Anmerkungen zum „linken Populismus“

Populismus? Ja, bitte! – „Der rote Faden“, meine Kolumne aus der taz. 1. 8. 2015

Seitdem die griechische Syriza-Regierung im Amt ist, wird ihr ja unter anderem vorgeworfen, dass sie mit einem rechtspopulistischen Koalitionspartner regiert, ein Vorwurf, der etwa auch aus der SPD kommt, die offenbar völlig verdrängt hat, dass sie selbst mit der CSU koaliert. Nun ja, wenn die CSU einmal einem Staatsbürgerschaftsgesetz zustimmt, das allen Migrantenkindern automatisch die Staatsbürgerschaft garantiert, sobald sie sechs Jahre alt sind – genau das hat nämlich der Syriza-Koalitionspartner ANEL gemacht -, dann können wir über diesen Vorwurf weiter reden.

Aber der Vorwurf lautet ja auch, dass Syriza selbst eine schrecklich versimpelnd-populistische Rhetorik pflegt. In Deutschlands Regierung käme natürlich nie jemand auf die Idee, zu sagen, dass „Deutschland solide“ sei, und alle anderen „ihre Hausaufgaben“ machen müssen, „der Grieche“ sowieso nervt und die schwäbische Hausfrau ein Vorbild für’s Wirtschaften sei.

Mit Populismus ist es offenbar so wie mit Mundgeruch – den merkt man auch immer nur bei den anderen.

Grundsätzlicher stellt sich ja überhaupt die Frage, was so schlimm daran sein soll, wenn die Linke populistisch agiert. Gerade angesichts des konkurrierenden Modells, nämlich das von blutleeren Apparatschikparteien, deren Regierungsfunktionäre auf den rein technokratischen Regierungsmodus vertrauen, dem unpolitisch-sachlichen Durchregieren von Oben, auf eine Demokratie ohne Bürger. Auf diesen entpolitisierenden Modus, der einstmals progressive Parteien von ihrer Wählerbasis entfremdet hat, ist der südeuropäische Linkspopulismus ja erst eine Reaktion.

Dessen Ziel ist es, in den Worten von Pablo Iglesias, dem Anführer der spanischen Podemos-Partei, „dass die Linke mehr wie das Volk aussieht“. Das kann ja weder der gemäßigten Linken, die heute eher wie eine Ansammlung von Landesbeamten aussieht, noch der außerparlamentarischen Linken, die meist die Aura von Post-Doc-Seminaristen hat, wirklich schaden. Dieser linke Populismus konstruiert in den Worten von Iglesias ein „Wir“ gegenüber einem „Sie“ – wobei das „Wir“ das normale einfache Volk, die Bürger sind, und das „Sie“ die korrupten, gierigen Eliten.

Der linke britisch-argentinische Philosoph Ernesto Laclau, der vergangenes Jahr verstorben ist, ist der große Theoretiker eines solchen „linken Populismus“. Für ihn ist der Populismus die eigentliche politische Operation. „Wir müssen Populismus als den Weg betrachten, die Einheit einer Gruppe erst zu konstituieren“, schrieb er in seinem Buch „On Populist Reason“ („Über populistische Vernunft“). Der Populismus spricht nicht alle Bürger an, also den populus, sondern vor allem die plebs, die Unterprivilegierten, die bisher nicht gehört werden. Aber er ist mehr als das, er ist eine politisch-rhetorische Operation, die postuliert, dass „die plebs der einzig legitime populus ist“ (Laclau), und die die demokratischen und die sozialen Rechte der normalen Leute gegenüber den Eliten und den Oligarchen artikuliert. Populismus ist „die Stimme derer die aus dem System exkludiert sind“. Er stiftet relative Identität unter heterogenen Gruppen, den Gruppen jener, die sich angesprochen fühlen. Populismus, so verstanden, ist eine widerständige (gegen-)hegemoniale Strategie gegen die Hegemonie der neoliberalen Postpolitik. Laclau: Nur der Populismus „ist politisch; der andere Typus bedeutet den Tod der Politik.“

Dieser Populismus spricht also nicht ein bereits bestehendes Volk an, sondern konstituiert es erst, was auch heißt, er knüpft Bande der Solidarität zwischen an sich natürlich heterogenen Leuten. Die Frage ist, was er damit macht. Formt er eine Anhängerschaft zu einer manipulierbaren Masse? Oder aktiviert er diese Bürgerschaft, setzt er sie dem antidemokratischen und autoritären Durchregieren entgegen, das der „technokratische Pragmatismus“ unter Politik versteht? Die Realität spricht da eine klare Sprache: der sogenannten südeuropäische Populismus etabliert eine vielfältige, lebhafte Zivilgesellschaft, während der technokratische Pragmatismus gelähmte, frustrierte Leute schafft, die ihrer Depression in Gestalt des „Wutbürgers“ Ausdruck verleihen.

Diese Populismus spielt auch mit patriotischer Rhetorik, aber vornehmlich auf jene Weise, die der Philosoph Richard Rorty vor 15 Jahren schon von der zeitgenössischen Linken einforderte: Dass sie wieder zu sagen lerne „für unser Land“. Bruno Kreisky, der große österreichische Sozialist, erzählte einmal, im Exil in Skandinavien habe er „sozialen Patriotismus“ kennengelernt. „Ich nahm mir damals vor, eines Tages auch in Österreich einen solchen Patriotismus zu verwirklichen.“ Auch so ein Populist.

blogwert

Ein Gedanke zu „Anmerkungen zum „linken Populismus““

  1. Stimme durchaus in Vielem zu, aber ein „technischer“ Hinweis: ANEL hat, soweit ich weiß, nicht für das Staatsbürgerschafts-Gesetz gestimmt. Was ANEL tatsächlich gemacht hat: Weder dagegen zu stimmen noch deswegen die „Koalitionsfrage“ zu stellen.
    Wie gesagt, ein technischer Hinweis.

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