Masters of Desaster

Bei dieser Nationalratswahl geht es, wie bei allen Wahlen der letzten Zeit in Europa, um so ziemlich alles: offene Gesellschaft und Pluralismus oder Orbánisierung. Man könnte annehmen, dass progressive Parteien angesichts dessen den Wahlkampf ihres Lebens führen. Aber was für ein Desaster ist der Wahlkampf von SPÖ, Grünen und Co bisher. Die SPÖ ist von einer Chaostruppe geführt, holpert und schlingert und tut alles, um die Glaubwürdigkeit ihres Spitzenkandidaten zu zerstören, und der macht dabei auch noch mit. Kern-SPÖ oder Doskozil-SPÖ? Dies oder das Gegenteil? Das Publikum sieht, da gibt es keine Linie, und wenn doch, dann keine gute. Die Grünen schießen sich mutwillig selbst ins Bein, verschaffen ihrem neuen Führungsduo einen Horrorstart. Peter Pilz macht aus gekränktem Ego alles noch schlimmer und etabliert eine Situation, in der Engagierte und Aktivisten gegeneinander kämpfen, statt gemeinsam an einem Strang zu ziehen. Grassiert die Dummheit, schlägt sich die Verantwortungslosigkeit noch dazu. Und klar, zweieinhalb Monate vor der Wahl ist alles noch völlig offen. Aber die Gefahr ist: Wenn man so einen Eindruck erweckt und so ein Bild abgibt wie die drei Parteien gerade jetzt, dann verdichtet sich bei vielen Leuten, die eigentlich mit Elan Wahlkampf machen sollten, das Gefühl, es ist eh schon verloren. Es ist jedenfalls nicht zu früh, um endlich in die Spur zu kommen.

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Wann haben Sie zuletzt mit Hoffnung gewählt?

Selten kann ich einem Argument von Franz Schellhorn, dem Chef der neoliberalen Pressure-Group Agenda Austria, etwas abgewinnen. In seiner „Profil“-Kolumne der Vorwoche schüttelte er den Kopf darüber, dass die SPÖ die zunehmende Ungleichheit und die fürchterliche soziale Misere in Österreich ständig beklagt. Denn erstens sei Österreich doch ohnehin ein Land mit viel sozialem Zusammenhalt, hoher Lebenszufriedenheit und guten ökonomischen Daten. Zweitens würde die SPÖ damit doch eigentlich die These verbreiten, dass der Sozialstaat nicht funktioniert. Und drittens sei es natürlich noch einmal extra ungeschickt, als Regierungspartei zu sagen, dass alles furchtbar ist – die Wähler könnten einen dafür verantwortlich machen. Diese Argumentation muss man nicht bis ins Detail unterschreiben, aber natürlich trifft Schellhorn einen bedenkenswerten Punkt. Man kann es übrigens generell eigenartig finden, dass zwei Regierungsparteien mit der Botschaft den Wahlkampf führen, dass in Österreich verdammt viel im Argen liegt. Die ÖVP übertrifft die SPÖ da ja noch einmal locker. Grantelnder Pessimismus Sind wir alle miteinander zu negativistisch? Ohne Zweifel ist das auch der Fall. Aber natürlich kann Affirmation eines Status quo, selbst wenn der im internationalen Vergleich ein durchaus herzeigbarer ist, nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Aber vielleicht ist das Problem auch ein ganz anderes. Nämlich dass mit der Kritik selten Optimismus einhergeht – sondern viel häufiger landestypischer grantelnder Pessimismus. „Was haben Ronald Reagan und Spaniens radikale Podemos-Partei gemeinsam?“, schrieb der britische Blogger, Aktivist und „Guardian“-Kolumnist Owen Jones im April. „Wenig, könnte man annehmen. Ersterer war ein dogmatischer Ideologe, der die freien Märkte wüten lassen wollte; Podemos ist eine direkte Rebellion gegen dieses Dogma. Aber beide definierten ihre gegensätzlichen Philosophien auf ähnliche Weise: mit Hoffnung, Optimismus und Ermächtigung.“ Reagans Mantra war „Morning in America“. Der Podemos-Anführer Julio Iglesias sagt: „Wir repräsentieren nicht nur die Stimme der Wütenden, sondern die Stimme der Hoffnung.“ Und fügt hinzu: „Wann war das letzte Mal, dass ihr mit Hoffnung gewählt habt?“ Owen richtete an die Labour Party daher eine Aufforderung, die man aber allen progressiven Parteien, ob groß, klein, links oder linksliberal, in Opposition oder in Regierung, aber auch allen außerparlamentarischen Bewegungen dringend zu bedenken geben soll: Ihr könnt nicht mit Miesepeterei gewinnen, ihr müsst Hoffnung verbreiten.

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Ein Gipfel der Verlogenheit

Mein Essay zum G-20-Gipfel von Hamburg für den „Freitag“

Militanz ist heute eine Bildsprache. Alles, was sie produziert, sind eindrucksvolle Bilder. Sie unterscheidet sich darin von der Werbung nicht signifikant. Das vielleicht definierende Bild der Hamburger Chaostage war daher die simultane Fernsehübertragung der Randale, während die Staatenlenker in der Elbphilharmonie Beethoven 9. Symphonie hörten. Übertragen auch noch mit Split-Screen. Links die Realität in den Straßen, Rechts die abgeschotteten Polit-Eliten in ihrer Pseudowirklichkeit. Wenn die autonome Randale einen Zweck verfolgt haben sollte, dann kann es nur die Produktion eines solchen Bildes sein.

Die „Bild“-Zeitung griff später genau diese Bildsprache auf, und produzierte einen Zwei-Minuten-Clip, der schicke Randale-Bilder und den Konvent der G-20-Mächtigen in- und gegeneinander schnitt, unterlegt mit der Musik aus der Elbphilharmonie. Es wird wohl unbeabsichtigt gewesen sein, aber am Ende sah der Springer-Film aus wie ein Werbeclip des schwarzen Blocks.

Wenn die Bildproduktion die Wirklichkeitsproduktion ist, dann ist es auch nahezu völlig irrelevant, wo randaliert wird, da eben die Randale nur mehr der Maßgabe der Werbung folgt und nicht einmal mehr am Rande der früheren „militärischen“ Logik. Keiner will mehr ein Winterpalais stürmen. Ja, nicht einmal die Außengrenzen der Sperrzonen, die Zäune, hinter denen sich die Mächtigen versammelten, sind Anziehungsorte. Der Ort der Macht, den es ohnehin nicht gibt, ist völlig irrelevant geworden. Das war noch vor zehn Jahren in Heiligendamm anders, als es gegen den Zaun ging, und bei den Gipfeln davor, als gegen die Rote Zone, die verbotenen Areale angerannt wurde.  Ein Gipfel der Verlogenheit weiterlesen

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Fluchtursachen bekämpfen, aber richtig

taz, der Rote Faden

Martin Schulz hat das Thema Flüchtlinge in den Wahlkampf zurück geholt. In Italien sind in diesem Jahr bisher rund 90.000 Bootsflüchtlinge aus Afrika angekommen. Das ist jetzt nicht der Massenansturm, wie uns eingeredet wird, aber es ist auch nicht nichts. Es ist eine Zahl, die für Italien ein Problem ist. Und besonders die betroffenen Regionen, von Lampedusa bis Sizilien, sind überfordert. So weit, so klar. Und außerdem kommen diese Leute hier nur an, weil sie sich vorher in lebensgefährliche Schlauchboote gesetzt haben. Was heißt: Einige tausende sterben, damit einige zehntausende hier ankommen. Martin Schulz hat nun etwas sehr Richtiges gesagt: Wir dürfen in Europa Italien damit nicht allein lassen. Man müsste die Leute umverteilen. Das Dublin-System kann nicht funktionieren, wenn man auf die Länder der Peripherie alles ablädt und sagt, die sollen selbst sehen, wie sie damit zurande kommen. Das Problem ist nur: Umverteilung der Boat-People? Das wird nicht geschehen. Es gibt in den verschiedenen europäischen Öffentlichkeiten aus unterschiedlichen Gründen keine Mehrheiten dafür. Und außerdem würde es an der lebensgefährlichen Überfahrt nichts ändern.

Nun kann man sagen: Das hat mit xenophoben Regierungen zu tun, wie in Ungarn. Oder: Das hat mit strukturellem Solidaritätsmangel zu tun. Oder: Das hat mit xenophoben Öffentlichkeiten zu tun, oder damit, dass die Leute durch die mediale Berichterstattung verhetzt sind. Alles nicht ganz falsch.

Aber es gibt vielleicht noch einen weiteren Grund, der so unsympathisch ist, dass er meist nicht erwähnt wird. Vielleicht ist ja den allermeisten Europäern klar, dass wir hier privilegiert leben. Dass wir auf Kosten der Welt leben. Und zwar alle: Dass nicht nur der Reichtum der Reichen, sondern auch der kleine Wohlstand der Unterschichten und der unteren Mittelschichten nicht zu halten wäre, würde so etwas wie Fairness in der Welt Einzug halten. Nehmen wir kurz an, dass ich mit dieser These nicht völlig unrecht habe. Dann sagen die Linken, deren Herz für alle Unterprivilegierten auf der Welt schlägt: „Wir wollen keine Festung Europa.“ Aber die einheimische Arbeiterklasse sagt: „Doch, wir wollen eine Festung Europa, weil wir davon profitieren, obwohl wir nicht reich sind, aber ohne Festung Europa müssten wir mit jenen teilen, die noch ärmer sind, und dann wäre auch das bisschen Wohlstand weg.“

Ein abwegiger Gedanke? Oder doch eher einer, der nicht abwegig ist, sondern nur so frustrierend, dass man ihn am besten nicht zulassen darf? Wenn letzteres der Fall ist, sollte man aber kurz inne halten. Denn nichts ist doofer, als die Wirklichkeit zu ignorieren. Fluchtursachen bekämpfen, aber richtig weiterlesen

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Zehn Jahre i-Phone – versklavt uns die Maschine?

Vor ziemlich exakt zehn Jahren kam das iPhone in die Läden – und mit ihm begann der Siegeszug des Smartphones. Es hat die Welt verändert, aber auch uns Menschen verändert. Einer der Miterfinder des Smartphones, der Computerdesigner Tony Fadell, zieht nun eine verheerende Bilanz. „Der kalte Schweiß breche ihm aus“, zitiert ihn die „Süddeutsche Zeitung“, „wenn er darüber nachdenke, was er und seine Kollegen da in die Welt gesetzt haben … Obwohl doch eigentlich Kommunikationsinstrumente, dienten Smartphones vor allem den Bedürfnissen des Einzelnen, seien Mittel der Selbstüberhöhung statt der Vernetzung.“ Sie reduzieren Kommunikationsfähigkeit und Gedächtnisleistung, lassen uns das Lesen verlernen. Sie geben uns bisher unbekannten Zugang zum Wissen, lassen aber das Lernen verkümmern, weil wir stundenlang Twitter-Feeds oder anderes lesen. Ganze Generationen wachsen mit der Wisch-Bewegung auf. Das ist aber natürlich nur die eine Seite der Medaille. Smartphones geben Milliarden Menschen, der gesamten Mittelschicht und auch unteren Mittelschicht der ärmeren Länder einen Zugang zu Informationen, zu Wissen, von Enzyklopädien über Vernetzungsmöglichkeiten bis hin zu Vorlesungsvideos von renommierten Wissenschaftern der renommiertesten Universitäten. Ein ganzer Ozean an neuen Möglichkeiten. Egal ob man diese Veränderungen als überwiegend positiv oder überwiegend negativ ansieht – also völlig egal, wie man sie beurteilt –, sie sind vor allem dramatische Veränderungen. Ja, sie produzieren einen „neuen Menschen“. Allein das ist bemerkenswert genug. Und dabei sind wir erst am Anfang einer Entwicklung von Automatisierung, Digitalisierung und Robotisierung. Es wird kein Stein auf dem anderen bleiben. Und vor zehn Jahren hat kaum jemand geahnt, welch signifikante Erfindung da in die Läden kommt. Das zeigt auch: Wir unterschätzen chronisch die Bedeutung von Technologie.

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Basti-Fantasti und die Post-Truth-Politik

taz, der Rote Faden, Juli 2017

Man kann auch als recht junger Mann ein sehr sehr alter Apparatschik-Politiker sein, und wenn sich dann auch noch Geschick dazu schlägt, kann man dabei sogar irgendwie frisch aussehen.

Das beste Exempel dafür ist der neue Chef der österreichischen konservativen Volkspartei, ÖVP, Sebastian Kurz. Oder, genauer gesagt: Der Chef der „Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei“. Denn die alte, rostige Tante wurde neu angepinselt und umbenannt, nachdem der jugendliche Außenminister die Partei übernommen hat. Alles soll ganz modern aussehen beim neuen Parteichef – Spitzname: Basti Fantasti -, der zum Amtsantritt gleich einmal vorgezogene Neuwahlen vom Zaun gebrochen hat.

Kurz hat hervorragende persönliche Zustimmungswerte, teils weil er als jung und deshalb frisch gilt, teils weil er gut reden kann und beim Sprechen nicht verunfallt, was in Österreich keine Selbstverständlichkeit ist, vor allem aber, weil er sich seit zwei Jahren zum Sprachrohr der Anti-Ausländer-, Anti-Islam- und Anti-Flüchtlingsressentiments gemacht hat. Dabei ist er insofern geschickt, als er zwar Ähnliches sagt wie rechtsradikale Ausländerfeinde, aber in einem ansprechenderen Ton und in einer Wortwahl, die für die „rohe Bürgerlichkeit“ (c Wilhelm Heitmeyer) genau passend ist, die auch findet, dass „die“ alle irgendwie raus gehören, aber sich dafür nicht schämen möchte.

Es ist nicht einmal unmöglich, dass Kurz im Herbst dann Kanzler wird und seine ÖVP auf Platz eins führt, wenngleich eher wahrscheinlich ist, dass viele Wähler dann noch zurückschrecken, so nach dem Motto: „Er ist schon talentiert, aber Kanzler ist der Bursch noch keiner.“ Basti-Fantasti und die Post-Truth-Politik weiterlesen

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Paul Mason über Jeremy Corbyn und die Labour-Kampagne

Zu links, zu alt, zu verschroben – so hat man Jeremy Corbyn charakterisiert. Der kann einfach keine Chance haben, „unelectible“ sei der, wurde gesagt. Ähnliches war über Bernie Sanders zu hören. Diese Woche habe ich mich nach London und Oxford begeben, um da einerseits die Blair-Leute zu treffen, andererseits um mich mit Freunden aus der Corbyn- und Sanders-Kampagne zu unterhalten. Die Leute von #peopleforbernie erklärten mir und meinem Kumpel Paul Mason, wie man smarte Online-Kampagnen macht. Und Paul Mason erzählte mir, wie es gelungen ist, trotz schlechtester Ausgangsbedingungen eine Bewegung zu entfachen – für Corbyn, für Labour, aber natürlich primär für progressiven Wandel.

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Sei Du die Veränderung, die Du Dir wünscht.

Heute sind es noch 100 Tage bis zur Nationalratswahl. 100 Tage, um sich für eine Politik mit Schwung und eine progressive Mehrheit stark zu machen.

Eine Mehrheit für eine echte soziale und demokratische Politik, das sei ja nicht möglich, das geben die Umfragen doch nicht her – wollen uns die gewohnheitsmäßigen Nörgler und die Pessimisten aus Lebensart einreden.
Welch ein Unsinn das ist, zeigte sich bei sehr vielen Wahlen der vergangenen Jahre, die ganz andere Ergebnisse brachten, als noch wenige Tage vor den Wahlen angenommen wurde. Und wir in Österreich stehen ziemlich genau 100 Tage vor den Wahlen.

Man denke nur an Jeremy Corbyn und die Labour Party – eineinhalb Monate vor der Wahl lagen sie über 20 Prozent zurück. Selbst Corbyns Anhänger hatten ihn abgeschrieben. Die Labour-Leute gingen im Wahlkampf von Tür zu Tür, ohne Corbyn zu erwähnen, weil ihnen der Kandidat als aussichtsloser Fall erschien. Und dann drehte sich alles. Und die Labour-Party fuhr mit über 40 Prozent der Stimmen eines der erfolgreichsten Wahlergebnisse ihrer Geschichte ein.

Wer eine andere Politik durchsetzen und dafür Mehrheiten gewinnen will muss sich mutige, ehrgeizige Ziele setzen. Denn wie soll man sich denn für kleine Ziele begeistern? Um Menschen dazu zu bringen, sich zu engagieren, muss man große Ziele formulieren. Und dieses Ziel kann nur eine ganz andere Politik sein, die die Fenster aufmacht und eine bessere Zukunft für die Vielen anstrebt.

In einem der reichsten Länder der Welt fehlt es nicht an Geld und materiellen Ressourcen. Wir haben die Mittel dafür, einen gerechten Wohlstand zu schaffen. Mit Vollbeschäftigung, Jobs, von denen man leben kann, mit ordentlichen Einkommen, mit starken Rechten für die Beschäftigten, die ihnen einen sicheren Boden unter den Füßen garantieren und mit guten Schulen, die dafür sorgen, dass kein Kind als geborener Verlierer ins Leben startet. Wir haben genug Wohlstand, aber wir müssen ihn so verteilen, dass er alle Boote hebt, nicht nur die Luxusjachten.

Es kann nicht so sein, dass die einen alle Chancen haben, und die anderen haben alle Risiken zu tragen. Dafür braucht es etwa ein gerechtes Steuersystem und einen Sozialstaat, der die normalen Leute stützt und nicht nur reiche Erben schützt. Eine Wirtschaft für die vielen, nicht für die wenigen. Wir-Gefühl statt Ego-Ideologie und Ich-AGs, weil jeder und jede Respekt verdienen.

Die Konkurrenz-Ideologie sieht unser Land (und die Welt) als reine Wettkampf-Arena, deshalb zerreißt sie Gemeinschaften, und sie zerstört auch den Zusammenhalt in Europa. Sie führt aber auch dazu, dass auf ganze Bevölkerungsgruppen herabgeschaut wird, weil jeder zu den Winnern gehören will und auf die Loser herabgeschaut wird. Wohin die Reise mit der ÖVP unter Sebastian Kurz geht, hat sie unmissverständlich klar gemacht: Hartz-IV für Österreich, also Peitsche und Armutsrisiko für alle, die ihre Jobs verlieren, Arbeiten bis 67 Jahre, niedrigere Pensionen, Familien, die kaum mehr über die Runden kommen – aber dafür garantiert steuerfreie Erbschaften für Millionäre und Multimillionäre. Und dazu ein Aufhussen der Leute gegeneinander, Inländer gegen Zuwanderer etc. Eine solche Politik ruiniert all das, was uns stark macht.

Wir brauchen ordentliche Löhne für ordentliche Arbeit, beginnend bei einem Mindestlohn von 1500.- Euro.

Wir brauchen wieder Ordnung am Arbeitsmarkt, eine Ordnung, die gerade den prekär Beschäftigten Rechte garantiert, die sie auch durchsetzen können.
Wir brauchen strenge Regeln am Wohnungsmarkt und staatliche Förderungen, damit es ausreichend leistbaren Wohnraum für alle gibt.

Und eine Bildungspolitik, die allen Kindern eine Zukunft garantiert.
Ein Europa, das nicht nur einen Abwärtswettlauf bei Einkommen, bei Sozialleistungen, bei Renten und bei Arbeiterrechten organisiert, sondern das wieder zu einem Motor von Wohlstand und Solidarität wird.

Wir haben bis zum 15. Oktober Zeit uns für eine solche Politik einzusetzen und für Mehrheiten zu kämpfen, die eine solche neue Politik ermöglichen.
Dafür brauchen wir eine progressive Mehrheit jenseits von Schwarz-Blau. Ein Gruselkabinett aus ÖVP und FPÖ würde unser Land in eine Sackgasse führen.

Noch mehr Gegeneinander, noch mehr Kampf jeder gegen jeden. Noch mehr Illiberalität und weniger Internationalität. Zäune, Grenzen und Verbote statt Solidarität und Chancen. Lügenpolitik und Mogelpackungen statt intelligente Lösungen. Mehr Trump, weniger Fortschritt. Verbotsgesellschaft statt Möglichkeitsgesellschaft.

Die Alternative dazu ist eine Mehrheit aus Sozialdemokraten, Grünen und den liberalen Neos. Gewiss, auch das wäre eine schwierige Allianz. Gewiss, auch die SPÖ bietet im Moment nicht immer das Bild einer Partei, die mit Zukunftsoptimismus an einem Strang zieht. Und auch die Grünen haben schon ein kampfeslustigeres Bild geboten. Aber umso mehr gilt: Es wird von den vielen Menschen abhängen, die eine progressive Politik wollen, aber mit Parteien nicht viel am Hut haben.

Sei Du die Veränderung, die Du Dir wünscht.

Mit Christian Kern hat die SPÖ erstmals seit langem einen Frontmann, Kanzler und Parteichef, der das Format und die politischen Fähigkeiten hat, zur Zentralfigur einer solchen neuen Mehrheit zu werden. Die Grünen haben mit Ulrike Lunacek und Ingrid Felipe zwei gewinnende Spitzenkandidaten, die NEOS haben mit Matthias Strolz und Leuten wie Claudia Gamon eine wichtige Ausstrahlung in der liberalen Mitte. Und, eh klar: Zu Kritisieren gibt es immer etwas. Die Kräfte der Beharrung sind auch in einer Apparatpartei wie der SPÖ stark, da ändert auch ein Einzelner neuer Frontmann noch nichts, und auch den Grünen könnte mehr Elan und Konfliktfreude gut tun. Geschenkt. Aber eine neue Politik wird man nicht mit Nörgeln durchsetzen, sondern indem man sich selbst für eine neue Mehrheit stark macht.

So wie Corbyn von einer Woge Engagierter getragen wurde – und dann im Wahlkampf über sich hinaus wuchs -, so braucht auch Kern Unterstützung. Und auch Druck: Damit die SPÖ wieder schneller zu einer Partei wird, für die die einfachen Menschen und deren Interessen im Zentrum stehen und für die zugleich Offenheit und Liberalität eine Selbstverständlichkeit sind. So wie sich das gehört für ordentliche Sozialisten.

Wahlkämpfe werden heute nicht mehr durch Parteiapparate und sterile Wahlwerbung gewonnen. Sie werden nur gewonnen, wenn sich im ganzen Land zigtausende selbstbewusste Engagierte ins Zeug werfen. Das sind die Erfahrungen der Bernie-Sanders-Kampagne, des Corbyn-Wahlsieges aber auch der zwei Obama-Präsidentschaftskampagnen und der Wahlbewegung, die Alexander van der Bellen in die Hofburg trug. Aber die Begeisterung, die dafür nötig ist, bekommt man nicht mit sterilen Mitte-Wahlkämpfen hin.

Die Politik der Anpassung und des Weichspülens in einer ununterscheidbaren Mitte ist total Neunziger Jahre – und damit hoffnungslos von gestern. Wer mit einer solchen Eliten-Politik verbunden ist, der hat schon verloren.

Wir sollten im morgen ankommen. Die Bürger und Bürgerinnen haben feige Anpasslerei und konturlose Politik, die es allen recht machen will, so etwas von satt.

Machen wir unseren DYT („Do it Yourself“)-Wahlkampf. Um die Themen, die uns wirklich wichtig sind – und für politische Mehrheiten mit Zukunft. Niemand sagt, dass immer die Parteien und die Apparate bestimmen müssen, und wir uns dann damit zu arrangieren haben. Es kann genauso gut umgekehrt sein – dass eine aktive engagierte Bürgerschaft, einfache Männer und Frauen, laut sagen, was ihnen wichtig ist, und sich die Parteien danach daran zu orientieren haben.

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FS-Misik zum 500er Jubiläum: GANZ GROSSE WORTE. Mein Feind, die Gemütlichkeit

500 Wochen, 500 Folgen – knapp zehn Jahre FS Misik. Und zum Jubiläum werden natürlich keine kleinen Brötchen gebacken, sondern die GANZ GROSSEN WORTE ausgepackt. Der wichtigsten Richtschnur im Leben entsprechend: Don’t look back. Ein Wortgewitter über

RISIKO

RADIKALITÄT

DUMMHEIT

FREIHEIT

INDIVIDUALITÄT und

GEMEINSCHAFT

sowie das Geheimnis des SABTA-TYPUS („Sicheres Auftreten bei totaler Ahnungslosigkeit“) –

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Wider den „Das-geht-nicht-ismus“

Jammert Ihr noch oder rennt Ihr schon für eine progressive Mehrheit? Der rote Faden, meine Kolumne aus der taz.

Jetzt können wir natürlich darüber diskutieren, ob eine knappe Niederlage bei einer Parlamentswahl schon ein Triumph ist, aber ganz gewiss sind die knapp 41 Prozent, die Jeremy Corbyns Labour-Party erreicht hat, ein Sieg – gemessen an den Ausgangsbedingungen, gemessen an den Erwartungen. Gemessen an allem, was man sich an Bullshit von den sogenannten Politik-Experten vorher anhören musste.

Was mich an dieser Wahlsensation am meisten freut, ist die krachende Niederlage des „Das-geht-nicht-ismus“, dieser letzte große -ismus, der Blödheit unserer Zeit. Dass ein kautziger, bärtiger linker Opa, der nicht mal über den humoristischen Zauber und den Charme von Bernie Sanders verfügt, irgendetwas anderes als ein Debakel einfährt – das geht nicht, wurde uns gebetsmühlenartig gesagt. Übrigens wurde uns vorher ebenso abgeklärt von den „Realisten“ erklärt, dass man mit Bernie Sanders niemals gewinnen könnte, gewinnen könnte man nur mit Leuten wie Hillary Clinton. Tja, jetzt sagen alle Bernie „would have won“. Übrigens: Auch Emmanuel Macron war vor etwas mehr als einem Jahr noch ein fixer „Geht-Nicht“-Kandidat: aus der Regierung ausgestiegen, ohne Apparat, gegen die gesamte französische Politikmaschinerie – war ein klassisches „Geht nicht“. Und ich erinnere mich noch, als ich im Jahr 2004 Nachts mit pochendem Zahnweh wach lag und wegen der Schlaflosigkeit die Convention der US-Demokraten sah. Da sprach ein unbekannter junger Schwarzer, der gerade in Illinois für sein erstes Amt auf Bundesebene kandidierte. Und als ich den hörte, dachte ich mir: Puh, historischer Moment, den Jungen wird man sich merken müssen. Nun ja, noch drei Jahre später hörte man da: Dass ein für US-Verhältnisse sehr linker Schwarzer, der auch noch die Clinton-Maschine gegen sich hat, Präsident werden kann – völlig undenkbar. Super wäre er ja schon, aber leider, leider, unter realpolitischen Gesichtspunkten völlig „unelectable“, „unwählbar“. Hinterher hat er zwei Mal in Folge mit Sensations-Mehrheiten die Präsidentschaft gewonnen. Und wie viele Leute haben vergangenes Jahr bei uns in Ösistan gesagt, dass es völlig undenkbar ist, dass wir mit dem grünen Kandidaten Alexander van der Bellen die Wahl gegen den rechtsradikalen Norbert Hofer noch drehen – und ja, am Ende ging es 54 zu 46 aus.

Dieser Unsinn, dass Dinge niemals gehen können – von denen sich dann hinterher herausstellt, wie spielend leicht sie gehen -, der wird meist von Leuten verzapft, die man skurrilerweise gerne „Realos“ nennt. Eigentlich sollte man sie doch eher Irrealos nennen.

Wir in Österreich haben wie ihr in diesem Jahr Nationalratswahlen. Und schon wieder höre ich aus der sogenannten „Expertenblase“, die ihren Schrebergarten auf twitter hat, dass das leider rechnerisch völlig undenkbar sei, dass eine Mitte-Links-Mehrheit aus Sozialdemokraten, Grünen und den kleinen liberalen Neos diese Wahlen gewinnen könnte. Fünf Monate vor der Wahl! In der Zeit holt Dir Jeremy Corbyn einen 120-Prozent-Rückstand auf! Und das Mitte-Links-Lager liegt in Österreich in Umfragen gerade einmal fünf, sechs, sieben Prozent, höchsten zehn Prozent hinten (je nach Umfrage).

Das Ärgerliche am „Das-geht-nicht-ismus“ ist ja nicht nur, dass er eine selbstlähmende, ewig dauer-depressive Gemütsverfassung ist, sondern dass er die Prozesse, die er scheinbar nur kommentiert, ja auch beeinflusst. Er verbreitet Depression, und verhindert damit den zupackenden Optimismus, der nötig wäre, um gewinnen zu können. Der depressive „Das-geht-nicht-ismus“ glaubt nicht an sich, und daher vertraut er eher auf kleinliche politische Winkelzüge als auf den Schwung, und daher auch nur auf die Winkelzug-Experten und niemals auf die Begeisterung der Menschen (dass sich Menschen überhaupt für etwas begeistern können, ist dem „Das-geht-nicht-ismus“ in Wahrheit völlig unvorstellbar).

Jetzt fragen sich alle, wie der das geschafft hat, der Corbyn. Dabei ist es ganz einfach. Dass er ein kautziger Altlinker ist – hat ihm mehr genützt als geschadet. Sogar bei Nicht-Linken. Selbst jene Leute, die seine Haltungen nicht teilten, wussten: Der Typ ist echt. Er ist authentisch. Er steht zu dem, was er denkt. Das hat heute mindestens so viel Gewicht wie die „Links-Rechts-Achse“. Er hat Mut, zu dem zu stehen, was er sich denkt. Das verbindet auch den Sieg Macrons und den Erfolg Corbyns, so unterschiedlich die beiden Typen politisch sind. Aber auch Macrons Mut, der aus dem etablierten Polit-System ausstieg, wagemutig seine eigene Bewegung gründete, nicht auf irgendwelche „Realo“-Berater hörte, hat am Ende Eindruck gemacht und die Grundlage für seinen Erfolg gelegt: Da ist einer, der wenigstens für etwas steht. Einer, der daher wohl irgendetwas ändern wird.

Nach zehn Jahren des Dauerdebakels für den „Das-geht-nicht-ismus“ sollte man das langsam gelernt haben.

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AGORA-Finale mit Ingrid Felipe, Michael Ludwig, Johannes Kopf, Ilkim Erdost, Ulrike Guérot, Stefan Sengl, Stefan Petzner ua.

Seit knapp zwei Wochen läuft jetzt unser kleines Diskurstheater „AGORA“ im Schauspielhaus. Das Setting ist leicht erklärt: Eingerahmt wird der Abend von Diskurs- und Wortgewitter durch das Schauspieler*innentrio Simon Bauer, Steffen Link und Vassilissa Reznikoff. Dann gibt es einen knappen, knackigen Input, der nie länger als acht Minuten dauert – etwa von Melisa Erkurt, Hans Rauscher, Kenan Güngör. Die Hauptrolle aber spielt das Publikum – die aktive Bürgerinnen- und Bürgerschaft – selbst. Und der Debatte, die durch Beiträge des aktiven Partizipationspublikums entsponnen wird, dienen die anderen Gäste nur als Diener: Sie bringen ihre Expertise ein, helfen mit zusätzlichen Gesichtspunkten. Mit dabei waren bisher Krone-Journalist Claus Pándi, Kulturarbeiter Can Gülcü, Autorin Livia Klingl, Stadtrat Andreas Minnich, Unternehmerin Katia Wagner, Jugendforscher Bernhard Heinzlmeier, Blogger und JVP-Politiker Muamer Becirovic, Neos-Abgeordnete Claudia Gamon oder auch FPÖ-Bürgermeister Andreas Rabl.

Die Kritiken reichten von euphorisch bis vernichtend, so fasste die allerersten etwa der Perlentauer zusammen:

Ziemlich gewitzt findet Standard-Kritikerin Margarete Affenzeller den von Milo Rau und Robert Misik konzipierten Diskussionsabend „Agora“ im Schauspielhaus Wien: „In der Demokratie entscheiden alle, Wölfe wie Schafe, was es abends zu essen gibt, und es gibt dann immer Schaf.“ In der Presse spottet dagegen Norbert Mayer über diesen „netten, kleinen Treff für Unzufriedene aus Bobostan“. In der Nachtkritik spürte Leopold Lippert ein echtes Interesse, den Standpunkt des anderen zu verstehen.

Im „Freitag“ war zu lesen:

Nicht dass es solche Diskussionsrunden am Theater nicht schon gäbe, man denke nur an die Reihen „Streitraum“ oder „Streit ums Politische“ an der Berliner Schaubühne. Allerdings hat dabei kaum jemand versucht, den Ball so direkt ins Publikum zu spielen. Dumm ist das nicht. Misik hat es im Schauspielhaus vorgemacht. Andere Theater werden mit Sicherheit folgen.

Jetzt geht es langsam in die Endrunde. Noch zweimal, am 13. und am 14. Juni verwandeln wir die Arena des Schauspielhauses in ein Do-it-Yourself-Parlament.

Am Dienstag, 13. 6., spircht Ulrike Guérot den Imput, als Gäste kommen VHS-Direktorin Ilkim Erdost, AMS-Chef Johannes Kopf und Stadtrat Michael Ludwig. Am Mittwoch, 14. 6., sind dann Ingrid Felipe, die Grünen-Chefin, der SPÖ-Wahlkampfmanager Stefan Sengl und andere Gäste mit von der Partie. Und natürlich ich und Stefan Petzner, der als Spin-Doctor an jedem Abend dabei ist.

Würde mich freuen, Euch zu sehen!

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Überlasst die Politik nicht den Politikern & den Taktierern

70 Prozent der Wählerinnen und Wähler unter 25 haben für die Labour Party gestimmt, Jeremy Corbyn gelang eine Aufholjagd, die niemand für möglich gehalten hätte. Und möglich gemacht haben es Heerscharen junger Leute, die sich nicht mehr die Zukunft stehlen lassen wollen. So wie in Österreich im Vorjahr, als die Kampagne für Alexander Van der Bellen eine große DIY-(Do-it-yourself-)Kampagne der Zivilgesellschaft war. Wer sagt eigentlich, dass die Zivilgesellschaft nicht auch bei uns dem kommenden Wahlkampf ihren Stempel aufdrücken kann? Gerade weil die SPÖ herumeiert und nicht in die Gänge kommt; gerade deshalb, weil es in unserem etablierten Parteiensystem eben so sein wird, dass es keine klare, prononcierte Gegenkraft zum schwarz-blauen Gruselprogramm geben wird, die an einem Strang zieht. Gerade deshalb ist es notwendig, die Sache selbst in die Hand zu nehmen und klar zu sagen – und zu fordern –, in welche Richtung das Land gehen soll. Und keiner soll sagen, das geht nicht. Der „Das-geht-nicht-ismus“ ist die schrecklichste Ideologie der Gegenwart – der „Das-geht-nicht-ismus“, die Ideologie derer, die meinen, man könne nicht zu seinen Werten stehen, die immer meinen, es sei unmöglich, Mehrheiten für Gerechtigkeit und Weltoffenheit zu gewinnen. In Wahrheit ist klar: Der „Das-geht-nicht-ismus“ wird immer öfter von der Realität Lügen gestraft. Denn er ist das Glaubensbekenntnis der Irrealos.

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