwas in dieser Richtung getan? Die Annalen geben keine Auskunft darüber, was den Schluss nahe legt: Er hat nicht. 
Ein Minister und Staatssekretär hat im Inland Autorität qua Amt. Ist er jung, aber klug, kann er diese Autorität nützen, auch wenn ihm aufgrund seiner Bürscherlhaftigkeit instinktiver Respekt noch versagt bleibt. Im Kreis anderer Außenminister hat er diese Autorität nicht. Er muss sie, zumal aus Außenminister eines kleinen Landes, aus sich selbst entwickeln. Selbst Joschka Fischer hat sich im Grunde zehn Jahre zielstrebig auf das Amt vorbereitet, obwohl er als Deutscher das gar nicht so nötig gehabt hätte, wie man an seinem Nachfolger sah. Ein Herr Westerwelle hatte im Kreise seiner Außenminister Autorität, weil er der Außenminister des bedeutendsten europäischen Landes war. Sebastian Kurz hat diesen Vorteil nicht. In dem Fall ist sein Alter wirklich ein Problem. Die Kommentatoren, die jetzt ätzen, dass ihn Leute wie Russlands Außenminister Sergej Lawrow oder Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier doch nicht ernst nehmen werden, haben nicht ganz unrecht. Aber vielleicht haben sie auch nicht ganz recht. Europas politische Klasse ist integriert, die Kollegen und Kolleginnen wissen schon, was sich in anderen Ländern tut. Sebastian Kurz ist für seine Außenministerkollegen deshalb nicht nur das unbekannte Bubi, sondern natürlich auch der 27jährige, dem der Ruf vorauseilt, die letzte Hoffnung seiner Partei zu sein. Er ist ja auch der einzige österreichische Politiker, der – und zwar gerade deswegen – in der internationalen Presse für Schlagzeilen sorgt. Das macht gewiss etwas wett, sie werden ihn schon nicht wie einen Erstklässler behandeln, aber seine völlige Erfahrungslosigkeit lässt sich trotzdem nicht wegreden. 
Alles in allem kann man also sagen: Es ist schwierig für Kurz, aber er kann es stemmen. Viele Voraussetzungen, die ihm erlauben würden, im Amt zu glänzen, bringt er aber nicht mit. Die Frage ist nur: Hat er ein Projekt, das über die Routine hinaus geht, zu der das Amt des nationalen Chefdiplomaten im Rahmen der Europäischen Union geworden ist? Kann es ein solches Projekt überhaupt geben? Was könnte es denn sein? Die klassische Vermittlungstätigkeit aus der Zeit der Neutralität? Kulturdiplomatie, die heute sehr an Bedeutung gewonnen hat aber in den vergangenen Jahren finanziell ausgeblutet wurde? Es könnte nicht schaden, wenn Kurz an solchen Fragen Interesse gewänne. Wahrscheinlicher ist freilich, dass er das Amt nur als Trampolin für seinen Aufstieg an die ÖVP-Spitze sieht. 

Krise vorbei?

18 Monate lang schraubte sich die Euro-Zone in einer Rezessionsspirale nach unten. Jetzt ging es erstmals wieder leicht nach oben. Für die Auferstehungsparty ist es aber noch viel zu früh. Falter, Wien, 28. August
„Stabilisierung“, „Aufschwung“, „Konjunkturlokomotive“, „Ende des Absturzes“ – die Schlagzeilen konnten Mitte August nicht positiv genug klingen. Grund für die plötzliche Euphorie: Die Europäische Statistik-Behörde meldete ein unerwartetes Wirtschaftswachstum in der Eurozone von 0,3 Prozent im vergangenen Quartal. Damit ist die längste Rezession der Eurozone zu Ende. Denn 18 Monate war die Wirtschaftsleistung von Quartal zu Quartal geschrumpft – sechs Quartale hintereinander. 
„Es gibt allen Grund für die Menschen in Deutschland, optimistisch in die Zukunft zu blicken“, frohlockte prompt Berlins Wirtschaftsminister Philipp Rösler. Klar, sechs Wochen vor einer Bundestagswahl machen positive Wirtschaftsdaten Freude. Ganz anders Wiens Finanzministerin Maria Fekter, die meinte: Was, nur 0,2 Plus für Österreich? Da sind sicher die Sozis schuld! Nun ja, jeder macht Wahlkampf, wie er glaubt.

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Termine: Sven Giegold über Finanzmarktregulierung im Kreisky-Forum

Am kommenden Montag habe ich in meiner Reihe „Genial dagegen“ im Kreisky-Forum
SVEN GIEGOLD zu Gast
Thema: 

FINANZMARKT-REGULIERUNG
WIE KANN DAS FUNKTIONIEREN?
Dass man Finanzmärkte regulieren muss, dass man sie zähmen muss, damit sie nicht chronische Instabilität in unser Wirtschaftssystem bringen – mit dieser Forderung rennt man heute scheinbar offene Türen ein. Aber wenn es dann ans Eingemachte geht, stellen sich mächtige Lobbys quer. Und wenn es an Details geht, dann sind oft sogar Eingeweihte mit der technischen Komplexität der Fragestellung überfordert. 
Wie also kann das exakt funktionieren, das „Zähmen der Finanzmärkte“? 
Sven Giegold ist für diese Frage wohl die beste Auskunftsperson. Giegold war Mitbegründer von ATTAC-Deutschland und seit 2009 Abgeordneter der Grünen im Europaparlament. Dort ist er einer der führenden Figuren im für Finanzmarktregulierung zuständigen Wirtschafts- und Währungsausschuss, und direkt mit der Macht der Lobbys konfrontiert. Giegold wird Kernpunkte einer zeitgemäßen Finanzmarktregulierung präsentieren, und auch so erklären, dass interessierte Laien die Sache verstehen. 
Kreisky-Forum, 
Armbrustergasse 15, 1190 Wien
Montag, 6. Mai
ACHTUNG: Diesmal beginnt die Veranstaltung schon um 18 UHR!

Die Dümmsten reüssieren

Elf Jahre nach Pierre Bourdieus Tod veröffentlicht der Suhrkamp-Verlag ausgewählte Schriften zur Politik. Falter, Buchbeilage, März 2013

Als Pierre Bourdieu vor knapp elf Jahren starb, war er ein kämpferischer linker Intellektueller, der es in seinen letzten Lebensjahren verstand, Netze sozialer Protestgruppen zu etablieren, deren Fäden bis heute noch Bestand haben; darüber hinaus und vor allem war er aber der vielleicht einflussreichste Soziologe seiner Zeit. Begriffe und Konzepte, die Bourdieu in seiner jahrzehntelangen Arbeit entwickelte, sind beinahe zu geflügelten Worten geworden: Man denke nur an Konzepte wie „soziales Kapital“ oder „kulturelles Kapital“, „Distinktionsgewinn“ oder „Habitus“, alles Begriffe, die heute in Proseminaren oder in Feuilletons auch von Leuten benutzt werden, die von Bourdieu noch nie eine Zeile gelesen haben. 

Aber gerade diese Wirkmächtigkeit ließ Bourdieu auch schnell in Vergessenheit geraten. An einem, der zwischen den sechziger und den neunziger Jahren die Debatten seines Fachs und die linken Diskurse prägte, schien es ja nichts mehr zu entdecken zu geben. Bourdieu war schon zu Lebzeiten derart rezipiert, dass für posthume Entdeckungen schlicht nichts übrig geblieben schien. 

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