Wer hat die kritischere Kritik?

Der rote Faden, meine Kolumne aus der taz. 24. Dezember 2015

In der Wiener „Presse“ erschien diese Woche ein Gastkommentar, in dem mal wieder das Abendland untergeht. „So verkündete die evangelische Bischöfin Eva Brunne, man solle die Kreuze an der Seemannskirche in Stockholm entfernen, da sie eine ‚Beleidigung‘ für die muslimischen Mitbürger seien“, schreibt die Autorin, und man kann sich bildlich ausmalen, wie sie vor Panik bibbert angesichts von Muslimhorden, die den Westen entchristianisieren. Macht man dann ein paar Klicks im Internet, kommt man schnell drauf, wie sich die Sache wirklich verhält. Es stellt sich heraus, dass die Bischöfin das überhaupt nicht in Hinblick auf muslimische Flüchtlinge oder Migranten vorgeschlagen hat. Die wahre Geschichte ist so:

Die Kirche ist, wie der Name schon sagt, eine „Seemannskirche“. Das heißt, hier kommen – wenn überhaupt – Gläubige aus vielen Ländern her. Im Vorstand der Kirche hatte man nun die Frage diskutiert, was denn wäre, wenn Schiffe aus anderen Weltreligionen stranden, Schiffbruch erleiden, oder längere Reparaturen durchführen müssen. Daraufhin hat man als Möglichkeit erwogen, die Kirche – wie die vielen multireligiösen Gebetsräume auf Flughäfen, in Krankenhäusern etc. -, auch muslimischen, buddhistischen, hinduistischen etc. Seefahrern zur Verfügung zu stellen. Und dafür Teile der Kirche „optisch zu neutralisieren“, also christliche Symbole temporär zur Seite zu rücken. Und außerdem mit einem Wegweiser die Richtung nach Mekka zu markieren. Gescheit? Kann man diskutieren. Skandal? Sicher keiner.

Es geht in dem Kommentar weiter mit paranoider Faktenverdrehung: „Muslime klagen vermehrt, man fühle sich durch die vielen Weihnachtsmärkte beleidigt.“ Häää? Wer? Wo? Wann?

Ebenso in Wien spielte sich folgende Episode aus der Abteilung Paranoia ab. Ein Islamwissenschaftler arbeitete an einer Studie über Kindergärten, die von muslimischen Vereinen betrieben werden. Bis jetzt hat er es zu einer „Vorstudie“ gebracht, für die er fünf Kindergruppen besuchte, mit neun (!) Eltern sprach und auch noch 24 Kindergruppen googelte. Bald hieß es, es gäbe bis zu 150 salafistische Kindergruppen. Sofort war von „tausenden“ Kindern die Rede, die hier indoktriniert werden. Integrationsminister Sebastian Kurz (im Hauptberuf ist er Außenminister), sprach nach kurzer Zeit bereits von „zehntausend Kindern“. Noch ein paar Tage mediale Aufregung, und es würden wohl mehr Kinder in Dschihad-Kindergärten vermutet, als es Kinder im entsprechenden Alter gibt.

Wer dann realistisch und lebensnah einwendet, dass es wohl schon ein paar Kindergärten gibt, in denen es Probleme mit Frömmlerei und Abschottung gibt und dass das wohl schon zwanzig oder dreißig Kindergärten betreffen wird, der muss sich dann gleich der „Verharmlosung“ des „Skandals“ zeihen lassen. Merke: Wenn die Überspanntheit der Normalbetrieb ist, ist der Realismus eine „Verharmlosung“.

Aber man soll ja nicht nur auf die Anderen, also die überspannten Christenfundis, Rassisten und Muslimbasher zeigen. Ostentativen – und auch subtilen – Irrsinn gibt es bei den Linken ja selbst genug, und nicht nur bei der Aluhutfraktion, die in den letzten Jahren die „Friedensbewegung“ unterwanderte.

Ich, beispielsweise, habe mich ja auch über den schönen Wahlerfolg von Podemos in Spanien gefreut. Aber Podemos und auch der Rest der spanischen Linken haben in den vergangenen Monaten Töne angeschlagen, bei denen nicht immer sicher war, ob berechtigte Kritik nicht in alarmistische Überspanntheit umschlägt. Das etablierte System haben sie als „La Kasta“ bezeichnet, also das Zwei-Parteien-System von konservativer PP und sozialdemokratischer PSOE und das damit verbandelte, verfilzte Netzwerk der ökonomischen Eliten. Der Schlüsselbegriff, der sich dafür eingebürgert hat, war der des „Systems von 1978“.

blogwertDamit ist gemeint, dass sich die Erben des Franco-Faschismus ein neues, korruptes Zwei-Parteien-System gebastelt und somit ihre Macht zementiert haben. Damit wurde aber unterstellt, dass es überhaupt keinen Systembruch gegeben habe, dass zwischen Faschismus und dem Nach-78er-Spanien kein großer nennenswerter Unterschied bestünde. Und das ist natürlich Unsinn. Was immer man über das Spanien, etwa von Felipe Gonzales, sagen kann, es war auch eine demokratische und ökonomische Erfolgsstory – und gewiss nicht eine Fortsetzung des Faschismus mit modernisierter Fassade.

Auch das ist ein Zug der Zeit, dass wir uns die Wirklichkeit schlechter reden als sie ist. Gewissermaßen als Wettbewerb: Wer hat die kritischere Kritik!?

Angesichts dessen, muss ich zugeben, „verharmlose“ ich ganz gerne.

Realpolitik und andere Übersetzungsfehler

Der rote Faden, meine Kolumne aus der Berliner „tageszeitung“, 28. November 2015

Es gibt ja ein paar deutsche Lehnworte, die den Eingang in viele Sprachen gefunden haben. Wenn der gebildete Englischsprachler von einer paranoiden, obsessiven Art der Furcht sprechen will, dann sagt er gerne „Angst“. Die „German Angst“ in im Englischen so bekannt wie „Blitzkrieg“. Ganz beliebt ist, in vielen Sprachen, die „Realpolitik“. Das Wort wird wieder sehr häufig benützt in diesen Tagen. Kaum kommen in Brüssel ein paar Technokraten oder Sicherheitspolitiker zusammen, knödeln sie schon in ihren jeweiligen Sprachfärbungen von „Realpolitik“.

Es ist eine der seltsamen Eigenarten des Sprachtransfers, dass das Wort „Realpolitik“ gerne von jenen Politikern oder Kommentatoren hochgehalten wird, die von der Realität recht wenig Ahnung haben. Etwa von jenen, die noch nie einem syrischen Flüchtling begegnet sind, aber sich in ihrer obsessiven „Angst“ sicher sind, dass Europa völlig überfordert ist und schon gar nicht weitere Muslime aufnehmen kann (die gelten ja in den Kreisen derer, die noch nie einem Flüchtling begegnet sind, als besonders „integrationsunwillig“). Für die ist das Festhalten am Asylrecht humanistische Realitätsverweigerung, wohingegen „Grenzen zu, Zäune hoch“ Realpolitik wäre.

Als eine Art Realpolitiker sieht sich wohl auch der rechtssozialdemokratische französische Regierungschef Manuel Valls. Der sorgte diese Woche für zusätzliche Übersetzungsprobleme, lieferte er doch zunächst mit der Aussage Schlagzeilen, dass Europa „keine Flüchtlinge mehr aufnehmen“ könne – nur um anderntags dementieren zu lassen, er habe „nicht mehr so viele Flüchtlinge“ gemeint. Was er überhaupt mit „so viele“ meinen kann, ließ er ein wenig im Dunkeln – Frankreich hat ja bisher gerade einmal 30.000 Asylbewerber, das ist kaum mehr als eine Stadt wie Wien recht problemlos betreut. Der tiefere Sinn von all dem: Lost in Translation.

Die Realpolitiker sind es schließlich ja auch, die glauben, mit ein bisschen Bombardieren in Syrien könne das Problem des „Islamischen Staates“ in den Griff gebracht werden (ich weiß schon, man sagt jetzt Daesh, damit sich die Terrorsektierer grämen und vor Gram kapitulieren). Wenn Realpolitiker etwas bombardieren wollen, ist der Ulkigste deutsche Realpolitiker nie weit, Josef Joffe von der „Zeit“. In Syrien, seiner „Terrorhöhle“, sei er „zu jagen, zu schlagen“. Das klingt schneidig und macht ganz warm ums Herz. Und ich hab ja auch gar nichts dagegen, ich wäre ja glatt und gern dabei beim Terrorhöhlenausräuchern. Das sie mich da nicht falsch verstehen.

Es ist nur lustig, dass „Realpolitik“ ja immer verbunden wird mit einer nüchternen, kühl abwägenden Politik, die den Vorteil hat, „dass sie funktioniert“. Das Problem an den Realpolitiker ist nur, dass sie dauernd etwas als Realpolitik verkaufen, von dem jeder klar denkende Mensch weiß, dass es nicht funktionieren kann.

blogwertRealpolitiker haben vorgeschlagen, in Afghanistan einzumarschieren und im Irak einen Regimechange durchzuführen und diese Länder zu besetzen – um den Terrorismus zu bekämpfen, aber auch um der muslimischen Welt ganz generell Fortschritt, Demokratie, endlich eine Perspektive zu bringen. Hat ja prima funktioniert. Boots on the Ground? Eine Koalition schmieden, die in Syrien einmarschiert? Nun, es ist sehr unwahrscheinlich, dass das diesmal besser funktionieren würde.

Zumal ja, wie wir alle wissen, die Konfliktlinien in Syrien mittlerweile kreuz und quer laufen. Da gibt es das Assad-Regime, dann gibt es Daesh (IS), die anderen Dschihad-Milizen wie etwa die al-Qaida, die heute schon als moderat gilt (wahrscheinlich würden sich die Realpolitiker glatt mit ihr verbünden), Kurden und Turkmenen, und die verschiedenen Reste der Free Syrian Army. Dazu: Russland, dass mit Assad verbunden ist, um zu zeigen, dass es immer noch eine Weltmacht ist, der schiitische Iran, der in Syrien einen Stellvertreterkrieg mit der sunnitischen Großmacht Saudi-Arabien führt, dann noch die Türkei, die ein bisschen gegen den IS ist, aber primär für den IS, weil er einerseits heute die vereinigende Kraft der Sunniten im Irak und in Syrien ist, und andererseits, weil die Flüchtlinge in der Türkei irgendwann in Nordsyrien angesiedelt werden könnten, was diese Gebiete aus türkischer Sicht ethnisch „entkurdisieren“ würde. Und so weiter.

Und dazu als weiterer Vektor im Kräftespiel: viel zu viele identitätssuchende pubertierende junge Muslime im Westen, die Daesh unterstützen, weil das einfach Pop und Punk ist, die Möglichkeit, auf maximal provokante Weise „Nein“ zu sagen. Wer hätte gedacht, dass es noch einmal eine Jugendbewegung geben könnte, die uns schocken würde.

Warum in einem solchen Kräftewirrwarr einfache Lösungen „Realpolitik“ sein sollen? Na, da kann es sich nur um einen Übersetzungsfehler handeln.

Robert Misik: Was Linke denken. Ideen von Marx über Gramsci zu Adorno, Habermas und Foucault. Picus Verlag, 14.90 €
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Horst Seehofer muss sich zu „unseren Werten“ bekennen

Der rote Faden, meine Kolumne aus der taz vom vergangenen Wochenende

Es ist ja eine der verstörendsten Aspekte der gegenwärtigen Flüchtlingsthematik: Die vielen Gerüchte, die Tag für Tag erfunden und verbreitet werden. Plünderungen, Sachbeschädigungen, Übergriffe, Respektlosigkeiten, sogar Vergewaltigungen – all das würden Flüchtlinge tun, hat irgendwer von irgendwem gehört. Keiner dieser Vorfälle ist wahr. Alle werden dementiert, sei es von der Polizei oder den angeblich geplünderten Supermärkten. Täglich werden dennoch neue erfunden. Die Dementis machen diese Gerüchte in den Augen derer, die fest an sie glauben, allerdings noch wahrer: Daran sehe man, wie brutal die Wahrheit unterdrückt wird…

„Warum“, fragt nun die Wiener Autorin Sibylle Hamann, „haben so viele Menschen offenbar das dringende Bedürfnis, Flüchtlingen Missetaten anzuhängen, die sie nicht begangen haben?“ Und dann fährt sie fort: „Die vordergründige Analyse würde lauten: Aus Bösartigkeit.“ Das aber greife zu kurz: Den Menschen fällt es schwer, andere leiden zu sehen. Sie spüren die Verpflichtung, Leidenden zu helfen. Wenn sie ihnen aber nicht helfen, dann können sie sich schwer eingestehen, dass sie zu faul, zu egoistisch, zu sehr mit sich selbst beschäftigt sind. Sie müssen das für sich legitimieren. Ergo: Sie lieben es dann, Sachverhalten Glauben zu schenken, die scheinbar beweisen, dass der Leidende ohnehin keine Hilfe verdient hat. Horst Seehofer muss sich zu „unseren Werten“ bekennen weiterlesen

You’ll Never Walk Alone

Wiener Stadttheoretiker planen monatelang ein Festival. Dann wird ihre „Spielstätte“ zum Flüchtlingscamp. Und plötzlich wird aus der Theorie der „Kooperation“ eine spannende Praxis.

taz, 24. Oktober 2015

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Im Eck des Hofes glühen in einer Art Stahlwanne Holzkohlen. Mobile Pressspan-Möbel stehen herum, wer gerade einen Sitz braucht, schiebt ihn sich zurecht. Elke Rauth dreht sich eine Zigarette und erzählt mit immer noch staundendem Ton in der Stimme, wie sich, um das in milieutypischem Jargon zu formulieren, ihr Festival unter der Hand „umkuratiert“ hat. „Wir haben schon begonnen aufzubauen, da wurden wir informiert, dass in dem Haus eine Flüchtlingsunterkunft untergebracht werden soll. Festival absagen, das war unsere erste Reaktion. Doch dann hat das Rote Kreuz sofort gesagt: ‚Bleibt, das ist doch das Beste, was uns passieren kann‘.“

Und so entstand eines der eigentümlichsten Projekte in diesen Wochen der „Flüchtlingswelle“ – ein Flüchtlingshaus, in dem Stadttheorie, Kunst, architektonische Praxis und humanitäre Hilfe zusammenwuchsen.

IMG_1929Elke Rauth ist zusammen mit Christoph Laimer Leiterin des Festivals „Urbanize“, einem Projekt gesellschaftskritischer Stadtplaner und -theoretiker rund um die Zeitung „Dérive“. Dieses Jahr sollten sie ein leeres Bundesgebäude in der Vorderen Zollamtsstraße in Wien bespielen, da, wo der dritte Bezirk in die Innere Stadt über geht. Nur einen Steinwurf entfernt ist die Universität für Angewandte Kunst, zum Stadtpark sind es bloß ein paar Meter weiter, die Redaktion der Tageszeitung „Der Standard“ ist quasi im Nebenhaus. Fünf Stockwerke hat das Haus, das Erdgeschoß sollte Ausstellungsort, Begegnungszone, Raum für Workshops und Theoriedebatten sein. Doch dann kamen täglich bis zu 10.000 Flüchtlinge über die Grenze, und sie mussten alle irgendwo untergebracht werden. Oft nur für ein, zwei Tage. You’ll Never Walk Alone weiterlesen

Wenn Sozis Wahlen gewinnen

Der rote Faden, meine Kolumne aus der „taz“, vom 17. Oktober 2015

Buchmesse 2015 ist fast überlebt. Tagsüber wird man ja von Büchern erschlagen, und Nachts ist dann Partyirrsinn. Schöngeist-Talk in der ehemaligen Villa von Siegfried Unseld, und hinterher hätte ich beim Empfang der Ösi-Verleger gemeinsam mit dem Schriftsteller Albert Ostermaier beinahe vier Nazis verprügelt. Also, genau gesagt, waren es keine wirklichen Nazis, sondern so Nationalreaktionäre im Ernst-Jünger-Gedächtnislodenjanker, und zweitens hat sie nur Ostermaier beinahe verprügelt, ich hab da, hm, nur ein wenig assistiert. Also, auch das nur beinahe. Alkohol war natürlich auch im Spiel.

Aber für mich war das alles sehr schön, weil ich ja diesmal als Verkünder der guten Botschaft herumcruisen durfte. Mein Buch „Was Linke denken“ (raffinierte Werbeeinschaltung, nicht?) bescherte mir ein paar Talks, und die glitten schnell von den Theorien Gramscis, Adornos, Frantz Fanons, Butlers, Foucaults, Lyotards zu ganz aktuellen Fragen, die aber natürlich mit diesen theoretischen Überlegungen eng verbunden sind, etwa: Wieso hat denn Rot-Grün im allgemeinen, die SPÖ aber im besonderen die Wahlen in Wien gewonnen? Als ich die Gründe dafür erklärte, waren alle noch mehr begeistert, etwa am SPD-nahen „Vorwärts“-Stand. Das hätte doch europaweite Beispielwirkung!, sagten sie. Schreib das auf!, sagten sie. Mach ich, sagte ich.

Also, die Sache ist einfach. Die SPÖ in Wien hat sich, angesichts der sogenannten Flüchtlingskrise und dem drohenden Aufstieg der rechtsradikalen FPÖ (die in Umfragen drauf und dran war, die SPÖ zu überholen), nicht dafür entschieden, wie das die Sozialdemokratien in vielen anderen Ländern getan hätten, einfach zu lavieren, sich an eine angebliche Volksstimmung anzubiedern, sich einer imaginierten Mitte anzupassen, sondern sie hat einen klaren, sozialistischen und humanitären Wahlkampf geführt. Das hat zunächst einmal die große Menge frustrierter Sozialdemokraten und demoralisierter unabhängiger Linker aufgeweckt. Herr und Frau Durchschnittssozi, die sich ja meist für ihre eigenen Parteien genieren, waren voller Elan, weil sie plötzlich das Gefühl hatten, endlich gibt’s wieder einen Wahlkampf, in dem man sich mit Recht begeistern kann und wo das Kämpfen lohnt. Das steckte natürlich auch das gesamte Großmilieu an, was wiederum die Wahlbeteiligung auf eine Marke von rund 75 Prozent trieb. Die Sozialdemokraten landeten bei – angesichts widrigster Umstände sensationellen – knapp 40 Prozent, die Grünen bei fast 12 Prozent.

blogwertDie Botschaft dieser Wahl: Steh zu Deinen Werten, und Du wirst gewinnen. Vor allem dann, wenn diese Werte von einer relevanten Zahl von Leuten geteilt werden, die sich nur danach sehnen, dass sie jemand authentisch und merkbar ernst gemeint vertritt. Selbst ein langgedienter Bürgermeister wie Wiens Michael Häupl, der nach rund 20 Jahren im Amt gewiss kaum in der Lage ist, sich als „einer, der ganz anders ist“, also als Jeremy Corbyn, Alexis Tsipras, Pablo Iglesias oder Bernie Sanders zu inszenieren, kann dann an „Echtheit“ gewinnen. Und: Politik ist Konflikt. Geradezu instinktiv hat die Wiener SPÖ ein „Wir“ gegen ein „Sie“ etabliert – das progressive, das „rote Wien“, gegen die anderen, womit in diesem Fall vor allem die FPÖ gemeint war.

Und ein kleines Detail darf natürlich nicht übersehen werden: Es war erst die Woge der „freiwilligen Helfer“, also der in der Flüchtlingswelle engagierten einfachen Leute aus der Zivilgesellschaft, die die SPÖ dazu ermutigte – und auch ein wenig drängte. Der sozialdemokratische Bürgermeister hat sich entschieden, „diese Woge zu reiten“.

Das Schöne und das Traurige zugleich ist, dass man dadurch sieht, was eigentlich möglich wäre, was eigentlich an progressiven politischen Energien mobilisierbar wäre, was wohl auch darüber hinaus möglich wäre, wenn die Parteien länger und nachhaltiger am Aufbau einer „Hegemonie“ (hier kommt wieder Gramsci ins Spiel) arbeiten würden. Am „Vorwärts“-Stand habe ich etwas salopp von einem „gramscianischen Wahlkampf“ gesprochen. Was einerseits schon richtig ist. Andererseits: Gramscianischer Wahlkampf ist schon ein Widerspruch in sich, weil man die gesellschaftliche Hegemonie sicher nicht erkämpft, wenn man die Arbeit dafür auf ein paar Wahlkampfwochen beschränkt.

Die Netzwerker in der deutschen Sozialdemokratie, also der „Mitte“-Flügel der SPD, haben ihre Partei gerade in einem dramatischen Appell vor einem „Linksruck“ gewarnt. Ein solcher würde sie an den Rand drängen, Bündnisse mit der „leistungsbereiten Arbeitnehmerschaft“ und dem aufgeklärten Bürgertum behindern. Ich habe gleich mal geguckt, ob die Nachricht vom „Postillion“ oder einer anderen Satireseite stammt. Aber nein, die meinen das echt ernst.

Unter Bayern

Dumme Gesetze, noch dümmer exekutiert: Wie die bayrische Polizei mit arglosen Leuten umgeht, die Flüchtlingen helfen.

taz, Oktober 2015

Eine seltsame unbekannte Nummer die da auf dem Handydisplay aufscheint. „Hallo, ich bin’s, Joachim*). Ich wollte mit Dir reden, weil es ist folgendes: Ich bin gerade zwei Tage in Bayern in Untersuchungshaft gesessen.“ – „Was bist Du????“, brülle ich ins Telefon. Jetzt ist auch klar, warum Joachim ein neues Handy hat. Sein Altes wurde, wie bei allen Verbrechern, von der Polizei einbehalten. Die Daten da drauf sind ja jetzt Beweismaterial. Wie die von dem USB-Stick, den er in der Jogginghose hatte. Joachim ist eines Verbrechens angeklagt: Der Schleuserei. Strafmaß bis zu fünf Jahren.

Joachim ist so ziemlich jene Person, die man sich am wenigsten als Verbrecher vorstellt. Joachim ist Senior Fellow an einem großen Wiener Think Tank, Fachgebiet zwischen Kulturwissenschaften, Politik, Kunstfeld, ansonsten macht er ganz gern chillig Partys und spielt mit viel Freude Fußball. Das heißt natürlich nicht, dass er faul und antriebslos wäre: Vor ein paar Wochen fuhr er spontan einen Tag nach Röszke an der ungarisch-serbischen Grenze, um da mit anderen Helfern aus der Zivilgesellschaft die Flüchtlingsbetreuung in einem provisorischen Lager aufzubauen: Wasser, Zelte, Essen, Medikamente, all das, was der ungarische Staat vernachlässigte.

blogwertAm Wochenende vom 12./13. September hat Joachim auch Party gemacht. Und sich daher am Montag einmal ausruhen müssen. Als dann abends über Facebook die Frage die Runde machte, ob jemand Refugees vom Hauptbahnhof in Wien an die deutsche Grenze bringen könnte, dachte sich Joachim: Sinnvoller Ausklang für einen vertrödelten Tag. „Es sind fünf Leute, eine Frau und vier Männer, jung, Mittzwanziger allesamt, schätze ich“, schreibt Joachim in seinem Gedächtnisprotokoll. „Mit dabei auch eine kleine, süße Katze… Sie wollten sie nicht zurück lassen. Ich finde das schon mal super und sympathisch…“ Unter Bayern weiterlesen

Helfer in den Knast! Die bayrische Skandaljustiz

Alle feiern die Hilfsbereitschaft – währenddessen wirft die bayrische Polizei dutzende österreichische Flüchtlingshelfer in U-Haft.

taz, 26. September 2015

Wolfgang Wurm kann es noch immer nicht fassen. „Jetzt bin ich der Schwerkriminalität angeklagt. Nackt ausziehen habe ich mich müssen, fotografiert bin ich von allen Seiten geworden“, erzählt der 47jährige Oberösterreicher in den ORF-Nachrichten „Zeit in Bild“. Stundenlang saß er in Untersuchungshaft, jetzt hat er ein Strafverfahren am Hals, mit einem Strafrahmen von bis zu 10 Jahren Haft. Theoretisch. Praktisch könnte er durchaus zwei Jahre ausfassen.

Sein „Verbrechen“: Er hat eine Flüchtlingsfamilie zwei Kilometer zur deutschen Grenze chauffiert. Dort wurde er von der bayrischen Polizei festgenommen – und er wurde gleich der Schleuserei angeklagt.

blogwertDeutschland schwelgt seit Wochen in der „Willkommenskultur“ und feiert die Hilfsbereitschaft, mit der die normalen Bürger den Flüchtenden begegnen. Diesen zivilgesellschaftlichen Aufbruch gab es auch in Österreich – mit einem kleinen zusätzlichen Detail: Da Österreich direkt an Ungarn grenzt, ist eine regelrechte Bewegung von Leuten entstanden, die Flüchtlinge aus Ungarn nach Österreich chauffierten. Die Zahlen sind im Dunkeln, aber ganz gewiss haben österreichische Privatleute in den vergangenen Wochen mehrere tausend Flüchtlinge aus Budapest, Györ oder Röszke und anderen Orten in Sicherheit gebracht. Dabei sind sie sich der Risiken durchaus bewusst. In Ungarn drohen Strafverfahren, in Österreich sind diese Chauffeurdienste über die Grenze – sofern kein Profitmotiv besteht – bloß eine Verwaltungsübertretung.

Womit aber niemand rechnete: Die wirkliche Repressionsgefahr droht in Bayern. Helfer und Helferinnen, die Flüchtlinge aus Ungarn nicht bloß zum Wiener Westbahnhof chauffierten, sondern gleich über die bayrische Grenze, werden in großer Zahl von der Justiz verfolgt. Unzählige Berichte von Aktivisten liegen vor, die Flüchtlingsfamilien bloß über die bayrische Grenze bringen wollten, dabei sogar direkt Polizeidienststellen ansteuerten, damit die Flüchtlinge Asyl beantragen können – und schnurstracks in Haft wanderten. Und das ganze Programm durchliefen: Handschellen, 48 Stunden U-Haft in den eher harmlosen Fällen, Freilassung gegen Kaution und eine Strafandrohung von zwei Jahren unbedingt (Mir liegen Gedächtnisprotokolle und Zeugenaussagen vor).

Tausende Österreicherinnen und Österreicher brachten Flüchtlinge von Ungarn nach Österreich. Sie wussten um die juristischen Gefahren. Womit aber niemand rechnete: Die wirkliche Repressionsgefahr droht in Bayern.

Und das ist nur die privilegierte Varianten für jene, die weiß sind, österreichische Staatsbürger und auch noch redegewandt. Aber die bayrischen Gefängnisse scheinen gerade überzuquellen von sogenannten „Schleppern“ (713, so die offizielle Zahl, warten gerade in Haft auf ihrem Prozess), unter denen sich wohl auch Taxifahrer befinden, die keine gierigen Glücksritter sind, sondern Flüchtende nur zu einem Solidaritäts-Tarif oder zum ortsüblichen Beförderungstarif fuhren. Und das, wohlgemerkt, zu einer Zeit, als Flüchtlinge auch einfach mit der Bahn in Sonderzügen über die Grenze gebracht wurden – und alle klatschten.

Alexis allein zu Haus

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Der rote Faden, meine Kolumne aus der taz.

Noch einmal schlafen, und dann wissen wir, ob Syriza nur eine Episode war oder ob sich Alexis Tsipras doch noch in eine zweite Amtszeit retten kann. Ein Herzschlagfinish wird das in jedem Fall, und dabei hatte das noch vor ein paar Wochen ganz anders ausgesehen. Was, verdammt noch mal, ist da denn passiert, während wir nicht allzu aufmerksam hingesehen haben, weil wir alle auf Bahnhöfen mit Wichtigerem beschäftigt waren? Hatte Tsipras nicht vor drei Wochen noch Zustimmungsraten von 70 Prozent, während die Konservativen nur einen Übergangskandidaten als Parteichef hatten?

In meinem Hotel am Exarchia-Platz in Athen ist ein großes Hallo, Linke aus aller Welt steigen hier ab, ein bisschen fühlt sich das nach Interbrigaden an. In einem Cafe ein paar Meter weiter treffe ich Giorgis Chondros, er ist ZK-Mitglied von Syriza. Was war der Fehler zuviel? Die „Kapitulation“ vom Juli, als sich Tsipras von den Eurozonen-Hardlinern erpressen ließ? Oder der Neuwahlbeschluss? Beides war wohl unvermeidbar, und den Kompromiss vom Juli haben die Griechen Tsipras auch verziehen, schließlich hat er ja wie ein Löwe gekämpft. „Es war sicherlich ein Fehler, dass Tsipras keinen Parteitag vor den Wahlen abhalten wollte“, meint Chondros. Da wäre der einzige „vermeidbare“ Fehler gewesen. Mit einem Parteikonvent hätte Tsipras zwar seine entschlossenen linksradikalen innerparteilichen Opponenten nicht gewinnen können, aber das große Lager der Skeptiker, also diejenigen, die durch die Achterbahnfahrt der vergangenen Monate verunsichert und frustriert worden sind.

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Syriza, die Parteiaktivisten, aber auch die größeren Kreise der Sympathisanten und potentiellen Wähler sind einfach demobilisiert; demoralisiert. Der Partei ist auch die Botschaft abhanden gekommen: Ist sie jetzt eine Anti-Austeritäts-Kraft? Oder verteidigt sie jetzt das Austeritätsprogramm, das sie akzeptieren musste? Die Antwort lautet: Beides ein wenig. Dass das keine besonders elektrisierende Botschaft ist, ist klar.

So präsentiert sich die Partei einfach als Kraft des „Neuen“. Neu, das ist irgendwie das einzige verbliebene Schlüsselwort in diesem Wahlkampf. „Jung&Neu“, das soll die Botschaft ersetzen, die einem abhanden gekommen ist.

Natürlich ist es ein wenig fies und gemein, jetzt nach den Fehlern zu suchen, die Tsipras und seine Leute gemacht haben. Sie wurden einfach von den Machthabern EU-Europas unterminiert, die sie genau in die Lage bringen wollten, in der sie jetzt sind. Was genau ist der Fehler dessen, der in die Ecke gedrängt wird und eine Pistole an den Kopf gedrückt bekommt? Aber gut, die Welt ist ungerecht. Wussten wir vorher auch schon.

Und dass die Linke sehr talentiert darin ist, ihre eigenen Leute zu demontieren, das ist auch nicht ganz neu. Denn in diese Lage ist Tsipras ja erst gekommen, weil der linksradikale Flügel von Syriza entschlossen war, ihm die Gefolgschaft zu versagen. Eine Fundamentalkritik zu üben, Tsipras als „Verräter“ zu brandmarken – kurzum, das zu tun, was Linksradikale immer am liebsten tun, nämlich moderate linke Premiers ins Wanken zu bringen, damit dann Konservative zu Premiers gewählt werden. Im strategischen Denken war der gemeine Sektierer noch nie sehr gut.

So schleppt sich der Wahlkampf durch die letzten Tage, und anders als im Januar hat kaum jemand das Gefühl, dass es um irgendetwas Bedeutendes ginge. Dabei steht viel auf dem Spiel: Syriza könnte von einer großen Hoffnung zum großen Desaster der europäischen Linken werden. Wird Tsipras jetzt abgewählt, wird das nicht der heroische Abgang eines von übermächtigen Gegnern Geschlagenen. Im Gegenteil, den neoliberalen Eliten wird es dann ein Leichtes sein, Syriza zur Lachnummer, zur lächerlichen Dilettanten-Episode zu stilisieren. Rettet Tsipras sich mit einem blauen Auge und zwei, drei Prozentpunkten Vorsprung über diese Wahlklippe, dann wird er wohl in einer neuen, Mitte-Links-Koalition regieren und der Schalter wird auf Restart gestellt: Dann wird seine Regierung versuchen müssen, in kleiner Kärrnerarbeit erstens das Land ganz praktisch zu reformieren, und in Europa Schicht für Schicht Allianzen zu bilden, mit jenem Teil der europäischen Sozialdemokratie, der dafür empfänglich ist, mit Gewerkschaft, mit Sozialbewegungen, auch mit progressiven Christdemokraten, vielleicht auch mit einer PSOE-Podemos-Koalition in Spanien, sollte die gewählt werden. Dass die Herkulesaufgabe, Europa auf einen neuen Kurs zu bringen, mit Oskar Lafontaine und dessen zehn besten Freunden (sofern der noch so viele hat) allein nicht hinhauen wird, das haben Tsipras und seine Leute mittlerweile begriffen.

Der (kurze?) Sommer des Sozialismus

Der erstaunliche Höhenflug von Bernie Sanders und Jeremy Corbyn.

Der Rote Faden, meine Kolumne aus der taz, Samstag, 17. August 2015

Seit Jugendtagen habe ich den schönen Titel des schönen Buches von Hans Magnus Enzensberger im Kopf „Der kurze Sommer der Anarchie“, ein essayistische Porträt von Buenaventura Durruti, des Anarchistenführers im spanischen Bürgerkrieg. Das Wort „Sommer“ evoziert etwas Strahlendes, Glanz, die Hoffnung, der „kurze Sommer“ aber schon das Ende der Hoffnung. Der Herbst und der Winter gehört den Anderen.

Ein bisschen erleben wir gerade einen eigentümlichen „Sommer des Sozialismus“, der den meisten in unseren Breiten nicht auffällt, weil wir hier im Merkel-Herbst leben, egal wie die Temperaturen draußen sind. Aber anderswo, oho, da tun sich erstaunliche Sachen. In Großbritannien etwa hat sich der Linke Jeremy Corbyn um den Vorsitz der Labour-Party beworben und seine Kampagne hat schnell ein Momentum gewonnen, das nicht einmal er sich zu träumen erhofft hat. Zig-tausende sind in die Labour-Party eingetreten, um bei den Vorwahlen für Corbyn stimmen zu können, junge Leute, die beispielsweise sagen: „Man sagt, er sei ein altmodischer Sozialist. Aber für meine Generation klingen seine Ideen verdammt neu.“ Mittlerweile führen die Buchmacher Corbyn als hohen Favoriten, der mit 53 Prozent in Führung liegt, während die verschiedenen Mitbewerberinnen und -bewerber gerade mal bei 20 Prozent rumdümpeln. Und man soll bei all dem ja auch nicht vergessen, dass die linkssozialistische Schottische Nationalpartei sowohl Labour als auch die Torys bei den Parlamentwahlen quasi ausgerottet hat auf schottischem Territorium. Und das hat natürlich überhaupt nichts mit Nationalismus zu tun, der Erfolg begründet sich einzig damit, dass die SNP-Leute das Image haben, noch echte, ehrliche Sozialisten zu sein.

blogwert

Ortswechsel: USA. Da mischt ein Mann wie Bernie Sanders gerade den US-Wahlkampf auf, der Senator, der einzige relevante Politiker Amerikas, der sich selbst einen „Sozialisten“ nennt. Sanders ist ein Sozialist von der Art Kreisky-Palme-Willy-Brandt, was für die USA natürlich verdammt linksradikal ist. Und füllt Stadien! Zieht Crowds von 10.000 Leuten und mehr zu seinen Wahlveranstaltungen.

Natürlich, Hillary Clinton wird er die Nominierung als Präsidentschaftskandidatin der Demokraten nicht streitig machen können, aber allein, dass er ihr in den Umfragen schon verdammt nahe gekommen ist, ist mehr als jemals für möglich gehalten wurde. Und, mehr noch: Laut Umfragen würde Sanders – wären jetzt Wahlen -, jeden Kandidaten der Republikaner schlagen, also sowohl Donald Trump als auch Jeb Bush. Jeden!

Erstaunlich ist all das allemal. Und es fügt sich auch ein in den Aufstieg von Podemos und die Popularität, die Alexis Tsipras in ganz Europa geniest – beziehungsweise, im Kontrast dazu, den geballten Hass, den die herrschenden Eliten gegenüber den Syriza-Premier hegen. Summiert sich das schon zu einem kleinen Sommer des Sozialismus? Nun, man soll das natürlich nicht überbewerten und schon gar nicht falsch interpretieren.

Weder die Briten und schon gar nicht die Amerikaner sind jetzt alle Sozialisten geworden. Vielleicht ist es ja viel simpler: Diese Sozialisten, Leute wie Corbyn und Sanders, strahlen aus, dass sie ehrliche, einfache Leute sind, die das Herz am rechten Fleck haben und sich nicht den neoliberalen Eliten unterwerfen werden wie diese Bettvorleger der herrschenden Klassen a la Tony Blair. Und gleichzeitig haben die Bürger und Bürgerinnen vor allem aber diese schmierigen, glatten, korrumpierten Typen der Elitenpolitik satt, diese Typen, die am liebsten eine Demokratie ohne Bürger hätten. Eine ehrliche sozialistische Haut, die das Herz am rechten Fleck hat und mit den Leuten in einer normalen Sprache kommuniziert (und sie nicht wie doofe Vorschulkinder behandelt), kann heute Momentum gewinnen, während angepasste blutleere Apparatschiksozialdemokraten sehr sehr oft überhaupt keine Chance mehr haben.

Auch das darf man natürlich nicht total generalisieren: Matteo Renzi, der Italiener, ist ja eher ein Blair-Typ, also so ein Pragmatiker der Mitte, und kann dennoch mit jugendlichem Elan und Reformer-Entschlossenheit punkten. Aber in aller Regel kommen in den Apparaten kaum mehr Leute hoch, die irgendjemanden begeistern können. Wenn es aber jemand schafft, der anders ist, und aus dem Seitenout ins politische Spielfeld steigt, dann hält ein elektrisiertes Elektorat vor Freude schier die Luft an: Endlich einer, der Anders ist! Endlich ein „regular Guy“, statt dieser glatten Windkanaltypen mit Föhnfrisur und grauen Anzügen oder diese Klonpolitikerinnen mit ihren Sprechblasen und Kostümchen!

Der Sozialismus ist heute auch ein wenig eine Stilfrage.

Ja mach nur einen Plan…

Athens Börse down. Egal. Viel wichtiger ist, wie es nun in Griechenland weiter geht.

taz, 4. August 2015

Um fast 25 Prozent sackte die Athener Börse gestern ab, nachdem sie nach fünfwöchiger Zwangspause wieder eröffnete. Aber gut – ein Buchverlust bei Unternehmensanteilen und anderen Wertpapieren ist das geringste Problem, das die Griechen gerade haben. Ansonsten geht es, nach den Wochen der emotionalen Achterbahnfahrt und politischen Dramen im Moment geradezu chillig zu.

Der Machtkampf in Syriza ist vertagt, wenn nicht entschieden: Alexis Tsipras hat im Zentralkomitee seiner Partei seine Vorschläge durchgebracht und der linksradikale Flügel ist isoliert – wohingegen die moderate linke Opposition zum Premier steht. Alles andere wäre auch verrückt. Die Verhandlungen zwischen Gläubigern und griechischen Regierung sind jetzt in der technischen Phase und sollen bis in die zweite Augusthälfte über die Bühne sein. Möglich, dass es sich dann noch spießt: Schäuble, der IMF, die EZB, die Europäische Kommission – die wichtigsten Player der Gläubiger sind gespalten, ziehen in verschiedene Richtungen. Aber vorausgesetzt, der Deal platzt nicht: Was dann?

Zu sehr viel Optimismus gibt es keinen Anlass. Jeder weiß, dass das Bailout-Programm, das beim Gipfel vom 12. Juli in groben Zügen beschlossen worden ist, nicht funktionieren kann. Auf der Austerityseite kann dieses Programm nur funktionieren, wenn man Papiere unterschreibt, an die man sich dann nicht hält. Der Deal wird etwa einen Primärüberschuss im griechischen Haushalt ab 2016 von zwei bis drei Prozent festschreiben. Ein Unfug. Auch das Privatisierungsprogramm, das 50 Milliarden in die Kassen spülen soll, ist reine Phantasie. Andererseits hat man in Europa Erfahrung damit, völlig meschuggene Pläne zu verabschieden und sie dann in der Realität zu vergessen.

Der Best-Case lautet also: Ein Austeritätsprogramm verabschieden. Dann einen Teil der griechischen Schulden streichen, einen anderen Teil restrukturieren. Das Austeritätsprogramm langsam vergessen. Derweil erhält Alexis Tsipras‘ Regierung Zeit, endlich ein paar vernünftige Modernisierungsreformen, ja, das Statebuilding in Griechenland anzugehen und auch ein paar Zukunftsinvestitionen zu tätigen, angeschoben mit EU-Geldern.

Das ist das einzige, was funktionieren kann – wenn überhaupt. Mehr noch: Im Grunde weiß das ein jeder. Ja mach nur einen Plan… weiterlesen

Anmerkungen zum „linken Populismus“

Populismus? Ja, bitte! – „Der rote Faden“, meine Kolumne aus der taz. 1. 8. 2015

Seitdem die griechische Syriza-Regierung im Amt ist, wird ihr ja unter anderem vorgeworfen, dass sie mit einem rechtspopulistischen Koalitionspartner regiert, ein Vorwurf, der etwa auch aus der SPD kommt, die offenbar völlig verdrängt hat, dass sie selbst mit der CSU koaliert. Nun ja, wenn die CSU einmal einem Staatsbürgerschaftsgesetz zustimmt, das allen Migrantenkindern automatisch die Staatsbürgerschaft garantiert, sobald sie sechs Jahre alt sind – genau das hat nämlich der Syriza-Koalitionspartner ANEL gemacht -, dann können wir über diesen Vorwurf weiter reden.

Aber der Vorwurf lautet ja auch, dass Syriza selbst eine schrecklich versimpelnd-populistische Rhetorik pflegt. In Deutschlands Regierung käme natürlich nie jemand auf die Idee, zu sagen, dass „Deutschland solide“ sei, und alle anderen „ihre Hausaufgaben“ machen müssen, „der Grieche“ sowieso nervt und die schwäbische Hausfrau ein Vorbild für’s Wirtschaften sei.

Mit Populismus ist es offenbar so wie mit Mundgeruch – den merkt man auch immer nur bei den anderen.

Grundsätzlicher stellt sich ja überhaupt die Frage, was so schlimm daran sein soll, wenn die Linke populistisch agiert. Gerade angesichts des konkurrierenden Modells, nämlich das von blutleeren Apparatschikparteien, deren Regierungsfunktionäre auf den rein technokratischen Regierungsmodus vertrauen, dem unpolitisch-sachlichen Durchregieren von Oben, auf eine Demokratie ohne Bürger. Auf diesen entpolitisierenden Modus, der einstmals progressive Parteien von ihrer Wählerbasis entfremdet hat, ist der südeuropäische Linkspopulismus ja erst eine Reaktion.

Dessen Ziel ist es, in den Worten von Pablo Iglesias, dem Anführer der spanischen Podemos-Partei, „dass die Linke mehr wie das Volk aussieht“. Das kann ja weder der gemäßigten Linken, die heute eher wie eine Ansammlung von Landesbeamten aussieht, noch der außerparlamentarischen Linken, die meist die Aura von Post-Doc-Seminaristen hat, wirklich schaden. Dieser linke Populismus konstruiert in den Worten von Iglesias ein „Wir“ gegenüber einem „Sie“ – wobei das „Wir“ das normale einfache Volk, die Bürger sind, und das „Sie“ die korrupten, gierigen Eliten.

Der linke britisch-argentinische Philosoph Ernesto Laclau, der vergangenes Jahr verstorben ist, ist der große Theoretiker eines solchen „linken Populismus“. Für ihn ist der Populismus die eigentliche politische Operation. „Wir müssen Populismus als den Weg betrachten, die Einheit einer Gruppe erst zu konstituieren“, schrieb er in seinem Buch „On Populist Reason“ („Über populistische Vernunft“). Der Populismus spricht nicht alle Bürger an, also den populus, sondern vor allem die plebs, die Unterprivilegierten, die bisher nicht gehört werden. Aber er ist mehr als das, er ist eine politisch-rhetorische Operation, die postuliert, dass „die plebs der einzig legitime populus ist“ (Laclau), und die die demokratischen und die sozialen Rechte der normalen Leute gegenüber den Eliten und den Oligarchen artikuliert. Populismus ist „die Stimme derer die aus dem System exkludiert sind“. Er stiftet relative Identität unter heterogenen Gruppen, den Gruppen jener, die sich angesprochen fühlen. Populismus, so verstanden, ist eine widerständige (gegen-)hegemoniale Strategie gegen die Hegemonie der neoliberalen Postpolitik. Laclau: Nur der Populismus „ist politisch; der andere Typus bedeutet den Tod der Politik.“

Dieser Populismus spricht also nicht ein bereits bestehendes Volk an, sondern konstituiert es erst, was auch heißt, er knüpft Bande der Solidarität zwischen an sich natürlich heterogenen Leuten. Die Frage ist, was er damit macht. Formt er eine Anhängerschaft zu einer manipulierbaren Masse? Oder aktiviert er diese Bürgerschaft, setzt er sie dem antidemokratischen und autoritären Durchregieren entgegen, das der „technokratische Pragmatismus“ unter Politik versteht? Die Realität spricht da eine klare Sprache: der sogenannten südeuropäische Populismus etabliert eine vielfältige, lebhafte Zivilgesellschaft, während der technokratische Pragmatismus gelähmte, frustrierte Leute schafft, die ihrer Depression in Gestalt des „Wutbürgers“ Ausdruck verleihen.

Diese Populismus spielt auch mit patriotischer Rhetorik, aber vornehmlich auf jene Weise, die der Philosoph Richard Rorty vor 15 Jahren schon von der zeitgenössischen Linken einforderte: Dass sie wieder zu sagen lerne „für unser Land“. Bruno Kreisky, der große österreichische Sozialist, erzählte einmal, im Exil in Skandinavien habe er „sozialen Patriotismus“ kennengelernt. „Ich nahm mir damals vor, eines Tages auch in Österreich einen solchen Patriotismus zu verwirklichen.“ Auch so ein Populist. Anmerkungen zum „linken Populismus“ weiterlesen

Wem gehört der Euro?

Regime der Angst. Die autoritäre Erpressungspolitik der EZB und das historische Versagen der SPD. Der rote Faden, meine Kolumne in der taz.

Wem gehört eigentlich der Euro? Wir sehen in diesen Tagen, dass er weder den Bürgern Europas gehört, noch den Mitgliedsstaaten der Eurozone, sondern einer supranationalen Institution, der Europäischen Zentralbank, die ihn wie ihr exklusives Privateigentum behandelt. Und diese sendet an die Bürger Europas gerade folgendes Signal: „Er gehört Euch nicht, ihr dürft ihn nur benutzen, aber auch das nur solange, solange wir Euch das gestatten.“ Als Bürger der Eurozone ist der Euro somit für mich eine Währung wie jede andere, wie etwa der Dollar. Auch den darf ich benutzen, auch wenn der nicht „meine“ Währung ist, sondern die der Amerikaner. Und der Euro ist eben genausowenig „meine“ Währung, sondern die der Frankfurter Zentralbanker.

Wir alle dürfen den Euro nur benützen – aber die Eigentümer sind die Frankfurter Zentralbanker, die uns gerade klar machen, dass sie uns das Geld jederzeit entziehen werden, wenn wir die Falschen wählen.

blogwertMan kann zu keinem anderen Schluss kommen in diesen Tagen, in denen die EZB die griechischen Banken und damit die griechischen Bürger von ihrem Zahlungsmittel abschneidet. Denn die griechischen Banken sind illiquide, nicht insolvent. Um das zu verstehen, muss man ein paar falsche Bilder geraderücken, die wir alle instinktiv im Kopf haben: Etwa, dass, wenn Bürger ihre Guthaben bei der Bank beheben, die Bank „Werte“ verliert. Das tut sie aber nicht. Denn die Guthaben sind ja Zahlungsverpflichtungen, die die Bank gegenüber den Einlegern hat, und nicht umgekehrt. Das heißt: Es sind Zahlungsverpflichtungen, denen sie potentiell jederzeit nachkommen muss, und keine Werte in den Büchern der Bank. Werte in den Büchern der Bank sind die Zahlungsverpflichtungen, die andere bei der Bank haben – Kreditnehmer etwa. Insolvent kann eine Bank nur werden, wenn die Zahlungsverpflichtungen, die andere gegenüber der Bank haben, sich durch Massenpleiten in Luft auflösen, während die Zahlungsverpflichtungen der Bank unverändert bleiben. Das ist aber in Griechenland nicht der Fall – und wenn es der Fall sein sollte, wird dieser Fall ein von der EZB aktiv herbeigeführter Fall sein.

Die Botschaft richtet sich somit nicht nur an die Griechen, sondern selbstverständlich an alle Bürger der Eurozone: „Wir können Euch in eine Katastrophe schicken, wenn ihr Euch nicht benehmt (wenn ihr also die falsche Regierung wählt), weil das wichtigste Schmiermittel Eures Wirtschaftskreislaufes gehört uns, nicht Euch, und wir zögern nicht, Euch dieses Schmiermittel zu entziehen – auch, wenn uns die Regeln darauf verpflichten, für Liquidität zu sorgen. Denn diese Regeln kümmern uns nicht.“

Man muss das in seiner unerhörten Tragweite erst begreifen: Heute kommt jede bulgarische Bank leichter zu Euros als die griechischen Banken, obwohl Bulgarien nicht Mitglied der Eurozone ist, Griechenland schon. Hier leuchtet diese Wahrheit in aller Grellheit: Griechen, Bulgaren, aber auch Österreicher und Italiener und alle anderen sind nur Benützer des Euro – Eigentümer sind die Banktechnokraten in Frankfurt.

Die herrschenden Eliten setzen heute unverhohlen auf Angstmache und nackte Drohung – sie etablieren ein Regime der Angst.

Diese Logik der Drohung mit dem Schlimmsten (eine Drohung, die jedem gilt, der Unterschied ist nur, dass es gegenüber den Griechen nicht bei der Drohung blieb), erinnert an Heinz Budes Großessay „Gesellschaft der Angst“, in der er die Angst beschreibt, die heute alle bei der Stange hält. Wer im Hamsterrad läuft, tut das ja nicht, weil er mit irgendeinem positiven Versprechen geködert wird („Wohlstand“, „Aufstieg“), sondern weil er mit der täglichen Drohung des Absturzes diszipliniert wird. Diese Angst ist allgegenwärtig, sogar wenn es keine Instanz gibt, die im strengen Sinn Angst schürt. Aber diese Allgegenwart der Angst, die zur Signatur unseres Zeitalters geworden ist, hat freilich doch zur Folge, dass die herrschenden Eliten zum Zwecke der gesellschaftlichen Disziplinierung heute vorwiegend auf Angstmache und Drohung setzen. Politik der Angst.

Es geht folglich bei all dem nicht um die Griechen allein, sondern um das zeitgenössische Regime der Angst. Man sollte erwarten, dass Progressive, selbst rechte Sozialdemokraten an diesem Punkt aufstehen: gegen den neuen deutschen Nationalismus („Wir solide – ihr müsst Hausaufgaben machen!“), für die ökonomische Vernunft, gegen den Irrsinn der konfliktiven Verschärfung von Leuten wie Schäuble & Co. Die SPD unter Sigmar Gabriel hat in diesem für Europa historischen Augenblick auf eine Weise versagt, die man nicht für möglich gehalten hätte. Und das aus rein opportunistischen Gründen. Der Taktiker Gabriel kalkuliert bauernschlau, dass selbst unter SPD-Wählern viele „gegen die Griechen“ sind (und redet denen nach dem Mund), ohne zu bedenken, dass das natürlich kein Wunder ist, wenn man stets bei der antigriechischen Verhetzung mitmacht, statt für einen Weg der Vernunft zu argumentieren. Ich sehe nicht recht, wie Gabriel dieses welthistorische Versagen politisch langfristig überleben soll.