The Freedom Party’s Second Chance in Austria

Hab das für die „New York Times“ geschrieben. Dezember 1 st, 2016 

foto-49VIENNA — Sunday will see the culmination of one of the longest, toughest — and flat-out weirdest — elections ever in Austria. Voters

will choose between two candidates: Alexander Van der Bellen, the former leader of the small Green Party, and Norbert Hofer, a key figure in the right-wing Freedom Party.

The result will have a symbolic importance far beyond Austria. Is another country about to join the rise of nationalist and far-right populists elsewhere in Europe, and mimic the unexpected success of President-elect Donald J. Trump in the United States?

The pairing of finalists in this contest is odd enough: Both their parties were usually on the fringes of the traditional political establishment, which for decades was dominated by the center-left Social Democrats on one side and the center-right Austrian People’s Party on the other. Back in April, though, the voters dealt a humiliation to those two parties’ candidates in the first round of voting, consigning them to fourth and fifth places.

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Unkreative Zerstörung

Ein Gutteil der wachsenden Ungleichheit, fürchten Ökonomen, ist auf technologische Innovation zurückzuführen. Damit haben wir aber erstmals einen Kapitalismus, der Massenwohlstand zerstört, statt ihn zu mehren.

Ein Beitrag für „Austria Innovativ“

„Es ist doch überhaupt nicht klar, was daran ungerecht sein soll, wenn jene, die mehr produzieren, ein höheres Einkommen erzielen“ – Sätze wie diese waren vor zehn oder fünfzehn Jahren zu so etwas wie einem Common Sense geworden, und der Philosoph Harry Frankfurt brachte das Ressentiment gegen alles Gleichheitsstreben auf eine scheinbar eingängige Formel: „Es kommt darauf an, ob Menschen ein gutes Leben führen, und nicht, wie deren Leben relativ zu dem Leben anderer steht.“

Soll heißen: Ungleichheit ist ein relationaler Begriff – etwa von der Art: „jemand hat mehr/weniger als ein vergleichbarer Anderer“ -, doch das ist doch eigentlich eine irrelevante Aussage. Ungleichheit war praktisch kein Thema. Bestrebungen, Ungleichheit zu bekämpfen und somit mehr Gleichheit herzustellen, war etwas für altmodische Klassenkämpfer. Ziemlich zu jener Zeit schrieben Viktor Klima und Andreas Rudas das gegenwärtig gültige Parteiprogramm der SPÖ. Dem Geist der Zeit entsprechend kam darin das Wort „Gleichheit“ nur mehr als Kapitelüberschrift vor. Im Text selbst wird der Begriff nicht einmal erwähnt. Verschämt versteckt er sich hinter der Allerweltvokabel „Chancengleichheit“.

Wie fundamental anders ist gut 15 Jahre später die Diskurslage. Die dramatisch anwachsenden Ungleichheiten sind nicht nur in der politischen, sondern mehr noch in der ökonomischen Debatte zu einem zentralen Thema geworden. Dass Ungleichheit das Problem unserer Zeit ist, wird niemand mehr zu bestreiten versuchen, der halbwegs bei Trost ist. Der Ökonom Thomas Piketty hat ein ziegeldickes Fachbuch darüber geschrieben, das zu einem Weltbestseller wurde und seinen Autor zu einer Art Popstar der Wirtschaftswissenschaften machte. Nobelpreisträger wie Paul Krugman, Joseph Stiglitz, Robert Shiller machen die Ursachen und Folgen grober Ungleichheiten zu ihren zentralen Forschungsthemen.

Tech 5Doch so unbestritten das Problem grob anwachsender Ungleichheiten ist, so umstritten sind die Ursachen. Das liegt zu einem erheblichen Teil schon daran, dass mit „Ungleichheit“ nicht immer das selbe gemeint ist: Ist die Ungleichheit der Gehaltseinkommen gemeint? Die Ungleichheit der Einkommen, wenn man alle Einkommensarten heranzieht – also Gehaltseinkommen, Kapitaleinkommen und andere Zinseinkommen? Oder die Ungleichheit der Vermögen?

Klar ist von den Daten, dass alle drei Ungleichheitsarten zunehmen: Die Vermögen sind zunehmend ungleich verteilt – die obersten zehn Prozent besitzen in praktisch allen fortgeschrittenen kapitalistischen Marktwirtschaften rund zwei Drittel aller Vermögen, wobei wiederum die Hälfte davon auf das oberste Top-1-Prozent entfällt. Die Ungleichheit bei den Gehaltseinkommen nimmt ebenso zu wie die Ungleichheit bei allen Einkommensarten – heute konzentrieren das oberste eine Prozent der Einkommensbezieher schon wieder zwischen rund 10 Prozent (in den eher „gleichen“ Gesellschaften wie etwa Schweden) und knapp 25 Prozent (in ungleichen Gesellschaften wie den USA) – ein Ausmaß der Einkommensungleichheit, wie wir es seit der Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert nicht mehr kannten. Unkreative Zerstörung weiterlesen

Das Elend des Pegida-Journalismus

Wer eine „Ablehungskultur“ herbeischreibt, muss sich über Pirincci nicht wundern. Und auch nicht, dass dann einmal jemand zusticht.

Für Qantara.de, Oktober 2015

Jetzt plötzlich sind alle ganz entsetzt über Pegida, nachdem vergangenem Montag der rechtsradikale Bestsellerautor Akif Pirincci vom Demowagen in Dresden herab die Worte schleuderte: „Es gäbe natürlich auch andere Alternativen. Aber die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb.“ Wobei Pirincci in gewohnter rechtsradikaler Borderline-Akkrobatik im Kontext seiner Rede offen ließ, wie er den Satz meinte. Meinte er, dass die KZs „leider“ nicht für die Lösung der Flüchtlingssituation zur Verfügung stehen? Oder meinte er in milieutypischer rechtsradikaler Paranoia, Regierung, herrschende Mächte, „das System“, sie wollten die deutsche Bevölkerung austauschen, und machten das auf schleichende Weise, weil ja „die KZs leider außer Betrieb“ seien? Was war das also, mieseste Nazi-Hetze, oder ein irres Phantasma der Selbst-Viktimisierung? Egal – Pirincci wusste schon, wie die Sätze auf sein Publikum wirken, und hat sie absichtlich in einen Kontext gestellt, der es ihm erlaubt, sich im Notfall rauszureden.

Jetzt sind alle ganz empört. Über Pirincci. Generell über die gewalttätige Mob-Stimmung bei den Pegida-Demonstrationen. Über die Folgen der rechtsextremen Hetze, wie etwa den Mordversuch an der Kölner Oberbürgermeisterkandidatin Henriette Reker. Aber die Messerstecher, die Flüchtlingsheim-Abfackler und der Demonstrantenmob, sie kommen natürlich nicht aus dem Nichts.

Böse Zungen könnten die Frage anschließen, wie sehr sich die Flüchtlinge an die Kultur des Pegida-Journalismus anpassen sollen? Müssen sie gar jetzt ihre Flüchtlingsheime selbst abfackeln?

Tatsächlich hat sich längst eine Art Pegida-Publizistik etabliert, der von der rechten Mitte der Gesellschaft in einigen Grauabstufungen bis an die radikalen Ränder reicht. Da schwadroniert der Spiegel-Online-Kolumnist Jan Fleischhauer angstbebend von „muslimischen Männern“, einer „Maskulinisierung des öffentlichen Raumes“, andere wiederum brauchen nur diese Stichworte, um sich dann gleich ganz toll um „blonde deutsche Frauen“ zu sorgen. Beliebt ist auch, streng zu fordern, die Flüchtlinge aus Syrien müssten sich aber jetzt ganz schnell zu „unseren Werten“ bekennen, also zu Toleranz, Friedfertigkeit und Demokratienormen – womit natürlich der implizite Generalverdacht verbunden ist, dass sie das nicht ohnedies täten -, was schon reichlich absurd ist, bedenkt man, dass sie ja nicht grundlos und ohne jede Absicht aus einem von Krieg und Hass verheerten Land zu uns geflohen sind.

Robert Misik: Was Linke denken. Ideen von Marx über Gramsci zu Adorno, Habermas und Foucault. Picus Verlag, 14.90 €
Robert Misik: Was Linke denken. Ideen von Marx über Gramsci zu Adorno, Habermas und Foucault. Picus Verlag, 14.90 €

Ob das Bekenntnis zu „unseren Werten“ täglich zu leisten ist, oder ob einmal im Leben reicht, ob gegebenfalls vor irgendwelche Kommissionen geschworen werden muss, all das wird nicht dazu gesagt. Ist ja auch nicht nötig, die Saat ist gelegt, im Sinne von: „diese Araber sind irgendwie unheimlich“. Man findet diese Postulate in Leitartikel der FAZ genauso wie in rabiat-islamfeindlichen Blogs wie „Politically Incorrect“, über Broder, Sarrazin und Konsorten braucht man hier keine weiteren Worte verlieren.

Die Sache ist klar: Eine ganze publizistische Strömung hat in den vergangenen Wochen nichts unversucht gelassen, die „Willkommenskultur“ durch eine „Ablehungskultur“ zu ersetzen. Das Elend des Pegida-Journalismus weiterlesen

Was Linke denken

WAS LINKE DENKEN

Ideen von Marx über Gramsci zu Adorno, Habermas Foucault & Co.

Picus-Verlag, 160 Seiten, 14,90.- Euro

Ab 24. August im Buchhandel

Picus Linke 2Sie wollten immer schon wissen, warum wir heute „alle Marxisten sind“?

…und was Antonio Gramsci mit dem „Kampf um die Hegemonie“ gemeint hat?

Sie warten schon lange darauf, dass Ihnen einmal jemand Adorno erklärt?

Und Walter Benjamin wollten Sie auch immer schon verstehen?

Sie fühlen sich bisweilen „entfremdet“? Sogar in Geschlechterrollen fühlen Sie sich manchmal unwohl? Aber Judith Butler lesen, dazu sind Sie einfach noch nicht gekommen?

Was es mit der „postkolonialen Theorie“ auf sich hat, interessiert Sie durchaus?

Wie das mit Foucaults „Ordnung der Diskurse“ ist, ebenso?

Das „Patchwork der Minderheiten“, von dem Lyotard und die anderen postmodernen Denker sprechen, das hätten Sie auch gerne einmal schön zusammengefasst?

Endlich all das komplizierte Zeug verstehen.

In einem kompakten Reader. Ab 24. August im Buchhandel.

NEIN! ( OXI! )

Mit Erpressung und Angstmache versuchen die Euro-Eliten den Regime Change in Athen herbeizuführen. taz, 4. Juni 2015

Die Frage war natürlich halb als Witz gemeint, die ich vor zwei Wochen Dimitris Tzanakopoulos stellte: „Und? Macht regieren Spaß?“ Aber so richtig lachen konnte der Kabinettschef von Alexis Tsipras nicht: „Nein“, so seine Antwort. „Der Druck ist enorm und wir stehen vor Dilemmata, von denen wir nicht einmal ahnten, dass wir ihnen jemals in unserem Leben begegnen werden.“

Die Dilemmata, vor denen die Syriza-Regierung eine Woche später stand:

Zu Kreuze kriechen und „Ich ergebe mich“ sagen, oder den Staatsbankrott riskieren.

Die Wahl zwischen noch mehr Austerität und der Gefahr des Totalzusammenbruchs.

Selbstaufgabe – entweder so oder so.

So weit haben wir es in Europa gebracht: Eurozonen-Finanzminister, die im Jargon der Erpressung sprechen, die Friss-oder-Stirb sagen und „Game Over“, als wäre das alles ein Spiel. EU-Staatenlenker, die wochenlang den umgekehrten Corleone machten, also stets Angebote, die man nicht annehmen kann. NEIN! ( OXI! ) weiterlesen

„Im Zentrum“ über Griechenland + „Kulturmontag“

Im ZentrumSo, das warn jetzt ein wenig anstrengende Tage, seit ich am Wochenende aus Thessaloniki zurück gekommen bin. Neben allem andern gabs noch zwei TV-Diskussionen, die man sich noch ein paar Tage in der ORF-Mediathek ansehen kann.

Die Diskussion „Im Zentrum“ über Griechenland gibt es hier.

Die Diskussion über die Intoleranz-Fans, die im Kulturmontag stattfand, gibt es hier.

„Juden müssen keine Steuern zahlen“ – Hat das der Syriza-Koalitionspartner wirklich gesagt?

Syriza koaliert mit der rechtspopulistischen ANEL-Partei und muss sich dafür viel Kritik anhören – wahrscheinlich berechtigte, wahrscheinlich auch unberechtigte. Ich finde diese Koalition keineswegs sexy und würde Syriza auch gerne dafür kritisieren, aber eben gerne auf informierter Grundlage. Aber das ist mittlerweile praktisch unmöglich, da ein Infokrieg mit gefaketen Zitaten und Berichten entbrannt ist, sodass rein Erfundenes von Hörensagen und dieses wiederum von der Wahrheit kaum mehr unterscheidbar ist. Eines der besten Beispiele ist die Behauptung, ANEL sei eine antisemitische Partei.

Ist sie das? Kann ich nicht mehr wirklich beurteilen. Alles was ich weiß, ist folgendes: Als Beweis für den antisemitischen Charakter von ANEL wird angeführt, deren Vorsitzender habe behauptet, die „Juden müssen keine Steuern bezahlen“. Das wird als Beweis für die antisemitische Wahnwelt genommen, in der der Mann offenbar lebt. Das Zitat ist so haarsträubend, dass man es gar nicht mehr überprüfen muss. Er ist entlarvt.

Kaum war die Koalition beschlossen, wurde das Zitat durch Blogs und die ganzen irren Ränder des Darknets gejagt. Es brauchte nicht lange, dann war es auch in der sogenannten „seriösen“ Presse. Heute schreibt eine Constanze von Bullion, die sich einen Namen als Anti-Griechen-Hetzerin machen will, in einem Kommentar in der Süddeutschen, der ANEL-Anführer „behauptete, Juden zahlten weniger Steuern“.

So, und was hat ANEL-Chef Kammenos wirklich gesagt? In einer Auseinandersetzung mit dem abgewählten Ministerpräsidenten Samaras und seiner konservativen Nea Demokrazia, mit der sich die ANEL stets einen Wettbewerb lieferte, wer denn jetzt die christlichere konservative Partei sei, sagte er folgendes: „Juden müssen keine Steuern zahlen“ – Hat das der Syriza-Koalitionspartner wirklich gesagt? weiterlesen

Ein paar Gedanken zu den „Islamdebatten“ der vergangenen Tage

Ich denke, dass es Situationen gibt, in denen es die „reine“ zufriedenstellende Argumentation nicht gibt. Vielleicht ist es das, was alle Seiten einmal anerkennen müssen. Ja, man muss auch die gemäßigten Religiösen immer kritisieren können, weil die gemäßigte Irrationalität ein fruchtbarer Boden für die Fundamentalismen jeder Art ist, aber wir wissen natürlich auch, dass wir mit den gemäßigten Gläubigen gemeinsam den Kampf gegen die Fundamentalismen führen müssen und es falsch wäre, sich von ihnen zu entfremden. Wir wissen genauso, dass der Radikale immer einen Tunnelblick hat und rationale Argumente, die ihn erklären, einen Hautgout der Legitimierung und des „Verstehens“ haben, aber wir wissen auch, dass es erklärbare und damit auch bekämpfbare Gründe gibt, die ihn dazu führten, und dass es immer eine Reihe von Gründen sind, von denen manche sogar sehr verständlich, manche wiederum absolut unentschuldbar sind. Wir wissen, dass der Radikale einen Tunnelblick hat und für rationale Argumente nicht mehr erreichbar ist, aber wir wissen auch, dass der Radikale vorher ein Nichtradikaler war, der noch keinen Tunnelblick hatte, es also wichtig ist, die Mechanismen zu verstehen, die ihn über diese Linie brachten, um das bei anderen vielleicht noch zu verhindern. Deshalb ist also gewissermaßen der sozialpädagogische Blick sogar auf den Radikalen auch wichtig. Ja, scharfe Religionskritik muss gegenüber jeder Religion geübt werden, aber es macht auch einen Unterschied in der Sprecherposition aus, wenn die konkret kritisierte Religion in überwiegendem Maße die Religion einer Minorität ist, die sich gleichzeitig mit Recht als Underdogs fühlen, was wiederum die Frage des richtigen Zungenschlags schon sehr wichtig macht. Wie immer – also in jeder kommunikativen Situation – schadet es nicht, wenn der Sprechende sich selbstreflexiv fragt: Wer bin ich und was ist meine Sprecherposition und wie wird sie vom Gegenüber (richtiger: von den verschiedensten Gegenübers) empfunden? In einer solchen komplexen Gemengelage ist womöglich die „reine, richtige“ Argumentation nicht im Angebot, und vielleicht ist das ja das, was man begreifen muss, weil die Vorstellung einer Reinheit, die unabhängig von der konkreten, dh. immer schmutzigen, weil komplexen Wirklichkeit sei, selbst schon einen Anflug des Fundamentalistischen hat. Klarheit ist wichtig, genauso ist aber Rigidität meist ein schlechter Ratgeber. In der komplexen wirklichen Wirklichkeit zeichnet die richtige Argumentation also womöglich aus, dass sie immer auch ein wenig unzufriedenstellend ist. Ein paar Gedanken zu den „Islamdebatten“ der vergangenen Tage weiterlesen

Montag im Kreisky-Forum: Andreas Schieder, Julia Herr, David Schalko, Sibylle Hamann

Macht die Fenster auf und lasst Luft herein!

darüber, also über Sozialdemokratie, Linke, Kunst & Intellektuelle, über die verlorene Diskurshegemonie der Progressiven und ähnliche Fragen, diskutieren anlässlich von Bruno Kreiskys Geburtstag in dieser Woche Andreas Schieder, Julia Herr, Sibylle Hamann und David Schalko

und zwar in meiner Reihe „Genial dagegen“ im Bruno-Kreisky-Forum

Montag 19. Januar, 19 Uhr

Bruno Kreisky Forum, Armbrustergasse 15, 1190 Wien

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Die Moslempanik

Wer die offene Gesellschaft gegen den Islamismus verteidigen will, darf sich nicht mit islamophoben Hetzern gemein machen.

Falter, 15. Jänner 2015

Vergangene Woche, am Abend nach dem Charlie-Hebdo-Massaker, vor der französischen Botschaft in Wien. Ein paar hundert Leute haben sich zum Gedenken eingefunden. Plötzlich kommt einer mit der Nachricht: Es sind Rechtsradikale und Nazis da. Ich will mich schon nach den rechten „Gegendemonstranten“ umsehen, da dämmert mir etwas und ich frage ironisch zurück: „Auf unserer Seite?“ Alle in der Runde lachen gequält. Ja, die Welt ist kompliziert geworden.

Anhänger der offenen Gesellschaft, die gegen Islamismus demonstrieren, stehen Seite an Seite mit Neonazis, die gegen den Islam hetzen? Moderate Muslime, die ein Zeichen gegen Gewalt setzen, mit Rassisten, die ihr Identitätsphantasma vom „christlichen Abendland“ hochhalten? All das wäre schon abstrus genug, würden nicht auch die Grenzen zwischen diesen Gruppen selbst fluide werden. Des Strache-Fantums unverdächtige Leute, outen sich auf Facebook als Pegida-Versteher, weil es ja „gegen die Moslems“ geht, und verbreiten Hetzlegenden, an die sie selbst glauben, etwa die Paranoia von der Taqia, also, dass Muslimen quasi religiös vorgeschrieben sei, zu lügen. Botschaft: In Wirklichkeit sind alle Muslime Dschihadisten, sie geben nur vor, gegen Gewalt zu sein. Das ist bösartiger Unfug: Taqia meint nichts anderes, als dass Muslimen etwa im Falle eines Pogroms erlaubt ist, vorzugeben, keine Muslime zu sein – keineswegs ist es ein religiöses Gebot, gegenüber Nichtmuslimen die Unwahrheit zu sagen. Dennoch ist dieser Unfug selbst unter vernünftigen Leuten populär, die an vergleichbare Hetztheorien, etwa die „Verschwörung der Weisen von Zion“ oder Ritualmordlegenden niemals glauben würden.

Angesichts des Dschihadismus und der Popularität des radikalen Salafismus unter desorientierten islamischen Jugendlichen grassiert die Moslempanik, und sie kennt viele Gesichter: Pegida, also rechtspopulistische und rechtsradikale Abendlandverteidiger, die simple Ausländerfeindlichkeit als Islamkritik tarnen und mit dem allgemeinen Frust an „den Eliten“ und „der Politik“ zu einem stinkenden Brei verrühren, die demnächst auch in Wien demonstrieren wollen; rundherum Leute, die sich mit der modernen, zeitgenössischen Pluralität von Lebensstilen ohnehin nicht abfinden wollen, und deshalb Menschen, die sichtbar anders sind, ablehnen und dies mit Antiislamismus nur notdürftig bemänteln. Aufklärer, die nicht in der Lage sind, die Grenze zwischen Religionskritik und antimuslimischer Hetze zu beachten und, umgekehrt, Rassisten, die sich als Aufklärer tarnen. Antitotalitäre Linke, die so tun, als wäre der Kampf gegen die Kopftuchträgerin von Nebenan ein emanzipatorischer Akt. Die FPÖ, die die grassierende Islamophobie instrumentalisiert, bisher quasi die österreichische Ausgabe von Pegida, die nicht auf der Straße Parolen brüllt, sondern im Parlament. Jüdische und nichtjüdische Israelfans, die wegen dem Nahostkonflikt und unten Muslimen verbreiteten Antisemitismus ihrerseits mehr und mehr antimuslimischen Stereotypen verfallen. Der Irrsinn feiert Hochblüte und viele Vernünftige haben das Gefühl, dass ihnen alle Felle davonschwimmen. Die Moslempanik weiterlesen

Kaputtalismus. Wird der Kapitalismus sterben, und wenn ja, würde uns das glücklich machen?

Darüber spreche ich am kommenden Sonntag, 18. Jänner, um 18.30 im Deutschen Theater in Berlin.

Hier noch ein paar Takte aus dem Programmheft: „Dass die soziale Ungleichheit in den westlichen Gesellschaften wächst. Dass die Folgen der Bankenkrise nicht ausgestanden sind. Dass die Idee immerwährenden Wachstums, Grundlage heutigen Wirtschaftens, erschüttert ist, aus ökologischen, aber auch ökonomischen Gründen: All das hat dazu geführt, dass der gegenwärtige Kapitalismus am Ende zu sein scheint. Wie dessen Zukunft aussehen könnte, weiß Robert Misik, Journalist und Sachbuchautor.“

Deutsches Theater, Schumannstraße 13a, 10117 Berlin

Eintritt frei!

Wo geht’s hier zur Gerechtigkeit?

Die Ungleichheit in Deutschland wächst seit 30 Jahren. Mittlerweile wissen das alle. Aber es wird nichts dagegen getan. Warum? Eine Ursachenforschung. Der Freitag, 8. Jänner 2015

Mit der Umverteilung von Unten nach Oben müsse endlich Schluss sein – diese Forderung erhob dieser Tage nicht etwa Sahra Wagenknecht in einer Talk Show oder ein Gewerkschaftsführer in einer Betriebsversammlung, sondern die OECD, die internationale Wirtschaftsorganisation der führenden Industriestaaten. „Unsere Analyse zeigt, dass wir nur auf starkes und dauerhaftes Wachstum zählen können, wenn wir der hohen und weiter wachsenden Ungleichheit etwas entgegensetzen“, sagte Generalsekretär Angel Gurria. „Der Kampf gegen Ungleichheit muss in das Zentrum der politischen Debatte rücken.“ In der schleichenden Umverteilung von Unten nach Oben ist die Einführung von Hartz-IV vor zehn Jahren nur ein Mosaikstein. Eine Studie hat gerade ergeben, dass die obersten 10 Prozent in Deutschland heute sieben Mal soviel verdienen wie die untersten zehn Prozent. Vor dreißig Jahren betrug das Verhältnis erst 1:5. Die ungleiche Verteilung kostet Deutschland ökonomisches Potential. Wäre sie gerechter, könnte das deutsche BIP um sechs Prozentpunkte höher ausfallen. Denn Ungleichheit ist ökonomisch schädlich, weil sie die Konsumnachfrage dämpft, aber auch die Chancen der Unterprivilegierten hemmt. Wo geht’s hier zur Gerechtigkeit? weiterlesen