Gierbanker und Abzocker – eine „Neiddebatte“?


Spitzenmanger und Bonibanker werden zu „Feindbildern“ erklärt, schüttelt es die oberen Dreihundert. Nichts als Neid schlage ihnen entgegen. Aber irgendwie scheinen die etwas durcheinander gebracht zu haben. Wenn die Winner in einer The-Winner-Takes-It-All-Ökonomie die Loser verlachen und ihnen nicht einmal Krümel gönnen, sie anherrschen, sie müssten den Gürtel enger schnallen, sich einfach anstrengen (auch wenn sie den Gürtel längst aufgegessen haben), das würde man doch normalerweise eher unter „Neid“ verstehen. Oder nicht? Jahrelang hat die westlichen Gesellschaften dieser „Kralle-Dir-was-Du-kannst-und-wer-nichts-hat-ist-selber-schuld“-Geist durchweht. Und der verzieht sich nicht so leicht. Das, was die Neidigen „Neiddebatte“ nennen, ist wahrscheinlich die nützlichste Sache der Welt.

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Termine: SP-Sektion & Brüssel & New York & Robert Shiller

Ein paar Termine schon zur Vorankündigung:

Wien: Am Donnerstag, 17. September bin ich zu Gast in der Sektion 8 der SPÖ 9. Thema: Partei im Wachkoma? Dabei geht es natürlich um Zustand und Aussichten der SPÖ. 18 Uhr, Berggasse 3, 1090 Wien.

Brüssel: Am 12. Oktober bin ich im Wien Haus in Brüssel zu Gast, wo ich mein Buch „Politik der Paranoia“ zur Diskussion stelle. Näheres wird zeitnah mitgeteilt.

Wien: Am 20. Oktober habe ich im Kreisky-Forum in meiner Reihe „Genial Dagegen“ Klaus Lederer zu Gast, den jungen Berliner Landesvorsitzenden der Partei „Die Linke“.

New York: Am 5. November schließlich diskutiere ich voraussichtlich in der der New Yorker Columbia University über das Wendejahr 1989.

Wien: Am 14. November, wohl der Highlight des Herbstes: Robert Shiller von der Yale-University, wahrscheinlich der gefragteste Nationalökonom der Gegenwart, kommt als Gast in meine Reihe „Genial Dagegen“, die aus diesem Anlass in die Hallen der Nationalbank ausweicht. 

Westerwelle gegen Seehofer, das ist Brutalität

Für das Wahlblog der Böll-Stiftung

Lagerwahlkampf? Da müssen CSU und FDP irgendetwas ganz falsch verstanden haben. Die betreiben nämlich zunehmend hektisch Wahlkampf innerhalb ihres Lagers. Hübsch, das mitanzusehen. FDP-Westerwelle beklagt sich schon richtig weinerlich über die „fast täglichen Attacken aus der CSU“, die schieße „auf das falsche Tor“. Die CSU wiederum warnt unverdrossen vor den „neoliberalen Streichkonzerten“, die die FDP im Schilde führe. Zuletzt hieß es etwa: „Die FDP will eine Reichen-Medizin.“

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Gestatten, Elite!

Donnerstag, 10. September, 19 Uhr nehme ich an folgender Podiumsdiskussion teii (Ort: 7-Stern, Siebensterngasse 31):
 
Der elitäre Anspruch – Eliten, Gesellschaft und Werte im sozialen Wandel

Über diese Grundfrage wird nach einem Impuls zu Netzwerkanalysen von
Dr. Harald Katzmair, Gründer und Geschäftsführer der FAS.research Ges.m.b.H
gemeinsam diskutiert mit den Gästen
Barbara Coudenhove-Kalergi, Autorin, Journalistin und Kommentatorin,
Dr. Heide Schmidt, Gründerin des LIF und Vorstandsvorsitzende des IOGE,
Robert Misik, Autor und Journalist bei Standard, Falter und Profil und
Wolfgang Rosam, Lobbyist, PR- und Kommunikationsexperte.

Der Versuch der Organisation gesellschaftlicher, politischer und ökonomischer Prozesse nahm im Laufe der Geschichte immer komplexere Formen an. Es gilt zu beleuchten, ob Leistungs- und Verantwortungseliten die einzig gesellschaftlich anerkannten Elitenkonzepte einer heutigen Gesellschaft sind. Angesichts eines gesellschaftlichen Wertewandels in Verbindung mit dem sinkenden Vertrauen in die politische Klasse ist der Anspruch jener ausgewählten Minderheit in der Entwicklung neu zu definieren, da deren Entscheidungen einen in gewisser Weise maßgeblichen Einfluss auf Struktur und Wandel einer Gesellschaft haben. Hervorzuheben ist die meinungsbildende Elite, da sie sowohl Einfluss auf das soziale und politische Verhalten der einzelnen Mitglieder einer Gesellschaft als auch mehr oder weniger stark auf politische und ökonomische Entscheidungsträger besitzt.

Endzeit für die Steinmeier-Müntefering-SPD

Für das Wahlblog der Böll-Stiftung

 

In der jüngsten Forsa-Umfrage zur Bundestagswahl fallen Union und FDP erstmals seit längerer Zeit unter die 50-Prozent-Marke. Und die „Linke“ hüpft auf 14 Prozent hoch. Und die Grünen verlieren leicht. Überraschend ist das nicht: Eher ist anzunehmen, dass in den kommenden drei Wochen vor allem der Union der Wind noch ein bisschen ins Gesicht blasen wird. Einfach, weil angekündigte Durchmarsche zum Wahlsieg in aller Regel nicht gar so glatt stattfinden. Allerdings: Gingen die Wahlen wie prognostiziert aus, hätten CDU/CSU und FDP in Mandaten noch immer eine sichere Mehrheit.

 

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Herr Minister Jung, treten Sie ab

Für das Wahlblog der Böll-Stiftung:

 

Nur um das schon zu Beginn klar zu sagen: Ich bin weder ein bedingungsloser Pazifist, noch halte ich es einfach so für ausgemacht, dass die westliche Invasion in Afghanistan eine böse imperialistische Sache ist. Afghanistan war im Jahr 2001 ein Failed State, in dem die al-Qaida zum Staat im (Nicht-)Staat geworden war und den sie zur Kommandostelle für ihren globalen Terrorfeldzug gemacht hat. Und die Taliban waren auch keine freundlichen Leute. Also, es gab gute Gründe, nach dem 11. September 2001 hier einzumarschieren. Und es gab noch mehr gute Gründe, dass sich auch Deutschland nach der heißen Phase des Krieges mit Truppen an den Stabilisierungsversuchen und State-Building-Maßnahmen beteiligte.

 

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Was die Wähler nicht entscheiden dürfen…

Für das Wahlblog der Heinrich-Böll-Stiftung:

Ich kann Helmut Wiesenthal jüngst hier geäußertes Plädoyer für einen entspannten, mutigen Umgang mit allen möglichen Koalitionsoptionen in einem Fünf-Parteien-System manches abgewinnen. Aber ich habe den Eindruck, dass sein Beitrag die Sache ein wenig zu niedrig hängt. Die „Failed-Democracy“-Diagnose des von ihm zitierten Financial-Times-Autors zielt doch auf eine sehr grundsätzliche Problematik ab. Hier heißt es ganz zum Einstieg: „Es gibt unterschiedliche Definitionen von Demokratie und sie existiert in verschiedenen Ausformungen in der Welt. Aber der Kern der Demokratie besteht darin, dass die Wähler entscheiden sollen, wer sie regiert. In diesem Sinn besteht Deutschland den Demokratie-Test nicht.“

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Happy Birthday, Finanzkrise!


Vor einem Jahr kollabierte die Investmentbank Lehman-Brothers – und beinahe wäre der gesamte Kapitalismus mit untergegangen. Ganz so dramatisch kam es glücklicherweise nicht. Und da soll man auch einmal daran erinnern, was uns gerettet hat: Entschlossenes wirtschaftspolitisches Handeln der Regierungen und massive Staatsintervention. Gott sei Dank haben sich nicht einmal die Sonntagsprediger des Neoliberalismus in dieser Situation auf die unsichtbare Hand der Märkte verlassen wollen. Aber die Krise ist nicht vorbei. Die größten Entlassungswellen rollen noch auf uns zu und es drohen tiefe weitere Nachfrageeinbrüche, wenn die Regierungen ihre massiven Konjunkturstützungprogramme zurückfahren sollten. Die gute Nachricht lautet aber immerhin: Auf die unmittelbaren Herausforderungen der Krise hat die Politik rasch und klug reagiert. Freilich, es gibt auch eine schlechte Nachricht: Ob es gelingt, langfristig die Spielregeln des globalen Kapitalismus zu verändern, ist fraglicher. In der Finanzindustrie herrscht schon wieder Business as Usual, es wird weiter gezockt – nicht einmal das fatal falsche Anreizsystem der Banker-Bonuszahlungen für kurzfristige spekulative Gewinne ist verboten worden.

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My Bonus is over the ocean

Für das Wahlblog der Böll-Stifung:

Der amerikanische Ökonom Barry Eichengreen schrieb vor ein paar Wochen in der Financial Times Deutschland einen recht depressiven Kommentar. Zum zweiten Geburtstag der Finanzkrise, formulierte er spitz, versuche man nun, „Lehren aus dem Desaster zu ziehen“, und langsam werden die wahren Lektionen klar: „Diese haben mehr mit Politik als mit Volkswirtschaft zu tun.“ Welche ökonomischen Spielregeln verändert werden müssten, sei eigentlich sonnenklar, aber es ist offenbar aus politischen Gründen nicht möglich, das Nötige zu tun. Weil es schon innerhalb von Nationalstaaten kaum möglich ist, labile Koalitionen auf mehr als kleinste gemeinsame Nenner zu verständigen, weil bisweilen noch Föderalismus dazwischenfunkt, weil die Finanzlobby mit Arglist ihren Einfluss geltend macht und weil, es sich, selbst im optimalsten Fall am Ende dann an ein oder zwei Staaten unter den G-20 spießt. Eichengreens Resumee: Mit neuen Regeln wird das nichts, weil die Politik dazu einfach nicht in der Lage ist. …

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„Himmel, hilf – Glauben in der Krise“

Am Sonntag, den 6. September diskutiere ich um 11 Uhr im WDR-Fernsehen zum Thema „Rückkehr der Religionen“, ob’s die gibt und, wenn, ob daran etwas gut ist. Ich werde die Sache des Atheismus mit Gottes Hilfe vertreten 😉 Mit dabei: Willy Decker, Ricarda Hinz, Martin Hülskamp (Monsignore), Franz Meurer (Pfarrer).

Westart am Sonntag, WDR, 6. September, 11 Uhr

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