Wo geht’s hier zum Widerstand?

Die Opposition zur rechtsrechten Kurz-Strache-Regierung gewinnt an Schwung. Das liegt im Moment aber eher noch am kuriosen Fehlstart der Regierung. Ein Beitrag für die Berliner Jungle World.

Als im Jahr 2000 die erste Regierung aus Konservativen und Rechtsradikalen antrat, damals noch vom Kanzler Wolfgang Schüssel und Populistenführer Jörg Haider ausverhandelt, gingen Bilder von Massenprotesten um die Welt. Tägliche Demos zogen durch Wien, zur Angelobung musste die Regierung durch unterirdische Gänge schreiten und wenige Tage nach Antritt der Koalition standen 250.000 Protestierende am Heldenplatz in Wien. Schlüsselbünde wurden geschwungen. „Widerstand. Widerstand“, hallte durch die Straßen.

Warum ist es jetzt so ruhig, fragen internationale Kommentatoren? Haben sich die Österreicher und auch die Gegner der Neuauflage der Koalition von ÖVP und FPÖ jetzt mit dem Status Quo abgefunden? Bilder von Massenprotesten jedenfalls sind selten.

Einerseits ist das schon wahr, andererseits auch nicht ganz: Auch diesmal waren bei der Angelobung der Regierung einige tausend Protestierende gekommen (und viel mehr waren es vor 18 Jahren auch nicht). Und zu einer eher schmalspurig angelegten Protestdemonstration, die vor allem von einem Bündnis linker Kleinzirkel organisiert war, strömten Mitte Jänner überraschend viele Leute – 30.000, vielleicht sogar 40.000 oder mehr.

Zugleich ist die Situation jetzt auch eine andere. Das gesamte gesellschaftliche Klima, die öffentlichen Diskurse sind nach rechts gekippt. Kanzler Kurz und sein Vize Heinz-Christian Strache von der FPÖ haben es in einer fast eineinhalbjährigen Kampagne geschafft – unterstützt von einem Großteil der Medien -, das Angsthema „Migration“ als das zentrale Problem, als Gefahr, zur Hauptissue der politischen Kontroversen zu machen.

Hinzu kommt: Vor 18 Jahren war die Bildung dieser Koalition ein überraschender Coup, den vor den Wahlen niemand am Zettel hatte. Damit hatte die Koalition im Grunde keine Legitimation durch die Wähler und Wählerinnen. Diesmal ist das anders: Zwar gab es vor der Wahl keine direkten Koalitionsaussagen, aber es war jedem klar, dass Sebastian Kurz eine Regierung mit der FPÖ bilden wird, wenn er dafür eine Mehrheit hat. Diesmal haben sie die Legitimation durch die Wähler.

Und schließlich: Es hat eine Art von Abstumpfung stattgefunden. Die rechtsradikale FPÖ wurde „normalisiert“, die wöchentlichen Nazi-Skandale interessierten kaum mehr jemanden, ihre Verstrickungen ins rechtsextreme Milieu wurden nicht mehr wirklich durchleuchtet, an ihre aggressive Rhetorik hatte man sich gewöhnt. In Europa insgesamt ist die Regierungsbeteiligung von Rechtsradikalen kein großer Skandal mehr, wie noch im Jahr 2000: Schließlich gibt es die Orban-Regierung in Ungarn, die polnische PiS-Regierung, und auch in Finnland ist eine ultrarechte, rassistische Partei an der Regierung beteiligt, in Dänemark stützt eine rechtsradikale Partei eine Minderheitsregierung.

All das veränderte die Gesamtkonstellation und der parlamentarische und außerparlamentarische Widerstand muss sich auf Jahre der Opposition einstellen.

Zugleich aber ist der Start der neuen Rechts-Ultrarechts-Koalition alles andere als ein Honeymoon, woran sie aber paradoxerweise vor allem selbst schuld ist. Sie macht einen fatalen Fehler nach dem anderen. Es begann mit dem Regierungsprogramm selbst. Die Koalitionäre schrieben etwa eine Neuregelung der Arbeitslosenversicherung in ihren Pakt, faktisch eine Hartz-IV-Regelung. Wer arbeitslos wird, verliert dann wohl (Details stehen nicht aus), nicht nur nach einem Jahr die Arbeitslosenunterstützung, sondern auch die Notstandshilfe, und rutscht somit direkt in die Mindestsicherung, deren Bedingungen viel härter sind. Vermögen muss dann erst verwertet werden, bis man Anspruch auf dieses letzte soziale Netz hat, also Autos, Sparbücher und etwaige Eigenheime müssen verkauft aufgezehrt werden. Und auch Rentenansprüche werden keine mehr erworben. Der 12-Stunden-Tag bei einer maximal 60-Stunden-Woche wurde auspaktiert, also die Möglichkeit für Unternehmen, die Regelarbeitszeit massiv auszuweiten, wenn etwa Auftragsspitzen eintreten.

Die FPÖ, die sich immer als „soziale Heimatpartei“ und „neue Arbeiterpartei“ präsentiert hat, bringen solche Regelungen aus dem Handbuch des Raubtierkapitalismus erheblich ins Schleudern. Ähnliche Turbulenzen sind zu erwarten, wenn der Lieblingsplan der Regierung realisiert wird, nämlich die Familienbeihilfe für jene EU-Bürger, etwa aus Bulgarien und der Slowakei, zu kürzen, deren Kinder in ihren Heimatländern leben. Eine solche Regelung ist EU-rechtlich schwer wasserdicht zu machen, weshalb jetzt die Indexierung an die Lebenshaltungskosten für alle Bezieher von Familienbeihilfe gedacht wird, also auch für Österreicher und Österreicherinnen. Das wird einen schönen Aufschrei geben, wenn das Kindergeld in ländlichen Regionen gekürzt wird, weil dort die Mieten billig sind, es aber für den Banker in der Wiener Innenstadt erhöht wird.

Und danach ging es erst richtig los. Der Innenminister Herbert Kickl, einer der schlimmsten Finger der FPÖ, präsentierte Pläne, Asylbewerber künftig nicht auf Gemeinden zu verteilen sondern während des Verfahrens quasi in Anhaltezentren zu internieren, und garnierte seine Ausführungen mit der schönen Formulierung, man werde diese dort „konzentriert halten“. Die internationalen Schlagzeilen, die die Kombination von Internierungseinrichtungen mit den Worten „konzentriert halten“ nach sich zogen, wollte der verdutzte Mann dann nicht verstehen.

Und als Höhepunkt der Skandalpannen-Abfolge flog zuletzt auf, dass die Burschenschaft Germania, deren Mitglied und zeitweiliger Vizeobmann der Spitzenkandidat der FPÖ für die niederösterreichischen Landtagswahlen war, ein übles antisemitisches, den Holocaust glorifizierendes Lied in den Liederbüchern hat. Und dazu noch eine ganze Reihe sonstigen rassistischen Mist. Udo Landbauer, der betreffende Herr, wurde zur schweren Belastung seiner Partei, die sich aber bis zur Wahl nicht dazu durchringen konnte, ihn aus den Verkehr zu ziehen. Erst Ende vergangener Woche legte er alle politischen Ämter zurück – und wurde prompt durch einen Mann ersetzt, der durch „Schwuchtel“-Sager und Hetze gegen „abartige Kunst“ auffällig geworden ist.

Mittlerweile sind die Skandale der FPÖ, die allein innerhalb der ersten sieben Wochen ihrer Regierungsbeteiligung aufflogen, zur Belastung der gesamten Regierung geworden. Sebastian Kurz schweigt, weil er nicht recht weiß, was er tun soll. Er ist der FPÖ ausgeliefert. Versucht er eine klare Abgrenzung vorzunehmen, dann gefährdet er seine Koalition. Tut er es nicht, ramponiert er seine Leadership-Image. Und mittlerweile beginnt auch in der ÖVP schon das Gemurmle. Denn in der konservativen Volkspartei gibt es natürlich immer noch einen christdemokratisch orientierten Flügel, der ohnehin mit der rabiaten Anti-Ausländer-Linie nie wirklich einverstanden war und nur die Zähne zusammen biss, weil Kurz mit seinem Kurs eben Erfolg hatte.

Bei den niederösterrischischen Landtagswahlen am vorvergangenen Wochenende zeigten sich bereits erste kleine Folgen. Zwar verteidigte die ÖVP ihre absolute Mehrheit, aber die FPÖ bekam zumindest einen kleinen Dämpfer. Die Partei hatte vor vier Jahren einen ziemlichen Tiefstand und sie erreichte jetzt beinahe sieben Prozent mehr und landete bei 14,9 Prozentpunkten. Aber verglichen mit den Umfragen, die die Partei schon von 22 Prozent (und Platz zwei) träumen ließen, ist das Resultat doch mager. Bei der Nationalratswahl hatte die FPÖ im Land noch 25 Prozent erreicht. Jetzt sind es 10 Prozent weniger. All das reicht noch nicht aus, damit die Koalitionäre tatsächlich wirklich nervös werden – aber alles in allem ist es schon ein kurioser Fehlstart der Regierung.

Er gibt der Opposition Raum und die Möglichkeit, aus ihrem Schockzustand schnell heraus zu kommen. Die ersten publizistischen Unterstützer der Regierung gehen schon in Kompaniestärke von der Stange. Die parlamentarische Opposition schwächelt noch. Die Sozialdemokratie ist ohnehin seit Jahren in einem Selbstfindungsprozess und innerlich zwischen einem eher linksliberalen und einem rechten Flügel zerrissen, muss also erst einmal ihre Identität definieren und auch noch Opposition mit Schwung lernen. Wie man die Botschaften der populistischen Rechten wirksam bekämpft statt sich an sie anzupassen, muss sie erst wieder üben. Die Grünen fallen aus, da sie aus dem Parlament geflogen sind. An ihrer statt schaffte eine kuriose Abspaltung, die „Liste Pilz“ den Einzug – die aber seit dem Wahltag vornehmlich mit sich selbst beschäftigt ist.

Freundlich formuliert: Die Opposition könnte noch eine Prise stabiler sein. Dass sie langsam wieder an Statur gewinnt, liegt im Moment noch eher am desaströsen Start der Regierung selbst.

2 Gedanken zu „Wo geht’s hier zum Widerstand?“

  1. Ich bin ernorm dankbar! Wenn ich Ihre Videos schaue ist es für mich genauso wie wenn ich den Falter lese. Ich fühle, dass ich nicht alleine bin mit meinen Gedanken. Manchmal denke dich, ich bin der einzige, der diese FPÖ nicht aushalten kann. Diese Halbwahrheiten und diese Hetze erinnern mich an die Berichte der Jahre 1938 bis 1945. Danke für Ihre Videos, danke dass ich so weiss, dass ich nicht spinne.

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