Die Marmor-Linke

Die Linke hat die Mehrheit – und die Union stellt die Kanzlerin. Damit es bei dieser krausen Logik nicht bleibt, sollten SPD, Grüne und Linkspartei schon jetzt beginnen, ein paar Dinge zu klären.

 

Mit Wahlen ist es eine vertrackte Sache. Wahlen sind nicht alles – aber sie sind auch nicht nichts. Vor allem die politische Linke hat traditionell ein eher ambivalentes Verhältnis zu Wahlen. Erinnern wir uns an die altbolschewistische Gewißheit, dass mit Wahlen das kapitalistische System stabilisiert, niemals aber abgewählt würde und wir deshalb nur mit Revolution und Diktatur des Proletariats weiterkommen. Derart verzopft würde das heute wohl kaum jemand mehr formulieren, aber sind wir uns ganz sicher, dass Ausläufer einer solchen Haltung nicht noch immer ein wenig mentalitätsbildend sind? Wirkungsmächtiger sind freilich heute Überzeugungen, die in Antonio Gramscis Hegemonietheorie wurzeln – dass der politische Kampf ein Kampf um die Köpfe ist, dass viel wichtiger ist, welche politischen Konzepte und Antworten für sich eine selbstverständliche Evidenz beanspruchen können als welche Partei gerade wieviel Prozent habe. Von einer solchen Position aus würde etwa folgendermaßen formuliert: 51 Prozent für die Linke sind nichts, wenn die Rechte über die gesellschaftliche Hegemonie verfügt. Eine gewisse Lässigkeit gegenüber den Ergebnissen von Wahlen klingt schließlich noch in der heutzutage extrem populären These an, die allen voran von Franz Walter unter die Leute gebracht wurde: Regierungsformationen begleiten und verstärken säkulare Trends, also gesellschaftliche Prozesse nicht, vielmehr schließen sie sie ab und sanktionieren sie. Die "rot-grüne Epoche", also die achtziger und neunziger Jahre, hätten aus dieser Perspektive viel mehr bewirkt als die rot-grüne Regierung, deren Mehrheitsfähigkeit und Antritt tiefgreifende Veränderungen in Haltungen und Mentalitäten nur mehr beurkundete.

 

Zwar können derartige Argumentationsreihen ein Einfallstor für eine gewisse Geringschätzung parlamentarischer Politik generell eröffnen, doch treffen sie zweifelsohne einen Punkt. Gegenüber einem verdorrten elektoralen Positivismus ist Skepsis nicht unberechtigt. Und so ist es nicht verwunderlich, wenngleich dennoch paradox, dass die Frage, ob die rechnerische linke Mehrheit bei den vergangenen Bundestagswahlen auch eine politische Mehrheit ausdrückt, unter Autoren und Interpreten, die aus der Linken kommen beinahe stärker umstritten ist als unter solchen, die nicht aus der Linken kommen.

 

SPD, Grüne und Linkspartei haben auf sich 51,5 Prozent der Stimmen vereinigt. "Die Bürger wollen einen eher linken Staat", resümiert diesen Umstand einer, dem das gewiss nicht gefällt – Norbert Walter nämlich, der Chefvolkswirt der Deutschen Bank. Und Richard Hilmer vom Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap betont, es existiere sicherlich so etwas wie "eine Gerechtigkeitsmehrheit". Gregor Gysi dagegen ist sich da gar nicht so sicher: "Wir haben in jedem Fall eine Mehrheit links von der Union und der FDP. Aber", so fragt er, "ob das tatsächlich eine linke Mehrheit ist?" Kluge Köpfe, wie etwa Hubert Kleinert, einst Joschka Fischers engster Weggenosse, oder der Kasseler Soziologe Heinz Bude, fragen nicht mehr bloß, sie dementieren heftig. "Wer jetzt von einer strukturellen linken Mehrheit redet, verkennt, dass das nur wahlarithmetisch so ist", formuliert Kleinert im taz-Gespräch und Heinz Bude erklärt das Gespinst von der linken Mehrheit in der Süddeutschen Zeitung zu einem Traum "der Gefühlslinken". Denn was sich unter dem Appellwort der linken Mehrheit zusammenbraue, sei "eine geistige Ablehnung all dessen, wofür Gerhard Schröder das Vertrauen des Wahlvolkes einholen wollte".

 

Dass sich die Wähler des Hartz-IV-Kanzlers und die wütenden Hartz-IV-Gegner zu einer linken Mehrheit addieren ließen, das könne, deutet man Bude etwas salopp, nur weltfremden Spinnern in den Sinn kommen. "Gefühlslinken" eben. Dass solche Deutungen selbst schon wieder mehr als Interpretation, sondern Teil einer politischen Auseinandersetzung sind, sieht man daran, dass das Wort "Gefühlslinker" drauf und dran ist, die neueste Totschlagsvokabel zu werden, die um die Nachfolge des Wortes "Gutmensch" kandidiert. Dies aber nur nebenbei – schließlich erledigt dieser Hinweis Argumente wie die Kleinerts und Budes keineswegs.

 

Zwar könnte man fragen, ob denn aus einer Mehrheit schon ein Hirngespinst wird, indem man sie, wie Kleinert, als "nur wahlarithmetisch" klassifiziert – schließlich ist in einer parlamentarischen Demokratie die simple Addition von Stimmen beziehungsweise Mandaten zunächst das Wesentliche, was die Mehrheit zur Mehrheit macht und der Versuch, über die Hintertür zusätzliche Kriterien einzuführen, die grundsätzlich interpretativ sind, immer auch eine Anmaßung, zu der naturgemäß diejenigen neigen, deren Interpretationsmacht die des durchschnittlichen Wahlbürgers übersteigt. Daraus kann zwar kein Interpretationsverbot folgen, aber man sollte diesen Umstand doch im Hinterkopf behalten – ein Wahlergebnis ist ein Wahlergebnis und ruht jedenfalls auf sichererem Grund als die Deutungen, die ihm nachgereicht werden. "Was liegt, das pickt", sagen im Süddeutschen die Kartenspieler in so einem Fall. Aber natürlich verlangt der Versuch, aus einem Wahlergebnis etwas zu machen, eine Lektüre dieses Wahlergebnisses.

 

Man kann da deuteln und drehen, soviel man will, jedenfalls hat die Linke etwas, was die Rechte genau nicht hat: nämlich eine Mehrheit. Und auch wenn sich dieses Resultat, wie bei Wahlen immer, hinter dem Rücken des einzelnen Wählers vollzieht, so ist es doch nicht einfach ein Zufall oder gar ein Irrtum.  Eine Mehrheit der Wähler lehnt eine Politik ab, die sie für sozial ungerecht erachten. Daraus ist noch nicht zu erkennen, was sie für sozial gerecht erachten würden und genauso wenig ist deutlich, wieviele Wähler etwa der SPD die Stimme gegeben haben, weil sie die Hartz-Reformen eingeleitet hat und wie viele für sie stimmten, weil sie sich in ihrem Wahlkampf leise von diesem – ihrem! – Reformkurs distanzierte. Ebenso wenig ist ablesbar, wieviele Wähler die SPD-Reformen für ungerecht erachteten, die Sozialdemokratie aber dennoch wählten, weil sie sie für weniger ungerecht hielten als alles, was von einer CDU/CSU-FDP-Regierung zu erwarten war. Ähnliches gilt mutatis mutando für die Grünen, deren Wähler auf eine "moderne Linkspartei" setzen und grundsätzlich alte Zöpfe gerne abschneiden, also auch die paternalistischer Wohlfahrtsbürokratien, die aber wahrscheinlich der kalten Herzlosigkeit der Hartz-IV-Praxis mehrheitlich auch mit viel Skepsis gegenüberstehen. Und selbst bei den Wählern der Linkspartei ist die Sache nur auf dem ersten Blick eindeutig – bei genauerer Betrachtung könnte man durchaus erwägen, ob sie nicht eine erkleckliche Minderheit ihrer Stimmen von Leuten erhielt, die sie für ein nötiges Korrektiv einer Reformpolitik halten, deren Notwendigkeit sie vielleicht gar nicht grundsätzlich bestreiten. Es kann also vorausgesetzt werden, dass sich die "Gerechtigkeitsmehrheit" in diesem Land aus einer Fülle von Haltungen addiert, die, wie das Diedrich Diederichsen so schön sagte, heterogen und auffällig marmoriert ist.

 

Wahrscheinlich sollten wir, um der Klarheit näher zu kommen, diese marmorierte Mehrheit kurz nach Habitus, Mentalitäten und sozialer Lage auflisten.

·        da sind zunächst die schrumpfenden, aber immer noch majoritären sozialdemokratischen Kernmilieus, Arbeiter und Angestellte, die auf sichere, planbare Lebensläufe, Konsum und ihren kleinen Anteil am Wohlstand orientiert sind – und die das Gefühl haben, dass der Mensch immer weniger zählt (was immer sie darunter verstehen mögen), dass es nicht mehr gerecht zugeht.

·        da sind die Verlierer des sozialen Wandels (was schon ein euphemistischer Objektivismus ist – man könnte sie genauso gut als Opfer des Klassenkampfes von Oben bezeichnen), von Jobverlust bedroht oder arbeitslos, die das Gefühl haben, zur Verbesserung ihrer Lage wird kaum etwas getan, anstelle dessen würden sie nur schikaniert.

·        da sind die postmaterialistischen Milieus, auf sinnvolle Tätigkeiten orientiert, für die Freiheit und Freiräume wichtig sind, die aber doch schroffe Ungleichheiten ablehnen.

 

Im ersteren Milieu werden sich diejenigen, die einen Umbau der sozialen Sicherheitssysteme favorisieren und jene, die diesem skeptisch gegenüberstehen, wahrscheinlich die Waage halten, im zweiteren werden die Skeptiker überwiegen, im dritten die Befürworter.

 

diese Großmilieus fransen natürlich aus:

 

·        da gibt es die rebellischen Jungen, die "ihr Ding" machen wollen – darunter auch avanciertere, extravagante Subkulturen -, die Kommerz, Konsumismus und Neoliberalismus verdammen aber doch auch die paradigmatischen Gestalten dieses Zeitalters des Experimentierens, der erschlaffenden gesellschaftlichen Bindekräfte sind.

·        da ist die "Generation Praktikum", junge Leute, die ihr Leben noch vor sich, nicht wirklich Angst vor Scheitern und Abstieg haben, aber doch schon die Erfahrung machen mussten, dass ihr Weg holpriger ist als jener der Vorgängergenerationen. 

 

Wir könnten jetzt diese Liste detaillierter fortführen und um ein paar soziologische Fachtermini wie "Patchwork-Identitäten", "Non-Konformisten" und "gesellschaftliche Leitmilieus" ergänzen und wir könnten auch noch darauf hinweisen, dass viele westdeutsche Traditionssozialdemokraten die Linkpartei für eine Kommunistentruppe halten und sich Schröder und Lafontaine nicht riechen können – sicherlich wichtige und interessante Aspekte, die aber dann doch etwas ins Oberflächliche lappen. Auch so ist deutlich genug, dass sowohl Lebenslagen wie auch Haltungen und Mentalitäten dieser "marmorierten" Mehrheit stark divergieren. Zudem ist der Common Sense des linksliberalen Mainstreams in diesen Milieus weitgehend durchgesetzt, der in etwa lautet: Jeder soll nach seiner Facon glücklich werden, akzeptiere Differenzen, planiere nicht, was Dich von anderen unterscheidet und abhebt, schon gar nicht falschen Homogenisierungen wegen. Die Vorstellung vom großen Ganzen, von Gesellschaften, die sich darüber integrieren, dass sie Differenzen nivellieren, gilt weitgehend als romantisches Ideal, das Soziale als biedermeierliche Konstruktion. Dies macht es noch schwieriger, als es schon ist, aus divergierenden, zerfasernden linksliberalen Milieus eine linke Mehrheit zu machen. Dass mich mit anderen, was immer auch mich von ihnen trennen mag, auch etwas verbindet – eine solche Haltung ist heutzutage jedenfalls nicht extrem en vogue.

 

Ist es aber darum gänzlich unmöglich, im umstrittenen Kernbereich der aktuellen politischen Diskurse – in der Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik nämlich -, ein Bündel an Politiken zu formulieren, auf die sich alle Schattierungen dieser marmorierten Linken verständigen könnten? Anders gefragt: Könnte es nicht sogar so sein, dass die Zersplitterung der linken Mehrheit eine Chance ist – weil sie dazu zwingt, Konzepte fein gegeneinander auszutarieren, die alle für sich in einzelnen Punkten Richtiges beinhalten, aber Anderes, ebenso wesentliches, ausblenden? 

 

Ein paar Prinzipien, zur Klärung vorweg, auf die sich wohl alle einigen können sollten: Es wird eine Rückkehr zum fordistischen Arrangement mit einer vollbeschäftigten Erwerbsbevölkerung nicht mehr geben; dennoch bleibt Lohnarbeit zentral, nicht zuletzt für viele jener, die heute aus dem Arbeitsmarkt aussortiert sind – wir sind, was wir beruflich sind, und wer keine Arbeit hat verliert mehr als Stelle und Einkommen, er verliert seinen Ort in der Welt, seine Identität; gerade die, die damit gut zurecht kommen, sind eine Avantgarde, die nicht durch bürokratische Zwangsmaßnahmen schikaniert werden sollten; es gibt aber auch viele, die damit nicht so gut zurecht kommen, die Arbeitslosigkeit in Phlegma und Krise stürzt; es ist nicht damit getan, deren Chancen- und Zukunftslosigkeit bürokratisch zu verwalten. Alle zusammen haben das Recht auf ein auskömmliches Leben, mit so wenig materieller Not wie möglich und ihre Würde muss gewahrt bleiben.

 

Die Arbeitsmarktreformen der rot-grünen Regierung gingen von der Prämisse aus, dass es nötig ist, alle Arbeitslosen zu aktivieren, sie aus ihrem Phlegma zu reißen – und dass man ihnen, um dieses Ziel zu erreichen, auch gelegentlich einen Tritt versetzen muss. Das Ergebnis ist am Ende der bürokratischen Kette – wie selbstverständlich nicht anders zu erwarten war – respektloses Verhalten, das die Würde der Betroffenen nicht achtet. Aus dem Prinzip "fordern und fördern" werden in der Realität oft bösartige Anmaßungen irgendwelcher Lynndie Englands, die es hinter Job-Center-Schreibtische verschlagen hat, während das "fördern" im Ungefähren versinkt, solange die staatlichen Bürokratien nicht fähig sind, denjenigen, von denen sie etwas fordern, auch etwas anzubieten – etwa, einen vernünftigen Arbeitsplatz in vernünftiger zeitlicher Frist. Und auch wenn staatliches Handeln dem Prinzip folgen muss, sina ira et studio zu verfahren, also alle, ohne Ansehen der Person fair, d.h. gleich zu behandeln, so muss doch gerade eine aktivierende Sozialpolitik eine Sensibilität für den Einzelnen entwickeln. Es kann im Einzelfall sinnvoll sein, Langzeitarbeitslose, die die Krisenspirale immer weiter nach unten zieht, zur Annahme einer Arbeitsstelle zu drängen – angesichts des Mangels an Arbeitsstellen ist das aber wohl eher eine theoretische Frage, die sich im allgemeinen in bürokratischen Gemeinheiten erschöpft. Und es ist gewiss nicht sinnvoll, 48jährige Philosophen ohne Stelle, die dies und jenes tun, hier ihre Zeit in unbezahlte Arbeit für Literaturzeitschriften, dort in die Betreuung ihrer Kinder investieren, in sinnfreie Umschulungen zu stecken und sie mit Fragen wie der Folgenden zu demütigen: "Herr Doktor, wissen Sie eigentlich, wie man sich bewirbt?"

 

Fordern und fördern ist also bei jenen durchaus sinnvoll, bei denen das etwas bringen kann und die das wünschen – und sei es nur insgeheim, weil ihr verfallenes Selbstwertgefühl eine Folge des Umstandes ist, dass sie sich ohne Job nutzlos fühlen und weil es ihnen schwer fällt, eine sinnvolle Existenz ohne die strukturierende Kraft der Erwerbsarbeit zu führen. Doch es ist ebenso absurd, diejenigen mit Zwang in das Korsett der Lohnarbeit im primären Sektor zu zwingen, die es auch so schaffen, ein gelingendes Leben ohne Arbeit zu führen. Herrscht darüber einmal Einigkeit, ist der verengte Blick, wie er durch das Prisma der Arbeitsmarktpolitik auf das Soziale geworfen wird, auch schon erweitert. Dann folgt diese nämlich nicht mehr dem Ideal einer Gesellschaft, "die vor allem deswegen ‚integriert‘ ist, weil alle ihre Mitglieder in Lohnarbeit stehen" (Mark Terkessidis). Dann kann die Arbeitsmarktpolitik – und die ihr benachbarten Terrains, wie die Bildungs-, Familienpolitik oder auch die Stadtplanung – zu einem Hebel der Gestaltung der Vielheit werden. So gewaltig sind die finanziellen Ressourcen auch wieder nicht, die dafür in Bewegung gebracht werden müssen.

 

Darauf sollten sich Sozialdemokraten, Grüne und Linkspartei nicht einigen können? Es wäre doch gelacht. Für die Grünen wäre es ohnehin die ureigenste Sache, die Vielfalt zu gestalten und den Versuch zu unternehmen, eine sinnvolle Existenz, jenseits von Fließband und Fabrik für so viele wie möglich zu garantieren; die Linkspartei müsste akzeptieren, dass die Idee, die wohlfahrtsstaatlichen Apparate zu aktivierenden Institutionen umzubauen, nicht grundsätzlich eine neoliberale Gemeinheit ist, sondern gerade Mentalitäten eines weiten Teils ihrer eigenen Klientel entspricht, der die Gewissheiten der fordistischen Ära noch in den Knochen stecken – sie wurde ja von nicht wenigen Leuten gewählt, die gerne in Lohn und Brot kommen würden, beinahe um jeden Preis. Viel hat sie ja bisher auch nicht dafür getan, ihre Anhänger von der Illusion zu heilen, wir könnten zu den goldenen Tagen der Vollbeschäftigung zurückkehren. Und die SPD muss sich vom sozialtechnischen Ingenieursglauben verabschieden, die Krise der Erwerbsgesellschaft ließe sich mit ein paar gouvernementalistischen Peitschenhieben auf die Arbeitslosen lösen – der paternalistische Fürsorgegestus verträgt sich nämlich nicht mit der Kultur der Freiheit und der Differenz, wie sie in unseren Gesellschaften Common Sense geworden ist (und das ist, wie Wowereit sagen würde, gut so).

 

Aktivierung der Phlegmatischen, Gestaltung der Vielheit, Achtung der Würde und materielle Absicherung von jedermann und jederfrau – dies wäre, in einem Kernbereich, so etwas wie der Leitstern, dem eine moderne linke Politik zu folgen hätte. Es wäre eine Aufgabe, die sicherlich schwierig, aber nicht unlösbar wäre, ähnliche Prinzipien für andere Branchen der Politik – etwa die Finanz- und Budget-, Renten- und Gesundheitspolitik – zu formulieren. Es gäbe für eine solche Politik sowohl eine gesellschaftliche Mehrheit wie eine Mehrheit im Parlament – denn, wie wir jetzt erkennen können, eine parlamentarische Mehrheit ist offenbar nie "nur arithmetisch".

 

Wie es aussieht, wird die Regierungspolitik in Deutschland diesem Leitstern in den nächsten Jahren nicht folgen. Denn im Augenblick lautet die bestechende Logik: Es gibt eine linke Mehrheit – und die Union stellt die Kanzlerin. Schade, eigentlich. Wenigstens sollte man daran arbeiten, dass das nicht ewig so bleibt.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.