Mehr Demokratie wagen? Aber klar! Aber wie genau?


Es gibt heute eine Abwehr gegen alle Repräsentationsmodelle – und damit auch gegen das Repräsentationsmodell „Parlamentarismus“. Nicht nur die FPÖ propagiert Volksabstimmungen, um einen imaginierten, vorgängigen „Volkswillen“ gegen „die da oben“, gegen die „Funktionärskaste“ durchzusetzen – während sie sich selbst als „Repräsentation“ des Volkswillens, als „Anwalt der kleinen Leute“ aufspielt. Aber es gibt längst eine viel grundsätzlichere Abwehr gegen alle Repräsentationsmodelle. Der Aufstieg der „Piratenpartei“ erklärt sich wahrscheinlich primär aus ihrem Versprechen von „Partizipation“ und „Transparenz“. Und in allen Bewegungen der letzten Jahre, von „Audimaxisten“ bis „Occupy Wall Street“ ist man sehr bedacht darauf, dass sich keine neuen „Sprecher“ oder sonstige Wichtigtuer entwickeln und radikale Basisdemokratie gewahrt bleibt.
Aber alle Alternativmodelle haben auch ihre Nachteile. Wir müssen uns nur vorstellen, wir hätten zwei, drei Volksabstimmungen zu hochemotionalisierten Themen pro Jahr, mit der Entfesselung der Leidenschaften und Ressentiments, die da dazu gehören – würde man sich das wirklich wünschen? Es ist natürlich nicht ausgeschlossen, dass das zu ernsthafteren Debatten führt – aber es ist bei weitem auch nicht sicher.
Und auch Basisdemokratie ist auf die Dauer unpraktisch und führt nur dazu, dass Einzelne oder Gruppen informell das Ruder an sich reißen und am Ende eine Minderheit bestimmt, das aber als Basisdemokratie ausgeben.
Den Königsweg zur „demokratischeren Demokratie“ gibt es wohl nicht.


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