Stellt Euch vor, es gäbe eine „Achse der Demokraten“

Die, die den Unwillen zu einer gemeinsamen europäischen Migrationspolitik bekunden, schmiedet der Kanzler zu einer „Achse der Willigen“ zusammen. Lustige Formulierung, die zeigt, dass Kurz seinen Orwell gut gelesen hat – nur eben, entgegen den Absichten des Autors, als Anleitung. Ob er mit der Achse München–Wien–Rom, die ja primär auf die Schwächung, wenn nicht sogar den Sturz von Angela Merkel abzielt, am Vorabend der EU-Präsidentschaft mutig und verwegen handelt oder doch eher doof und unüberlegt, das wird sich erst zeigen. Jedenfalls kann es natürlich auch gehörig ins Auge gehen, die deutsche Kanzlerin und den französischen Präsidenten gegen sich aufzubringen. Aber wie gesagt: In dieser Hinsicht ist der Dilettantismus noch nicht abschließend erwiesen. Was den Rest des Regierungshandelns betrifft, eher schon. Man stelle sich vor, eine Regierung zerstört den Verfassungsschutz, dann schließt sich ein paar Moscheen, nur damit sich ein paar Tage später herausstellt, dass sie unfähig ist, das gesetzeskonform zu tun. Man stelle sich vor, ein Abgeordneter einer Regierungsfraktion sage daraufhin, diese Schließungsaktion sei doch nur eine PR-Unternehmung wegen der Israel-Reise des Kanzlers gewesen. Man stelle sich vor, ein Mitglied einer Landesregierung hält eine wirre Rede vor einer rechtsextremen Partei im Ausland, in der es ihr Tipps für die Machtübernahme und die Zerstörung der demokratischen Institutionen im Staat gibt. Man stelle sich vor, was da los wäre …

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