Noch einmal Glück gehabt

Bei der EU-Wahl blieben die Freiheitlichen nach einem Verhetzungswahlkampf unter den Erwartungen. Eine Analyse für die Heinrich-Böll-Stiftung, 9. Juni 2009

Irgendwie sind die Österreicher bei diesen EU-Wahlen noch einmal mit Glück davon gekommen. Wobei es eine jener Arten von „Glück“ ist, deretwegen das Bonmot erfunden wurde: „Man hüte sich vor allem, was ‚noch ein Glück‘ ist.“ Am Wahlabend sah es so aus: Christdemokraten bei fast 30 Prozent, für die Sozialdemokraten gab es einen historischen Absturz auf knapp 24 Prozent. Die Grünen erreichten nach dem massivsten Verlust ihrer Geschichte noch 9,5 Prozent. Beinahe 36 Prozent der Wähler stimmten für populistische Parteien. Wobei, und das ist in dem Fall das Glück, die Rechtsextremen unter dem blieben, was sie erhofften, und viele befürchteten. Das Gros der Protestwähler votierte für den linksliberalen EU-Rebellen Hans-Peter Martin (18 Prozent), der vor zehn Jahren noch Spitzenkandidat der Sozialdemokratie war, die rechtsradikale Freiheitliche Partei blieb mit 13 Prozent der Stimmen deutlich dahinter, das einst vom tödlich verunglückten Jörg Haider gegründete rechtspopulistische/rechtsliberale „Bündnis Zukunft Österreich“ zerschellte mit 4,7 Prozent sogar unter der Fünf-Prozent-Hürde.

Das verleitete manche zu Seufzern der Erleichterung, war doch erwartet worden, dass die FPÖ nach einem verhetzerischen Wahlkampf selbst in Richtung zwanzig Prozent Marke marschieren würde. So schlimm kam es dann eben nicht. Im Wahlkampf hatte die Partei aggressive Parolen plakatiert wie „Abendland in Christenhand“, Parteichef Heinz Christian Strache stellte sich bei einer Anti-Moslem-Demonstration mit Kruzifix auf’s Podium. EU-Spitzenkandidat Andreas Mölzer warnte vor der „Umvolkung“, für beinahe tägliche Skandale sorgte allerdings der formal höchste Funktionär der FPÖ, Martin Graf. Graf hat als dritter Präsident des Nationalrats eines der höchsten repräsentativen Ämter der Republik inne. Er gehört der rechtsextremen Burschenschaft Olympia an, die immer wieder Nazi-Sänger wie den Barden Michael Müller einlädt und auch schon den Holocaust-Leugner David Irving zu einem Vortrag gebeten hat – der konnte aber nicht stattfinden, weil Irving vorher verhaftet wurde. Graf mimt nun im Parlamentspräsidium nicht den moderat Verbindlichen, wie das in diesem Amt üblich ist, sondern nützt die hohe Stelle zur steten Provokation. Als Mitarbeiter engagierte er sich Burschen, die sich ihre Platten- und T-Shirtsammlung bei Nazi-Versandhäusern bestellen, und im Wahlkampf wütete er, der Präsident der jüdischen Kultusgemeinde sei der „geistige Ziehvater des antifaschistischen Terrorismus“. Einen Rücktritt lehnt er ab, die konservative Volkspartei wiederum weigert sich bis dato, Graf als Parlamentspräsident abzuwählen.

Seit der Spaltung vor fünf Jahren – damals hatten die „modernisierten“ Populisten um Jörg Haider die Partei verlassen – wird die FPÖ immer radikaler. Und wie schon zu Haiders Zeiten diktiert sie den Diskurs durch Provokation. Sie trommelt schrill, so dass sich alle von ihr distanzieren und ihre Verhetzungsparolen verurteilen müssen – mit dem Ergebnis, dass alle nur mehr von der FPÖ reden und in Wahlkämpfen kaum ein anderes Thema aufkommt. Damit legt sie stetig zu, auch wenn das Kalkül in diesem Wahlkampf nicht vollend aufging. Erstens hatten die Wähler in dem Fall einfach eine andere, gemäßigt links-liberale Populistenformation zur Auswahl, zweitens hat die FPÖ diesmal offenbar leicht überzogen, sodass viele aus ihrem Reservoire sich offenbar so entschieden: protestieren, aber diesmal nicht radikal.

Entwarnung darf deshalb freilich keineswegs gegeben werden. Dieser ohnehin sehr zweifelhafte „Glücksfall“ war Spezifikum dieser EU-Wahl. Im Normalfall ist das Setting so, dass die FPÖ sich als Anti-Eliten-Partei positioniert und die „Etablierten“ vor sich her treibt, womit vor allem die inhaltlich und personell sklerotischen Parteien SPÖ und ÖVP gemeint sind. Aber auch die „Grünen“, bei denen es seit der Amtsübergabe von Alexander van der Bellen an Eva Glawischnig ziemlich unrund läuft, geraten zunehmend ins Abseits. Der Absturz der Sozialdemokraten gibt einen Vorgeschmack auf den nächsten großen Schlagabtausch: Bei den Wiener Landtagswahlen im kommenden Jahr wird sich FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache als Herausforderer von SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl stilisieren. Schon rechnen alle mit einer schmutzigen „Schlacht um Wien“. Noch regiert die Sozialdemokratie die Bundeshauptstadt mit absoluter Mehrheit. Bei der EU-Wahl fiel sie aber auch in ihrer traditionellen Hochburg auf 29 Prozent.

Trotz des Dämpfers bei den EU-Wahlen kann der FPÖ-Führer recht entspannt sein. Üblicherweise gelingt ihm der Spagat zwischen radikalen Parolen und entpolitisierten Anti-Parteien-Politik bestens. Gern gibt er sich in Discos als der „coole Typ“, der einfach anders ist als „die normalen Politiker“. Bei Jung- und Erstwählern war die FPÖ schon bei den Nationalratswahlen im Vorjahr stärkste Partei. Die xenophoben Sprüche von Strache und seinen Leuten sind längst als „normal“ anerkannt – mehr noch, sie verfangen sogar bei Migranten. Nicht wenige Einwanderer, die sich selbst als „integriert“ ansehen, applaudieren mittlerweile auch der FPÖ, wenn die gegen „Asylanten“ und „Islamisten“ wettert, die sich nicht „an unsere Regeln“ halten.