Müssen die Staaten jetzt ganz fest sparen?

Deutschland legt das größte Sparprogramm der Geschichte auf – um 80 Milliarden Euro soll der Bundeshaushalt innerhalb weniger Jahre konsolidiert werden. Das Gros soll aus dem Sozialbudget kommen. Die neue britische Regierung will ebenfalls einen dramatischen Sparkurs einschlagen. Auch die österreichische Regierung will ab 2011 die öffentlichen Ausgaben zusammenstreichen. Seit der Griechenland-Krise breitet sich so ein eigentümlicher Konsens aus, als wären die Staatsschulden die Ursache unserer Misere – und nicht die Finanz- und Wirtschaftskrise, die die Schulden erst explodieren ließen.

Seltsamerweise sagt hier aber kaum jemand dazu: Wenn jetzt alle Staaten gleichzeitig zu sparen beginnen, wird die Weltwirtschaft in eine neue, tiefe Rezession schlittern – möglicherweise in eine dramatische Depression wie in den dreißiger Jahren. Denn es ist ja eine simple Tatsache, die aber in unseren Breiten des makroökonomischen Analphabetismus den meisten nicht bewusst ist: Wenn die privaten Haushalte sparen (weil die Leute ihre Jobs verlieren oder Zukunftsangst haben), wenn die Unternehmen sparen und nicht investieren (weil sie keine Kredite bekommen oder keine großen Geschäftsaussichten sehen) und auch noch die Banken auf ihrem Geld sitzen (weil sie Liquidität horten, weil sie nicht wissen, was noch auf sie zukommt…), dann muss der Staat einspringen. Wenn er das nicht tut – dann schmiert die Wirtschaft in eine Depression ab. Und wenn das viele große Volkswirtschaften zugleich tun – dann Gnade uns Gott.

Natürlich kann man angeschlagenen Staaten wie Griechenland nicht raten, eine expansive Fiskalpolitik zu betreiben – das können sie einfach nicht. Aber Länder wie Deutschland, die fiskalisch gut dastehen und zudem lange ihre eigene Binnenkonjunktur vernachlässigt haben (i.e. die auf Kosten anderer gelebt haben), haben geradezu eine Verpflichtung, die Wirtschaft anzukurbeln – und alles zu unterlassen, was sie abwürgt.

Das sieht unter sachkundigen Leuten auf aller Welt praktisch jeder so. So schrieb Martin Wolf in der des Linksradikalismus unverdächtigen „Financial Times“ (nachzulesen hier via Brad DeLong) :

„A consensus is forming that policymakers should tighten fiscal policy, sharply, in countries with large fiscal deficits. Yet what makes these policymakers sure that business and consumers will spend in response to austerity? What if they find that it tips economies into recession, or even deflation? … Germany’s commitment to greater fiscal austerity across the eurozone is powerful, if hardly surprising. Judged by the UK prime minister’s speech on Monday, the UK is on the same path. Happily, the US has not joined the consensus – as yet. … Another economic shock could shift these economies into deflation, with all the attendant difficulties of trying to make monetary policy bite in a world of post-bubble deleveraging…“

Ähnlich entschieden wendet sich Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman in der „New York Times“ gegen das, was er den „neuen Conventional Wisdom“ nennt:

What’s the greatest threat to our still-fragile economic recovery? Dangers abound, of course. But what I currently find most ominous is the spread of a destructive idea: the view that now, less than a year into a weak recovery from the worst slump since World War II, is the time for policy makers to stop helping the jobless and start inflicting pain. When the financial crisis first struck, most of the world’s policy makers responded appropriately, cutting interest rates and allowing deficits to rise. And by doing the right thing, by applying the lessons learned from the 1930s, they managed to limit the damage: It was terrible, but it wasn’t a second Great Depression.

Now, however, demands that governments switch from supporting their economies to punishing them have been proliferating in op-eds, speeches and reports from international organizations. Indeed, the idea that what depressed economies really need is even more suffering seems to be the new conventional wisdom.

Both textbook economics and experience say that slashing spending when you’re still suffering from high unemployment is a really bad idea — not only does it deepen the slump, but it does little to improve the budget outlook, because much of what governments save by spending less they lose as a weaker economy depresses tax receipts.
 
Wenn sich die Anhänger der „Hurra, wir sparen uns kaputt“-Politik durchsetzen, stehen uns ziemlich dunkle Jahre bevor. Sozialer Kahlschlag ist also wirtschaftspolitisch vollkommen widersinnig. Womit übrigens noch kein Wort darüber gesagt ist, dass die geplanten Streichorgien unter Gerechtigkeitsaspekten auf beinahe bizarre Weise unmoralisch sind. Denn die Staatskassen sind ja auch deshalb klamm, weil – in Deutschland und Österreich – die Vermögensbesitzer kaum etwas zur Finanzierung der Staatshaushalte beitragen. Nur zwei Zahlen dazu: In Deutschland besitzt das reichste Zehntel der Vermögensbesitzer 62 Prozent der Privatvermögen. In Östereich besitzen die obersten dreieinhalbtausend Haushalte genauso viel wie die unterste Hälfte aller Haushalte. Aber ein einigermaßen Gutverdiener aus dem Mittelstand führt 53 Prozent an Steuern und Sozialabgaben ab, während in Deutschland der durchschnittliche Millionär einen effektiven Steuersatz von 35 Prozent bezahlt. Und in Österreich ist die soziale Schieflage wegen Stiftungsprivilegien und dem Mangel an jeder effektiven Vermögensabgabe noch schlimmer.

Würden die Vermögenden nur einen annähernd gleichen, fairen Anteil ihrer Einkommen abführen wie jeder andere Einkommensbezieher, wir hätte ein paar Probleme weniger.

Ein Gebot der Gerechtigkeit wäre das noch aus einem weiteren, entscheidenden Grund: Sie haben schließlich am meisten von den explodierenden Staatsausgaben der letzten Jahre profitiert. Denn die Bankenrettungsprogramme haben ja insbesondere auch ihre Finanzvermögen gerettet. Wären die Banken pleite gegangen, wären ihre Finanzanlagen pfutsch. Aber bezahlen sollen nun mehrheitlich jene, die nie Vermögen haben werden, die gerettet werden könnten. Bezahlen sollen nun in Deutschland etwa Familien mit Kindern die Hartz-IV beziehen. Da gibt’s demnächst ein paar Mark weniger. Ist ja nicht so schlimm, dann können die Kinder der Armen im Sommer halt nicht ins Schwimmbad. Ich mein, wer muss schon schwimmen?

Wieso schämen sich Politiker, die so etwas exekutieren, eigentlich nicht in Grund und Boden?

 

2 Gedanken zu „Müssen die Staaten jetzt ganz fest sparen?“

  1. Das kommunistische Wirtschaftssystem ist an den „menschlichen Schwächen“ seiner Proponenten gescheitert; der Kapitalismus,gründet sich auf eben diese menschlichen Schwächen und scheitert offensichtlich an seinem eigenen System.

  2. The Irish bailout, like the Greece bailout and the looming Portugal bailout, isn’t about saving the Irish people, it’s about preserving the elite-owned banking system that leeches off them. Soon there’ll be a Spanish bailout, perhaps French, German & UK bailouts too – when are people universally going to stand up and say NO to this nonsense?

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