„Dann wird einfach alles teurer, aber alle fahren weiter mit dem Auto…“

…und andere populäre Irrtümer über eine CO-2 Steuer. Einfach und allgemeinverständlich widerlegt.

Es gibt ein paar populäre Irrtümer in Hinblick auf eine CO-2-Steuer, die mich ein bisschen fuchsig machen, weil sie von einem tiefen Unverständnis geprägt sind, wie Wirtschaft funktioniert, wie Menschen und Unternehmen als „Wirtschaftssubjekte“ agieren und welche Steuerungswirkungen Preise und Steuern haben. Ich möchte die sehr grundlegend – also auch möglichst einfach – erklären.

Erstens: Eine CO-2-Steuer ist sozial ungerecht.
Das ist natürlich deshalb schon falsch, da Reiche mehr CO-2 verbrauchen, und damit mit einer ordentlichen Bepreisung von CO-2 deutlich mehr zu zahlen haben als weniger Reiche. Aber gut, das führt noch nicht zu sozialer Gerechtigkeit, da die Einkommensarmen sich keine Mehrkosten leisten können, während die Reichen diese Mehrkosten aus der Handkassa zahlen. Die Vermutung wäre in diesem Fall, dass die Reichen dann weiter die Luft verpesten, und die positiven Wirkungen auf das Klima einzig daher kommen, dass die Ärmeren nicht mehr in den Urlaub fliegen, ihre Wohnungen nicht mehr heizen, sich auch kein Benzin für das Auto mehr leisten können.

Zweitens: Wie soll denn eine sozial gerechte CO-2-Steuer aussehen?
Eine sozial gerechte CO-2-Steuer gibt es dann, wenn die Einnahmen nicht einfach in den Staatshaushalt wandern, sondern gerecht an alle Bürger verteilt werden. Da die Reichen mehr einzahlen als die einkommensärmeren Bevölkerungsteile, würden letztere gewinnen. Es gäbe eine Umverteilung.

Drittens: Eine sozial gerechte CO-2-Steuer würde dem Klima nichts bringen.
Diese Auffassung klingt plausibel. Auch Pamela Rendi-Wagner hat sie in den TV-Diskussionen mehrfach vertreten. Die Argumentation geht so: Wenn man zb Sprit verteuert, werden die Reichen weiter Auto fahren, weil sie es sich leisten können. Wenn man den weniger Reichen die Mehrkosten durch eine Refundierung ersetzt, werden sie auch weiter Auto fahren. Alles was daraus folgt, wäre also eine Verteuerung von Energiekosten, ohne positive Auswirkungen auf das Klima. Aber das ist eine sehr oberflächliche Sichtweise. Nehmen wir nur rein fiktive Zahlen. Nehmen wir an, ein Bürger braucht sein Auto für die Fahrt in die Fabrik, aber er hat zugleich die Möglichkeit, auch mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu fahren. Nehmen wir weiter an, die Spritkosten betragen monatlich 30 Euro, die Preise für die öffentlichen Verkehrsmittel ebenso. Das Auto ist aber etwas bequemer. Nehmen wir nun an, die Spritpreise steigen auf 60 Euro, der Bürger erhält aber 30 Euro vom Staat zurück. Fährt er weiter Auto, wird für ihn nichts teurer. Steigt er aber auf die öffentlichen Verkehrsmittel um, hat er plötzlich 30 Euro mehr in der Tasche als er vorher hatte. Seine Mobilitätskosten haben sich von 30 Euro (vorher) auf Null Euro (nachher) reduziert, wenn er die öffentlichen Verkehrsmittel wählt. Dieser Anreiz würde natürlich viele dazu bringen, öffentlich zu fahren. Wer aber das private Auto weiter benützen muss, weil der öffentliche Verkehr nicht gut genug funktioniert, der wird nicht bestraft. Er hat keine Mehrkosten. Er hat bloß keine Ersparnis.

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Viertens: Höhere Energiepreise würden „unsere“ Unternehmen im internationalen Wettbewerb belasten, sie würden abwandern.
Das ist auch so ein Argument, das die Wirtschaft als statische Angelegenheit sieht und deren dynamische Anpassungsleistungen übersieht. Kosten sind nie nur Kosten, sondern auch ein Anreiz zur Effizienzsteigerung. Nehmen wir an, wir erhöhen die Energiekosten in Österreich, während Indien seine Energiekosten nicht erhöht. Was passiert? Man könnte annehmen: Oje, dann werden die Produkte aus Österreich teurer und die österreichischen Firmen gehen pleite. So funktioniert die Welt aber nicht, sonst wären ja die fortgeschrittenen Industriestaaten mit ihren höheren Lohnniveaus und ihren Wohlfahrtsstaaten nicht die erfolgreichsten Ökonomien der Welt, sondern die erfolglosesten. Was passiert, wenn die fossilen Energien teurer werden? Werden die Unternehmen einfach teurer produzieren, weil ihre Energiekosten steigen? Oder werden sie in Produktionsabläufe investieren, die die Kosten reduzieren? Eben: Sie werden Zweiteres tun. Nur so hat eine solche Steuer ja auch die positiven Auswirkungen auf den Schadstoffausstoß. Sie werden also Zweiteres tun, und das ist ja das eigentlich Gute: Sie werden einfach besser werden, wie das schon immer der Fall war. Genau das ist ja die eine gute Seite am kapitalistischen Wettbewerb, den seine Anhänger dauernd feiern, wenn es ihnen in den Kram passt, dessen Wirkungen sie aber sofort vergessen, wenn es ihnen nicht in den Kram passt.