Präsidentschaftswahl in Österreich. Gerät das Land auch ins autoritäre Fahrwasser à la Trump & Orban? Oder kann der Aufstieg der Rechten abgewehrt werden?
Vorwärts, Berlin 2016
Es wird wohl wieder eine Art von Herzschlagfinish werden, so es in Österreich am Sonntag letztendlich doch gelingt, die Stichwahl zur Bundespräsidentschaft ordentlich über die Bühne zu bringen. Wie schon im Mai stehen sich der ehemalige Vorsitzende der Grünen, Alexander van der Bellen und Norbert Hofer gegenüber, eine der Frontfiguren der rechtsradikalen Freiheitlichen.
Seinerzeit hatte van der Bellen hauchdünn gewonnen, erst nach Auszählung der Briefwahlkuverts lag er um 30.000 Stimmen voran. Wegen diverser Ordnungswidrigkeiten beim Auszählen hob der Verfassungsgerichtshof das Ergebnis aber auf, obwohl die Verfahrensmängel keinerlei Auswirkungen auf das Ergebnis hätten haben können. Der Kuriosa nicht genug, platzte der erste Wiederholungstermin, weil die Briefwahlkuverts reihenweise auseinander fielen – der Klebstoff hielt nicht. So läuft der Wahlkampf nun schon beinahe ein Jahr, wenn nun endlich entschieden wird, wer nächster Bundespräsident wird.
Eine Schicksalswahl, mit Elementen von Tragödie und Farce.
Eine polarisierte Richtungswahl zwischen linksliberal und rechts, zwischen weltoffen und Radaupopulismus, zwischen Hoffnung und angstvoller Abschottung wird in der Entscheidung gesehen – und das ist sie natürlich auch. Im Wahlkampffinish dürfte Alexander van der Bellen leichte Vorteile haben – er hat eine breite Allianz geschmiedet, ist durch Dörfer und von Kirtag zu Kirtag gepilgert, hat die Unterstützung der Grünen, der meisten SPÖ-Granden, von ÖVP-Bürgermeistern, Wirtschaftstreibenden und der meisten Künstler und Prominenten sowieso. Konsequent positionierte er sich als Mann der Mitte und der ausgleichenden Vernunft – was ohnehin mit seinem eher bedächtigen Temperament schier automatisch im Einklang geht.
Die FPÖ dagegen legte phasenweise an Radikalrhetorik noch zu, überschwemmte das Land mit Hetz- und Lügenkampagnen, versuchte ihren Kandidaten dann aber zugleich als sanften, weichgespülten Softie-Extremisten zu positionieren, vor dem niemand Angst haben muss.
Dass trotz dieser widersprüchlichen Botschaften der rechtsradikale Kandidat nicht vollends chancenlos in den Wahlsonntag geht hat eine Reihe von Gründen. Einerseits ist Alexander van der Bellen mit seiner ruhigen, fast schon opa-haften Art nicht der optimale Kandidat in einer Zeit, in der die Wähler weniger Kontinuität und mehr energetischen Wandel wünschen würden. Vor allem aber ist natürlich das gesamtgesellschaftliche Klima den Freiheitlichen günstig: Der Verdruss vieler Bürger an den Routinen der Politik-Politik, die Wut der Arbeiterklasse und der unteren Mittelschicht, deren Einkommen stagnieren oder zurück gehen und in deren Leben sich Unsicherheit hineingefressen hat, all diese Gemengelagen, die auch zum Brexit-Votum, zur Trump-Wahl und zum Aufstieg von Rechtspopulisten allüberall führen.
Die FPÖ, seit 30 Jahren, also seit den Tagen Jörg Haiders das Role-Modell populistischer Rhetorik schlechthin, hat die Ingridienzien rechter Propaganda in jahrelanger Routine verfeinert: Anti-EU, Anti-Eliten, Anti-Ausländer, Anti-Muslime, Anti-Globalisierung. Anti-System, in Österreich noch dazu verkörpert durch Sozialdemokraten und Konservative, die in den Augen vieler Österreicher ein verbrauchtes Machtkartell bilden. Und all diese Einzelthemen eingebettet in eine routinierte Rhetorik des „Wir-Gegen-Sie“. Das „Wir“, die „normalen Leute“, gegen die – wer immer DIE dann sein mögen.
Was an den Rändern zu wachsen begann, summiert sich längst zu potentiellen Mehrheiten. Selbst wenn Alexander van der Bellen am Sonntag die Nase vorne hat, wird doch beinahe jeder zweite Wähler und jede zweite Wählerin bereit gewesen sein, seine/ihre Stimme einem Kandidaten der Radaurechten zu geben. Und ohnehin ist dieser Wahltag nur eine Etappe. Die wirkliche politische Richtungsentscheidung findet dann wahrscheinlich nächstes Jahr, spätestens aber 2018 statt, wenn die Parlamentswahlen auf dem Programm stehen.
In den Umfragen liegt die Freiheitliche Partei seit mehr als einem Jahr stabil auf Platz eins. Sozialdemokraten und die konservative Volkspartei sind in einer Großen Koalition aneinander gekettet, die kaum mehr jemand will – insbesondere die Koalitionäre selbst nicht. Teile der Konservativen liebäugeln offen mit einer Koalition mit den Rechten, würden aber wohl als Juniorpartner in eine solche Koalition einziehen müssen.
Eine Kanzlerschaft von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ist jedenfalls keine Denkunmöglichkeit mehr.
Die Sozialdemokraten wiederum haben seit Mai einen neuen Parteichef und Kanzler, den energetischen Ex-Bahnmanager Christian Kern, der in einer Art Uphill-Battle versucht, der alten, lahmen Partei wieder Leben einzuhauchen. Völlig klar ist, dass man mit der simplen Botschaft „Wählt uns, um die FPÖ zu verhindern“, diesmal kaum mehr reüssieren wird. Über Jahrzehnte hat die Sozialdemokratie Glaubwürdigkeit bei vielen Teilen ihres Wählerreservoirs verspielt. Mit reiner Verteidigungsrhetorik wird man auch nicht die Energien entfesseln, die nötig sind, um Wähler für eine progressive Allianz zu begeistern. Im Grunde muss man zwei große gesellschaftliche Segmente wieder gewinnen: Die Arbeiter und die untere Mittelklasse, die spürt, dass es für sie abwärts geht und sich niemand für sie interessiert, und die städtischen Mittelschichten, die wollen, dass jemand die Fenster öffnet und frische Luft herein lässt, also das verstaubte politische System modernisiert. Das ist nicht unmöglich, aber für ein Restlegislaturperiode von eineinhalb Jahren keine kleine Aufgabe, zumal diese beiden Großsegmente natürlich ganz unterschiedliche Präferenzen haben.
Die entscheidende Frage wird sein, ob im nächsten Nationalrat die rechten Freiheitlichen und die konservative ÖVP gemeinsam eine Mehrheit haben, oder ob Rot-Grün und die kleinen liberalen Neos eine Mehrheit haben. Im Augenblick fehlen in Umfragen auf eine Mitte-Links-Mehrheit vier Prozent. Angesichts des sehr populären neuen Kanzlers und SPÖ-Chefs ist es sehr gut möglich, diese vier Prozent zu drehen.
Kurzum: Es ist möglich, dass Österreich demnächst einen rechtsradikalen Präsidenten und einen rechtsradikalen Kanzler hat – und endgültig ins Fahrwasser des neuen Autoritarismus gerät, wie Ungarn oder auch Polen.
Genauso ist aber auch möglich, dass das Land einen grünliberalen Präsidenten wählt und eine Mitte-Links-Mehrheit im Parlament und eine linksliberale Regierung.
Es gibt also weder Grund für pessimistische Dauerdepression noch für rosaroten Optimismus.
Der kommende Sonntag ist eine Etappe. Keine unwichtige, aber auch nicht die wichtigste.