Das ideologische Mantra „Wettbewerbsfähigkeit“

Warum Merkels Pakt zur Zerstörung Europas verhindert werden muss. Ein Beitrag für das „Gegenblende“-Portal des DGB.  

Anmerkung: Untenstehenden Beitrag habe ich schon vor ein paar Wochen fertiggestellt. Mittlerweile hat sich eine großartige europaweite Initiative gebildet, die den für Juni geplanten EU-Wettbewerbspakt verhindern will. Mehr dazu findet man hier unter „Europa Geht Anders!“. Bitte unterschreiben und verbreiten!

Als vor rund eineinhalb Jahren der EU-Fiskalpakt geschnürt wurde, war das ja praktisch so: Deutschland, das mächtigste Land Europas, hat allen anderen Euro-Zonenländern das deutsche Modell der „Schuldenbremse“ aufgezwungen, trotz aller Warnungen, dass damit auch nachhaltige öffentliche Investitionen erschwert würden und antizyklische Wirtschaftspolitik gleichsam verboten würde. Kurzum: Dass die Dummheit Gesetz würde. Aber aus Angst vor den Märkten, die ja bekanntlich immens nervös und stets schlecht gelaunt sind, musste alles ganz schnell gehen. So haben auch sozialdemokratische Regierungschefs, die es eigentlich besser wissen sollten, zugestimmt, und daheim haben sie sich diese Zustimmung von ihren Parlamentariern absegnen lassen. Die Zustimmung wird in der Regel in solchen Fällen mit drei Erpressungslogiken erzwungen: Erstens, müsse man auf die „politische Mitte“, den „Mainstream“ schielen, und diese Mitte sei für vernünftige Wirtschaftspolitik nicht zu gewinnen; zweitens habe man nun eben schon zugestimmt, und eine Ablehnung käme eine Desavouierung des eigenen Regierungschefs gleich; und drittens, würden „die Märkte“ bestimmt ganz arg böse, wenn man eine Zustimmung verweigern würde. 

Demnächst könnten wir ein Da-Capo dieses üblen Schauspieles erleben: Beim EU-Gipfel im Juni soll eine Vertragsvereinbarung über einen „Konvergenz- und Wettbewerbspakt“ unterzeichnet werden, der wiederum von der deutschen Regierung vorangetrieben wird. Dessen Geist wird von Mantra der „Wettbewerbsfähigkeit“ geprägt sein. 

Um kurz und salopp zu schildern, worum es geht: Wenn heute ein Land wie Griechenland oder Zypern in Refinanzierungsprobleme gerät, schlüpft es unter den EU-Rettungsschirm, und im Austausch dafür reitet die Troika ein (die „Destroika“ aus Vertretern von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Weltwährungsfond) und oktroyiert neoliberale „Reformen“; und zwar nicht nur Sparmaßnahmen, die direkt auf die Reduktion der Staatsdefizite abzielen, sondern auch auf „Reformen“, die damit nichts zu tun haben: Arbeitsmarktderegulierungen, Lohnkürzungen, Arbeitszeitverlängerungen zur Stärkung der „Wettbewerbsfähigkeit“ der betroffenen Länder. 

Das Traurige aus Sicht der neoliberalen und konservativen Scharfmacher: Das können sie bisher eben nur mit Ländern machen, die Hilfskredite aus den Rettungsschirmen in Anspruch nehmen. Allen anderen kann man leider nichts befehlen. 

Das soll sich mit dem „Konvergenz- und Wettbewerbspakt“ ändern. Der Pakt wird de fakto heißen: Troika für alle. Destroika für alle. 

Das vertrackte daran ist: Grundsätzlich ist so ein Pakt durchaus sinnvoll. Denn die Währungsunion funktioniert ja auch deshalb so schlecht, weil hier ökonomisch grob verschiedene Länder, die auch noch eine unterschiedliche Wirtschaftspolitik verfolgen, eine gemeinsame Währung haben. Makroökonomische Ungleichgewichte können über die Währungspolitik nicht mehr korrigiert werden. Deshalb muss verhindert werden, dass sich die Mitglieder der Währungsunion, also die einzelnen nationalen Volkswirtschaften, zu stark auseinander entwickeln. Aus diesem Grund haben auch progressive Kräfte und Regierungen seit jeher eine „europäische Wirtschaftsregierung“ gefordert. 

Ein Pakt für „Konvergenz- und Wettbewerbsfähigkeit“, der die Handschrift der deutschen schwarz-gelben Regierung trägt, wird aber allen Ton auf Wettbewerbsfähigkeit legen und von einem sozial-ökonomischen Zerrbild ausgehen: Dass wir in Europa alle gegeneinander konkurrieren und stabiles Wachstum in Europa nur erreicht werden kann, wenn alle immer wettbewerbsfähiger werden. Wie absurd das ist, sieht man im Grunde auf dem ersten Blick: Deutschland wurde „wettbewerbsfähiger“, weil es die Lohnkosten in den vergangenen Jahren gedrückt hat (das heißt: Niedriglohnsektoren eingeführt, nur sehr geringe Lohnerhöhungen für Normalverdiener realisiert, den Arbeitsmarkt dereguliert hat etc.), was die relative Wettbewerbsposition der anderen verschlechtert hat. Wenn die nun versuchen, ähnlich „wettbewerbsfähig“ wie die Deutschen zu werden, oder sogar noch „wettbewerbsfähiger“, dann müssen die Deutschen wieder reagieren – man kann dieses Spiel ewig weiter spielen. Am Ende würden wir alle in Niedriglohnsektoren arbeiten, dafür aber wunderbar wettbewerbsfähig sein, mit dem unbequemen Nachteil, dass es in Europa niemanden mehr gibt, der unseren schönen Güter, die wir in unserer großartigen Wettbewerbsfähigkeit herstellen, noch kaufen kann. Und das, obwohl für alle europäischen Volkswirtschaften zusammen der europäische Markt einen gemeinsamen Absatzmarkt darstellt, es also überhaupt keinen Grund gibt, sich gegenseitig nieder zu konkurrieren. Griechenland in einen Wettbewerb mit Deutschland zu hetzen ist etwa genauso intelligent, wie Neukölln in einen Kostenreduktions-Wettbewerb mit dem Wedding zu hetzen. Würde man in Europa Wirtschafts- und Produktivitätswachstum und Lohnzuwächse gemeinsam akkordieren, so dass eben alle drei Faktoren wachsen, wäre das für eine gesunde ökonomische Entwicklung viel sinnvoller. 

Es ist aber eine unbegründete Hoffnung, dass entsprechende vernünftige Elemente in dem „Konvergenz- und Wettbewerbsfähigkeitspakt“ überwiegen werden. Dafür werden Angela Merkel und ihre Verbündeten schon sorgen. Merkel hat das zuletzt in Davos in unverfrorener Offenheit bereits angekündigt: 

„Wir wollen in Europa – und darüber sind wir uns in der Europäischen Union auch einig – die Wirtschafts- und Währungsunion zu einer Stabilitätsunion fortentwickeln. Das ist das Gegenteil von einer kurzfristigen Notoperation. Es ist vielmehr ein dauerhaft angelegter Weg – ein Weg, dessen Leitplanken Strukturreformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit auf der einen Seite und Konsolidierung der Staatsfinanzen auf der anderen Seite sind. Ich will hier noch einmal betonen, dass für mich beides sehr eng zusammen hängt. Konsolidierung und Wachstum sind im Grunde zwei Seiten ein- und derselben Medaille, wenn es darum geht, Vertrauen zurück zu gewinnen.“

Wie sich die EU-Kommission den Fahrplan vorstellt, haben die Kolleginnen und Kollegen vom stets gut informierten „Transeurope“-Portal so zusammengefasst: 

„Phase II (2013-2014: – Die Kommission soll im Laufe des Jahres 2013 einen Vorschlag erarbeiten, wie eine engere ex ante Koordinierung von wirtschaftspolitischen und sozialpolitischen „Reformen“ der Mitgliedstaaten aussehen kann.

– Alle Länder die den Euro nutzen, sollen Verträge mit der EU-Kommission über „Strukturanpassungsmaßnahmen“ abschließen.

Phase III (nach den Europa-Parlamentswahlen 2014): – Die „ökonomische Souveränität der Mitgliedstaaten soll progressiv auf der EU-Ebene gepoolt werden“, was eine Änderung der EU-Verträge impliziert

– Ein Eurozonen-Budget soll eingerichtet werden

Eine „Konferenz von Repräsentanten der relevanten Ausschüsse des Europa-Parlaments und Repräsentanten der relevanten Ausschüsse der nationalen Parlamente“ soll die demokratische Legitimität dieser neuen Struktur sichern.“

Die Politik, die Merkel und Co. den „Krisenländern“ aufgezwungen haben, hat in den betreffenden Ländern zu einer sozialen Katastrophe geführt, in der Eurozone als ganzes zu einer Rezession und jetzt soll sie auch noch auf alle Länder der Eurozone erweitert werden. Unter diesen Vorzeichen wird der „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“ zu einem Pakt zur Zerstörung der Europäischen Union. Er sollte verhindert werden. Das heißt, Sozialdemokraten in Opposition, wie etwa die Deutschen, sollten jede Zustimmung unterlassen, und Sozialdemokraten in der Regierung, wie etwa die österreichischen, sollten durch ein Veto des Regierungschefs den Pakt scheitern lassen. 

Wenn man aber über den Anlass ein wenig hinaus denkt, muss man auch die Frage aufwerfen, warum sich überhaupt das schiefe Bild derart durchsetzen konnte, welches einzelne Regionen eines gemeinsamen Wirtschaftsraums als „Konkurrenten“ statt als „Wirtschaftspartner“ begreift. Warum ist dieses Mantra des „Wettbewerbs“ und der „Wettbewerbsfähigkeit“ derart dominant, dass sich selbst jene, die es besser wissen, oft nicht mit Verve dagegen zu argumentieren trauen? 

Womöglich stößt uns das auf ein viel verstörenderes Problem: Nämlich, dass die Wettbewerbsideologie längst zur Dummheit unseres Zeitalters schlechthin geworden ist. Denn dass wir alle stets im Wettbewerb miteinander stehen – und dass das letztendlich sogar gut ist -, das hat man in unsere Köpfe hineingehämmert und in diesen ist es jetzt drinnen. 

Wettbewerb ist gut, hören wir jetzt schon seit Jahrzehnten, weil wir dann alle besser werden (im Wettbewerb mit anderen verbessern wir unsere Fähigkeiten, wir werden produktiver usw.), der Wettbewerb führt dazu, dass wir schönere Produkte produzieren werden und billigere obendrein. Und mehr noch: Wettbewerb macht ja auch Spaß. Jeder ist immerzu versucht, besser als der oder die andere zu sein – wie lustig das ist, sieht man ja schon bei den Kindern am Fu
ßballplatz. Verrührt wird das dann gerne auch noch mit einem Pennäler-Darwinismus auf Gymnasiastennivau.

Wohlgemerkt, nicht alles von all dem ist falsch: Aber die Wettbewerbsideologie hat es geschafft, die Vorstellung zu etablieren, dass verallgemeinerter Wettbewerb die eigentliche Conditio Humaine ist. Dabei ist es natürlich eher so, dass es durchaus nützlich ist, einige Zonen unseres gesellschaftlichen Lebens nach Wettbewerbsbedingungen zu organisieren – aber eben nur Zonen. Organisieren wir aber alles nach Wettbewerbsbedingungen, dann sind gesellschaftliche Pathologien die Folge – dann werden wir alle zusammen unter unseren Möglichkeiten bleiben. 

Ökonomisch gesprochen: Wenn wir die Güterproduktion nach Marktgesichtspunkten organisieren, werden wir bessere und billigere Produkte bekommen. Wenn wir aber alle Aspekte des ökonomischen Lebens, etwa auch die „Arbeitsmärkte“ (die im eigentlichen Sinn ja gar keine Märkte sind) oder die gesamtwirtschaftliche Entwicklung, (Konkurrenz-)Marktkräften aussetzen, dann werden wir Niedriglohnsektoren etablieren, Nachfrage- und damit Wachstumspotenzial verspielen, und die Wohlstandsproduktion wird unter ihren Möglichkeiten bleiben. 

Sehr vielen Menschen wird dann die Möglichkeit vorenthalten, ihre Talente zu entwickeln, sehr viele Menschen werden sich dann ungerecht behandelt fühlen, und das wiederum wird ihre Motivation beschränken und damit auch das Produktivitätswachstum hemmen. Kurzum: Dass Menschen dann, wenn sie im Wettbewerb zueinander stehen, bessere Ergebnisse erzielen werden, ist ein ideologisches Postulat, das durch die Empirie nicht gedeckt ist und im Grunde ja auch dem gesunden Menschenverstand widersprechen. 

Denn welchen Nutzen habe ich davon, einer Oma über die Straße zu helfen? Welchen Nutzen haben Menschen davon, sich in der freiwilligen Feuerwehr zu engagieren? Gut, möglicherweise haben sie einen Nutzen davon: Beispielsweise steigt ihr Ansehen, sie haben also einen Zuwachs an Sozialprestige. Das heißt aber: Menschen haben einen Nutzen davon, wenn sie sich gerade nicht konkurrenzlerisch, sondern kooperativ verhalten. Und das wissen wir letztendlich doch aus unserem Alltag: Menschen konkurrieren bei manchen Gelegenheiten gegeneinander. Aber bei anderen kooperieren sie auch. Sie haben auch Empathie, sorgen sich um andere und helfen einander. Oft sogar zur selben Zeit und am selben Ort: Kollegen am Arbeitsplatz konkurrieren oft gegeneinander (um den prestigereicheren Job, um höhere Gehälter, um den gehobenen Posten usw…), aber sie verhalten sich auch kollegial und solidarisch. Einerseits, weil es ihren Werten entspricht, andererseits, weil sie einen wachen Instinkt dafür haben, dass sich derjenige, der sich zu konkurrenzlerisch verhält, aus der Gemeinschaft ausschließt und damit gerade die Möglichkeit verspielt, seine Ziele zu erreichen. Im Klartext gesprochen: Wer nur dauernd konkurriert, wird andere gegen sich aufbringen, und justament deshalb unter seinen Möglichkeiten bleiben. 

All das wissen wir, instinktiv. All das wissen wir, und dennoch setzte sich das Mantra der Wettbewerbsideologie durch – gegen alle Evidenzen. Die Wettbewerbsideologie hat dazu geführt, dass wir auf der Makroebene verallgemeinerte Konkurrenz als nützlich ansehen, obwohl wir alle auf der Mikroebene genau wissen, dass höchstens Psychopathen ihre Handlungen von Wettbewerbsmotiven steuern lassen. 

Wir wissen, dass wir bessere Ergebnisse erzielen, wenn wir etwa unsere Ausbildungssysteme kooperativ organisieren; wenn Schüler nicht lernen, um gegen andere zu gewinnen, sondern weil ihnen lernen Spaß macht. Und dennoch organisieren wir unsere Ausbildungssysteme mehr und mehr nach Wettbewerbsgesichtspunkten. Etwa, indem wir Anreizsysteme entwickeln, die die Schulen dazu bringen, gegeneinander zu konkurrieren – mit fragwürdigen Evaluierungsverfahren, die in aller Regel das Falsche messen und letztlich nur zu schlechteren Schulen und frustrierten Lehrern führen. Noch viel schlimmer ist das an den Universitäten. 

Kurzum: Es gibt Bereiche im Leben, wo wir alle bessere Ergebnisse erzielen, wenn Wettbewerb eine Rolle spielt. Aber zu behaupten, dass generell bessere Ergebnisse erzielt werden, wenn wir generell alles vom Konkurrenzgeist vergiften lassen – das ist eben pure Ideologie. Und diese Ideologie ist die Dummheit unseres Zeitalters. 

Die Konkurrenz erzeugt Übel aller Art. Die Konkurrenz bringt Kampfesstimmung in die Welt. Konkurrenz, die die Zäune jener Felder überschreitet, auf denen sie nützlich ist, gebiert mörderischen Wahnsinn. Die Konkurrenzideologie ist das große Übel unserer Zeit, gerade deshalb, weil sie so allgemein als nützlich akzeptiert ist. 

Und deshalb ist das Ziel der kompetitiven Steigerung von „Wettbewerbsfähigkeit“ so hegemonial geworden, obwohl es, in europäische „Pakte für Wettbewerbsfähigkeit“ übersetzt, nichts anderes zur Folge hat als die Zerstörung Europas selbst.