Wie Österreich auf die schiefe Bahn geriet

Österreich ist ein erfolgreiches Land mit wenig Problemen. Dennoch beherrscht eine hysterische „Österreich-Zuerst“-Meinung den Wahlkampf. Wie ein Land auf die schiefe Bahn geriet.

Es war eine bizarre Szenerie, als sich Sebastian Kurz, der Jungstar der Österreichischen Volkspartei (ÖVP), und Heinz-Christian Strache, der Frontmann der ultrarechten Freiheitlichen Partei (FPÖ), am Dienstag zum Wahlduell im Fernsehen trafen. Da saßen sich zwei Politiker gegenüber, die darin wetteiferten, wer denn der ärgere Rechtspopulist sei. Das ganze gipfelte in Schreiduellen und einer grotesken Konkurrenz, wer denn der bessere Buddie von Ungarns Viktor Orban sei. „Ich kann ihnen gerne einen Termin vermitteln“, prahlte Kurz mit seiner privilegierten Nähe zu Orban.

In Deutschland würden sich die beiden um ein Wählerpotential von 13 Prozent balgen. In Österreich werden, wenn die Umfragen nur annähernd stimmen, beide Parteien zusammen auf gut 55 Prozent der Wählerstimmen kommen.

Anti-Ausländer, Anti-Migration, Anti-Islam – das war bisher das Leibthema der FPÖ. Doch in den vergangenen Monaten hat ÖVP-Mann Kurz alles getan, die Radaupopulisten rechts zu überholen. Kaum ein Problem, für das nicht Zuwanderer verantwortlich gemacht werden, vom Budgetdefizit bis zu niedrigen Pensionen. „Und wenn es um Verkehrspolitik ginge“, witzelte der Politikwissenschaftler und Fernsehanalyst Peter Filzmeier, „würde er sagen, das eigentliche Problem sind Burka-Trägerinnen, die in der zweiten Fahrspur vor islamischen Kindergärten parken.“

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Österreich zuerst, Österreicher vor, Immigration am besten bei Null oder „Minuszuwanderung“ – das ist im österreichischen Wahlkampf mittlerweile Mainstream geworden. Und das in einem Land, in dem weder der gefühlte Alltag noch die harten Zahlen Anlass für eine tiefe Krisendiagnose geben: Die Wirtschaft brummt, die Arbeitslosigkeit sinkt und die sozialen Gräben, die das Land zerreißen, sind auch nicht so tief wie in anderen Ländern. Wie konnte es dann eigentlich so weit kommen?

Erstens: Die Schieflage des medialen Diskurses

Anders als in Deutschland ist Österreichs medialer Diskurs ganz massiv vom Boulevard geprägt. Der Platzhirsch am Boulevard, die „Kronen-Zeitung“, hat eine Verkaufsauflage von mehr als 700.000 Exemplaren täglich, das ist umgelegt so, als würde die „BILD“ acht Millionen verkaufen. Und dabei liefert sie sich auch noch ein Wettrennen mit zwei weiteren Revolverblättern, der Zeitung „Österreich“ und dem Gratisblatt „heute“. All diese Blätter begannen schon eine aggressive Anti-Ausländer-Kampagne, da war BILD noch ganz ergriffen von der Willkommenskultur. Was in Deutschland Boulevard genannt wird, ist im Vergleich zu den rechten Kampfblättern in Österreich linksliberales Intelligenzformat. Aber das ist noch nicht das Ende vom Lied. Rechte Facebook- und Webseiten treiben den aggressiven Diskurs voran und spielen mit dem Boulevard Pingpong, und die Freiheitliche Partei ist im Netz eine echte Macht. Strache hat hunderttausende Facebook-Fans und teilt gerne die Aufhetz-Artikel der „Kronen Zeitung“, womit er ihr Traffic verschafft, was diese wieder dazu veranlasst, sich dankbar zu zeigen und vornehmliche solche Artikel online zu stellen, die von Strache geteilt werden können. Mit der Website „unzensuriert.at“ hat die FPÖ außerdem ein ihr nahestehendes Internetmedium, das den ganzen Diskurs noch einmal eine Schraube weiter ins Hysterische dreht. Qualitätsmedien können hier kaum mehr dagegen halten, oder eben: allenfalls dagegen halten, was schon heißt, sie agieren bestenfalls aus einer Defensive heraus. Außerdem kann man die Medien, die im hysterischen Anti-Migrations-Diskurs noch gegen den Strom schreiben ohnehin an den Fingern einer Hand abzählen – selbst dann, wenn man mit der Hand in die Kreissäge gekommen ist.
Zweitens: Die Schieflage des Diskurses in der Politik

Die Spielanordnung in der österreichischen Innenpolitik ist seit Jahren schon folgende: Die FPÖ fordert in der Opposition eine restriktive Ausländerpolitik, worauf die Volkspartei in der Koalition diese Forderungen übernimmt. Schließlich glaubt sie, selbst den harten Hund spielen zu müssen, um der FPÖ den Wind aus den Segeln nehmen zu können. Die ÖVP stellt seit Jahren die zuständigen Minister, vor allem den Innenminister (beziehungsweise die Innenministerin). Die Sozialdemokraten katapultiert das stets in moralische Zwangslagen, die regelmäßig darin münden, dass sie umfallen und den Forderungen der ÖVP nachgeben, da in dieser Spiel- und Diskursordnung ja schließlich niemand als Ausländerfreund dastehen will.

Dieses Muster war nur einmal für ein paar Wochen unterbrochen: Als sich im September 2015 die Grenzen öffneten und der damalige sozialdemokratische Bundeskanzler Werner Faymann gemeinsam mit Angela Merkel das Gesicht der Hilfsbereitschaft und der Willkommenskultur war. Das war damals auch populär: Die Bilder von den Helfern, die an den Bahnhöfen die Ankommenden versorgten, sorgten für Rührung. Helfen war populär. Die xenophoben Hetzer waren für ein paar Wochen verstummt. Außenminister Sebastian Kurz tauchte ab. Er wollte damals schon vermeiden, mit der flüchtlingsfreundlichen Stimmung verbunden zu werden (so sollte es kein Foto geben, das ihn an einem der Bahnhöfe zeigt), aber wirklich hörbar gegen die Stimmung wollte er auch nicht sprechen. Zugleich begann er im Hintergrund zu intrigieren, gemeinsam mit seinem Verbündeten Viktor Orban aber auch mit seinen Buddies in der deutschen Union, also mit der CSU und CDU-Leuten wie Jens Spahn. Nachdem die Anti-Flüchtlings-Stimmung im medialen Feld Fahrt aufgenommen hatte, wagte er sich aus der Deckung. Irgendwann gab Faymann auf, schwenkte um und öffnete die Schleusen für eine restriktive Anti-Flüchtlings-Politik.

Auch Faymanns Nachfolger Christian Kern als Kanzler und SPÖ-Chef konnte in diesem Klima nicht mehr so richtig dagegen halten. Jedenfalls nahm der den Kampf um die Hegemonie in der Migrationsfrage nie mit dem nötigen Nachdruck auf. Und dann kam noch etwas dazu: Im Jahr 2016 war Österreich gebannt vom Kampf um die Präsidentschaft zwischen dem grünen Kandidaten Alexander van der Bellen und dem ultrarechten Amtsanwärter Norbert Hofer. Das gesamte linksliberale Milieu und die christdemokratische Mitte hielten zusammen und taten alles, damit van der Bellen diese Wahl gewinnt. Man wollte so wenig potentielle Wähler abschrecken. Politische Aussagen, die gerade nicht mehrheitsfähig waren, wollte da niemand riskieren. Ergo: Weder linke Sozialdemokraten noch Grüne verteidigten in dieser Situation ihre Positionen in der Migrationspolitik und ihre positiven Haltungen zur Integrationspolitik.

Drittens: Die fatale Melange aus politischem und medialem Diskurs

Beide Prozesse zusammen ergaben das gegenwärtige Klima. Im medialen Diskus wurde das Thema Migration und Flucht zum Thema Nummer eins und wurde nur mehr mit einem Einheitssound behandelt: Als Bedrohung, als Angstthema. Der politische Diskurs geriet auch vollends in diesen Sog. Im medialen Diskurs finden rationale Stimmen kaum mehr Gehör, und weil das so ist, wagen sich auch im politischen Diskurs kaum mehr rationale Stimmen aus der Deckung. Und vice-versa: Weil im politischen Feld Haltungen, die vom Mainstream abweichen, kaum mehr geäußert werden, können sie im medialen Diskurs kaum mehr repräsentiert werden.

Anders gesagt: In Österreich konnte man in den vergangenen zwei Jahren studieren, wie ein Land zu driften und zu rutschen begann.