Eine kleine Anmerkung zur Debatte über Christian Kerns FAZ-Essay.
Nach dem FAZ-Essay von Bundeskanzler Christian Kern hat sich ja eine typisch österreichische Debatte entsponnen, die nicht um die europapolitischen Inhalte geht, sondern darum, ob das jetzt das Koalitionsklima belaste, oder um sonstige Nebensächlichkeiten. Und außerdem wird von der ÖVP getrommelt: „sparen“ statt „neue Schulden“. Das ist schon alles.
In den klügeren Beiträgen wird angemerkt, dass die hoch verschuldeten Krisenstaaten ihre Haushalte ja gar nicht ausweiten könnten, während die nicht so verschuldeten Staaten doch ohnehin keine fiskalische Konsolidierung betreiben. Dass höchsten Deutschland und ein paar wenige andere Staaten öffentliche Investitionen ankurbeln könnten. Das ist natürlich nicht völlig falsch.
Da leider in Österreich das wirtschaftliche Verständnis unter aller Sau ist, wird eines aber immer vergessen: Dass es auch eine europäische Ebene gibt und dass von der ohne große Verschuldung Wachstumsimpulse gesetzt werden könnten.
Ich möchte das nur einmal grob vorrechnen. Wir haben in Europa eine Europäische Investmentbank. Alle folgenden Zahlen sind fiktiv, aber grosso modo wäre das schon ein Weg, wie es gehen könnte:
Das Eigenkapital der EIB wird um – Hausnummer – 50 Milliarden Euro erhöht. Das ist viel, aber auch nicht so viel Geld. Damit können über die Hebelwirkung, die Banken möglich ist, Kredite für Investitionsprojekte in der Höhe von – wieder Hausnummer – 500 Milliarden mobilisiert werden. Wenn diese Investitionen realisiert werden, die dann ja irgendwann auch hoffentlich Renditen bringen, können gerade beim jetzigen Niedrigzinsniveau auch private Investoren mit an Land gezogen werden. Warum soll jemand nicht in Projekte investieren, wenn ihm Zinsen von 3 Prozent garantiert werden? Nehmen wir noch einmal – Hausnummer – 500 Milliarden dazu, sind wir bei 1000 Milliarden. Das ist für die EU immer noch kein besonders massives Konjunkturpaket, aber immerhin sehr viel mehr als nichts.
All das ist kein Mirakel, sondern ganz der übliche Weg, wie staatliche induzierte Wirtschaftspolitik zum allgemeinen Nutzen betrieben wird.
Das nur als kleine und natürlich gar nicht durchgerechnete Anmerkung, um ein wenig Sachverstand in eine etwas gar provinzielle Debatte zu bringen.
Ein solches Investitionsprogramm würde übrigens auch die Schulden keineswegs hochfahren, sondern möglicherweise sogar reduzieren. Denn die Schulden der Staaten – die für manche erdrückend sind -, sind ja nicht primär nominell hoch (bzw die nominelle Höhe ist irrelevant), sondern sie sind hoch im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung. Wenn die Schulden aber gleich bleiben, das Wachstum aber anspringt, somit das BIP wächst, sind die Schulden gesunken, obwohl sie gleich geblieben sind. Und selbst wenn sie steigen, muss das nicht so schlimm sein, solange es nur Wachstum gibt. Was im Augenblick die Schulden stagnieren lässt ist ja die Tatsache, dass es in Europa seit acht Jahren praktisch kein Wachstum mehr gibt.
All das ist zugegeben etwas komplexer, als sich das ein ÖVP-Finanzminister vorstellen kann, aber nicht so komplex, dass man es nicht mit ein wenig kognitiver Leistung begreifen könnte.