Deutschland. Im Wahlkampf-Endspurt dreht sich die Stimmung wieder gegen Angela Merkel und die Unionsparteien. Das hat auch mit der inneren Zerissenheit der Konservativen zu tun, für die gilt: Denn sie wissen nicht, was sie tun sollen. Falter, September 2005
Dass Angela Merkel einen gewissen Hang zu verrutschten Grimassen und schrägen Sätzen hat, ist nicht vollends neu und hat ihr bisher in diesem Wahlkampf nicht viel geschadet. So kämpfte sie sich auch tapfer durch das TV-Duell mit Amtsinhaber Gerhard Schröder am vorvergangenen Sonntag und nur ausnahmsweise streute sie die berühmten Merkelogismen ein: Etwa, wenn sie entschlossen bekundete, sobald Sie am Steuer säße würden "die Weichen nach oben" gestellt.
Sei’s drum, schließlich bewirbt sich Angela Merkel um keinen Job bei der Deutschen Bahn.
Doch seit der direkten Konfrontation von Kanzler und Herausforderin sind die Weichen für die christdemokratischen Unionsparteien CDU/CSU – um im schiefen Bild zu bleiben – erstmals seit langem wieder nach unten gestellt. In den Umfragen verliert die CDU/CSU, vor allem aber legen Gerhard Schröders Sozialdemokraten deutlich zu. Derzeit sieht es jedenfalls danach aus, dass weder das bürgerliche Lager – also Union und die rechtsliberale FDP -, noch dass die gegenwärtig regierende Rot-Grüne Koalition eine Mehrheit erreichen können. Und mit der zur Linkspartei mutierten "Partei des demokratischen Sozialismus" will keiner der Blöcke etwas zu tun haben. Wie Deutschland dann regiert werden könnte, ist unklar: Große Koalition? Eine Rot-Grün-Liberale Ampel? Oder doch Rot-Grün-Tiefrot?
Kurzum: Nachdem es monatelang danach aussah, als wäre die Wahl einer CDU-CSU-FDP-Koalition mit einer Kanzlerin Merkel an der Spitze nur mehr leidige Formsache, ist jetzt alles offen. Schröder kann wieder hoffen, das Ding auch diesmal – wie schon 2002 – auf den letzten Metern zu drehen. Der Kanzler, Ende vergangene Woche: "Wenn gefragt wird, wen möchtet ihr lieber als Kanzler behalten, gibt es eine deutliche Mehrheit – nämlich für mich. Da ist alles noch möglich".
Wenige Tage vor dem Urnengang macht sich in den Reihen des deutschen Konservativismus schon vorsorglich der Trübsinn breit: dass die Deutschen wieder eher zu Schröder als zu Merkel tendieren, sei ihrer "Furcht vor der Freiheit" zu danken, hieß es allen Ernstes im montäglichen Leitartikel der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".
So schlägt in den Endphasen des Wahlkampfes durch, was sich in Wirklichkeit schon in den Monaten davor, seit der einsamen Neuwahlankündigung Gerhard Schröders abgezeichnet hatte: Es mag viel Verdruss an der Regierung geben, aber keine Mehrheit für eine Wende zum Konservativismus. Merkel profitierte von der Krise der SPD, hat aber Schwierigkeiten, einen modernisierten Konservativismus zu verkörpern und attraktiv zu machen.
So steht, wie immer die Wahl ausgehen mag, die Frage im Raum: Was kann es heute heißen, konservativ zu sein? Wenn Merkel doch noch gewinnt, so weil sie sich über die Ziellinie retten konnte, ohne darauf eine Antwort zu haben; und wenn sie verliert, dann gerade deshalb, weil sie kein tiefergehendes inhaltliches Argument anzubieten hatte, als dass nun einmal eine Andere ran muss.
So hatte das Feuilleton wieder einmal mehr Spürsinn gezeigt als die Demoskopen. Denn auf den Debattenseiten der großen deutschen Zeitungen war es schon das große Thema des Sommers: "Was ist heute konservativ?" fragte die Berliner "taz" ziemlich hilflos, die "Süddeutsche Zeitung" konstatierte gar die "Unmöglichkeit, konservativ zu sein".
Hintergrund ist eine weithin sichtbare Diskrepanz: für das bürgerliche Lager ist eine Machtfülle greifbar, wie es sie seit Adenauers Zeiten in den fünfziger Jahren nicht mehr hatte – wie sie diese aber zur Umgestaltung der Gesellschaft nützen wolle, erschließt sich nicht einmal Eingeweihten.
Klar ist nur so viel: Der biedere, rustikale Konservativismus, wie ihn noch Helmut Kohl verkörperte, entspricht schon längst nicht mehr dem aufgeklärten Urbanismus, wie er auch von neuen bürgerlichen Schichten, die die Union auch tragen müssen, gelebt wird. Die Kanzlerkandidatin Angela Merkel selbst ist Resultat dieser Veränderung. Eine Frau, kinderlos, Protestantin, aus dem Osten an der Spitze der rheinisch-katholisch geprägten, verzopften Christenunion – das ist schon eine kleine Kulturrevolution. Koalieren will sie mit Guido Westerwelle, dem FDP-Chef, der erstens eine Frohnatur, und zweitens ein bekennender Schwuler ist.
Daran sieht man, wie sehr die gesellschaftlichen Modernisierungsprozesse auch die Union umgeformt haben. Aber man kann dadurch auch abschätzen, wie sehr der Kodex an Werten, das Gerüst an Haltungen, die das traditionelle konservative Milieu bisher zusammenhielten, ins Rutschen geraten ist. Wenn es Allgemeingut geworden ist, dass ein jeder sein Leben nach seiner Facon leben soll, dass alles geht (sofern’s keinem anderen weh tut), dass alte Zöpfe abgeschnitten gehören, dann ist das ein gesellschaftliches Klima, das Rot-Grün als Verweser des Erbes von ’68 natürlich günstiger ist als einer konservativen Traditions- und Honoratiorenpartei.
Was ist eigentlich noch intakt von dem überlieferten Grundbestand an Haltungen, Mentalitäten, Überzeugungen, die bisher den Konservativismus auszeichneten? Von einer gewissen traditionalistischen Heimatverbundenheit? Von einem Familienmodell, das die Aufgabe der Frauen in der Erziehung der Kinder und im Haushalt sah und die Kindererziehung allgemein als Primat der Familie? Sowie von der Treue zu gewachsenen Institutionen und der Skepsis gegenüber radikalen Veränderungen? Gelten heute noch Konservativen Urslogans wie die Maxime "Keine Experimente"?
Nicht viel, so das ziemlich einhellige Urteil. Höchstens als "Selbstmitleid" und "Verfolgungswahn" ist der Konservativismus heute noch lebendig, formuliert die Essayistin Mariam Lau – nämlich als Gefühl, dass alles Hergebrachte bedroht ist. Konservativismus hat, wo er denn noch gepflegt wird, immer etwas von aggressiver Defensive – und darum stets etwas "Angestrengtes und Verschwitzes", wie das Ijoma Mangold in der "Süddeutschen" nennt. Darum auch seine Anfälligkeit für den rechten Populismus.
Dass der Staat – durch die Organisation von Kinderbetreuung, Schule etc. -, zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf beitragen muss, ist heute Gemeingut. Die alten Windmühlenkämpfe der Konservativen gegen Teufelszeug wie die Ganztagsschule – Schnee von Gestern. Die Treue zum Hergebrachten, zum Bewährten – gerade für die modernen Bürgerlichen gilt diese nichts mehr. Dass sich alles Ändern muss, diese Lektion wird heute ja von der Dynamik globalisierter Märkte erteilt. Gelegentliche konservativ getönte Jeremiaden über die narzistische Kultur der Selbstverwirklichung und der Individualisierung der Gesellschaft haben angesichts dessen immer auch etwas Lächerliches. Was, fragt die Berliner "taz", "hat zur Zerstörung traditioneller Familienstrukturen wohl stärker beigetragen: die Funktionsweise der globalisierten Wirtschaft oder das Weltbild der 68er? Es sind ja gerade die Konservativen, die mehr ‚Eigenverantwortung‘ des Einzelnen fordern."
Der Spagat zwischen Traditionsverbundenheit und Vertretung von Wirtschaftsinteressen wird zunehmend unmöglich. Programmatisch hat die Parteivorsitzende Angela Merkel ihrer Partei die Konsequenz aus diesem Dilemma der CDU längst aufgezwungen. Beim Leipziger Parteitag 2003 trimmte sie die größere der beiden Unionsparteien auf Radikalliberalismus. Ob in der Steuer- oder Gesundheitspolitik, der Grundsatz der sozialen Marktwirtschaft – einst auch in der Union unumstritten – gilt so nicht mehr: dass starke Schultern mehr tragen sollen als schwache. Profilierte Anhänger der christlichen Soziallehre wie der einstige Arbeitsminister Norbert Blüm wurden an den Rand gedrängt.
Doch im Wahlkampf selbst hat Merkel lange versucht, über die Runden zu kommen, indem sie einfach nichts sagt. Selbst Gustav Seibt, den Konservativen durchaus gewogener Edelschreiber der "Süddeutschen", rief der Kanzlerkandidatin darum nach: "Wenn sie nichts sagen will, sollte sie keine Gespräche mit Journalisten führen". Die Strategie Merkels lautete: die Leute nicht durch radikale Konzepte verschrecken, sondern auf den Verdruss über Schröder bauen.
Damit fuhr sie lange gut. Doch dann machte Merkel, statt bei dieser Strategie zu bleiben, einen fatalen Fehler.
Mit der Berufung des ehemaligen Verfassungsrichters und Steuerexperten Paul Kirchhof wollte sie eigentlich den Coup des Wahlkampfes landen. Ein Quereinsteiger mit Visionen – das zieht normalerweise, bringt gute Schlagzeilen, verdrängt die Konkurrenz aus den Nachrichten, symbolisiert Elan. Doch das radikale Steuerkonzept Kirchhofs verspricht noch drastischere Einschnitte ins soziale Netz, würde die Reichen auf Kosten der Schwächeren bevorzugen und vor allem die öffentlichen Haushalte so weit unter Druck bringen, dass ein funktionierendes Staatswesen kaum mehr aufrecht erhalten werden könnte (siehe Kasten Seite ???). Die SPD, die sich trotz der schmerzhaften Hartz-Reformen seit dem Frühjahr wieder verstärkt als Partei der sozialen Gerechtigkeit zu präsentieren versucht, erkannte und nützte die Chance. Seit Schröder gegen Kirchhof wettert ist Merkel in Erklärungsnot – und die Werte für die SPD zeigen plötzlich wieder nach oben.
Die Mehrheit der Bevölkerung ist nämlich ganz offenbar nicht der Meinung des Mannes, der als Finanzminister einer unionsgeführten Regierung vorgesehen ist: "dass nämlich das Land noch drastischere Veränderungen brauche, als die globalisierte Wirtschaftslage sie in der Praxis ohnehin erzwingt und die rot-grüne Regierung sie in Form der Agenda 2010 und der Hartz-Gesetze formuliert hat" (Die Zeit).
Einen "Anti-Konservativen" nennt sich Kirchhof selbst kokett. In einer Hinsicht ist das Präzise: Konservativ sind die Konservativen heute nur soweit, wie das wirtschaftliche Sachzwänge und gesellschaftlicher Modernisierungsprozess noch zulassen. Die Ökonomie bestimmt den Wahlkampf – konservativ oder progressiv dagegen sind "weiche" Themen, die scheinbar wenig Konjunktur haben. Gewinnen wird der – oder die – denen zugetraut wird, die schwächelnde deutsche Wirtschaft wieder zum Laufen zu bringen. Aber auch, wie wirtschaftliche Konzepte beurteilt werden, wird durch Mentalitäten, durch Habitus bestimmt: ob eher das Sicherheitsbedürfnis den Ausschlag für Schröder gibt, der argumentiert, mit den bisherigen Reformen sei der richtige Weg schon beschritten, oder aber Merkel, die meint, nur scharfe Schritte bringen das Land aus der Malaise, ist keineswegs klar. Aber eines folgt aus diesem Setting schon auch: Schröder ist mit seiner Argumentation näher am Habitus der sozialdemokratischen Kernmilieus als Merkel an dem der Konservativen.
Gewiss schlagen Entscheidungen, die die Sphäre der "harten" Politik, also die Wirtschaftspolitik betreffen, auf die "weiche" Politik durch. Erst hier kommt bei den Konservativen in der Regel wieder das konservative Erbe ins Spiel. Mögen sie sich auch mit den Realitäten einer pluralen, heterogenen Gesellschaft, in der es nicht mehr den verbindlichen Lebensentwurf gibt, abgefunden haben, so haben sie sich doch den Generalverdacht gegen alles bewahrt, was das Leben bunt und die Gesellschaft quirrlig macht: die zivilgesellschaftlichen Einrichtungen, die schrägen Künstlerintiviativen, die NGOs, die Frauenhäuser und -beratungsstellen. Die werden nun eben nur aus "ökonomischen" Gründen dicht gemacht, klassische konservative Rhetorik braucht es dabei nicht unbedingt.
Der Konservativismus hat seine Grundüberzeugungen verloren – was von ihnen geblieben ist, ist höchsten noch das Ressentiment. So ist denn, bei aller Personalisierung der Politik, der deutsche Wahlkampf doch sehr grundlegend von Inhalten bestimmt, wird um große Linien gerungen. Mag den Sozialdemokraten und den Grünen auch eine schwierige Grätsche zwischen Schröderschen Hartz-Reformen und Sozialsstaatsumbau auf der einen, altem Wohlfahrtsstaatlichkeit und dem Sicherheitsbedürfnis der Leute auf der anderen Seite abverlangt werden – so ist dieses Dilemma doch nichts gegen die viel tiefer gehende Malaise der Konservativen, die im Grunde eigentlich nicht mehr wissen, wer sie sind. Und die es daher zwischen Werterhetorik und der Akzeptanz differenter Lebenswentwürfe, zwischen Papsteuphorie und Modernismus, zwischen Laptop und Lederhose, zwischen Humanitätsgesäusle und hartleibigem Neoliberalismus nur so hin und her reißt.
Das ist das eigentliche Problem der Angela Merkel, das ihr diesen Wahlgang noch versauen kann. Und nicht ihre Frisur.