Die Dauerkrise des Wettbewerbs-Europas

Das Brexit-Votum vor drei Jahren war Ausdruck einer tiefen Enttäuschung der Bürger über die Europäische Union. Jetzt gibt es wieder etwas mehr Zustimmung. Aber die täuscht.

Die Zeit, 13. 9. 2019

Ein egozentrischer Premier, der sich zu einem harten Brexit durchtricksen will, vorzeitige Neuwahlen vom Zaun bricht, das Parlament in eine Zwangspause schickt; ein Parlament, das gerade noch ein Gesetz durchboxt, das einen harten Brexit verbietet; ein linker Labour-Oppositionsführer, der seit Jahren nur taktiert und hofft, irgendwie Neuwahlen gewinnen zu können; ein Austritts-Datum, von dem kein Mensch weiß, ob es halten wird. Großbritannien trudelt ins politische Chaos und segelt durch ein verfassungsrechtlich-institutionelles Nirvana. Nicht einmal obsessive Politjunkies sehen bei der Abfolge immer neuer Twists noch durch, und noch viel weniger ist vorhersehbar, welche Überraschungen um die nächsten Ecken warten können.

Aber bei all dem sollte man auch nicht vergessen, was uns vor drei Jahren überhaupt in diese Situation gebracht hat. Klar, die Briten waren immer besonders euroskeptisch, das gehört zur politischen Kultur dieser insularen Gesellschaft und ihrer Idee von „Britishness“. Aber zum Austritt konnte es nur kommen, weil diese antieuropäische Stimmung einen Kipppunkt überschritt. Und das war – und ist – bei weitem keine britische Sache allein.

Dass alles einfach nur so weiter geht, holpernd und scheppernd, ist in einer solchen Lage noch das Beste, was man erhoffen kann.

Vor fünfzehn, zwanzig Jahren war die Europäische Union noch allgemein ein Wohlstandsversprechen. Das sicherte ihr Legitimation. Übertragung von Souveränitätsrechten an eine supranationale Gemeinschaft neuen Typs, das ließ sich auch vor den nicht automatisch davon Begeisterten rechtfertigen, wenn damit mehr Wohlfahrt, mehr Prosperität verbunden ist und mehr Chancen für alle. Kurz gesagt: Wenn die Einkommen steigen, die Produkte günstiger werden und die Kinder überall studieren und arbeiten können – ja, warum wollte man dann dagegen sein?

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Aber dieser Konsens erodierte, teils allmählich, teils schlagartig. Allmählich, weil sich in das Leben vieler Bevölkerungssegmente nach und nach mehr Unsicherheit hineingefressen hat: wachsender Konkurrenzdruck, Arbeitsmarktinstabilität, ganz allgemein das Gefühl, dass alles schlechter werde. Der versprochene Wohlstand – er kam nicht überall an (und er wurde vielleicht auch nicht überall so empfunden, wo er ankam). Schlagartig ging es mit der Legitimation der Europäischen Union dann nach der Finanzkrise und deren Übergang in eine Staatsschulden- und Euro-Krise bergab. Diese Jahre 2008ff waren überall ein viel stärkerer polit-psychologischer Schock, als man zunächst wahrnahm. Politische Eliten verloren innerhalb weniger Jahre viel Vertrauen.

Eine Rolle spielte, dass man den Bürgern und Bürgerinnen jahrelang gesagt hatte, dass es überall an Geld fehle – für gute Renten, bessere Schulen, höhere Löhne etc. – und dann über Nacht Phantastilliarden für Bankenrettung mit einem Fingerschnippen da waren. Das zerbrach mehr an Vertrauen, als man unmittelbar in diesen Jahren wahrnehmen konnte. Hinzu kam aber dann eine massive Austeritätspolitik, besonders in Ländern wie Großbritannien und Irland und in den südeuropäischen Ländern, etwa in Spanien, in Griechenland, in Portugal, eine Austeritätspolitik die auch noch mit einer zunehmenden Rhetorik des Wir-gegen-Sie verbunden wurde. Der europäische Gemeinschaftsgeist (mag er auch nur in Sonntagsreden beschworen worden sein), wich einer Sprache des Gegeneinander. All das zusammen führte dazu, dass die Bürger und Bürgerinnen das amorphe Gefühl hatten, dass „das doch alles nicht mehr funktioniert“, und dass sie Kosten für eine verfehlte Politik zu tragen hätten, der viel weniger an Positivem gegenüber stand, als man ihnen versprochen hatte. Die Migrationskrise 2015 setzte all dem dann nur noch ein Sahnehäubchen auf.

Man spürte das in praktisch allen EU-Ländern. Meinungsforscher haben das abgefragt und in der Rückschau kann man die scharfe Delle in der Zustimmung zur europäischen Integration – aber auch in der Zustimmung zur etablierten Politik generell – sehr genau nachvollziehen.

Sehr viel hat sich seither daran nicht geändert. Sicherlich, nach beinahe fünf Jahren Stagnation ist insgesamt in der Eurozone wieder Prosperität eingezogen, und auch in den am meisten von der Krise betroffenen Ländern geht es zumindest in Trippelschritten wieder aufwärts. Das Brexit-Votum selbst hat etwas verändert. Die Zustimmung zur Europäischen Union hat wieder zugenommen, allein wohl schon deshalb, weil Rechtsextreme und Populisten ihre Anti-EU-Propaganda abgeschwächt haben. Das Chaos, in das das Brexit-Votum Großbritannien stürzte, wirkt schließlich als abschreckendes Beispiel. 64 Prozent der EU-Bürger würden in einem Austrittsreferendum im Durchschnitt für den Verbleib stimmen, selbst in einem traditionell EU-skeptischen Land wie Österreich immer noch 54 Prozent. Die Zustimmung zur EU ist so hoch wie lange nicht mehr. Aber man sollte sich davon nicht täuschen lassen.

In vielen EU-Staaten sind extreme Rechte oder Populisten in den vergangenen Jahren in die Regierungen eingezogen – von Italien bis Österreich, von Ungarn bis Polen. Die französische extreme Rechte konkurriert mit der Macron-Bewegung wieder um Platz eins in der Wählergunst. Viele Parteien der extremen Rechten haben ihre Anti-EU-Rhetorik deshalb adaptiert. Sie wollen die Union nicht zerstören, sie träumen davon, ihre Politik in ihrem Sinne zu verändern. Was hieße: Weniger Integration, mehr „Subsidiarität“ (also wieder mehr Rechte für die Nationalstaaten) und Beschränkung der Integration auf Außengrenzschutz, also die „Festung Europa“.

Nichts von all dem, was die Europäische Union tatsächlich bräuchte, um wieder Legitimation zurück zu gewinnen, ist heute im Bereich des Erreichbaren. Dazu wäre nämlich eine Wirtschaftspolitik nötig, die den Wohlstand der verwundbarsten Bevölkerungsschichten hebt und deren soziale Sicherheit stärkt. Die Europäische Union ist aber heute mit dem Mantra aus „Wettbewerbsfähigkeit“ und „Standortwettbewerb“ verbunden und mit den Postulaten von „Globalisierung“.

Der türkisch-amerikanische Ökonom Dani Rodrik hat in seinem Buch „Grenzen der Globalisierung“ schon Ende der neunziger Jahre die damals nahezu allgemein geteilte These herausgefordert, dass Deregulierung, Konkurrenz und Globalisierung allen nützen, dass sie also den Wohlstand einer Volkswirtschaft so steigern, dass am Ende sämtliche Schichten profitieren – und Rodrik ist kein linker Sektierer, er wurde in seiner Arbeit vom Ökonomieguru C. Fred Bergsten und vom Internationalen Währungsfonds unterstützt. „Wir haben nicht verstanden, wie recht er hatte“, war unlängst in einem Kommentar zu lesen – im Wall Street Journal, wohlgemerkt. Rodrik warnte bissig-ironisch, die Vorteile des Freihandels seien für Universitätsprofessoren möglicherweise offensichtlicher als für normale Leute – weil es für Letztere eben vornehmlich Nachteile gebe. Mit wachsender internationaler Integration konkurrierten Arbeiter mit ihresgleichen auf der ganzen Welt, und das laufe auf „Einkommensinstabilität und eine Erosion ihrer Verhandlungsmacht“ hinaus. Die Folge: Die Einkommen sinken. Freihandel, selbst wenn er generell die volkswirtschaftliche Leistungsfähigkeit erhöhe, produziere Verlierer und Gewinner. Die Verlierer, so zumindest die Theorie, würden allerdings entschädigt, weil der allgemein gewachsene Wohlstand irgendwie auch ihnen zugute komme. In der Realität wird diese Behauptung freilich eher selten bestätigt: „Die Globalisierung hat nicht alle Boote gehoben“, sagt Rodrik heute.

Der europäische Integrationsprozess ist eben nur eine Erscheinungsform dieser „Globalisierung“. Zuletzt hat der Politikwissenschaftler Philip Manow von der Uni Bremen in diese Kerbe geschlagen. In seiner Studie „Die Politische Ökonomie des Populismus“ vertritt er die These, dass gerade Arbeiter und untere Mittelschichten in den ökonomisch erfolgreichen Ländern heute einem Anti-EU-, Anti-Globalisierungs- und Anti-Migrations-Protektionismus zuneigen. Seine Beobachtung: Ökonomisch fortgeschrittene Länder mit hoher Produktivität zögen Zuwanderer an, was sich in ökonomisch liberalen Volkswirtschaften wie Großbritannien primär auf den Arbeitsmarkt auswirke, in Wohlfahrtsstaaten wie Schweden oder Österreich hingegen auf Arbeitsmärkte und das Sozialsystem. Migranten erscheinen dann als Lohndrücker und Konkurrenten um Transferleistungen. Und überall wirke Konkurrenzdruck durch internationalem Wettbewerb.

Arbeiter und Arbeiterinnen, in deren Leben Prekarität einzieht, untere und mittlere Mittelschichten sehen sich Konkurrenz durch Migration und durch internationalem Wettbewerb ausgesetzt, während der Wohlstand, der durch Integration und Globalisierung entsteht, zu ihnen nicht „durchsickert“. Die „Output-Legitimation“, wie das Politologen nennen – also die Legitimation nicht durch demokratische Verfahren, sondern durch nützliche Ergebnisse –, kommt bei weiten Teilen der Bevölkerung nicht mehr zum Tragen, mögen Politiker und Politikerinnen gelegentlich auch das „europäische Sozialmodell“ beschwören. Damit dieses „Sozialmodell“ wieder an Glaubwürdigkeit gewinnen würde, bräuchte es aber mindestens einen Politikwechsel in der Europäischen Union.

Doch der ist heute noch unrealistischer als 2016, als das Brexit-Votum stattfand. Wie soll sich eine zentrifugale Union, in der Sozialdemokraten, Christdemokraten, Liberale und immer mehr auch extreme und populistische Rechte an Schlüsselpositionen sitzen, auf einen solchen Politikwechsel einigen? Noch dazu angesichts der Tatsache, dass die politischen Führungen der beiden Schlüsselnationen, Deutschland und Frankreich, angeschlagen sind. Angela Merkel ist im Herbst ihrer Kanzlerschaft und hat nur mehr einen sehr engen Spielraum, Emanuel Macron hat viel Kredit verspielt und ist mit seinen Reformideen für Europa gegen Mauern gerannt.

Dass alles einfach nur so weiter geht, holpernd und scheppernd, ist in einer solchen Lage noch das Beste, was man erhoffen kann.

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