Kreisky-Forum: Philippe Legrain, Ex-Wirtschaftsberater des Kommissionspräsidenten, rechnet mit der EU-Krisenpolitik ab

Kommende Woche, am Mittwoch dem 17. September, habe ich wieder einmal einen hochinteressanten Gast in meiner Reihe im Kreisky Forum: den Ökonomen Philippe Legrain, der während der Krisenjahre einige Zeit als Wirtschaftsberater des Kommissionspräsidenten Barroso amtierte. In seinem Buch EUROPEAN SPRING: WHY OUR ECONOMIES AND POLITICS ARE IN A MESS – AND HOW TO PUT THEM RIGHT geht er hart mit der falschen Anti-Krisenpolitik in EU-Europa ins Gericht. Ein wirklich hervorragendes Buch – untenstehende Rezension habe ich vor ein paar Wochen für den „Falter“ geschrieben. 

Hier schon mal die genauen Daten der Veranstaltung: 

Mittwoch, 17. September, 19 Uhr
Kreisky Forum, Armbrustergasse 15, 1190 WIen
 
Europas hausgemachtes Debakel
Philippe Legrain, ehemaliger Wirtschaftsberater des Kommissionschefs, rechnet mit der EU-Anti-Krisenpolitik ab. 
Eine solche grundlegende Fundamentalkritik an der EU-Politik der letzten Jahre hat man schlichtweg noch nicht gelesen – und dann noch aus der Feder von einem, der verdammt gut weiß, wovon der spricht: Philippe Legrain war schließlich einige Jahre lang Chef jener Brüsseler Abteilung, die Kommissionspräsident Manuel Barroso mit strategischen ökonomischen Ratschlägen versorgte. Man kann also etwas salopp sagen: Er war der wirtschaftspolitische Chefberater des Kommissionspräsidenten. 
Sein Urteil fällt vernichtend aus: So ziemlich alles in der europäischen Anti-Krisenpolitik wurde falsch gemacht, sodass in der Eurozone als ganzes heute Stagnation herrscht und in den am schwersten betroffenen Krisenländern eine soziale Katastrophe. „Während die EU (früher) mit Prosperität verbunden wurde, ist sie es nunmehr mit Austerity und Rezession.“ Die eigentliche Ursache der Krise, nämlich Banken, die völlig kopflos riskante Kredite vergaben und nun auf tönernen Füßen stehen, wurde überhaupt nicht angegangen. Im Gegenteil: Überall folgte die Anti-Krisen-Politik der Blaupause, Banken um nahezu jeden Preis durch den Steuerzahler zu retten. Aber eben nur bis zu dem Grad, dass sie gerade nicht kollabieren und bankrott gehen. Das Ergebnis ist eine Bankenlandschaft mit Instituten, die zwar nicht vollends tot sind, aber doch halbtot, sodass sie ihrer Aufgabe, die Realwirtschaft mit Krediten zu versorgen, nicht mehr nachkommen können. Und gleichzeitig sind die Regierungen durch die Stützung der Banken derart verschuldet, dass die Staaten selbst nur mehr auf wackeligen Beinen stehen. Legrain: Die Verantwortlichen in der Eurozone „haben versucht, jede Bank zu retten, ohne sie aber dazu zu zwingen, die Probleme des Bankensektors zu lösen, und haben so Zombiebanken erzeugt, die das Leben aus der Wirtschaft saugen; sie haben die Augen davor geschlossen, dass viele Schulden einfach nicht zurückgezahlt werden können und gestrichen werden sollten. Und dann sind sie auch noch panisch in eine kollektive Austeritätspolitik galoppiert, ohne irgendetwas dafür zu tun, um Investitionen und Reformen anzukurbeln. Wie nicht anders zu erwarten, waren die Resultate desaströs.“

All das untermauert der Ökonom mit einer erdrückenden Fülle an Zahlen und Statistiken. Der Autor kann nahezu auf jeder Seite mit überraschenden Fakten aufwarten. Zu guter letzt versteht er sich auch noch auf leicht verständliche Metaphern: „Die Gefahr ist, dass sich die EU in ein Schuldnergefängnis verwandelt, mit einem deutschen Gefängnisdirektor und Brüsseler Wärtern.“
Die Krise hat die Europäische Union von einer freiwilligen, gleichberechtigten Gemeinschaft in eine hierarchische Zwei-Klassen-Gesellschaft an Staaten verwandelt, mit Gläubigern und Schuldnern, in der die Gläubiger das Sagen haben und Deutschland speziell den Hegemon spielt. Auf die Dauer, so Legrain, kann das den Geist der EU nur zerstören – und damit in Folge die Union selbst. 
Vor allem Legrains Kritik an der deutschen Politik hat es in sich, zumal Legrain ja keiner der üblichen verdächtigen linken Merkel-Basher ist. Deutschlands scheinbare Stärke führt dazu, dass als europäisches Politikziel formuliert wird, alle mögen so wie Deutschland werden. Dabei, so Legrain, ist Deutschland gar nicht so stark, im Gegenteil, Europas Probleme resultieren zu einem guten Teil aus Deutschlands Schwäche. Deutschland ist weder besonders innovativ, noch hat es seine Produktivität in den letzten Jahren besonders gesteigert, ja, sogar Deutschlands Anteil am Welthandel ist – trotz des sogenannten Exportbooms – signifikant geschrumpft. Das einzige, was Deutschland in den vergangenen Jahren hinbekommen hat, ist, seine Löhne so zu reduzieren, dass es andere durch Preisdumping niederkonkurrieren kann. „Die Exporte waren die einzige Quelle von Deutschlands Erfolg.“ Aber eine moderne Wirtschaftsnation kann sich auf Dauer ihren Erfolg nicht nur durch Lohnsenkungen erkaufen. Und vor allem können nicht alle so wie Deutschland werden – wäre das ja ein Dumpingwettlauf nach unten, bei dem alle am Ende verlieren. Deutschland hat sich selbst in eine Spirale nach Unten gefangen, ist Legrain überzeugt. Denn wer seine Löhne so weit senkt, dass die eigenen Bürger und Bürgerinnen die Produkte nicht mehr kaufen können, ist vom Export abhängig. Und er muss dann weiter machen mit dem Dumping bis zum bitteren Ende. 
Absurd ist es, so Legrain, andere Länder mit Daumenschrauben dazu zu zwingen, ebenso „wettbewerbsfähig“ wie Deutschland zu werden, und währenddessen Deutschland beispielsweise für seine horrenden, brandgefährlichen Leistungsbilanzüberschüsse nicht zu bestrafen; und das, obwohl es überhaupt nicht schmerzhaft wäre, Deutschlands Überschüsse zu bekämpfen. Man müsste ja nur Deutschlands Löhne so anheben, dass sie wieder mit der Produktivitätsentwicklung Schritt halten.
All das könnten stramme Linke wie Alexis Tsipras auch unterschreiben. Dabei ist Legrain keineswegs ein Linker im eigentlichen Sinn. Legrain kritisiert auch das innovationsfeindliche Klima und Regulierungen, die die Gründung von Start-Ups verhindern, ebenso rigide Arbeitsmärkte, die Unternehmern das Leben schwer machen. Er ist durchaus für das, was man salopp „wirtschaftsfreundliche Reformen“ nennt, nur ist er überzeugt, dass man gerade diese niemals hinbekommt, wenn man mit Reichenrettungsprogrammen und gleichzeitiger Austeritypolitik die ökonomische Prosperität abwürgt. 
Es wäre zu hoffen, dass Legrains Politikempfehlungen beim nächsten Kommissionpräsidenten auf fruchtbareren Boden fallen als beim scheidenden, bei dem Legrains Analysen offenbar bei einem Ohr rein und beim anderen raus gegangen sind. 
Philippe Legrain: European Spring. Why our Economies and Politics are in a Mess and How to Put Them Right. CB-Books, 2014. 448 Seiten, 13,90.- Euro

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