Erstmals liegt HC Strache in der Kanzlerfrage an erster Stelle. In den Meinungsumfragen hat sich das schon abgezeichnet. Bei den Parteienpräferenzen liegen die Rechtsparteien FPÖ und BZÖ, rechnet man sie zusammen, schon seit Wochen auf Platz eins. Christian Rainer hat das in aller Nüchternheit in seinem dieswöchigen profil-Leitartikel so zusammengefasst.
„Das rechte Lage ist erstmals seit Adolf Hitler wieder zur stärksten politischen Gruppierung in Österreich geworden.“
Natürlich ist das nicht Resultat der politischen Genialität der Rechten, sondern der Unfähigkeit der Koalitionsparteien im Bund – von Sozialdemokraten und der Volkspartei. Folge dieses Nullbudgets, Folge der Kleingeistigkeit, der gegenseitigen Blockaden, der völligen Abwesenheit jeder Bereitschaft, für irgendetwas mit Überzeugung einzutreten. Dieser Lähmung, seit Jahren schon. Natürlich ist in den letzten Monaten die Hauptverantwortung dafür Josef Pröll zuzuweisen. Die Fekter-Politik, die Kniefälle vor Onkel Erwin, die bizarre Sparpolitik auf Kosten von Bildung, Zukunft, der Jungen und die völlige Unfähigkeit, die eigene Politik zu kommunizieren. Man kann ja für Budgetkonsolidierung, sogar für Blut, Schweiß und Tränen eintreten – aber dann muss man auch erklären, warum, dann muss man die Pakete so schnüren, dass sich die Leute wenigstens gerecht behandelt fühlen. Aber nichts von all dem. Selbst wenn man die Sache mal aus dem Blickwinkel der ÖVP betrachtet, dann ist nicht erklärbar, warum sich Josef Pröll so verhält, wie er sich in den letzten Monaten verhält. Er kann ja nur verlieren so. Sein Absturz in der Kanzlerfrage auf einen Wert bei knapp zehn Prozent ist die logische Folge. Eine gerechte Folge. Aber das ist natürlich eine Gerechtigkeit, die niemanden froh machen kann.
„Der Steuerzahler darf nicht der Dumme sein“,
sagte er heute in seiner Budgetrede. Stimmt: Es reicht ja wirklich, wenn der oberste Steuereintreiber der Dumme ist.
Wir haben eine Bundesregierung, die nichts tut. Wir haben einen Kanzler, der sich nichts traut. Der politisch damit sozialisiert wurde, dass man sich Popularität kaufen kann – durch Medienpartnerschaften, durch Küngeleien. Und der jetzt feststellen muss, dass man mit dem Schmeichelkurs, der alle Konflikte vermeidet und allen nach den Mund redet und Handeln weitgehend vermeidet, ganz vorne an der Front der Bundespolitik nicht mehr reüssiert. Was als Wohnbaustadtrat vielleicht funktioniert, klappt als Kanzler nicht mehr.
Diese Bundesregierung tut niemandem wirklich weh. Und sie ist doch eine Horrorregierung. Weil sie den Verdruss schürt, weil jeder nur mehr angewidert den Kopf abwendet. Weil sie Strache stark macht.
Und den Sozialdemokraten kommt auch noch ihre letzte Strategie abhanden. Denn wenn es eine Rationalität des Faymannkurses gab – wenn in diesem Zusammenhang von Rationalität zu sprechen überhaupt angemessen ist -, dann folgende: In der Konkurrenz zur ÖVP die relativ stärkere Partei bleiben um dann in der „Großen Koalition“ den Kanzler zu stellen – in einer großen Koalition allerdings, die bei Umfragen nur mehr auf 53 Prozent kommt. Aber dieser Strategie wird zunehmend der Boden entzogen. Sagen wir es offen: Die ÖVP wird das nächste Mal nicht mehr mit der SPÖ koalieren. Die wollen nicht mehr. Das heißt: Bei den nächsten Wahlen im Jahr 2013 wird es Schwarz-Blau geben (oder, so wie es jetzt aussieht, eher sogar Blau-Schwarz). Das wird man dann nicht mehr mit irgendwelchen Taktiereien verhindern können. Verhindern kann man das nur, wenn Rot-Grün eine Mehrheit hätte. Davon sind wir heute Lichtjahre entfernt.
Rot-Grün gibt es nur, wenn die SPÖ auf, sagen wir: 36 Prozent kommt und die Grünen auf 14. Die Grünen können das schaffen. Aber die SPÖ, so wie sie sich jetzt darstellt, schafft das nie. Dafür müsste sie eine glaubwürdige Politik machen, den Menschen die Hoffnung auf einen Neustart geben, glaubhaft machen, dass sie Probleme lösen will. Dass sie sich nicht drückt und nicht immer einknickt. Dann bräuchte sie wenigstens ein paar Leute in der ersten Reihe, bei denen Fremdschämen nicht die einzige emotionale Reaktion ist.
Glaubt eigentlich noch irgendwer, dass Werner Faymann für all das der Richtige ist?
die österreicher/innen sehen die vielen (teilweise ziemlich nationalistischen) türk/innen und auch, dass die die einzigen sind, die noch viele kinder bekommen. das erzeugt diffuse ängste, dass sie bald im eigenen land die minderheit darstellen (wie es beispielsweise in berlin in manchen bezirken schon der fall ist).
das kann man gross als rechte gesinnung anprangern – ändern wird das nichts. die leute wollten nie so viele migranten, aber sie wurden nie gefragt. und dann liest man auch noch in der zeitung von islamistischen terroristen, die sich schon im land befinden. diese ohnmacht und diese ängste sind es, die den rechtspopulisten in ganz europa die stimmen bringen.
man müsste den österreicher/innen klarmachen, dass ihre ängste unbegründet sind und dass man sich jetzt schon ein paar jahre sehr um integration kümmert. und wenn dann auch noch ein gefühl entsteht, dass sich die türkei und der gesamte islam modernisieren (und das wird passieren), dann wird sich das ganze thema entspannen.
was die sozialdemokraten gerade für einen parteivorsitzenden haben und was für ein budget sie gerade beschliessen, ist im vergleich dazu völlig egal.