Der Jammer mit unseren Grünen (FS Misik 81)


Österreichs Grüne stellten sich selbst ein Bein, so wurden die EU-Wahlen prompt eine Bauchlandung. Ein Jammer. In Frankreich und Deutschland zeigten die Grünen, was für sie drin wäre: 12 Prozent erzielten die deutschen, sensationelle 16 Prozent die französischen Grünen. Das liegt auch daran, dass die Grünen als einzige politische Kraft in Europa in der Krise so etwas wie eine Idee haben – die Idee vom „Green New Deal“. Die Idee dahinter: Wenn wir uns schon mit massiven staatlichen Investitionen aus der Krise rauskaufen müssen, dann sollte man das Geld für Infrastrukturausgaben verwenden, die uns in Zukunft auch nützlich sind – und nicht für Abwrackprämien, die Autofirmen zugute kommen, die jahrzehntelang am Markt vorbei produziert haben. In Deutschland rief deshalb sogar die „Financial Times“ zur Wahl der Grünen auf, und in den USA ist Barack Obamas Übergangsstabschef John Podesta der größte Trommler für den „Green New Deal“. Österreichs Grüne hatten halt leider nur wenige Kapazitäten frei, diese Konzepte zu propagieren. Sie waren schließlich mit ihren inneren Angelegenheiten ausgelastet.

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Termine: Sinn des Lebens in Wien, Paranoia in Graz, Flassbeck in Wien

WIEN: Mittwoch, 17. Juni, 22.30 Uhr diskutiere ich in der Roten Bar des Volkstheaters mit Konrad Paul Liessmann, Erhard Busek, Andrea Händler ua. unter der Leitung von Felix de Mendelssohn über den „Sinn des Lebens“.

GRAZ: Donnerstag, 18. Juni, 19 Uhr präsentiere ich mein Buch „Politik der Paranoia“ in Graz. Kepplerkeller, Sempfergasse 6

WIEN: Montag, 22. Juni, 19 Uhr habe ich im Kreisky-Forum in Wien Heiner Flassbeck zu Gast. Der deutsche Ex-Finanzstaatssekretär spricht zum Thema GESCHEITERT. WIE UNS DER MARKTFUNDAMENTALISMUS EINE WELTWIRTSCHAFTSKRISE EINBROCKTE. Armbrustergasse 15, 1190 Wien

EU-Wahl – Österreich ist auf der schiefen Bahn (FS Misik Folge 80)


Schaute man sich an, was die Parteien in diesem Wahlkampf boten, hatte man den Eindruck, ihre Kampagne hat vor allem ein Ziel: Die Wahlbeteiligung auf einen Wert unter fünf Prozent zu drücken. Am Ende haben doch ein paar gewählt: Trotz dieser Parteien, nicht wegen dieser Parteien. Was das Ergebnis betrifft: Es hätte noch schlimmer kommen können. Die FPÖ konnte mit ihren Parolen den Wahlkampf dominieren. In Sachen Themensetzung ist Österreich längst in Deppenhand. Dass das so ist, liegt im Wesentlichen an den anderen Parteien: An deren Politik, an deren Personal.

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Der Raiffeisen-Skandal

Was die „Presse“ da berichtet, könnte sich noch zu einem Skandal auswachsen: Die Industriellenvereinigung will keine Gelder für das Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO locker machen, die Raiffeisen hat ihre Zahlungen schon eingestellt. Und zwar, weil am WIFO Wissenschaftler arbeiten, die offenbar politisch unliebsame Vorschläge machen, wie die „Presse“ schreibt:

„Vor allem die prononciert „roten“ Wifo-Experten Margit Schratzenstaller, Stephan Schulmeister und Markus Marterbauer würden sich in der Öffentlichkeit ständig zu Wort melden – mit politisch eindeutigen Botschaften.“

Vor allem im Fall der Raiffeisen ist das pikant: Musste die Raiffeisen ja mit einer Eigenkapitalspritze vom Staat über Wasser gehalten werden, und auch indirekt zahlt der Steuerzahler für das Finanzdesaster, das Rothensteiner & Co. angerichtet haben: Indem höhere Zinsen am Kapitalmarkt zu zahlen sind, weil Österreich als Staatspleitekandidat gilt. Dass gerade eine solche Bank, statt sich bei den Bürgern zu entschuldigen, Wissenschaftsinstitutionen erpresst, ist eigentlich unfassbar.

Man sollte sich überlegen, ob nicht ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss die offenkundig unvernünftigen High-Risk-Praktiken untersuchen sollte, die die Banker auf Kosten der Steuerzahler eingegangen sind.

„Für den Graf leg ich dem Strache seine Christenhand ins Feuer…“ (FS Misik 79)


Der Graf, der muss umbedingt Parlamentspräsident bleiben, würde man den abwählen, das wäre ja Anlassgesetzgebung, findet die ÖVP. Das hat was. Stellen wir uns eine Gesellschaft vor, in der hat es noch nie einen Mord gegeben, in der kann man sich gar nicht vorstellen, dass es Mord geben könnte. Irgendwann einmal bringt aber das erste Mal einer einen um. Und dann tritt eine Partei auf und sagt: Nein, sie ist dagegen, Mord zu verbieten, das wäre Anlassgesetzgebung. Würde da nicht jeder sagen: Bei denen ist eine Schraube locker? Aber immerhin, jetzt stellen sich alle gegen die Hasspredigten des FPÖ-Wahlkampfes. Allerdings: Was haben Parteien wie die SPÖ oder die Grünen sonst noch so gemacht im Wahlkampf? Ist ihnen irgenwas aufgefallen, gar ein Slogan im Gedächtnis geblieben? Mit fällt da grad nichts ein. Vielleicht ist das ja der Kern des Problems.

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Das Kreuz mit Strache & Co: Wahlkampf für Hirnamputierte (FS Misik Folge 78)


Kanzler, Präsident und Kardinal haben den Strache ermahnt – da darf FS Misik natürlich nicht fehlen. Hat schon mal jemand erwähnt, dass der Populismus eine Beleidigung ist – und zwar für die, die er umwirbt. Schließlich behandelt er mit seinen Versimpelungsstrategien seine Wähler als wären sie Hirnamputierte. Wollen die sich wirklich so behandeln lassen? Im Grunde weiß doch jeder, dass die Populisten ihre Forderungen selbst nicht ernst nehmen. Aber was bedeutet das eigentlich? Dass es da ein Segment an Politik gibt, wo die Kommunikation mit dem Wähler so funktioniert: Wir tun so, als wären wir doof, und dafür tut ihr so, als würdet ihr das nicht merken, weil ihr so tut, als wärt ihr auch so doof. Wir spielen Wahlkampf von Minderbemittelten für Minderbemittelte. Es ist schon richtig, die Verhetzungen anzuprangern, für die der Populismus sorgt. Aber man soll auch die politische Vertrottelung nicht vergessen, die damit einher geht.

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