Was hat der Kanzler zu verbergen, dass er so aggressiv die Justiz angreift?

Die ÖVP von Sebastian Kurz fährt neuerdings eine aggressive Kampagne gegen die Justiz und besonders die obersten Korruptionsbekämpfer, die durchsichtiger nicht sein könnte: Schließlich wird gerade gegen den ehemaligen Finanzminister Hartwig Löger ermittelt, und ebenso gegen den Casino-Aufsichtsratschef Walter Rothensteiner und seinen Stellvertreter, den ehemaligen ÖVP-Chef Josef Pröll.

Dabei geht es um die Frage, wie der FPÖ-Günstling Peter Sidlo zu seinem fürstlich entlohnten Vorstandsjob kam. Da er für den Job nicht qualifiziert war, musste er mit viel Getrickse auf den Posten geschoben werden. Die Justiz geht von Amtsmissbrauch und anderen möglichen Gesetzesverstößen aus. Da sowohl Löger als auch Rothensteiner und Pröll wohl eher nicht treibende Kräfte waren, sondern jetzt als Bauernopfer zum Handkuss kommen, ist nicht unwahrscheinlich, dass sie ihren Kopf aus der Schlinge ziehen wollen – und sich gegenseitig den Schwarzen Peter zuschieben. Was aber logischerweise auch heißt: Irgendeiner wird dann den Schwarzen Peter haben. Und es wird einer aus der ÖVP sein. Kurz hält das offenbar für brandgefährlich. Er wird schon wissen, warum.

Was ist da naheliegender, als in einer Art verantwortungsloser Vorwärtsverteidigung die Ermittler zu attackieren. Die seien parteilich. Alles Sozis. Man kennt das von Italiens Oberkorruptionisten Silvio Berlusconi, der seit Jahrzehnten Prozesse am Hals hat und immer von „Roten Roben“ sprach, also roten Richtern.

Damit wird eine zentrale Institution unseres Rechtsstaats angegriffen und deren Unabhängigkeit in Frage gestellt. Wer von der Realität und der Geschichte der österreichischen Justiz etwas Ahnung hat, der weiß, wie verrückt die Idee sei, die Richterschaft wäre von Linken, SPÖlern, Grünen oder ähnlichem dominiert. Die Richterschaft war immer konservativ und bürgerlich, lange Zeit sogar stramm rechtsautoritär. Selbst wenn es heute auch ganz normale junge Juristen Richter und Staatsanwälte werden, braucht es noch Lichtjahre, bis sich das ändert.

Hier auch ein paar Takte aus einer TV-Diskussion zum Thema:

Ein Gedanke zu „Was hat der Kanzler zu verbergen, dass er so aggressiv die Justiz angreift?“

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