Keine Angst!

Rechtspopulisten im Aufwind und kaum zu stoppen? Aber nein! Strache, Wilders, Le Pen & Co. haben gerade keinen guten Lauf.

Wirkliche Sensation war der Wahlergebnis in den Niederlanden dann gar keine mehr: Es hatte sich schon vorher in den Umfragen abgezeichnet, dass die rechtspopulistischen Bäume nicht in den Himmel wachsen werden. Bemerkenswert ist der Wahlausgang aber doch, denn noch vor ein, zwei Monaten hatte es so ausgesehen, als wäre Geert Wilders, dem niederländischen Trump, der Wahlsieg eigentlich nicht zu nehmen. Aber dann drehte sich die Stimmung im Land.

Das zeigt: die Demokraten und Pro-Europäer können durchaus selbstbewusst sein, man muss nicht wie das Kaninchen auf die Schlange auf die Rechtspopulisten starren. Sie sind besiegbar. Und sie haben, wenn es dann darauf ankommt, in den meisten westeuropäischen Ländern keine Mehrheit. Keine absolute, und auch keine relative Mehrheit.

Das ist jetzt schon das zweite Exempel dieser Art innerhalb weniger Monate: In Österreich gewann Alexander van der Bellen, der ehemalige grüne Parteichef, die Stichwahl um die Präsidentschaft letztendlich überraschend deutlich mit 54:46 Prozent gegen seinen Rivalen Norbert Hofer von den rechtsradikalen Freiheitlichen von der FPÖ. Und obwohl die FPÖ seit gut zwei Jahren in allen Umfragen voran liegt, ist doch recht unwahrscheinlich, dass sie den ersten Platz schaffen würde, wären am nächsten Sonntag Parlamentswahlen. Ihr Vorsprung ist empfindlich zusammen geschrumpft. Keine Angst! weiterlesen

Trump als Chance

Der rote Faden, meine Kolumne in der taz.

Geschichte vollzieht sich ja gelegentlich in seltsamen Volten, als paradoxes Reiz-Reaktions-Schema, man könnte, wäre man altmodisch, auch sagen: dialektisch. Der Aufstieg des autoritären Rechtspopulismus verdankt sich neben vielen anderen Gründen vornehmlich auch dem Verschwinden aller starker Energien aus dem politischen Leben. Weltanschauungsparteien mit ihren starken Überzeugungen verloren an innerre Spannkraft, in ihnen kam eine Kaste von Profi-Politikern hoch, und die Bürger und Bürgerinnen hatten zunehmend den Eindruck, die seien im wesentlichen doch alle gleich. Die Parteien selbst konnten nicht mehr so recht sagen, was sie denn eigentlich wirklich besonders ausmache, was sie in eminenten Sinne ununterscheidbar mache, sodass die Bürger und Bürgerinnen der Verdacht beschlich, dass sich die Richtung niemals ändere, egal wer gewinnt. Das Ergebnis war so etwas wie eine Politik ohne Alternativen, eine Demokratie, bei der in grundlegenden Fragen zwischen den etablierten Kräften doch ein weitgehender Konsens herrschte. Und das war eben auch die Gefahr: Denn, wie Tony Judt einmal sagte, eine Demokratie mit weitgehendem Konsens wird nicht lange eine Demokratie sein.

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Diese Konstellation machte die autoritäre Rechte groß, erstmals als signifikante Minderheit, bis sie dann tatsächlich auf den Sprung zur Mehrheit war, und zwar nicht in einigen Ländern mit Spezialproblemen, sondern ziemlich flächendeckend: Trump in den USA, Ungarn, Polen, in Österreich ist die FPÖ durchaus in der Lage, stärkste Partei zu werden, in den Niederlanden werden die Wilders-Leute wahrscheinlich gewinnen, und eine Präsidentschaft Marine Le Pens ist auch nicht hundertprozentig auszuschließen.

Die dialektische Pointe ist nun allerdings: Damit ist auch die Konstellation, die Spielanordnung auf dem politischen Feld zu Ende, die die Autoritären groß gemacht hat. Die verschiedenen Spielarten liberal-demokratischer Politik sind jetzt kein „Konsens“ mehr, sie sind nicht mehr das Langweilige, Alternativlose, sondern sie sind selbst eine von zwei großen Alternativen: Hier die liberale Demokratie, da die illiberale Pseudodemokratie.

Insofern ist Trump – wenn wir ihn hier als die signifikante Verkörperung und Verschärfung von Orban, Strache, Le Pen etc. betrachten – auch eine Chance. Demokratische Politik ist keine Politik ohne Projekt mehr, sondern hat einen Gegner, einen Antipoden. Sie ist jetzt selbst wieder eine Alternative in einem politischen Wettbewerb, und das alleine kann schon als Energiezufuhr nützen.

Wir in Österreich haben es auf gewisse Weise im Bundespräsidentschaftswahlkampf erlebt, und Ähnliches scheint sich eben auch in Frankreich zu wiederholen. Emmanuel Macron, der jungenhafte, unabhängige Sozialliberale, ist aus heutiger Sicht der aussichtsreichste Anwärter darauf, in einer Stichwahl gegen Marine Le Pen anzutreten – und sie dann auch zu besiegen. Dass es wieder um so etwas wie eminente politische Alternativen geht trägt vielleicht auch zu dem seltsamen Hype um Martin Schulz in Deutschland ein – auch wenn die Bundesrepublik mit einer Rechtspartei, die knapp über der Zehn-Prozent-Marke liegt, natürlich immer noch ein Sonderfall ist. Wie auch immer: Generell ist das „Modell Trump“ für die demokratischen Kräfte auch eine Chance, nämlich sich als echte Alternative zum Autoritarismus darzustellen und sich damit selbst zu „repolitisieren“.

Aber man darf diese These von der Chance nicht missinterpretieren. Das heißt natürlich nicht, dass die alte Apparatschikpolitik von der weichgespülten Mitte jetzt plötzlich ein neues Lebenselexier gefunden hat. Im Gegenteil: Apparatschikhaftes „Weiter so“ und die verstaubten Politikberater-Ratschläge aus den neunziger Jahren würden zur Stimmenmaximierung der Autoritären nur beitragen. Man muss sehr genau analysieren, was genau als Alternative taugt: Wer auch nur den Eindruck erweckt, Teil des hergebrachten Politik-Politik-Establishments zu sein, hat schlechte Karten. Auch hier sind Österreich und Frankreich frappierende Beispiele: In Österreich schlug ein liberaler Grüner die autoritäre Konkurrenz, und auch Macron kann nur deshalb eine Bewegung mobilisieren, weil er sich geschickt als frisch, neu, von jenseits des Polit-Establishments kommend, kurzum, selbst als Kandidat „gegen das System“ positioniert. Und weil er eine glaubwürdige, an Menschenrechten orientierte Pro-Europa-Politik vertritt, und somit nicht als Politiker erscheint, der sich nach Meinungsumfragen richtet oder danach, woher gerade der Wind weht.

Auch das ist eine wichtige Erkenntnis: Früher hätte man gesagt, „electible“ ist nur, wer moderat die konventionelle Mitte abdeckt. Heute sind die, die in die konventionelle Mitte drängeln „unelectible“ – also die, die schlechte Karten haben.

Hat wer ein Narrativ übrig?

Der Rote Faden, meine Kolumne aus der taz – Jänner 2017

Als rational denkende, vernunftbegabte Menschen würden wir – also Sie und ich – uns ja nie von simplen, betörenden Storys beeinflussen lassen. So jedenfalls denken wir uns das. Das ist gewissermaßen unser Selbstbild. Man könnte auch sagen: die simple, betörende Story, die wir uns über uns selbst erzählen.

Aber wir wissen auch, dass das nicht so stimmt. Nicht nur die Werbeindustrie lebt davon. Auch die Politik ist davon geprägt.

Die Konservativen: Sie erzählen die Geschichte von der fleißigen, sparsamen schwäbischen Hausfrau, die nicht mehr ausgibt als sie einnimmt. Und das ist nicht nur eine ökonomische, sondern eine moralische Allegorie. Diese Hausfrau ist verantwortungsbewusst, sie liegt niemandem auf der Tasche. Sie würde wohl nie ihr Haushaltsgeld für eine Flasche Rum ausgeben und sich einen hinter die Binde kippen.

Der Rechtspopulismus ist ohnehin eine mythenbasierende Politik. Der kleine Mann gegen die korrupten Eliten. Unten gegen Oben. David gegen Goliath. Die Nation „great Again“ machen. Auch mache Demagoginnen, die sich links tarnen, wie Sahra Wagenknecht versuchen dieses Muster nachzuspielen und erzählen die Story: Sie belügen Euch, aber das Volk lässt sich nicht mehr belügen und ich erzähle Euch die Wahrheit. Etwa: Wenn Assad Fassbomben und die Russen Bombenteppiche über Aleppo legen, dann sind in trotzdem irgendwie immer die Yankees schuld.

Auch die Linken und Progressiven hatten in den vergangenen 150 Jahren solche einfachen Geschichten: die einfachen Arbeiter, die aber die Welt erobern werden, weil sie es ja auch sind, die alle Reichtümer schaffen. Den Untersten gehört die Zukunft, die letzten werden die ersten sein. Aber dafür muss man hart an sich arbeiten: etwas lernen, sich bilden, sich organisieren. Und sie hatten Heldengeschichten: Geschichten von Figuren, die auch unter widrigen Bedingungen aufgestanden sind und den notwendigen Kampf gekämpft haben, mit dem Wind, der ihnen ins Gesicht blies. Mit nichts auf ihrer Seite, als der Vermutung, dass die Geschichte auf ihre Seite sei.

Aber welch ein Narrativ haben die Progressiven heute? Auf Opendemocracy.net fand unlängst eine interessante Debatte über das „Myth Gap“ statt – salopp übersetzt also über die „Mythen-Lücke“, die den Progressiven zu schaffen mache. „Während unsere Instinkte dahin gehen, den Lügen und Verzerrungen mit Fakten und Daten zu begegnen, ist die wirkliche Herausforderung, die Rechten auf dem Feld der Mythenproduktion und des Storytelling zu schlagen.“ Es braucht also ein „Narrativ“, in das sich all die Fakten und Daten und Positionen zu Sachfragen einfügen. George Lakoff, der linke amerikanische Guru des „politischen Framing“, hat das einmal so formuliert: „Sachfragen sind zweitrangig. Sie sind nicht unbedeutend oder unwichtig, aber sie sind zweitrangig. Eine Position in Hinblick auf Sachfragen sollte immer abgeleitet werden von den Werten, und die Entscheidung, welche Sachfragen man ins Zentrum stellt, sollte diese Werte symbolisieren.“

Lakoff weiter: „Jeder liebt eine gute Story. Ein gutes Argument beinhaltet eine Geschichte – mit Helden und Schurken. Diese Geschichten helfen dabei, Werte, Grundsätze, Meinungen, Statistiken in Erzählungen zu verwandeln, die einen Beginn, eine Mitte und ein Ende haben. Die grundlegenden Rollen in diesen Narrativen sind Held, Schurke, Opfer und Helfer. Viele dieser Geschichten handeln von Selbstverteidigung, Rettung, wie man Hürden und Hindernisse überwindet (der Held als Opfer von Umständen, die er aber meistert), oder wie man seine Potentiale realisiert (der Held hat spezielle Talente und durch Disziplin und Glück verhilft er ihnen zum Durchbruch). Der Autor und frühere Arbeitsminister Robert Reich nennt „vier essentielle amerikanische Storys“. Erstens, die vom „siegreichen Individuum“, also vom Self-Made-Man. Zweitens, die „mildtätige Gesellschaft“, erzählt, dass wir alle zusammengehören in einer Community. Eine eher negative Story ist die vom „Mob, der schon am Eingangstor rüttelt“, also von Bedrohung. Zuletzt die Geschichte von der „Fäulnis an der Spitze“, also die Eliten, die ihre Macht gebrauchen und das Gemeinwesen ausplündern.“

Alex Evans meint auf Opendemocracy.net, progressive Storys müssen Bilder evozieren von einem „größeren Wir“ – also von einer Gemeinschaft, die zusammen etwas weiter bringt -, von einem „längeren Jetzt“ – also von einer besseren Zukunft -, und von einem „besseren Leben“. Und diese Geschichten müssen Komplexität so reduzieren, dass sie gewissermaßen ein Leitfaden „durch die enormen psychologischen Herausforderungen turbulenter und unsicherer Zeiten“ sind.

Übrigens: Bertolt Brecht wurde einmal gefragt, welches Buch für ihn das Prägendste war. Seine Antwort ist legendär: „Sie werden lachen, die Bibel.“

Norbert Hofer, Gruselclown

Ein Jahr Propaganda der Lüge, des Hasses und der Herabwürdigung

tageszeitung, Berlin, November 2016

Ich bin schon seit Mittwoch nervös, aber jetzt haben wir es ja gleich geschafft: Morgen, Sonntag, geht die österreichische Bundespräsidentenwahl in die – höchstwahrscheinlich – allerletzte Runde. Nach dem ersten Durchgang im April, der ersten Stichwahl im Mai, nach der Aufhebung des Ergebnisses durch den Verfassungsgerichtshof, nach der Verschiebung des planmäßigen Wiederholungstermins, weil die Briefwahlkuverts auseinander fielen, nun also der endgültige Bundespräsidentenstichwahlwiederholungsverschiebungs-Termin!

Die Leute von den internationalen Fernsehstationen und Reporter aus allen Weltecken stehen sich gegenseitig auf den Zehen, alle laufen natürlich der Story nach: Wählt Österreich einen rechtsradikalen Kandidaten zum Bundespräsidenten? Schafft es Norbert Hofer, der FPÖ-Mann, die Mehrheit zu gewinnen, und gehen dann, nach Brexit-Überraschung und Trump-Schrecken neue Schockwellen (zumindest) durch Europa?

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Es ist ja sehr gut möglich, dass es nicht so kommt. Es ist ja sehr gut möglich, dass der frühere Grünen-Chef Alexander van der Bellen, Hofers Konkurrent, die Mehrheit gewinnt – vielleicht sogar deutlicher als im Mai, als er nur arschknapp mit 31.000 Stimmen Vorsprung gewann. Zigtausende junge und auch nicht so junge Leute haben für van der Bellen Wahlkampf gemacht, die meisten davon Leute, die so etwas noch nie getan haben – es war eine begeisternde zivilgesellschaftliche Grassrootskampagne. Grüne Parteileute, sozialdemokratische Politiker, konservative Bürgermeister, und viele andere mehr haben sich gemeinsam für van der Bellen ins Getümmel geworfen. Norbert Hofer, Gruselclown weiterlesen

Eine moderne linke Ikone

Bobby Kennedy, Clinton-versus-Trump und das neue Buch von Didier Eribon. Und was uns das alles über die Dilemmata der zeitgenössischen Progressiven sagt. Der rote Faden, meine Kolumne aus der taz, vom Oktober 2016

Jetzt kommen wieder ein paar linke Bescheidwisser daher, und erklären uns, dass Hillary Clinton so furchtbar sei, dass es doch keinen relevanten Unterschied zwischen ihrer und Donald Trumps Furchtbarkeit gäbe. Mag die kleine Differenz im Extremfall ein paar hunderttausend Leuten das Leben kosten, will, wer nur das Große im Auge hat, sich nicht mit solchen Details nicht aufhalten. Wenns blöd läuft, wird diese Argumentation noch so gut verfangen wie im Jahr 2000, als man in diesem Milieu für Ralph Nader stimmte, was ja bekanntlich Al Gore die Präsidentschaft kostete und George W. Bush ins Weiße Haus hievte.

Was aber natürlich nicht heißt, dass Hillary Clinton nicht in mehrerlei Hinsicht eine grottenschlechte Kandidatin ist. Sie repräsentiert das liberale Establishment. Und auch wenn man nicht so tun soll, als hätte die frühere Außenministerin überhaupt keine Stärken, fällt es schwer, an ihr irgendetwas zu finden, wofür man sich begeistern kann, im Unterschied etwa zu Barack Obama vor acht und vier Jahren.

Man kann beinahe sagen, in Clinton vs Trump verdichten sich auch die Dilemmata der heutigen Progressiven, der Linken, der Mitte-Links-Parteien – wie immer man das nennen mag.

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Gerade lesen ja alle ganz gefesselt „Rückkehr nach Reims“ von Didier Eribon. Darin schreibt er über die kulturell abgehängte Arbeiterklasse, die jetzt – Eribon ist Franzose – die Front National wählt. Diese Arbeiter, oder generell gesagt: die einheimischen Unterprivilegierten, haben das Gefühl, niemand vertrete sie, weil sie unter die Räder von Globalisierung und Modernisierung kommen. Aber diese Entfremdung der Arbeiter und der alten progressiven Parteien ist auch eine kulturelle Entfremdung. Die Leute sind wütend, weil sie spüren, dass man sie überhaupt nicht ernst nimmt, dass sie Leute von Gestern, dass sie Unsichtbare sind. Ihre früheren Vertretungen sind Mittelschichtsparteien geworden, weit weg von den Arbeitermilieus. Ja, noch schlimmer: die heutigen Linken, von innerstädtisch-sozialdemokratisch bis akademisch-linksradikal, sie begegnen den Arbeitern und ihrer Welt, den Unterprivilegierten und ihrer Welt mit Verachtung, mit Arroganz. Eribons Buch handelt aber nur über kurze Strecken von dieser politischen Entfremdung im engen Sinne, es ist ein autobiographisches Buch, in dem er diese große Geschichte an seiner eigenen kleinen Geschichte erzählt. Wie er, der ehemalige Arbeitersohn, seine Welt hinter sich gelassen hat, wie er begonnen hat, sich für seine Welt zu schämen, wie er mit dieser rauen, teilweise auch dummen, xenophoben, homophoben Welt nichts mehr zu tun haben wollte. Kurzum: Er erzählt entlang der Geschichte seines Klassenverrats. Zurück bleibt die Arbeiterklasse, alleingelassen, ignoriert, verachtet, und wählt „in einer Art politischer Notwehr“ (Eribon) Rechtspopulisten – von FPÖ bis Front National, von AfD bis Donald Trump.

Man kann also sagen: Hillary verkörpert diese Verwandlung der Progressiven zur Mittelschichts- und Establishment-Kultur, während der weiße, zornige Trump-Wähler die Notwehr der Arbeiterklasse darstellt.

Wenn man dieses Problem einmal erkennt, hat man es noch lange nicht gelöst: Denn wie verbindet man heute die innerstädtischen progressiven, internationalistisch gesinnten Milieus mit den proletarischen Kleinstadt- und Vorort-Milieus, die sich nicht riechen können? Jedenfalls, Hillary Clinton ist dafür nicht die optimale Besetzung.

Im Sommer habe ich mich durch die ziegeldicke, neu erschienene Bobby-Kennedy-Biographie von Larry Tye gelesen: „The Making of a Liberal Icon.“ Was für ein Buch, was für eine Figur! Robert F. Kennedy, der Bruder des Präsidenten John F. Kennedy, der in den fünfziger Jahren noch für den rechten Scharfmacher Joseph McCarthy arbeitete, später dann der war, der für John F. Kennedy ruchlos die Drecksarbeit erledigte – der Bad Bobby -, verwandelte sich innerhalb von vier Jahren zur bis heute wohl noch unübertroffenen Idealfigur eines modernen linken Politikers – zum Good Bobby. Er begeisterte, hielt Reden gegen Armut und Ausgrenzung, wurde Senator, stellte sich auch ganz buchstäblich auf die Seite der kleinen Leute, war cool und damit zugleich auch die inspirierende Figur für die sechziger Jahre Gegenkultur-Bewegung. Eine Art politischer James Dean, aber Rebel with a Cause, er war von den amerikanischen Schwarzen genauso angesehen wie von der weißen Arbeiterklasse, und schmiedete eine Koalition gegen das alte demokratische Partei-Establishment, eine Allianz für das Neue. Seine Partei wäre Schutzmacht der kleinen Leute und Kraft der Modernisierung zugleich gewesen. 1968 hätte er Präsident werden können. Nur wenige Wochen nach Martin Luther King und nach einer Reihe von Siegen bei den Primaries wurde Kennedy erschossen.

Präsident wurde damals dann übrigens Richard Nixon.

„Wir schaffen das“ – zur Bedeutung eines simplen Satzes

Der rote Faden, meine Kolumne aus der taz, September 2016

Manchmal ist es ja ganz lustig, die „Bild“-Zeitung zu lesen. Nachdem SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel bei ein paar Gelegenheiten zärtlich am Merkel-Satz „Wir schaffen das“ herummäkelte („einfach nur sagen ‚Wir schaffen das‘ reicht nicht“), erfahre ich aus der „Bild“, dass Merkel den Satz gar nicht erfunden hat – Gabriel hat ihn schon eine Woche vor der Kanzlerin ausgesprochen.

Nun ist „Wir schaffen das“ ja nicht gerade die poetischeste Formulierung, sondern eigentlich ein ziemlich banaler Alltagssatz, bei dem sich schwer ein Copyright anmelden lässt. Erst der Moment, der Kontext, die Person, die ihn aussprach und die pathetische Schlagseite der Botschaft machte den Satz zu einem „geflügelten Wort“, zu einer Wendung, von einem Allerweltssatz zu einem Schlüsselsatz.

Einen Satz, zu dem sich seither alle möglichen Leute zu positionieren versuchen.

Der SPD-Vizekanzler, der ihn natürlich nicht wirklich kritisieren will, sich aber irgendwie von der Kanzlerin absetzen muss, um nicht als ununterscheidbarer Juniorpartner dazustehen.

Die Rechtsradikalen, für die in dem Satz alles drinsteckt, was sie verabscheuen und die deshalb trommeln: „Wir schaffen das nicht und wir wollen das auch überhaupt nicht schaffen.“

Der österreichische Verteidigungsminister, der gerade mit zwei Interviews für Aufregung sorgte, in denen er meinte, „Wir schaffen das“ wäre ein Fehler gewesen, weil er in jedem Flüchtlingslager in Jordanien aufmerksam registriert worden wäre und die Elenden nur deshalb ihre Sachen gepackt hätten, weil Merkel sie gewissermaßen eingeladen…naja, sie können sich vorstellen, wie die gezielte Provokation weiter ging. Wofür sich der Verteidigungsminister auch gleich einen Rüffel von seinem Parteifreund, den Kanzler holte.

Wir schaffen das – das ist, als Allerweltssatz gesprochen, nichts als eine Sachaussage, von der Art: „Schaffst Du es heute um 9 bei mir zu ein? – Ja, das schaff ich.“

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Der Pathos der Nüchternheit des Merkel-Satzes liegt in seinem Optimismus. Er kontrastiert…

…mit Politikeraussagen, die natürlich s „Wir schaffen das“ – zur Bedeutung eines simplen Satzes weiterlesen

Und jetzt?

Weshalb sich die Wahlanfechtung noch als Pyrrhus-Sieg für die FPÖ und Norbert Hofer erweisen könnte. taz, 2. Juli 2016

Es hatte sich schon länger abgezeichnet, dass die Stichwahl zur Bundespräsidentenwahl neu ausgetragen wird – denn zu hoch hat der Verfassungsgerichtshof in früheren Judikaturen die Standards gelegt. Jetzt wird es also zur Wahlwiederholung kommen – Ende September, Anfang Oktober.

Die Ausgangslage ist diesmal aber für die FPÖ keine besonders Gute. Denn erstens hat Alexander van der Bellen bei der ersten Wahl gewonnen und muss jetzt keine emotionale Aufholjagd hinlegen. Zweitens ist zumindest gut möglich, dass die Wählerinnen und Wähler der FPÖ die Schuld daran geben, dass sie noch einen Wahlkampf über sich ergehen lassen müssen. Die FPÖ hat die Wahl angefochten, Anhaltspunkte, dass manipuliert wurde, gibt es nicht. Die Aufhebung erfolgte allein aufgrund von formaljuridischer Beweggründe. Die FPÖ wird es also schwer haben, das Image des schlechten Verlierers loszuwerden, der sich mit Tricks des Winkeladvokaten eine zweite Chance erschlich. Drittens und langfristig noch bedeutender: Die FPÖ hat mit ihrer Wahlanfechtung versucht, das Vertrauen in die demokratischen Institutionen zu untergraben. Der Erfolg der Anfechtung kann sich jetzt als Pyrrhus-Sieg erweisen: Denn der Verfassungsgerichtshof hat festgestellt, dass in Österreich Wahlen nicht manipuliert werden, und dass Wahlergebnisse sogar dann aufgehoben werden, wenn nur juristische Formfehler im Auszählungsprozess vorliegen. Damit ist die Strategie der FPÖ, sich als Opfer von Wahlfälschern darzustellen, wohl für lange Zeit zusammen gebrochen. Vor allem die Wahlbewegung aus der Zivilgesellschaft wird jetzt mit „Jetzt erst Recht“-Stimmung für van der Bellen Werbung machen: Mit dem Ziel, ein klareres Ergebnis einzufahren. Und jetzt? weiterlesen

Das Volk gegen die da oben

Das Anti-EU-Ressentiment ist ein gefundenes Fressen für die rechten Populisten. Aber daran ist die Politik der EU-Eliten selbst schuld. Mein Brexit-Kommentar für die taz.

„Ich habe immer daran geglaubt, dass man sich wichtigen Entscheidungen stellen muss und sich vor ihnen nicht wegducken darf“, sagte David Cameron gestern Morgen, nachdem das Schockergebnis des Brexit-Referendums bekannt geworden war. Daran sah man schon, wie weit der britische Premier von der Realität entfernt ist. Cameron hat aus Parteitaktik ein Referendum ausgeschrieben, er und die Torys haben seit Jahrzehnten auf der billigen Klaviatur des Anti-Europäertums gespielt – dann braucht man sich über das Ergebnis nicht zu wundern. Die Positionen der populistischen Rechten übernehmen, und dann ein Pro-Votum empfehlen – das ist so absurd, dass man darüber am liebsten laut auflachen möchte.

Leadership, das sich „wichtigen Entscheidungen stellt“, ist so ziemlich das Gegenteil von dem, was dieser grandios gescheiterte Möchtegern-Staatsmann repräsentiert. Wäre es nicht so tragisch, müsste man sagen: Dieser Mann ist als Premier eine Lachnummer, die nicht leicht zu überbieten ist.

Er wird in die britische Geschichte als Witzfigur eingehen.

Dass die Briten den Schritt zum Europa-Exit tatsächlich gegangen sind, hat natürlich viele Gründe.

Da ist zunächst einmal das jahrzehntelange Anti-Europäertum des rechten Tory-Flügels. Euroskepsis ist in Großbritannien nichts, was erst mit dem Aufkommen von Populismus und Wutbürgertum zu grassieren begann. Es gibt hier einen Traditionsstrang von „Britishness“, der Exklusivität hochhält. Der konnte freilich immer nur die britische Europapolitik bremsen – aber er war nie stark genug, die britische EU-Mitgliedschaft generell in Frage zu stellen. Das Volk gegen die da oben weiterlesen

Das hysterische Zeitalter

Der rote Faden, meine Kolumne aus der taz am Wochenende.

Dass die Begriffe „historisch“ und „hysterisch“ sich buchstabenmäßig so nahe sind, hat ja schon zu manchem Bonmot Anlass gegeben, darunter zu Appercus, die gendermäßig heutzutage überhaupt nicht mehr korrekt sind, aber überhaupt nicht mehr. „Hier kommt der hysterische Materialismus“, soll Victor Adler bei irgendeinem Treffen der Sozialistischen Internationale gesagt haben, als ihm Rosa Luxemburg mit ihren Mitstreiterinnen begegnete.

Manche geschichtliche Augenblicke sind „hysterische Momente“, könnte man auch sagen, und das gefällt mir auch jenseits des Wortgeblödels, weil darin eine Wahrheit steckt. Das Hysterische hat dann ganz materielle Folgen.

Bei uns in Österreich hat ja der rechtsradikale Kandidat für die Bundespräsidentschaft gerade 35 Prozent gewonnen. Das hat natürlich eine Vielzahl an Gründen, aber eine der Ursachen ist auch ein hysterisches öffentliches Klima. Ein Stakkato der Berichterstattung, das den Eindruck erweckt, das Land sei an der Schwelle zu einem „Failed State“, eine einzige No-Go-Area, in der afghanische und nordafrikanische Männergangs flächendeckend vergewaltigend und mordend durch die Gegend ziehen; eine Unsicherheitszone, in der man sich, sobald man den Fuß vor die Haustür setzt, sich schon in akute Todesgefahr begibt. Aus Sicht dieser medialen Konstruktion sind das Zustände, die von einer verbrecherischen Politik hergestellt wurden, von Eliten, die nichts anders im Sinne haben, als das Volk zu quälen, es zu unterdrücken, ihm das Wort zu verbieten.

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So wie die Wähler der Rechtsradikalen erst durch die Panikstimmung zu ihrem Wahlverhalten gebracht werden, so verfällt auch die Gegenseite in Panik. Überspitzt formuliert: Während die einen Angst vor den Ausländern haben, haben die anderen Angst vor den Rechtsradikalen, davor, dass das Land endgültig auf eine schiefe Bahn gerät, Richtung autoritärem Regieren, dass jetzt alles kurz und klein geschlagen wird und unsere gewohnte Welt unter geht. Das hysterische Zeitalter weiterlesen

Schulterschluss der Demokraten

Der aufhaltsame Aufstieg der Rechtsradikalen in Österreich. Vor der entscheidenden Runde der Präsidentenwahl Ende Mai steht es jetzt Spitz auf Knopf.

Es war dann doch ein Schockmoment, als der blaue Balken am vergangenen Sonntag um 17 Uhr am TV-Schirm nach oben schoss: 35 Prozent der Stimmen für den rechtsradikalen FPÖ-Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer, der nächstplatzierte Kandidat – der ehemalige grüne Parteivorsitzende Alexander van der Bellen – mit 21 Prozent deutlich zurück. Und die Kandidaten der beiden regierenden Ex-Großparteien, der Christdemokraten und der Sozialdemokraten, nur mehr knapp über zehn Prozent. In dieser Dimension hatte das niemand am Zettel, kein Politikexperte, kein Meinungsbefrager.

Für die FPÖ ist dieser erste Durchgang der Präsidentschaftswahl der größte Durchbruch, der ihr bei einer bundesweiten Wahl je gelang. Dafür sind eine Reihe von Gründen ausschlaggebend. Zunächst einmal der Kandidat und sein Wahlkampf. Aus Sicht der FPÖ waren Kandidat und Kampagne regelrecht genial. Man setzte auf Österreich-Zuerst, auf Anti-EU, auf Anti-Flüchtlinge und auf die alles grundierende, gewohnte Botschaft, auf Anti-Establishment. Mit Hofer hatte man aber einen Kandidaten, der vom Habitus vertrauenserweckend über die Rampe kommt, ein bisschen streberhaft, ein wenig Milchbubi-haft wirkt. Typus: Ein Rechtsradikaler, vor dem man sich nicht fürchten muss. Ein Extremist, aber ein harmloser. Damit war er die ideale Figur, um das Potential seiner Partei so dramatisch zu überschreiten. Ist Parteichef Strache der Scharfmacher, der auch abschreckend wirkt, so ist Hofer der brav-biedere Schwiegersohntyp, den man schon auch einmal aus reiner Unzufriedenheit wählt.

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Das erklärt, warum Hofer so deutlich über dem erwarteten Potential seiner Partei lag. Das Potential selbst ist natürlich ohnehin erschreckend hoch und wird genährt durch all das, was generell in Europa heute Rechtspopulisten günstig ist: der Verdruss an den politischen und ökonomischen Eliten, dem Gefühl der „einfachen Bürger“, dass sich ohnehin für sie niemand interessiert. In Österreich kommt dazu: Die Wut auf eine große Koalition jener Parteien, die das Nachkriegsösterreich geprägt haben, die in den Augen der Leute „seit immer schon“ das Land als ihren Besitz ansehen und heutzutage nur mehr haarsträubend unfähige Apparatschiks in Spitzenfunktionen haben. Personifiziert wird all das durch die Person des Kanzlers, Werner Faymann. Die Kandidaten der beiden etablierten Ex-Großparteien erlebten dementsprechend einen Absturz, der seinesgleichen sucht. Dass Faymann nach diesem Debakel noch immer verantwortungslos an seinem Sessel klebt, ist unfassbar.

Die nächsten vier Wochen wird es nun tricky. Der FPÖ-Mann Hofer hat beileibe noch nicht gewonnen. Freilich, der deutliche Abstand, mit dem er vor dem Zweitplatzierten liegt, dem eigentlich favorisierten Alexander van der Bellen, steckt dem Mitte-Links-Lager wie ein Schock in den Knochen. Und dabei bräuchte es gerade jetzt Mut und Schwung, wenn dieser Vorsprung noch aufgeholt werden soll. Ein Schulterschluss der Demokraten wird jetzt gefordert – der wird aber auch noch kompliziert durch die Angst, es könnte Hofer womöglich auch noch nützen, wenn sich jetzt das gesamte Land, vom Kanzler bis zum Kardinal, auf seine Seite schlägt, weil dann die FPÖ trommeln kann: „Seht her, das ganze Establishment tut sich zusammen, um den Kandidaten der einfachen Leute zu verhindern.“ Schulterschluss der Demokraten weiterlesen

Nichts Schlimmes

Der rote Faden, meine Kolumne aus der taz.

Türkische Soldaten schießen auf Flüchtende. In Brüssel explodieren mehrere Bombensätze. Irgendwer fordert den Verbot des Islam in Europa. Österreich baut jetzt noch einmal neue Grenzzäune, demnächst sogar am Brenner. Donald Trump sagt täglich eine neue Unsäglichkeit. Und Deutschlands Landwirtschaftsminister verteidigt das Schreddern männlicher Kücken, also die Praxis, sie unmittelbar nach der Geburt massenhaft und bei lebendigem Leibe durch den Fleischwolf zu drehen. Wer das Gefühl liebt, dass sich vor Zorn die Nackenhaare aufstellen: Von dieser Praxis gibt’s scheußliche Videos auf Youtube.

Nur ein paar der Schlagzeilen der vergangenen Tage.

Heinz Bude hatte in seinem vorjährigen Büchlein über die „Gesellschaft der Angst“ geschrieben, wie sich Angst, Gereiztheit, Negativismus in unsere Gesellschaften hineinfressen. In die Sprache der Politik übersetzt könnte man sagen, die einzige positive Botschaft, mit der die Akteure im politischen Feld noch hausieren gehen, lautet: „Wählt uns, denn mit uns wird es langsamer schlechter.“ Auch der Betriebsmodus des Aktivismus ist nur in den seltensten Fällen das Engagement für etwas positiv Erstrebenswertes, sondern die Empörung über etwas Empörungswürdiges. Eine Gesellschaft der Angst nimmt die Geschehnisse der wirklichen Welt nur mehr als Bedrohung wahr, und der Modus der Übertreibung, des paranoiden Phantasierens überwölbt die Wirklichkeit.

Es ist natürlich dieses Klima der Angst und der Dauergereiztheit, das dem rechten Populismus günstig ist. Der Wutbürger, diesee verfolgende Unschuld, der bei jeder Gelegenheit der Kragen platzt, ist seine paradigmatische Gestalt. Die Panik, die in ihm hockt, die brüllt er bei jeder Gelegenheit raus. Aber er ist natürlich nur die sichtbarste Gestalt dieser gesellschaftlichen Angst. In Wahrheit sind wir alle in der Angst bestens miteinander verbunden. Überspitzt formuliert: Der rechte Wähler hat Angst vor den Flüchtlingen und sonstigen Bedrohlichkeiten. Die anderen haben Angst vor dem Aufstieg der Rechten. So hält uns die Angst allesamt schön zusammen.

Politische Kommunikation, besonders im Aufmerksamkeitsregime sozialer und anderer elektronischer Medien, gehorcht fast generell nur mehr dem Diktat des Negativen: Das empörte Posting, der Link zur himmelschreienden Fürchterlichkeit, das garantiert Aufmerksamkeit. Aber das ist noch zu unpräzise gesagt: Es modelliert, nur lange genug praktiziert, auch unsere Gewohnheiten und damit, worauf wir überhaupt aufmerksam werden. Wie der Algorithmus, der unsere Timeline strukturiert, verdrahtet diese Empörungsbewirtschaftung unsere synaptischen Verschaltungen.

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Das fiese Märchen von den „zwei Extremen“

Der rote Faden, meine Kolumne aus der taz.

Es wird ja langsam nicht nur unter Rechtsradikalen oder am Krawallboulevard „in“, das Wort „Willkommenskultur“ ins Lächerliche zu ziehen, auch in der politischen Mitte oder, sagen wir ganz simpel, unter „normalen Leuten“, zieht das schon Kreise – dass „Willkommen“ zu sagen, Schutzsuchenden, Frierenden und Erschöpften hilfsbereit und freundlich entgegen zu treten, bestenfalls eine gefährliche Naivität sei, schlimmstenfalls eine verdammenswerte Naivität. Was sagt es eigentlich über eine Gesellschaft und einen Zeitgeist aus, wenn für nicht unerhebliche Bevölkerungsgruppen das Wort „Willkommen“ ein schmutziges Wort wird? Wenn „Willkommen“ verlacht, und dafür eine „Schleichts-Euch!“-Kultur hochgehalten wird?

Scheinbar freundlicher und neutraler, in Wirklichkeit ebenso mies ist die heute gern verbreitete rhetorische Operation, zu behaupten, es gäbe „zwei Extreme“, die „Ausländer raus“-Seite und die „Alle-Ausländer-sind-lieb“-Seite und die vernünftige Position wäre gewissermaßen in der Mitte, nur leider, in unserer hysterischen Zeit bleibt die vernünftige Mittelposition unerfreulicherweise auf der Strecke.

Selbst wenn es die naive Gutmenschenposition tatsächlich gäbe, fragt sich ja, wodurch sie es verdient hätte, mit der rabiaten Bösmenschenposition als gleichermaßen „extrem“ verbunden oder gleichgesetzt zu werden.

blogwertUnnötig dazu zu sagen, dass die meisten Leute, die diese These vertreten, sich selbst auf dieser angeblich vereinsamten Mittelposition verorten, und darüber hinaus primär der Meinung sind, dass das mit den vielen Ausländern schon ein Problem sei. Es ist ihnen nur etwas peinlich, sich direkt auf die schmuddelige „Ausländer-Raus“-Seite zu schlagen, wo man ja in Nachbarschaft zu NPD und AfD geriete.

Zu dieser rhetorischen Operation gehört natürlich dazu, sich „Extrempositionen“ mit der Axt zurechtzuhauen, damit man sich dann schön ein heroischen „Tertium datur“, es muss ein Drittes geben, basteln kann. Dabei zeugt es schon selbst von ziemlich miesen Reflexen, die „Ausländer-Raus“ und die „Man-soll-Schutzsuchenden-helfen“-Position als „Extreme“ gleichzusetzen; selbst wenn es die naive Gutmenschenposition tatsächlich gäbe, fragt sich ja, wodurch sie es verdient hätte, mit der rabiaten Bösmenschenposition als gleichermaßen „extrem“ verbunden oder gleichgesetzt zu werden. Aber, abgesehen davon: Wer genau soll das denn sein, der meint, das die Aufnahme von hunderttausenden Flüchtligen einfach, die Integration ein Kinderspiel und alle Migranten ausnahmslos superliebe Leute seien?

In Wahrheit ist es ja natürlich so, dass es vor allem die positiv und freundlich gesinnten Leute sind, die alle Aspekte und die verschiedensten Seiten der Sache sehen, während die Panikschürer und diejenigen, die die Panikschürer in hysterische Angst hineinagitieren, in völlig bizarres Schwarzsehen hineingeraten. Nicht wenige Leute sehen heute in jedem 20-30jährigen, der aus Gegenden südlich von Bayern stammt, schon einen Vergewaltiger, Grapscher oder Räuber. Außer, sie begegnen einem solchen Mann im Baumarkt – dann halten sie ihn für einen Bombenbauer. Ja, nicht nur xenophobe Irre, auch ansonsten recht normale Menschen glauben das wirklich! Und diese Leute nennen andere naiv ?!?!?

Sagen und sehen was ist, die Wirklichkeit wahrnehmen, das verlangt natürlich, das soll man freilich nie vergessen, die Dinge von verschiedenen Seiten zu sehen. In den letzten Wochen habe ich mich in die Schriften und Lebensdokumente von Victor Adler hineingegraben, den großen österreichischen Sozialistenführer des 19. Jahrhunderts, der als „Bremser“ und „Gemäßigter“ berüchtigt war und schrieb: „Wahr ist allerdings, dass ich mich bemühe, bei allen Dingen beide Seiten zu sehen.“ Natürlich können einen da schon auch die Versimpelungen, das Parolenhafte der eigenen Seite auf die Nerven gehen, die Kompexitätsreduktion, die jeder betreibt, der in einer kommunikativen Auseinandersetzung mit einer Gegenposition steht. Adler berichtet amüsiert an seinen Freund Karl Kautsky, dass er jüngst zehn Vorträge über sozialistische Programmatik gehalten habe „und ein gescheiter Genosse sagte mir: Ja, Sie reden ja nicht über sondern gegen das Programm! Es waren nämlich intelligente Leute da und da habe ich mich in die Wut hineingeredet, einige von unseren Sätzen als Generalisierungen aufzuzeigen und ihnen zu zeigen, dass die Sachen nicht so sind wie bei der Äpfelfrau… Und schlechtere Sozialdemokraten sind wir alle nicht geworden!

Adler hatte also nicht nur die Weisheit, zu wissen, dass die eigenen Parolen manchmal etwas allzu Grobschlächtiges haben, sondern das auch noch offen vor den eigenen Genossen und Genossinnen auszubreiten und ihnen damit ein Denken in der Ambivalenz beizubringen.

Das gefällt mir: Ich, zum Beispiel, vertrete ja ganz extreme Ansichten, aber auf moderate Weise.