Das Märchen von der „Tugenddiktatur“ und den „Verbotsaposteln“

Wenn Rechte Hausbesetzungen verbieten, ist das okay. Wenn Grüne auch nur eine kleine Steuer auf Benzin einführen wollen, nicht. Manchmal hat man den Eindruck, nur „rechte“ Verbote sind gut, „linke“ Verbote seien dagegen immer böse.

Dass man heute schwarze Menschen nicht mehr „Neger“ schimpfen und auch nicht mit 150-km/h durch die Innenstadt brettern darf, das wird schon als Indiz einer Verbotsgesellschaft angesehen. Wobei man, streng genommen, ersteres ja darf, es wird nur von der Mehrzahl der Menschen nicht als höflich angesehen. Dauernd werden angeblich ausufernde „Verbote“ beklagt.

Komischerweise gelten nur „linke“ Verbote als böse, „rechte“ Verbote werden nie mit Begriffen wie „Tugenddiktatur“ belegt. Nicht gerade logisch: Wenn ein Grüner auch nur eine kleine Steuer auf Fleischkonsum in Erwägung zieht, drehen gleich alle durch, dass aber etwa Heroin oder Marihuana sogar gesetzlich verboten sind, regt die rechten Verbotsgesellschafts-Phantasten weniger auf. Und man darf wetten: Wenn ein paar Anarchos leerstehende Häuser besetzen und da ihre Betten aufschlagen, da kann es plötzlich nicht schnell genug gehen mit dem Ruf nach der Staatsgewalt, damit diese Verbote durchsetzt.

Der Vorwurf, sie seien „Verbotsapostel“ wird ja schon seit Jahren gezielt gegen Grüne, aber gegen Linke generell, also auch Sozialdemokraten erhoben. Ihnen allen hängt man die Punze um, sie wären die Reguliererparteien, wollen die Wirtschaftsfreiheit einschränken, oder die Menschen erziehen oder den Leuten sogar vorschreiben, wie sie zu reden haben, während Konservative, Neoliberale und sogar Rechtsradikale putzig behaupten: Wir sind für die Freiheit.

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Was ja schon verrückt ist irgendwie: Wo doch praktisch kein Bürger- und Freiheitsrecht bei uns existiert, das nicht gegen die Konservativen und Reaktionäre aller Spielart erkämpft worden wäre, während die Linken immer, seit der französischen Revolution, seit den Aufständen gegen die absolute Monarchie, seit dem Kampf um Wahlrecht und Demokratie, seit den Bürgerrechtsbewegungen der 60er Jahre, seit dem „Mehr Demokratie wagen“ auch von Leuten wie Willy Brandt, immer die Kraft der Freiheit waren.

Wie konnte das denn kommen, dass die Rechten, deren Hauptparole ja nie Freiheit war, sondern „Ordnung“, sich jetzt als Kraft der Freiheit sehen. Oder anders herum: Ist da, neben politischer Polemik, etwas dran?

Naja, es ist natürlich viel politische Polemik dabei. Oft ist es sogar richtig absurd, wie etwa bei der Behauptung, politische Korrektheit würde dazu führen, dass man nichts mehr sagen darf. Angesichts der Flut von Hass, die täglich aus Medien und sozialen Netzwerken quillt, fragt man sich, was jene, die diese Klage erheben, denn eigentlich sagen würden wollen, was nicht sowieso gesagt werden darf? Man will es sich besser gar nicht ausmalen.

Aber gehen wir die Sache ruhiger an. Tatsächlich ist in modernen Gesellschaften ja relativ viel geregelt. Aber in komplexen Gesellschaften heißt „wenig Regeln“ nicht notwendigerweise „viel Freiheit“. Es kann sogar weniger Freiheit heißen. Wenn ich dem sogenannten Markt erlaube, alleine für die Verteilung zu sorgen, sodass sich bei den einen wirtschaftliche Macht und bei den anderen Armut ballt, dann heißt es: Viel Freiheit für die einen, wenig Freiheit für die anderen. Der Postshop-Mitarbeiter, der für 50 Cent pro Paket Bestellungen ausliefert und 14 Stunden arbeitet, um überhaupt über die Runden zu kommen, hat nicht mehr viel Freiheit. Wenn er nicht grade Zeug schleppt, liegt er mit schmerzendem Rücken im Bett.

Und manche Regeln, auch Zwangsregeln, die die Freiheit begünstigen, werden ja schließlich von niemandem in Frage gestellt: Beispielsweise die Schulpflicht. Die ist ja nicht nur ein extremer Eingriff in die Freiheit von Kindern, sondern letztlich auch von Eltern. Also von erwachsenen Menschen.

Aber in diesem Fall hat praktisch niemand was dagegen, weil klar es, sie ist zwar Zwang, aber die Schule stattet die Leute mit den Voraussetzungen aus, ein selbstbestimmtes Leben führen zu können. Aber das ist eben schon der Knackpunkt: In komplexen Gesellschaften, wo, und sei es auf vermitteltste Art und Weise, jede Handlung von mir irgendwelche Einflüsse auf jemanden anderen hat, kommt man um Regulierungen nicht herum. Das ist eben auch die große autoritäre Versuchung von komplexen Gesellschaften, denn wo viel gesteuert wird, wuchern Bürokratien, die manchmal auch paternalistisch agieren, also den Leuten anschaffen, wie sie richtig zu leben hätten. Ich kann mir nicht irgendeine Gastherme in die Wohnung hängen, sondern sie muss den gegenwärtigen Sicherheitsnormen entsprechen, die weit strenger sind als die von vor dreißig Jahren. Verbots- und Regelungsgesellschaft? Kann man natürlich so sehen. Andererseits, wenn wieder irgendwo ein Gasherd explodiert oder jemand im Bad an Kohlenmonoxid erstickt, fragen wieder alle, wie es das denn geben könne – manchmal die selben, die auch die Verbots- und Regelgesellschaft beklagen.

Es ist schon wahr, hat aber eher wenig mit Linken oder Grünen zu tun: Entwickelte Gesellschaften tendieren dazu, alles irgendwie zu regeln. Für alles braucht es eine Regel. In einer solchen modernen Gesellschaft ist es eben nicht möglich – oder möglich schon, aber es wäre eben nur eine völlig falsche Vorstellung, ein falsches Bild – sich das freie Individuum als Lonely Hero, als Cowboy, der in die Sonne reitet, als Atom vorzustellen, dessen Freiheit darin besteht, dass er (oder sie) von anderen in Ruhe gelassen wird.

Freiheit heißt hier: Gegen autoritäre Versuchungen abgeschirmt zu sein, durch eiserne Regeln, die verteidigt werden müssen, die die Freiheit der Kunst schützen, die die Freiheit des Einzelnen auch gegen die Mehrheit schützen, die die Meinungsfreiheit schützen. Meinungsfreiheit, die man eben auch aushalten muss, auch wenn es um Meinungen geht, die mir nicht passen. Allerdings: Meinungsfreiheit ist eben die Freiheit, seine Meinung sagen zu können, sie impliziert aber nicht meine Pflicht, den absurdesten Meinungen noch Beachtung oder gar Achtung schenken zu müssen. Jeder darf seine sonderbare Meinung haben. Soll er sich halt ein Flugblatt mit seiner Meinung drucken. Ich bin nicht verpflichtet, sie zu verbreiten. Das ist ja heute ein beliebtes Missverständnis.

Und die Freiheit vor Diskriminierung ist auch ein Freiheitsrecht. Die Freiheit, sein Leben nach eigenen Präferenzen zu leben. Aber Steuerung in komplexen Gesellschaften verlangt immer nach Entscheidungen, was man eher haben will und was man eher nicht haben will, und das passiert ja nicht nur durch Verbote, sondern auch durch steuerliche Anreize, oder steuerliche Nicht-Anreize, oder durch Subventionen, durch tausend Dinge.

Und da ist natürlich auch keine schlechte Regel dass man fragen soll: Was ist das gelindeste Mittel? Brauche ich ein Verbot, wie etwa bei der roten Ampel? Bei der roten Ampel brauche ich das eher schon. Wohingegen man, um etwa den Benzinverbrauch zu senken, eher selten verfügt, dass man etwa Dienstags nicht Auto fahren darf, sondern man operiert da richtigerweise mit Steuern.

Warum wirft man aber den Grünen etwas vor, was man beispielsweise der ÖVP nie vorwerfen würde? Warum wirft man den Grünen vor, sie wären Verbotsapostel, wenn sie das Fahrradfahren fördern wollen? Während man der ÖVP nie vorwerfen würde, dass sie die Traktoren von ihrer Bauernklientel fördern will? Ich wette übrigens: Wenn ein Grüner sagen würde, er sei gegen die Verbotsgesellschaft, weswegen er jetzt mit dem Fahrrad mit 50 km/h am Gehsteig brettern werde, dann wäre es auch wieder niemandem recht.

Also, es geht da offenbar nicht unbedingt um die Verbote selbst, sondern allenfalls um einen Gestus, den man „Grünen“ und anderen Linken vorwirft, dieses: Wir sind die Guten, wir wissen, wie man gut lebt, und eigentlich lebt ihr alle anderen falsch. Dass sie uns immer so ein schlechtes Gewissen machen. Wahrscheinlich wollen sie sogar weniger verbieten als die anderen, aber es schwingt ein moralisches Urteil mit.

Worüber übrigens selten jemand spricht: Die vielleicht wichtigste Freiheit ist die Freiheit vor Angst. Wenn man junge Leute fragen würde, die in irgendwelchen prekären Jobs arbeiten, und wissen, es geht sich grad aus, aber Unerwartetes darf nix passieren, was für sie die wichtigste Freiheitsbedrängnis ist; wovon sie gern frei wären; dann würden sie natürlich sagen: Von dieser Angst, die lähmt und genau das ist, was nicht frei macht. Und eins noch: Freiheit ist ganz falsch verstanden, wenn man sie darauf reduziert, dass man von anderen in Ruhe gelassen wird. Das Vibrierende sind ja Freiheitserlebnisse, wenn man sich nicht in Ohnmacht fügt, wenn man was tut, von dem einem gesagt wird, dass das ja gar nicht geht, „das geht net, wirst scho sehn…“ und dann gehts doch. Weil man sich auf die Hinterfüsse gestellt hat; oder wenn man der Welt einen Tritt verpasst, so dass sie einen neuen Kurs einschlägt, oder dass man sich auch nicht von Konventionen und Konformitätsdruck abhalten lässt, sein Leben so zu gestalten, wie einem das richtig erscheint. Wenn man sogar rebelliert gegen diese Konventionen. Das ist doch, wenn sie so richtig zu knistern anfängt, die Freiheit.