Für eine europäische Armee

Gastautor Nikolaus Kowall argumentiert, warum die UN-Intervention in Libyen legitim und richtig ist. Aber er geht auch weiter und fragt: Braucht Europa eine eigene Armee, um schnell Noteingriffe zur Verhinderung von Gewalt und zum Schutz der Zivilbevölkerung durchführen zu können? Antwort: Ja. Und er hat auch ein paar Ideen dafür.

Eine österreichische Sicherheitsdoktrin ist per se unsinnig. Die für unsere Gegenwart relevante Frage ist, wie eine europäische Sicherheitsarchitektur im 21. Jh. aussehen soll. Erst dadurch können sinnvolle Zukunftsaufgaben des österreichischen Militärs abgeleitet werden. Eines ist klar: Das sakrale Relikt Neutralität kann eine solche Diskussion nicht überleben.

Die deutsche Linkspartei argumentierte kürzlich in einer Stellungnahme („Krieg ist auch in Libyen keine Lösung“), dass Krieg per se die „Ultima irratio“ sei. Wahrscheinlich gibt es keinen „gerechten Krieg“, aber selbst wenn die große Mehrzahl aller militärischen Konflikte Verbrechen an der Bevölkerung und gegen die Menschlichkeit sind, so kann das Instrument des Krieges unter spezifischen Umständen gerechtfertigt sein. Spätestens seit dem zweiten Weltkrieg wissen wir, dass Krieg als letztes politisches Mittel legitim sein muss. Augenscheinlich waren die von den USA seit 1945 ausgetragenen militärischen Konflikte großteils geopolitisch (ökonomisch oder militärisch) motiviert und keine Kampagnen für Demokratie und Menschenrechte. Doch diese richtige Aussage delegitimiert das Instrument des Krieges als letztes Mittel nicht per se. Weil es in der Politik niemals absolut gültige Maximen gibt, kann das auch für ein militärisches Eingreifen nicht gelten. Kriegerische Gewalt ist selten erforderlich, im Fall der Fälle aber umso notwendiger. Das galt für den Kampf gegen die Nazi-Deutschland, es hätte ebenso für eine Intervention im Genozid von Ruanda 1994 gegolten.

Libyen als Lehrbeispiel

Seit Mitte Februar tobt der Aufstand in Libyen, seit drei Wochen die militärische Gegenrevolution. Stück für Stück haben Gadaffi-Truppen die Kontrolle von Tripolis ostwärts zurückerlangt. Eine rasche Hilfe aus der Luft ist das, was sich die RebellInnen selbst wünschten und nach einigen Tagen alliierter Angriffe scheint noch immer alles für diese Option zu sprechen. Aus drei Gründen hat die Staatengemeinschaft nicht eher reagiert. Erstens wollte man die Beschlüsse von UNO, Arabischer Liga und Afrikanischer Union abwarten, um ein militärisches Vorgehen politisch zu legitimieren. Zweitens hat die aktuelle US-Administration zwei politisch fatale und finanziell kostspielige militärische Engagements in der Region geerbt und kann auf ein weiteres verzichten. Drittens ist Europa außenpolitisch, geschweige denn militärisch, immer noch in keiner Weise handlungsfähig. Noch ein paar Tage längeres Zuwarten der Staatengemeinschaft, die Rebellenhochburg Bengasi wäre gefallen und es gäbe gar keine Aufständischen mehr, die der Westen unterstützen könnte. Wie hätte das Vorgehen eines politisch geeinten und handlungsfähigen Europas ausgesehen? Eine solche EU würde eine aktive Außenpolitik auch unabhängig ökonomischer Interessen betreiben und für Noteingriffe zur Verhinderung von Gewalt einen Notfallplan in der Schublade haben. Für den Schutz der Zivilbevölkerung wäre eigentlich mit Beginn der Gegenoffensive Gaddafis ab dem 2. März – mit dem Einverständnis der UNO und der Rebellen – ein militärisches Eingreifen aus der Luft erforderlich gewesen. Die Gadaffi-Truppen wären damit über den Raum Tripolis nie wieder hinausgekommen. Die Rückeroberungskampagne hätte nie stattgefunden, viele Todesopfer hätten verhindert werden können. Die EU verfügt über das Know-how, die militärischen Kapazitäten und mit Frankreich und Großbritannien über zwei ständige Sitze im UN-Sicherheitsrat. Das einzige was ihr fehlte, ist aber das Entscheidende: Eine mutige Außen- und Sicherheitspolitik jenseits der Nationalstaaten.

Eine europäische Militärarchitektur

Eine Zusammenführung der nationalen Streitkräfte zu einer gemeinsamen Euro-Armee würde nicht nur die eben bemängelte außenpolitische Handlungsfähigkeit Europas drastisch erhöhen. Eine solche Verschmelzung wäre auch ein gewaltiger Schritt in der europäischen Integration und dürfte die theoretische Möglichkeit eines innereuropäischen Militärkonflikts endgültig beseitigen. Mittelfristig ist eine dezentrale Euro-Armee als enges Bündnis finanziell und administrativ national organisierter Streitkräfte mit einem gemeinsamen Oberkommando nicht unrealistisch. Unter einem Eurobündnis ist ein System gemeint, das erhebliche außenpolitische Kompetenzen zu Gunsten einer gemeinsamen europäischen Agenda aufgibt. Das bedeutet auch die Schaffung eines/r hohen Vertreter/in für Verteidigungsagenden auf EU-Ebene. Die Teilnahme an Einsätzen bleibt den Nationalstaaten aber nach wie vor freigestellt. Eine dezentrale Euro-Armee im Sinne eines Euro-Bündnisses bedarf auch einiger organisatorischer Angleichungen: Die Verteidigungsetats bleiben national aber es braucht EU-Richtlinien zur relativen Vereinheitlichung, sowohl der Budgethöhe, als auch der Truppenstärke. Weiters sollte es SoldatInnen im Rahmen der Arbeitnehmerfreizügigkeit freistehen, in welcher Region Europas sie ihren Dienst absolvieren wollen. Zuletzt ist eine Strukturangleichung der Kapazitäten zur Beseitigung von Doppelgleisigkeiten innerhalb einer mehrjährigen Übergangsfrist notwendig. Das Euro-Bündnis muss nicht nur auf eine faire Lastenverteilung zwischen den Nationen achten, auch eine starke soziale Durchmischung der Truppe sollte angestrebt werden. Der Beruf des/der SoldatIn darf nicht an jenen hängen bleiben, die schlecht ausgebildet sind und in strukturschwachen Regionen leben. Ein vereintes europäisches Militär bzw. Militärbündnis sollte auf einigen Leitlinien basieren.

Politische Leitlinien

1. Demokratische Kontrolle: Das europäische Parlament trifft prinzipielle Entscheidung über die Durchführung von Militäreinsätzen, sowie über die Art und Weise der Durchführung. Innerhalb dieser Rahmenbedingungen haben der/die hohe Vertreter/in für Verteidigung sowie das Oberkommando freie Handhabe. Überdies ist das Parlament nicht nur mit der umfassenden Kontrolle von Militär und Rüstungsindustrie betraut, sondern auch mit entsprechenden gesetzlichen und finanziellen Kompetenzen ausgestattet.  

2. Taxative Einsatzgründe: In einer europäischen Sicherheitsdoktrin dürfen sich keinerlei Verweise auf eine Durchsetzung ökonomischer Interessens Europas (Ressourcensicherung etc.) finden. Legitime Gründe für einen Einsatz der Euro-Streitkräfte sind ausschließlich a) die eigene Verteidigung, b) die Verhinderung von Genoziden c) die Unterstützung von Freiheitsbewegungen die von gewaltsamer staatlicher Repression betroffen sind und d) die Friedensicherung in Konfliktregionen. 

3. Krieg als letztes Mittel: Es darf im Gegensatz zur US-Außenpolitik keine Leichtfertigkeit mit dem Einsatz militärischer Gewalt geben, SoldatInnen dürfen niemals als Kanonenfutter verstanden werden. Krieg darf nur unter spezifischen Bedingungen zum Einsatz kommen und selbst dann nur, wenn alle anderen politischen Möglichkeiten bereits ausgeschöpft wurden.

4. Völkerrechtliche Legitimation: Eine völkerrechtliche Legitimation eines Einsatzes muss immer angestrebt werden. Europa sollte sich für eine raschere Reaktionsfähigkeit des UNO-Sicherheitsrates einsetzen. In absoluten Sonderfällen wie bei sich abzeichnende Genoziden (Bsp. Ruanda 1994), muss aber auch ein Eingreifen möglich sein, wenn sich ein Mitglied des UNO-Sicherheitsrates gegen einen Einsatz quergelegt hat.  

5. Vorrang des Einzelfalls: Eine gewaltsam unterdrückte Demokratiebewegung in China kann ebenso wenig militärisch unterstützt werden wie ein russischer Genozid am Kaukasus militärisch verhindert werden kann. Gegen Atommächte gibt es keine militärische Handhabe. Das europäische Parlament kann während eines Notfalls auch gerade auf Sommerpause sein. Jeder Fall ist einzigartig und bedarf – nach gewissenhafter Prüfung der Richtlinien 1 bis 4 – letztlich einer spezifischen Beurteilung. Die Leitlinien sollen den Eingriff im Ausnahmefall nicht verunmöglichen.  

Euro-Armee als Abrüstungsstrategie

Für die USA ist ihr Militär dezidiert ein Mittel zur Stützung ihrer geopolitischen Hegemonie. Militärbasen von Kolumbien über Japan bis Deutschland festigen diesen Anspruch ebenso wie regelmäßige militärische Engagements. Ein europäisches Militärprojekt, das sich nicht an der geopolitisch-militärischen Hegemonie, sondern an den zuvor ausgeführten Leitlinien orientiert, bedarf nicht annähernd den Dimensionen des US-Militärs. Aus diesem Blickwinkel, ist die EU heute eindeutig übermilitarisiert. Eine Euro-Armee, die eine Zusammenlegung aller nationalen Streitkräfte vorsieht, würde also letztlich nicht Aufrüstung, sondern im Gegenteil, eine massive Abrüstung bedeuten. Die entsprechende Reduktion ihrer Absatzmöglichkeiten in Europa dürfte natürlich einen schweren Schlag für die Rüstungsindustrie darstellen. Trotzdem wäre Achtsamkeit angebracht, dass eine zusammengelegte Euro-Armee keinen militärisch-industriellen Komplex nach sich zieht, der die politischen Institutionen mit seinen Lobbys durchsetzt. Ein Staat im Staat als Verflechtung von Militär, Politik und Rüstungsindustrie muss schon in der Konzeptionsphase – u.a. durch massive demokratische Kontrolle – verhindert werden. 

Europäische Streitkräfte müssten sich nicht an dem hohen militärischen Organisationsgrad von Frankreich und Großbritannien orientieren. Eine Euro-Armee sollte so stark und so gut ausgerüstet sein, dass sie militärische Konflikte wie jenen in Libyen klar für sich entscheiden kann. Dafür dürften allerdings Truppen „nur“ im Umfang jener von Frankreich und Großbritannien allemal genügen. Im Jahr 2005 wurden in der EU rund 180 Mrd. Euro für Rüstung ausgegeben, diese Summe könnte schlicht halbiert werden.  Der Militäretat von knapp 100 Mrd. Euro den Frankreich und Großbritannien gemeinsam aufwenden, könnte auf die gesamte EU verteilt werden, was bei einer EU-Wirtschaftsleistung von rund 13 Billionen Euro zu einem minimalen Anteil von 0,8 Prozent am BIP führen würde.  Das liegt sogar unter dem aktuellen österreichischen Verteidigungsetat von 0,9 Prozent. Übertragen auf die Truppenstärke würde eine Reduktion der EU-Streitkräfte auf die aktuelle deutsch-französische Dimension eine Reduktion um viele Hundertausend auf eine Anzahl von etwa 450.000 SoldatInnen bedeuten.

Euro-Armee gemäße der Formel „ein Promille / ein Prozent“

Wenn die EU nur ein Prozent des BIP (130 Mrd.) für militärische Agenden verwenden würde, wäre ihr Etat sogar größer als jener von Frankreich und Großbritannien – immerhin zwei der größten Armeen der Welt – zusammen. Wenn die EU nur ein Promille ihrer 500-Millionen-Bevölkerung militärisch organisierte, entstünde mit 500.000 SoldatInnen eine beachtliche professionelle Streitkraft, ebenfalls größer als aktuell Frankreich und Großbritannien zusammen. Daraus ergibt sich eine solide Formel für ein EU-Militär: Ein Promille der Bevölkerung, ein Prozent der Wirtschaftsleistung. Die USA wären mit vier Prozent des BIP (500 Mrd. Euro) immer noch die klare Nummer 1 bei den Ausgaben und mit 1,5 Millionen SoldatInnen absolut dreimal (gemessen an der Bevölkerung sogar fünf Mal) so stark wie die europäischen Streitkräfte. Die USA sind aber kein Maßstab, weil die Euro-Armee andere Ziele verfolgen soll. Selbst nach einer massiven Abspeckung aller nationalen Armeen wären die vereinten Euro-Streitkräfte punkto Etat immer noch die Nummer Zwei der Welt.
 
In Österreich leben 1,6 Prozent der Bevölkerung der EU und es werden hier 2,3 Prozent des EU-BIP erwirtschaftet. Eine europäische Militärarchitektur gemäß den Richtzahlen 500.000 Truppenstärke und 1% des BIP Militärausgaben würde für Österreich bei aliquoter Beteiligung an SoldatInnen und Budgets folgendes bedeuten. Die Alpenrepublik müsste bloß 8.000 SoldatInnen stellen und ziemlich genau ihren aktuellen Etat auch künftig für ihren Beitrag zum Eurobündnis ausgeben.

Spezialisierung statt Doppelgleisigkeiten

Die Euro-Armee wäre – trotz Abrüstung – vielmehr als die Summe ihrer (reduzierten) Teile. Die Beseitigung von Doppelgleisigkeiten und die Zusammenlegungen innerhalb Europas bedeuten nämlich eine qualitative Transformation der Streitkräfte. Strukturerhaltung, Verwaltung, Stützpunkte und etliche Einheiten können stark reduziert werden. Hoch technologisierte Bereiche und die Forschung können erhalten bleiben. Andererseits können auch überflüssige Kapazitäten wie die teuren aber prestigeträchtigen britisch-französischen Stützpunkte in den Überseegebieten auf ein Minimum reduziert werden. Europa sollte sich vor jeglichem imperialen Gehabe in Acht nehmen, sämtliche koloniale Relikte entsorgen und seine Streitkräfte glaubwürdig als völkerrechtlich einwandfrei agierende Zweckgemeinschaft einsetzen und framen. 

Theoretisch müsste Österreich auch seinen aliquoten Anteil an allen militärischen Kapazitäten beitragen und würde sich ein EU-Oberkommando auf beispielsweise 1.000 Kampfjets einigen, wären das der österreichischen Wirtschaftskraft entsprechend 23 Stück. Doch das Rad braucht nicht immer neu erfunden werden, in einer Euro-Armee sollen das jene übernehmen, die in diesem Bereich bereits führend sind. Die Republik sollte ihre Ressourcen und ihre Forschungskapazitäten hingegen auf Aspekte fokussieren, wo sie hoch spezialisiert ist. Das österreichische Bundesheer sei (so die nicht geprüften Aussagen eines seriösen Milizsoldaten) in den Bereichen der ABC-Abwehr, der UNO-Friedenssicherung, und der Pioniertätigkeiten gut aufgestellt. Ebenso bei den GebirgsjägerInnen, und bei der Handhabe von Hubschraubern im alpinen Gelände. Mit dem Jagdkommando würde Österreich regelmäßig internationale Preise gewinnen. Eine Konzentration auf einige dieser Einsatzbereiche bietet sich also an. Somit wäre die Republik in der Lage in ein künftiges europäisches Militär einen wichtigen Nischenbeitrag einzubringen und diesen jetzt schon vorzubereiten.

Weg mit der Neutralität

Neutral sein ist wie weiß wählen, es bedeutet keine Entscheidung zwischen vorhandenen Alternativen zu treffen. Neutralität hat in einer Solidargemeinschaft wie der EU, wo alle gemäß ihrer Größe einen Beitrag leisten sollen, nichts verloren. Georg Hoffmann-Ostenhof ging vor zwei Jahren noch weiter und sprach sich im Profil offen für einen Natobeitritt aus. Seine Argumente sind nicht an den Haaren herbeigezogen. Die Nato sei das Bündnis der Demokratien, innerhalb der Nato könne man mitreden, außerhalb nur zusehen, jede Europäisierung mache die Nato vernünftiger und letztlich sei jetzt der richtige Zeitpunkt unter dem kooperativen Barack Obama einzutreten, so Hoffmann-Ostenhof. Das sind alles keine falschen Argumente, aber dabei werden zwei Aspekte zu wenig gewichtet. Erstens ist die US-Außenpolitik seit 1945 in Lateinamerika, in Ostasien und in der muslimischen Welt eine Geschichte von Verbrechen und unfassbar ignorantem Dilettantismus. Wer dazu neigt, dies immer wieder zu vergessen, möge es sich mittels Volker Pispers brachialer aber großteils zutreffender kabarettistischer Kritik in Erinnerung rufen. Die nächste oder übernächste US-Administration kann durchaus in die Hände der Tea-Party fallen und selbst moderatere US-Regierungen betreiben außenpolitisch eine beinharte Machtpolitik. Es gibt keinen vernünftigen Grund mit den USA im selben Militärbündnis sitzen zu wollen, kooperieren wie jetzt in Libyen kann man ja ohnedies. Zweitens sind die europäische Integration und die Autonomie von den USA zwei Seiten derselben Medaille. Wer mehr Europa will braucht eine Emanzipation von USA und Nato. Die Aufgabe der Neutralitätsillusion ist überfällig, das kann und soll aber keinen Eintritt Österreichs in die Nato bedeuten.

Conclusio

Wie kann sich Österreich heute auf ein europäisches Morgen sinnvoll vorbereiten?

• Erstens muss man sich von der Neutralität verabschieden. Wir sind nicht das kleine Österreich sondern Teil eines großen Europas. Die EU kann in allen künftigen Konflikten entscheiden ob sie sich neutral verhält oder nicht, Österreich sollte aber im Konfliktfall seinen solidarischen Beitrag leisten und das nicht nur im Lazarett.
• Zweitens muss man sich von den Aufgaben der militärischen Landesverteidigung oder der nationalen Luftraumüberwachung endgültig verabschieden.
• Drittens braucht es weder Wehrpflicht noch Miliz. Entstehen sollte eine professionelle Berufsarmee die punkto Truppenstärke stark reduziert wird. Eine Zahl von 8.000 SoldatInnen passt hervorragend in eine künftige europäische Sicherheitsarchitektur gemäß der Formel „ein Promille / ein Prozent“
• Viertens darf es gemäß der Formel „ein Promille / ein Prozent“ zu keinen weiteren Etatkürzungen beim Militär kommen. Für die geringe Truppenstärke werden die Finanzmittel beachtlich sein, das Ziel muss eine kleine aber hoch technologisierte Streitmacht sein.
• Fünftens soll sich Österreich auf seine Stärken konzentrieren. Somit wäre die Republik in der Lage in ein künftiges europäisches Militär einen wichtigen Nischenbeitrag einzubringen. 

Nikolaus Kowall ist in der Sektion 8 der SPÖ Alsergrund aktiv, der Text spiegelt seine Privatmeinung wieder.