Das Gruselkabinett, sein Programm der Grauslichkeiten – und was wir jetzt zu tun haben.

Die Sturz-Krache-Regierung kombiniert das Schlimmste von beiden Parteien: Die Verachtung der Armen der ÖVP und den autoritären Rechtsradikalismus der FPÖ.

Können Sie sich noch erinnern, was sehr schnell nach der Wahl von Donald Trump einsetzte? Eine Rhetorik der Normalisierung, eine Art Schönreden: Man möge ihn erst arbeiten lassen, den Präsidenten nicht nach seinem Wahlkampf beurteilen, auf die Normalisierung im Regierungsalltag setzen, darauf vertrauen, dass er von Umfeld, Kongress, Beamtentum und Gerichten schon auf einen vernünftigen Pfad geführt werde. Mit der Realität hatte ein solcher Modus des Kommentierens selbstverständlich nie etwas zu tun gehabt, sondern eher mit der Psyche und den Charaktereigenschaften derer, die kommentieren. Die Normalisierung ist ein psychischer Selbstschutz: Man redet sich ein, dass eigentlich alles nicht so schlimm sei, damit das Inakzeptable dann irgendwann akzeptabel wird. Normalisierung ist der mentale Modus derer, die die Realität nicht akzeptieren wollen, er ist aber auch der mentale Modus des Opportunisten. Wird schon nicht so schlimm kommen, heißt ja auch: Ich muss nicht glasklar opponieren. Es ist schon okay, wenn ich mich arrangiere. Wenn ich mich etwa mit einem halbfaschistischen Präsidenten arrangiere. Normalisierung ist auch die Rhetorik des Spießers, der hofft, es werde wenigstens nicht ihn treffen: Bei mir bleibt hoffentlich alles normal, und wenn es irgendwelche Minderheiten hart trifft, dann halte ich mir einfach fest die Augen zu. Normalisierung ist eine Argumentationsreihe für die Feigen und Charakterschwachen: Ist ja gar nicht so schlimm, wenn ich da dagegen nicht glasklar opponiere, sondern mich arrangiere.

Man hüte sich vor einem solchen Modus. Er kolonisiert das Herz und dann das Hirn. Der Opportunismus und die Anpasslerei frisst sich rein.

Wir werden das auch hier erleben, erleben es schon. Journalisten, die sich arrangieren, statt klare Kante gegen die Regierung zu fahren, und öffentlich kundtun, dass alles außer dem Nullgruppler-Opportunismus der sich „Neutralität“ nennt, doch unprofessionell wäre (für diese Figuren aus der Familie der Weichtiere waren dann wohl Karl Kraus, George Orwell und andere „unprofessionell“), die politischen Schaumschläger, die uns erklären, man müsse die Regierung doch erst einmal „arbeiten lassen“. Arrangieren statt opponieren. Hinten reinkriechen statt glasklar dagegenhalten. Denn dagegenhalten ist ja anstrengend.

Entschieden sich dagegen stellen? Na, net wir, schon gar nicht in Österreich, wo ja jede Form von Entschiedenheit ein Verstoß gegen den Nationalcharakter ist. Wo jede Kompromisslosigkeit schon eine Art Hochverrat an der österreichischen Mentalität ist. Wo „Grundsätze haben“ und „zu ihnen stehen“ als eigentümliche Charaktereigenschaft gilt, so bestenfalls nerdig.

Der Sturz-Krache-Regierung keinen Zentimeter Raum gönnen.

So wie man dieser Regierung keinen Zentimeter Raum lassen darf – und zwar von der ersten Minute an -, wird man diesen Geist des Opportunismus zu bekämpfen haben. Von der ersten Sekunde an.

Diese Regierung ist keine Kurz-Strache-Regierung, sie ist eine Sturz-Krache-Regierung. Sie ist ein pittoreskes Horrorkabinett und im Grunde noch viel schlimmer, als man ohnehin befürchten musste. Nichts an ihr ist normal. Hier gibt es keine Arrangements, sondern nur Opposition, glasklar. Das ist keine normale rechtskonservative Regierung, sondern eine harte Rechts-Ultrarechts-Koalition, die die Mitte aufgibt.

Die Regierung ist ein pittoreskes Horrorkabinett und im Grunde noch viel schlimmer, als man ohnehin befürchten musste.

Es beginnt beim Personal. Über Sebastian Kurz wird dereinst in den Geschichtsbüchern stehen, dass er Österreichs Demokratie an Leute wie Herbert Kickl ausgeliefert hat. Mit Kickl übernimmt ein radikaler Rechter das Innenministerium und damit die Kontrolle über mehr als 30.000 Uniformierte, über Österreichs Geheimdienste. In Österreich wird ein Feind der liberalen Demokratie und ultrarechter Scharfmacher – um nur ein Beispiel zu nennen – die Oberhoheit über das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung ausüben. Einen Mann, der noch im Oktober 2016 den Rechtsextremisten-Kongress in Linz eröffnete, eine Ansammlung von rechten Hasspredigern und dort Extremisten und Neonazis mit warmen Worten begrüßte. Ein Mann, von dem Hetz-Videos im Internet kursieren, der Slogans wie „Daham statt Islam“ erfand oder „Abendland in Christenhand“. Wenn er Kickl höre, sagte seinerzeit der damalige Präsident der jüdischen Gemeinde, „erinnert mich dieses Gehetze und die Sprache an Joseph Goebbels“. Noch vor wenigen Jahren haben auch prominente Katholiken, auch angesehene Parteigänger der ÖVP, angesichts von Kickls Rhetorik öffentlich an die Christen aller Konfessionen appelliert, „sich mit aller Kraft gegen eine Gewöhnung an eine Sprache und Politik des Hasses gegen ,die Anderen‘ einzusetzen“.

Wo sind die Christen in der ÖVP eigentlich heute? Ziehen den Kopf ein und zeigen sich hinter vorgehaltener Hand erschrocken. Damit wird es aber nicht getan sein. Denn wer schweigt stimmt zu.

Am besten gefallen mir ja die, die sagen, man müsse solche Leute arbeiten lassen. Na, sicher nicht. Man muss alles vom ersten Tag an tun, damit solche Leute nicht zum arbeiten kommen.

In der Geschäftsordnung der Regierung wurde Kickl nun wenigstens die Zuständigkeit für Gedenkstätten wie das ehemalige Konzentrationslager Mauthausen weggenommen. Aber wie peinlich das ist, fällt den Hofschranzen der Regierung gar nicht auf. Jemand, der nicht glaubwürdig für Gedenkstätten des Massenmordes zuständig sein kann, der hat auch in einer Regierung nichts verloren.

Über Sebastian Kurz wird dereinst in den Geschichtsbüchern stehen, dass er Österreichs Demokratie an Leute wie Herbert Kickl ausgeliefert hat.

Als Kommunikationschef in seinem Ministerium hat er den Betreiber einer rechtsextremen Hass-Seite, die vornehmlich Fake-News verbreitet, installiert.

Das Regierungsprogramm: Partei des kleinen Mannes? Hahaha!

Oder nehmen wir das Regierungsprogramm, eine Absichtserklärung des Grauens. Liest man dieses Dokument, dann sieht man sofort: Die Koalitionäre haben sich nicht durch Kompromisse in die Mitte bewegt, sondern sogar noch radikalisiert. Es ist eine Kombination des Schlimmsten von beiden Seiten: Des hartherzigen Neoliberalismus und der Verachtung der Armen der ÖVP kombiniert mit der autoritären Politik und dem Ausländer-Raus-Kurs der FPÖ.

Die FPÖ, die sich seit Jahren wortreich als „Partei des kleinen Mannes“ kostümiert, hat ihre Wähler und Wählerinnen nach Strich und Faden verraten und verkauft.

Die „Flexibilisierung“ der Arbeitszeit, die man auch als ausgewogenen Kompromiss organisieren hätte können – wo Vorteile für Arbeitgeber mit Gewinnen für die Arbeiter und Angestellten ausgetauscht werden -, geht nur mehr auf Kosten der Beschäftigten. Nichts, was die Industriellen und Konzerne im Gegenzug hergeben mussten.

Der Arbeitstag kann auf 12-Stunden ausgedehnt werden. Nicht einmal, nicht zweimal, sondern bis zu fünf Tage die Woche (!), sodass die Wochenarbeitszeit bis zu 60 Stunden betragen kann. Die Ruhepausen zwischen den Arbeitstagen können auf acht Stunden reduziert werden. Und die Durchrechnungszeiträume, aus denen sich die Überstundenentgelte berechnen, können so gestreckt werden, dass Überstunden oft nicht mehr bezahlt werden müssen. Besonders grotesk ist es, wenn man sich die Interviews ansieht, die Kurz und Strache in den letzten Tagen en masse gegeben haben. Wird Strache zu all diesen Dingen befragt, hat er keine Ahnung, wovon die Rede ist, und spricht sinnfreies Zeug von „Freiwilligkeit“. Es scheint mittlerweile tatsächlich so, als habe Strache nicht die Spur einer Ahnung, was er da unterschrieben hat.

Aber noch auf vielen anderen Feldern hat die FPÖ den „kleinen Mann“ nach Strich und Faden verkauft. Etwa im Mietrecht: In Städten werden Lagezuschläge möglich, die etwa massive Mietzinserhöhungen nach sich ziehen werden. Mieten werden dann noch teurer als sie ohnehin schon sind. Abschläge für Befristungen werden reduziert. Dabei wuchert die Unart der befristeten Mietverträge heute schon, mit allen fatalen Folgen für die Betroffenen: Sie sind den Vermietern ausgeliefert und können kaum ihr Leben planen, da sie nie wissen, ob sie nicht aus den Wohnungen nach Ablauf der Frist rausfliegen. Aus dem Leben vieler Menschen ist heute schon ein „befristetes Leben“ ohne sicheren Boden unter den Füßen geworden. Das wird künftig noch schlimmer. Angesichts dessen ist es kein Wunder, dass uns die Eigentümer-Lobbys mit Aussendungen wie dieser am Tag nach der Regierungsbildung beglückten: „Österreichischer Haus und Grundbesitzerbund begrüßt neue Wohnungspolitik“, heißt es da, und: „Die Richtung stimmt.“

Die ganze Logik dieses Dokumentes: Nimm den Armen und der Mittelklasse und gib es den Reichen. Die Liste: Verschlechterung bei der Invaliditätspension. Kürzungen bei der Mindestsicherung, die heute ohnehin eine Mini-Sicherung ist, Studiengebühren – von 1000 Euro pro Jahr ist die Rede, was vor allem für Familien aus der Arbeiterklasse und der Mittelschicht ein erheblicher Betrag ist.

Auch die Jugendvertrauensleute in den Betrieben sollen abgeschafft werden, also die Betriebsräte für die Jungen und Lehrlinge. Jeder Lehrling, der FPÖ gewählt hat, sieht jetzt, wie seine gesetzliche und gewerkschaftliche Vertretung abgeschafft wird.

Hartz IV für Österreich

Noch ein schönes vergiftetes Weihnachtsgeschenk für den „kleinen Mann“ haben Kurz und Strache in ihr Abkommen gepackt: Ein Reform des Arbeitslosengeldes. Wer, und sei es nach 25 oder 30 Berufsjahren arbeitslos wird, der fällt recht schnell in die Armut. Notstandshilfe wird abgeschafft, das heißt, Arbeitslosengeld kann höchstens ein Jahr bezogen werden. Aber auch während dieses Jahres werden die Daumenschrauben angesetzt. Der „Berufsschutz“ wird gelockert und auch der der „Entgeltschutz“. Das heißt im Klartext: Wer arbeitslos wird, wird schon nach wenigen Monaten Jobs annehmen müssen, die unter seinem/ihren Qualifikationsniveau liegen und deutlich niedriger bezahlt sind, als die letzte Beschäftigung. Das ist nicht nur für die Betroffenen keine Freude, sondern für eine Gesellschaft als Ganzes fatal: Wenn es eine Krise gibt und damit hohe Arbeitslosigkeit, dann sinkt das Qualifikationsniveau der Arbeitsbevölkerung, die aggregierten Einkommen gehen langfristig zurück, damit auch die Konsumnachfrage. Das heißt: Eine Spirale nach unten wird in Gang gesetzt, die die gesamte Volkswirtschaft langfristig schädigt. All das wird mit Sprachgirlanden vernebelt. So ist im Regierungsprogramm oft von „degressiven Maßnahmen“ die Rede. Das heißt einfach, dass Gelder und Einkommen und Sozialleistungen weggesäbelt werden. Nur das hässliche Wort „Kürzung“ wird vermieden.

Man bedenke dazu kurz, dass das Arbeitslosengeld eine Versicherungsleistung ist. Die Betroffenen haben oft Jahrzehnte eingezahlt. Das ist kein Geschenk, kein Almosen, auch nicht das letzte Netz der sozialen Sicherheit, das von der Allgemeinheit garantiert wird. Es ist eine Versicherungsleistung, was soviel heißt: Es wird den Leuten weggenommen, wofür sie seit Jahren schon bezahlt haben.

All diese Maßnahmen werden von einer Philosophie geleitet: Denen, die eh schon Pech haben im Leben oder denen es schlecht geht, noch einmal das Leben zu erschweren und ihnen etwas weg zu nehmen. Menschen noch schneller in die Armut rutschen zu lassen – aber erstmals seit langem auch ins blanke Elend! -, und dafür den Reichen zu geben.

Denen, die eh schon Pech haben im Leben oder denen es schlecht geht, noch einmal das Leben zu erschweren und ihnen etwas weg zu nehmen.

Kein Wunder, dass – wie oben gesehen – die Immobilienlobby jubiliert. Der Wahlkampf von Sebastian Kurz wurde ja von den Lobbys finanziert, etwa von Herrn Pierer, dem KTM-Chef, der mit einer knappen halben Million „aushalf“. Ein Drittel der Wahlkampfspenden für Kurz kamen aus der Immobilienlobby. Und auch die Regierungsmannschaft liest sich wie die Personalliste des „Corporate Government“, also einer „Regierung der Konzerne“. Eine Pharmalobbyistin und Unternehmensberaterin wirkt als Sozialministerin, das Raiffeisen-Managment stellt den Finanzminister und die Wirtschaftministerin kommt aus der Telekomlobby. Im Klartext: Die Lobbys haben sich eine Regierung gekauft.

Die Lobbys haben sich eine Regierung gekauft.

Integration

Während sich die ÖVP mit ihrer Reichenpolitik weitgehend durchgesetzt hat, konnte die FPÖ die Integrationskapitel des Regierungsprogramms diktieren und stellt mit dem rechtsradikalen Innenminister Herbert Kickl und der Außenministerin Karin Kneissl (sie hat formal auch noch die Integrationsagenden in ihrem Ressort), künftig auch die zuständigen Minister.

In dem Regierungsprogramm findet sich allerdings faktisch nichts, was Integration beschleunigt. Etwa Deutschkurse oder deren Finanzierung. Nichts, niente. Keine Unterstützung von Schulen, kein positives Zugehen auf die Kinder. Im Gegenteil. Kinder von Flüchtlingen sollen nicht mehr in Schulen unterrichtet werden, sondern erst Deutschkurse belegen (worüber man geteilter Meinung sein kann). Aber diese Deutschkurse sollen in den Flüchtlingsunterkünften stattfinden. Das heißt: Diese Kinder sollen mit österreichischen Kindern oder Kindern, die schon länger hier leben, gar nicht erst in Kontakt kommen. Der Staat will künftig also Parallelgesellschaften erzwingen, statt sie aufzubrechen. So eine Apartheid-Politik ist der Integration sicher sehr günstig. Der Islam wird im Regierungsprogramm 22 mal erwähnt – und immer als Bedrohung. Die Botschaft ist nicht: Wir wollen, dass ihr Euch hier integriert oder assimiliert. Sondern: Wir haben vor Euch Angst, bleibt uns vom Leib.

Der Geist des Regierungsprogramms lautet: Wir wollen gar nicht, dass DIE sich bei UNS integrieren. Man kann sich jetzt schon ausmalen, wozu das führt. Und was die Hetzer in den Regierungsämtern dann sagen werden: Die Ausländer sind an den Problemen schuld. Aber ab dem heutigen Tag muss man darauf kontern: Nein, ihr seid schuld! Jedes Problem bei der Integration, alle Probleme mit mangelnder Integration – von Wertekonflikten bis zu Kriminalität -, gehen auf das Konto dieser Regierung und der FPÖ. Die Probleme sind von ihnen produziert – und zwar absichtlich und vorsätzlich. Es sind EURE Probleme, Kurz/Strache/Kickl sind für jedes einzelne Problem ab heute haftbar zu machen.

Eines der haarsträubendsten Beispiele: Flüchtlinge, etwa unbegleitete Minderjährige, sind heute meist in dezentralen Wohnprojekten betreut oder bei Gastfamilien untergebracht. In Wien alleine 13.000. Viele Menschen in ganz Österreich leben kleinteilig in Familien oder betreut von lokalen Nachbarschaften. Dass die Integration trotz staatlicher Sabotage heute weitgehend so gut funktioniert, wie sie funktioniert und es nur bei kleinen Minderheiten Probleme gibt, das ist ja dem Engagement so vieler Mitbürger geschuldet, auf die man stolz sein sollte. Aber die Regierung will gerade das verhindern in Zukunft. Die jungen Leute dürfen nicht mehr in Familien wohnen, sondern sie müssen in Massenquartieren wohnen. Die FPÖ-Scharfmacher träumen schon von Internierungslagern außerhalb der Stadtgrenzen. Das ist eine Sabotage der Integration. Statt dass man Energie aufwendet für die Integration, betreibt man die Sabotage der Integration. Integration heißt aber doch immer auch, die Herzen der Menschen zu gewinnen. Aber wie will man das Herz von Menschen gewinnen, wenn man sie schikaniert?

Integrationspolitik heißt für Sturz-Krache Ausländer schikanieren. Aber wie will man das Herz von Menschen gewinnen, wenn man sie schikaniert?

Selbst die gut Integrierten werden abgestoßen, vor dem Kopf gestoßen. So soll das Staatsbürgerschaftsgesetz so geändert werden, dass selbst gut Integrierte kaum eine Chance auf die Staatsbürgerschaft haben. Früher konnte man nach sechs Jahren eine Staatsbürgerschaft beantragen, aber ohnehin nur, wenn man ganz viele Pluspunkte vorweisen konnte, etwa: Deutschkenntnisse auf dem Niveau B2, soziales Engagement (etwa freiwillige Arbeit, Tätigkeit bei Hilfsorganisationen), wenn man hunderte Fragen über Österreich beantworten konnte und genügend Einkommen hat. All das soll noch einmal verschärft werden. Ein junger Mann, der vor ein paar Jahren aus Afghanistan nach Österreich floh und seither so etwas wie ein Paradebeispiel gelungener Integration ist, der als unbegleiteter Minderjähriger hier ankam und heute studiert, in Schulen Integrations-Kurse abhält und ähnliches, schrieb mir Anfang dieser Woche: „Ich habe tausende Pläne für die nächste Jahren gehabt, welche gar nicht mehr mit neuen Gesetzen machbar seine werden.“ Und: „Ich habe sehr oft Albträume, dass ich Österreich unfreiwillig verlassen muss, seit ich jeden Tag solche Nachrichten lese.“

Eine antieuropäische Regierung

Die Regierung schmückt sich damit, dass sie „pro-europäisch“ sei. Damit ist gemeint, dass man nicht für einen Euro-Austritt plädiert und auch die FPÖ einen Austritt aus der EU nicht mehr forciert. Na toll! Die Regierung sagt also: Wir wollen nicht aus der Europäischen Union austreten! und glaubt, dass man sie dafür schon feiert? Ansonsten ist nämlich überhaupt nichts „pro-europäisch“ an dieser Regierung. Alle weiteren Schritte zu mehr europäischer Zusammenarbeit lehnt sie ab, etwa im Wirtschafts- und Finanzbereich. Sie sei für ein Modell der „Subsidiarität“, also dass so viel wie möglich in der Regelungskompetenz der Nationalstaaten bleibt. Man kann ja diese Auffassung vertreten. Aber „pro-europäisch“ ist natürlich nichts daran. Im Gegenteil. Sollte der deutsch-französische Motor wieder in Gang kommen, sollte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron seinen ambitionierten Plan für die Renovierung der EU in Bewegung bringen und eine neue Merkel-Regierung (vielleicht in eine Koalition mit der SPD) mitziehen, dann wird Österreich abseits stehen. Österreich bleibt mit Orbans Ungarn und mit der autoritären PiS-Regierung in Polen dann im Schmollwinken, in einer Reihe mit den antidemokratischen Schmuddelkindern in Europa. Will Österreich wirklich dort dazu gehören, in den neuen Ostblock mit Polen und Ungarn, oder gehört Österreich nicht doch eher zu Deutschland, Frankreich, Italien, den Kernländern Europas? Und komme keiner mit „Visegrad“ – nicht einmal die Visegrad-Staaten sind hier ein Block. Die Slowakei etwa will mit einem solchen Anti-Europa-Kurs nichts zu tun haben, sie sieht sich als Teil von Kern-Europa. Kurzum: Um Kurz, Strache, Orban und Kaczynski wird es in Europa sehr einsam werden, egal, was die neubestellten Hofschranzen mit ihren Public-Relations-Gelabere hier vorgeben. Diese Regierung führt das Land in den neuen Ostblock, pro-europäisch ist daran gar nichts.

Wir könnten diese Liste endlos weiter führen. Etwa die Frauen- und Familienkapitel. Frauen kommen faktisch nur als „Erzieherinnen“ vor, die ganze Sprache ist von einem Geist der fünfziger Jahre durchweht: „Die Familie als Gemeinschaft von Frau und Mann mit gemeinsamen Kindern ist die natürliche Keimzelle und Klammer für eine funktionierende Gesellschaft.“

Diese Regierung führt das Land in den neuen Ostblock, pro-europäisch ist daran gar nichts.

Es muss für jeden und jede klar sein: Wir dürfen die vielen Menschen, die diese Regierung bedroht, die Bezieher niedriger Einkommen, jene, die ohnehin nicht mit goldenen Löffeln im Mund geboren sind, jene, die das Establishment verlacht und verachtet, die, denen jetzt Daumenschrauben angelegt werden sollen, nicht im Stich lassen. Dazu braucht es eine breite gesellschaftliche Bewegung jenseits der Rechts-Ultrarechts-Regierung. Dass diese Regierung so weit nach rechts zieht, ist dafür sogar eine Erleichterung. Denn sie gibt die politische Mitte auf. Sie stellt sich selbst ins ultrarechte Eck. Wir sollten sie aus dem nicht mehr herauskommen lassen.

Eine neue Mehrheit aufbauen

Aber der Aufbau einer breiten gesellschaftlichen Mehrheit wird auch kein Spaziergang. Denn wir müssen da auch glasklar sein: Dass es überhaupt so weit kommen konnte, daran sind wir selbst schuld. Daran sind die Mitte-Links-Parteien, aber auch die publizistische Opposition, die zivilgesellschaftliche Opposition selbst schuld. Wir waren alle zusammen nicht gut genug. Nicht so gut, wie wir sein hätten können. Wir haben eine zerstrittene Sozialdemokratie gehabt, die viel zu viel Zeit auf inneres intrigieren verschwendet hat, die ihren Kanzler Christian Kern allein kämpfen hat lassen; einen Kanzler, der auch ein paar Fehler zuviel gemacht hat in den letzten 18 Monaten und damit unter seinen Möglichkeiten geblieben ist; wir hatten Grüne, die sich zerlegten; eine Liste Pilz, deren Proponenten nur an ihr eigenes Projekt gedacht haben und sich nicht überlegten, was sie anrichten; eine Linke im weiteren Sinne, die sich viel zu sehr darauf konzentriert hat, wie man sich untereinander schlecht machen kann, statt dass sie zusammen gehalten hat; wir haben an viel zu vielen Stellen den Meinungskampf um die Hegemonie nicht aufgenommen, und wo wir das taten, waren wir nicht gut genug. Die Liste ließe sich fortsetzen. Aber Ihr wisst das hoffentlich eh alle. Jetzt haben wir das Malheur. Jetzt hat hoffentlich auch der und die Letzte begriffen, dass wir zusammen halten müssen. Oder anders rum gesagt: Wer jetzt noch glaubt, dass es gut ist, wechselseitig mit dem Finger aufeinander zu zeigen, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen.

Jetzt hat hoffentlich auch der und die Letzte begriffen, dass wir zusammen halten müssen.

Denn jetzt wird es eine harte Arbeit, eine gesellschaftliche Mehrheit jenseits von schwarz und blau wieder zu erobern. Oder wie man so schön sagt: Die Hegemonie. Die linke Hegemonie.

Und da wird man eine ganze Reihe von Hausaufgaben machen müssen, und – wie gesagt – damit meine ich eigentlich die gesamte zivilgesellschaftliche Opposition, die demokratischen Aktivistenmilieus, aber natürlich auch die Mitte-Links-Parteien, Sozialdemokraten, Grüne, aber auch Gewerkschaften und was es halt so gibt. Aber eben die nicht allein: Parteien und traditionelle Institutionen alleine werden das nicht zusammen bringen.

Nur kurz und unvollständig ein paar Punkte, die in den nächsten Monaten entscheidend sein werden:

Das Bild einer attraktiven Zukunft entwerfen, für die man sich begeistern kann.

1. Die gesellschaftliche Linke als ganzes braucht endlich wieder ein klares Bild von der Zukunft, eine Bild einer Zukunft, für die man sich begeistern kann. Ohne ein solches Bild bleibt man nämlich in der Defensive, führt nur Abwehrkämpfe. Verteidigt nur, dass es nicht noch schlimmer kommt. Aber damit kann man langfristig nicht gewinnen. „Wählts uns, weil mit uns wirds langsamer schlechter“, das ist keine Botschaft. Ein paar Skizzen für ein solches Bild: Ja, es sind alle Voraussetzungen gegeben für breiten Wohlstand, die technologischen Revolutionen der nächsten Jahre geben uns alle Möglichkeiten. Und wir können das schaffen mit der Modernisierung unserer Gesellschaften, und mit der Integration in bunten Gesellschaften, wo alle aus verschiedenen kulturellen Hintergründen kommen. Weil, es hält uns mehr zusammen als uns trennt. Das können wir schaffen.

Strategisch denken. 

2. Eine Strategie, wie man vom jetzigen Zustand realistisch in diese bessere Zukunft kommt. Erstens, weil man ohne Strategie ja ohnehin aufgeschmissen ist. Aber auch, weil man ohne glaubwürdige Strategie ja ausstrahlt, man wäre ein unrealistischer Träumer. Weil dann sagen die Leute: „Ja, ihr wünscht euch eine andere Zukunft aber habt ja gar keine Idee, wie man in diese kommt.“ Strategie heißt auch langfristig zu denken und auch zu denken, wie man die eigene Macht ausbaut. Wie das der brasilianische Aktivist und Pädagoge Paolo Freire mal genannt hat: „Was können wir heute tun damit wir morgen in der Lage sind das zu verwirklichen, wozu wir heute noch nicht in der Lage sind?“ Das ist die Grundfrage jeder hegemonialen Strategie.

Kraft der Veränderung sein.

3. Klare, aber ausreichend große Ziele. Wer will sich schon für kleine Ziele engagieren? Wer glaubt in einer komplexen Welt schon, dass man mit kleinen Zielen substantielle Änderungen erzielen kann? Niemand. Kleine Ziele tragen zur Passivierung bei, nur große Ziele können Menschen aktivieren.

Schluss mit dem Jargon.

4. Aufhören mit dem Kleingruppengeist, dem Jargon, den Distinktionsbedürfnissen, wie man sie in der Linken so kennt. Das hindert nämlich erstens, zu breiten Mehrheiten zu sprechen, mit denen überhaupt in Kontakt zu kommen. Und wirkt im schlimmsten Fall sogar arrogant. Ein Wir etablieren, das ein sozialer Block ist. Ein ausreichend großes Wir. Das heißt auch: Raus aus den eigenen Milieus. Aus der kleinen Welt derer, die eh schon überzeugt sind. Und die Menschen gern haben.

Aufhören mit dem Kleingruppengeist.

5. So agieren, dass man Menschen nicht abschreckt oder abhält, sondern sie im Gegenteil reinzieht ins Engagement. Maximal niedrigschwellig, ohne all die Gruppenegoismen und Gruppenkulturen, die sich sofort bei jeder Gruppe einschleichen, wenn die nur lange genug existiert. Das gilt ja für kleine Aktivistengruppen nicht anders als für Parteien wie Sozis oder Grüne. Es ist daran auch nichts unnatürliches: Jede Gruppe entwickelt Codes, die die Gruppe zusammen halten, aber leider zugleich auch Eintrittsschwellen etablieren. Je älter die Gruppe ist, umso schlimmer wird das. Aber wenn man das begreift, kann man dem auch gegensteuern.

Eine simple Sprache.

6. Eine simple Sprache. Jedes Argument so übersetzen, dass es jeder versteht. Man geht ja auch nicht mit Makroökonomielehrbüchern in Kindergärten.

Eine klare Markenidentität.

7. Klare Branding-Strategien. Jede Gruppe, vor allem aber jede Partei muss begreifen, sie braucht eine klare Brand-Identity, eine klare Marken-Identität. Und bei aller Breite darf man nie so breit sein, dass dann nichts mehr an Identität überbleibt, dass das dann so unklar wird, dass es keine klare Identität mehr gibt. Coca-Cola brandet sich auch nicht so, dass es der Oma vorspiegelt, es wäre Tee und dem Saufpunk, es wäre Wodka. Weil das eben nicht geht. Ein klares Bild von dem was man sein will ist ein um und auf. Und klar kann man jetzt sagen, Politik ist ja nicht Markenartikelei und soll es auch nicht sein, aber natürlich bewegt sie sich im gleichen kognitiven Universum wie das auch Unternehmensmarken tun. Und die wissen schon auch ein bisserl, warum sie irre viel Geld für Branding ausgeben. Und man sieht den Erfolg ja bei der anderen Seite: Kurz etablierte eine klare Markenidentität: Gegen die Flüchtlinge und für Veränderung. Das war’s. Auch die FPÖ ist da konsequent. Gegen Ausländer und gegen die da oben. Das sind klare Marken-Identitätsmerkmale, ob einem das gefällt oder nicht. Die andere Seite war da nicht so ganz erfolgreich.

Story-Telling lernen. 

8. Gerade in Zeiten von Social-Media-Politik, wo rechtspopulistische Politik nichts anderes ist als Empörungsbewirtschaftung, wo mit der empörenden Story Emotion und ein Wir-gegen-Sie geschürt wird, braucht es ein Gespür dafür, wie man andere, aber ebenso packende Storys erzählt. Da reicht es nicht aus, mit dem Steueraufkommen und den effektiven Steuersätzen des obersten 1 Prozent zu kommen. Was braucht eine gute Story? Schurken. Gefahren. Opfer. Helden.

Die Macht der ökonomischen Eliten bekämpfen.

9. Nur ja nicht elitär sein, und weg bleiben von den Machteliten, vor allem den korrupten Machteliten der Wirtschaft. Wer auch nur den Eindruck erweckt, mit denen zu packeln, hat schon verloren. Bescheiden bleiben. Das ist ja das Problem der Sozialdemokraten in ganz Europa praktisch, dass sie von denen immer anerkannt werden wollten, und als Staatspartei ihren Frieden mit denen gemacht haben. Aber dann wird man mit dieser korrupten Macht identifiziert. Wenn es irgendetwas gibt, was aber eine erfolgreiche demokratische Linke ausmacht, dann: sie muss die Macht bekämpfen, nicht sich mit ihr arrangieren. Und man muss ihr das gewissermaßen ansehen: dass sie die Mächtigen bekämpft, ihre ungerechtfertigten Privilegien zurück drängt, nicht sich mit ihnen arrangiert.

Wir haben alle Chancen. Aber wir haben auch viel zu tun. Wir müssen den publizistischen Kampf aufnehmen, den linken Parteien Beine mache, und überall im Land große Veranstaltungen abhalten. Eine Tour durch alle Bezirkshauptstädte.

Die Regierung hat sich so weit rechts positioniert, dass sie das breite Zentrum, die Mitte, geräumt hat. Die FPÖ hat die wütenden Protestwähler der unteren Mittelschicht, die Arbeiter, die Lehrlinge nach Strich und Faden verkauft. Die Liberalen, denen die pluralistische Demokratie am Herzen liegt, die sozial orientierte Mitte, die demokratische Linke, die Interessenvertretungen von Arbeitern und Arbeitnehmern, die Zivilgesellschaft, dieser ganze bunte, lebendige Block kann eine gesellschaftliche Mehrheit schmieden. Nicht nur in Hinblick darauf, diese Regierung in fünf Jahren wieder los zu werden oder in drei Jahren das Rote Wien zu verteidigen. All das ist wichtig, aber man kann auch bis dahin Erfolge haben: Der Regierung die Luft zum Atmen nehmen, ihr den Raum eng machen. Wenn ihre Unterstützung bröckelt, dann können auch die geplanten Grauslichkeiten verhindert werden. Wenn die FPÖ in den Umfragen beispielsweise abstürzt, wird sehr schnell das blanke Chaos in der Regierung ausbrechen.

Die Lage ist nicht schön. Aber gerade das ist ein Ansporn, klug und entschieden zu handeln. Nein, eigentlich mehr noch: Eine Verpflichtung.

11 Gedanken zu „Das Gruselkabinett, sein Programm der Grauslichkeiten – und was wir jetzt zu tun haben.“

  1. Danke Herr Misik für diese Zeilen! Nein, wir dürfen dieser Regierung keinen Platz zum Regieren geben. Mein Vorschlag: Bei jedem Gesetzesentwurf, der eine Schlechterstellung von Teilen (großen oder kleinen) beinhaltet, müssen wir auf die Straße gehen, sobald er bekannt ist!! Solange wir noch demonstrieren dürfen, sollen wir es tun!!!!
    MfG
    Dr. Christine Riegler

  2. Sie sprechen mir aus der Seele. Ich habe praktisch nur das Problem, dass ich in einem kleinen Dorf in oö lebe und von Menschen umzingelt bin, die mir dauernd sagen“ jetzt warte einmal ab. Es ist unvernünftig zu kritisieren bevor die zu arbeiten begonnen haben.“ Wenn ich dann antworte “ worauf warten wir? Darauf, dass der Scherbenhaufen irreparabel ist?“
    Natürlich kennt in einem kleinen Dorf jeder die Lebensgeschichte eines jeden. Mein Großvater, der selber nicht beim republikanischen schutzbund und daher unbewaffnet war, ist von der Heimwehr erschossen worden, weil er blöder weise zur falschen Zeit am falschen Ort war. Natürlich höre ich sofort, egal was ich sage “ du projezierst deine Familiengeschichte auf diese Regierung.“ Ich glaube nicht dass ich das tue.

  3. Dem Herrn Robert Misik ist in vielem zuzustimmen. In fast allem. Es wird keine Frieden in der Welt geben, wenn ihre Ressourcen weiter von wenigen ausgebeutet und damit den meisten entzogen werden. Der Welthunger ist kein Problem mangelnder Nahrungsmittel oder mangelnder Fähigkeiten einzelner Völker. Er ist von wenigen Ausbeutern gesteuert, und so gut wie alle verfassten Staaten und Regierungen fördern oder dulden das. Die EU ist die Komfortversion dieser Grausamkeit für die satten Bewohner Mitteleuropas. Die ungerechte Verteilung der Wertschöpfung ist aber nicht dem Wegfall großer Teile der industriellen Massenarbeit geschuldet sondern dem Raubbau weniger an den meisten. Wir leben im Jahrhundert nach dem zu recht gescheiterten Versuch, wirtschaftliche und soziale Gerechtigkeit mit Logik und Gewalt durchzusetzen. Dafür genügten knapp 100 Jahre. Es wird das nächste Mal nicht so schnell gehen, etwas Besseres zu entwickeln. Die momentan erfolgreiche Gegenbewegung der Faschisten und christlichen Reaktionäre in Österreich darf nicht dazu führen, daß die Sehnsucht nach einem besseren Leben für alle im wohlfeilen Protest gegen die Dummheiten und Gemeinheiten dieser Parvenus stecken bleibt.

    Daher zwei Vorschläge:

    1. Die Grüne Partei sollte den großen freien Raum links der Mitte besetzen und sich zu einer Partei des Volkes entwickeln – mit einer dazu entschlossenen Führung und unter Mitnahme der jungen Leute um Flora Petrik, die in ihrem Frust vorübergehend zur KPÖ geflüchtet sind, und der Liste Pilz, die ebenfalls aus dem Linken-Bashing der früheren Grünen Führung entstanden ist. „Entschlossen“ soll nicht weiter mit „Autoritär“ verwechselt und Genderfragen sollen mutiger mit Qualitätsantworten verknüpft werden. Das wird zwar zum empörten Abschied von etlichen Öko-Opportunisten führen, die ihren Applaus schon für Engagement halten, und zu Mandatsverlusten bei aktuellen Wahlen. Unter den ratlosen bis enttäuschten 16-bis 35jährigen Wählerinnen und Wählern aber wird es bei klarer Erkennbarkeit binnen kurzem zu enormen Ergebnissen führen. Das Potential in Österreich umfasst Grün, Neos und große Teile von Sozialdemokraten gleichermaßen.

    2. Mit der FPÖ und besonders mit ihren exponierten Vertretern und Führern ist radikal ausgrenzend umzugehen. Nicht zuletzt die Besetzung der Rückräume ihrer Regierungsämter im Bund mit rechtsradikalen Vertretern und Hetzern entlarvt bereits nach wenigen Tagen an der Macht ihr Demokratieschmeicheln als Mogelpackung. Sie sind als Feinde und Zerstörer unseres Versuchs, Demokratie zu leben, unseres Gemeinwesens und seiner Ordnungen zu markieren. Ad Funktion und ad Personam. Dafür genügen keine empörten Kommentare in der eigenen Blase oder gerichtliche Verfolgung mit jahrelang ausgewalzter Unschuldsvermutung. Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier der anderen Parteien in Bund, Ländern und Gemeinden halten den Schlüssel zur politischen Kaltstellung dieser Unholde in Händen, die sich über unsere Proteste ins Fäustchen lachen. Nur mit plakativem passivem Widerstand ist ihr unheilvoller Betrieb lahmzulegen. Nicht gegen die Effen stimmen sondern begründet boykottieren. Den Raum verlassen. Nicht abstimmen. Der FPÖ muß vorgeführt werden, daß sie mit ihrem Werkzeugkasten falsch liegt, daß ihr Versuch scheitern wird, unsere Freiheiten und Regeln lediglich zur deren Aushöhlung und Abschaffung zu nutzen. Die Maßnahme mag radikal, sogar antidemokratisch klingen und den allermeisten unendlich schwer fallen, ist aber parlamentarisch durchaus machbar und in vielen kleineren Angelegenheiten sogar üblich. Sie erfordert lediglich Kündigung eines Konsenses, den die FPÖ nur zum Schein mitspielt, und klare Kante gegen diese Totengräber einer friedlichen auf Ausgleich und Gemeinschaft gerichteten Zukunft.

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