Wie man eine Demokratie schleichend zerstört…

In Österreich sieht man wie in einem Laborversuch, wie allein durch Einschüchterung und Diffamierung eine Stimmung der Angst in alle Ritzen dringt.

Die Gegenblende, das Magazin des DGB. Mai 2019

Von außen mag es ja so erscheinen, als würden in Österreich normale Konservative mit einer rechtspopulistischen Partei koalieren. Schlimm genug, wird jetzt mancher Progressive denken. Aber die Sache ist noch einen Dreh ärger. Sebastian Kurz selbst, der konservative Kanzler, „ist ein Rechtspopulist“. Das sagt nicht irgendein linker Protestler, sondern Reinhold Mitterlehner, der Vorgänger von Sebastian Kurz als ÖVP-Chef. Der 32jährige Kurz hat die ÖVP stramm nach rechts geführt und kopiert den Stil der ultrarechten Freiheitlichen, mit denen er koaliert. Unter anderem, weil er ihnen das Wasser abgraben will. So geraten die Koalitionäre in eine Art Rivalität, wer der schlimmere Finger, der rechtere Scharfmacher ist, kurzum: in einen Aufschaukelungszusammenhang. Die FPÖ, die nicht nur einen rechtsextremen Narrensaum hat, sondern in der dieser Narrensaum weit ins Parteizentrum reicht, muss sich in diesem Setting sogar noch radikalisieren, um ihre Unique Selling Proposition zu verteidigen. Rechts von Kurz ist nicht mehr viel Platz, da müssen die Freiheitlichen einen ordentlichen Gang zulegen, um sich irgendwie noch abzusetzen.

Dennoch: Anders als die meisten Regierungsbündnisse, die man in Österreich über die Jahre so gewohnt war, sind diese Regierenden durch ideologische Einigkeit verbunden. Man ist rechts, hasst „die Sozialisten“, „die Linken“, will die Ausländer aus dem Land mobben, die Medien kontrollieren und Kritiker so gut es geht einschüchtern oder auf Linie bringen und wenn nötig, sie verstummen lassen. „Message Control“, so der schönfärberische Begriff.

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Wegen öffentlicher Angriffe auf Journalisten ist das Land im Pressefreiheitsranking von Reporter ohne Grenzen schon von Platz 11 auf Platz 16 abgestürzt. Nun ist es in Österreich noch lange nicht so, dass Journalisten wegen „Staatsfeindlichkeit“ vor den Kadi gezerrt oder in Folterkellern bearbeitet werden. Die meisten Journalisten unterliegen ja nicht einmal dem direkten oder auch nur indirekten Einflussbereich der Regierung.

Aber doch wird auf die verschiedenste Weise Druck ausgeübt und Angst verbreitet. Dass der FPÖ-Generalsekretär und EU-Spitzenkandidat dem Anchorman Armin Wolf (er ist das Aushängeschild des ORF schlechthin) live im Studio auf eine Frage erwiderte, diese dürfe „nicht ohne Folgen“ bleiben, schlug über die Grenzen des Landes hinaus Wellen. Dabei ist Wolf durch seine Prominenz und herausragende Stellung noch weitgehend geschützt. Aber Attacken wie diese haben einschüchternde Wirkung auf die meisten anderen Beschäftigten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Zumal der Vorsitzende des Aufsichtsrates von der rechtsextremen FPÖ gestellt wird, der seine Rolle originell anlegt: er attackiert am liebsten das Unternehmen, dessen Kontrollgremium er vorsteht und droht etwa Auslandsreportern schon gerne mit der Entlassung. Demnächst soll ein neues ORF-Gesetz verabschiedet werden, was der Regierung die Möglichkeit gibt, die Führungsgremien und damit auch viele andere Schlüsselstellen mit genehmen Leuten zu besetzen. Verunsicherung breitet sich bis in die periphersten Redaktionen aus.

Wer in seinem Leben noch Aussicht auf interessante Jobs haben will, wird nichts machen, was die Regierenden verärgert. So wurde in einer Satiresendung der Karriereverlauf des Vizekanzlers „vom Neonazi zum Sportminister, eine typisch österreichische Karriere“ bezeichnet – das „Neonazi“ aber später mit einem Zensor-Peep unterlegt. Wobei der Vizekanzler in Jugendtagen sogar mit seinen Kumpels von der neonazistischen Wiking-Jugend in deutschen Polizeigewahrsam genommen wurde, weshalb eine Klage wohl wenig Aussicht auf Erfolg gehabt hätte. In einer Kultursendung wurde ein Interview mit Jan Böhmermann zwar ausgestrahlt, vorsorglich distanzierte man sich aber in der Abmoderation von den wenig neutralen Aussagen des Politsatirikers.

Die Schere im Kopf gehört mittlerweile zum journalistischen Handwerkszeug, denn es kann ja jede harte Kritik sofort mit Denunziations- und Diffamierungskampagnen aus den Parteizentralen oder Ministerbüros geahndet werden. Und das ist für viele Journalisten auch dann unangenehm, wenn kein Jobverlust droht. Wer bei jeder kritischen Analyse damit rechnen muss, als parteiischer Kampfjournalist denunziert zu werden, der sieht sich damit auch in der professionellen Reputation bedroht.

Und das betrifft nicht nur Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, sondern letztlich alle publizistisch Tätigen. Angriff auf Journalisten gehört für die PR-Armada der Regierung zum Tagesgeschäft. Nicht alle Journalisten halten das gut aus – schließlich ist Heldentum zwar nützlich, aber keine Bedingung für diesen Beruf. Aber es kommt noch etwas hinzu: Das Land ist klein, nur wenige Zeitungen verkaufen mehr als 100.000 Exemplare, und alle sind auf irgendeine Weise von der Regierung zumindest ein wenig abhängig. Sei es durch Inserate öffentlicher Institutionen, sei es durch die Presseförderung, oder sei es indirekt durch Marktregulierungen, die per Gesetz geregelt sind. Unliebsamen Medien kann die Regierung zumindest indirekt das Leben schwer machen.

In sehr vielen Sektoren der Gesellschaft denkt man zumindest zwei oder drei Mal nach, bevor man mit Wortmeldungen auffällt, die der Regierung missfallen können. Das betrifft die Kunst- und Kulturszene, die meist von öffentlichen Subventionen abhängig ist, genauso wie das Segment von NGOs, Non-Profit-Unternehmen und Sozialunternehmen, wie etwa Vereine, die Langzeitarbeitslose weiter bilden oder ähnliches. Da kann es schon einmal vorkommen, dass bei einer Jahrestagung solcher Netzwerke plötzlich ein Drittel der üblichen Teilnehmer fehlen. Später hört man: es wurde Sorge geäußert, die erwartete regierungskritische Stimmung könnte später bei Budgetverhandlungen negative Auswirkungen haben. „Kürzungen oder deren Androhung zielen darauf ab, kritische Stimmen zum Verstummen zu bringen“, schreibt Ruth Simsa, Professorin an der Wiener Wirtschaftsuniversität, die eine umfangreiche Studie über den Zustand dieser Branche machte.

All das sind heute noch schleichende Prozesse, ohne großen Knall. Österreich ist weder über Nacht zu einem autoritären Regime geworden, noch braucht es echte repressive Maßnahmen. Kein Theatermann ist bisher ins Exil getrieben worden. Am besten beschreibt man all das als einen Prozess der „Normalisierung“. Kritiker einzuschüchtern wird „normal“. Sich nicht zu exponieren und hoffen, dass der Sturm an einem vorbei zieht, wird „normal“. Das Land ist auf einer schiefen Ebene. Gerade deshalb kann man in dem Land wie in einem Laborversuch beobachten, wie Schritt für Schritt der Freiheit die Luft abgedreht wird.

Wer nicht grundsätzlich oppositionell eingestellt oder charakterlich keine widerspenstige Type ist, der redet sich nicht nur die Situation schön – sondern natürlich auch die eigene Anpassung. Man hofiert die Herrschenden. Man will ja dann doch nicht als dauerkritisches Oppositionsmedium erscheinen, zumal der Kanzler ja auch sehr nett sein kann und sich auch gern bei kritischen Kommentaren beschwert, dass er so unfair behandelt wird. Es ist wahrscheinlich ein ganz normaler menschlicher Anpassungsprozess, der aber wiederum selbst dazu beiträgt, dass die Dominanz der Regierung zementiert und dissidente Stimmen diskreditiert werden.

All das ist freilich auch keine eindimensionale Geschichte. Bei weitem nicht alle ziehen den Kopf ein. Viele Journalistinnen und Journalisten wackeln trotz heftigsten Gegenwind nicht. Popstars, Schauspieler und andere Künstler treten der Regierung entgegen. Die zivilgesellschaftliche Opposition ist aktiv. Auch in eher bürgerlichen und christdemokratischen Milieus gibt es Widerstand, gerade auch in kleinen Städten und am Land. Und selbst jene Kommentatoren, die Sebastian Kurz vor eineinhalb Jahren hymnisch besungen haben, gehen merkbar auf Distanz. Viele sehen jetzt, dass diese Regierung zu arg ist, das Land spaltet und mit ihrem gehässig-populistischen Stil viel zu weit geht, als dass sie da noch mitgehen wollen. Gerade weil die Regierung übertreibt, nährt sie auch die glasklaren Gegenstimmen. Dass die FPÖ „nicht regierungsfähig“ ist, sagen heute auch viele jener, die vor ein paar Monaten noch weihrauchschwenkend in der Sebastian-Kurz-Anbeitungsliga mitgemacht haben.

„Wir dürfen niemals während der Arbeit darüber nachdenken, ob uns eine Formulierung schaden könnte“ – das sagt Helmut Brandstätter, der Herausgeber des „Kurier“, ein liberal-konservativer, eher bürgerlicher Journalist. Gerade hat er einen Pressefreiheits-Preis erhalten, und im Zuge dessen vom Druck der Regierung auf viele Journalisten berichtet. Er schlägt vor, künftig den Hashtag #MedienOhneAngst zu benützen. Vielleicht zeigt das am schönsten, wie schnell diese Verschiebung vor sich gegangen ist, dass es eine solche Selbstsuggestion braucht. Das heroische „Ich habe keine Angst“, das Brandstätter der Regierung entgegen schleudert, zeigt, wie sehr das überhaupt zu einem Thema geworden ist, oder anders gesagt: Wie verbreitet die Angst schon ist.