Was in der Debatte um vermögensbezogene Steuern oft viel zu kurz kommt, ist – neben der ökonomischen Dimension – auch die moralische Dimension. Ökonomisch spricht ja vieles dafür, das Steuersystem fairer zu gestalten. Schließlich ist die Steuer- und Abgabenlast auf Erwerbseinkommen (vor allem im mittlerein Einkommenssegment) drückend, während Einkommen auf Kapitalsbesitz sehr gering besteuert sind und die Sozialabgaben aufgrund der Deckelung in Form der Höchstbemessungsgrundlage degressiv statt progressiv wirken. All das ist ökonomisch widersinnig.
Aber die Debatte, wie sie von den Gegnern von Vermögenssteuern geführt wird, ist auch höchst unmoralisch und frivol. Die ÖVP etwa setzt sich mit Zähnen und Klauen für das Klientel der Reichen ein und verunglimpft Versuche, mehr Fairness herzustellen, als Enteignung durch „Eigentumssteuern“. Und das ist im Kern verkommen. Denn halten wir uns vor Augen: Die Wirtschaftskrise hat viele Menschen existenziell getroffen. Menschen haben ihre Jobs verloren, die Einkommen vieler sind gesunken. Firmen haben, wenn sie schon nicht die Gehälter ihrer Angestellten kürzen konnten, so doch die Honorare freier Mitarbeiter reduziert. Der Lohndruck auf Leiharbeiter hat noch mehr zugenommen – und und und. Vielen Menschen hat die Krise als sehr viel von ihren ohnehim knappen Einkommen gekostet.
Und dann gibt es Leute, die 300.000 oder 400.000 Euro im Jahr verdienen und oft auch mehr Vermögen haben, als sie brauchen, die wehren sich aber mit Zähnen und Klauen dagegen, ein, zwei Prozent mehr an Steuern pro Jahr zu bezahlen. Wie soll man das eigentlich nennen? Widerwärtig wär‘ vielleicht ein passender Begriff.
Sie wehren sich, die kleinsten Opfer zu bringen. „Aber wenn dieser Steuerstreit vorbei ist“, schreibt Paul Krugman mit Blick auf die amerikanische Debatte, die der hiesigen in vielerlei Hinsicht ähnelt, „dann können Sie sicher sein, dass diejenigen Leute, die heute die Einkommen der Elite verteidigen, die Kürzung von Sozialleistungen und der Arbeitslosenunterstützung fordern werden“. Man müsse harte Konsolidierungsschritte setzen, werden sie sagen. „Sie werden sagen, wir alle müssen unsere Opfer bringen. Aber wenn sie ‚wir‘ sagen, dann meinen sie, ‚Ihr‘ müsst diese Opfer bringen.“
Wenn es darum geht, dass sie Opfer bringen müssen, dann gibt es Zeter und Mordeo. Opfer sind nur was für die einfachen Leute.
Amen