Pannen, Pech und Pleitewellen

Nach zwei Monaten gibts keine Entschuldigung mehr für die Schlampereien von Kurz, Blümel und Co.

Es ist mittlerweile über zwei Monate her, dass der Ausnahmezustand in unser aller Leben eingebrochen ist. Das war nicht nur für uns alle ungewohnt, sondern natürlich auch für die Regierungspolitiker die Hölle. Die Wirtschaft wurde quasi abgeschaltet, von oben her. Das musste getan werden. Zwar haben Kurz und Co. die Gelegenheit – wie immer – für ihre persönliche Show genützt, und manchmal hatte man den Eindruck, die Show ist das Wichtigste. Aber das ändert nichts daran, dass die Maßnahmen alternativlos waren. Zudem: in solch einer Situation kann man nicht alles richtig machen – die Dinge müssen schnell gehen, und es gab keine Vorlage, an die man sich halten konnte.

Dass die Regierung bei den ganzen Programmen zur Stabilisierung der Wirtschaft und zur Rettung von Unternehmen und Arbeitsplätzen Fehler machte, muss man ihr deshalb nicht unbedingt ankreiden. Aber jetzt sind schon mehr als zwei Monate ins Land gegangen, und es geht dauernd weiter mit der Schlamperei. Irgendwann kann man sich nicht mehr auf Stress und Chaos ausreden.

Es begann mit einer Kurzarbeitsregelung, die verhindern sollte, dass die Firmen ihre Beschäftigten kündigen müssen. Die war zunächst ganz lausig zugeschnitten, sodass innerhalb von drei Tagen 200.000 Menschen ihren Job verloren. Erst als mit tatkräftiger Hilfe von ÖGB und Arbeiterkammer nachgebessert wurde, hat das Programm funktioniert.

Dann hat man den Unternehmen einen „Rettungsschirm“ versprochen und vollmundig „koste es was es wolle“ verkündet. Geboren hat man ein bürokratisches Monstrum aus Härte- und Hilfsfonds, bei dem sich niemand auskennt und bei dem Unternehmen nur Peanuts bekommen, von denen man nicht einmal die Fixkosten bezahlen kann. Die kleinen und mittleren Unternehmen, die Freiberufler, sie alle wurden im Regen stehen gelassen.

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Jetzt will man wenigstens ein besseres, unbürokratisches Programm zur Deckung der Fixkosten gebeutelter Firmen auflegen. Wohlgemerkt: Da kommt man im Mai drauf. Und mehr als Ankündigungen sind das bisher auch nicht.

Auf Künstler, Wirte, Veranstaltungstechniker, Roadies, auf viele hunderttausend Menschen, die nicht so leicht in die üblichen Einkommensraster fallen, hat man völlig vergessen. Ulrike Lunacek, die grüne Kunststaatssekretärin, ist am Freitag zurück getreten, weil sie monatelang nichts zuwege gebracht hat und der Ärger der Kulturszene sie hinweg fegte. Aber es ist ein wenig unfair, ihr all das alleine anzukreiden. Am Geldsack sitzt der Finanzminister, und dessen Job wäre es, mit allen Fachministern für alle Gruppen Pläne auszuarbeiten, die funktionieren. Und der hat überhaupt nichts hingekriegt in den vergangenen Monaten. Man muss das nur mit Deutschland vergleichen. Dort arbeitet der Finanzminister Tag und Nacht, holt sich die besten Experten und sogar Querköpfe ins Boot, die sich unkonventionelle, schnelle Lösungen ausdenken. Auch das ist ein rumpeliger Ritt, aber es funktioniert sehr viel besser als bei uns.

Das ist alles ein Jammer und wird sehr viel mehr Leid und Existenznot verursachen, als notwendig wäre. Der Kanzlerfreund Wolfgang Rosam hat unlängst auf Fellner-Live zur Verteidigung von Blümel und Co. gesagt, sie würden sich doch immerhin „bemühen“. Ja, eh. Aber „er hat sich bemüht“ ist nach zwei Monaten zu wenig.

Ein Gedanke zu „Pannen, Pech und Pleitewellen“

  1. Lieber Robert,
    ich lese Deine Beiträge in der Regel sehr gerne und finde sie spannend, da ich als Deutscher ein gutes Bild von Österreich erhalte. Auch den Blick auf Deutschland schätze ich.
    Was Du in letzter Zeit allerdings an der deutschen SPD und ihren Protagonisten lobst ist ziemlich blauäugig. Das gipfelt in diesem Artikel und deswegen möchte ich das mal kommentieren.
    Die Situation für Soloselbstständige, Kleinunternehmer und Künstler ist in Deutschland ähnlich katastrophal wie bei euch. Das was ich aus eigener Erfahrung und meinem Umfeld.
    Zwar sind einige Bundesländer da vorgeprescht wie Hamburg und NRW, die meisten anderen wie mein von einer SPD/CDU Regierung regiertes Niedersachsen drängen die Menschen in Hartz4. Das halte ich für eine Frechheit. Die Bundesländer haben einen Beschluss gefasst, das zu ändern und an die Bundesregierung gerichtet, die Anfangs nicht mal reagiert hat und auf Anmahnung das Anliegen schroff abgeblockt hat. Und was Du über den Genossen Scholz schreibst entbehrt allen Tatsachen, man merkt, Scholz ist Jurist und hat von Finanzen null Ahnung. Querdenker und Experten mit anderen Meinungen meidet er allergisch. Schon als Bürgermeister von Hamburg ist er stur nie von seinen Meinungen abgewichen. Ich könnte da vieles zu schreiben. Er hat nicht umsonst den Namen Scholzomat.
    Was die Bundesregierung und die Sozialdemokratischen Minister und Landeschefs so treiben grenzt an kriminelles Treiben zu Gunsten der Großunternehmen.
    Vielleicht nimmst Du da in Zukunft mal die SPD-Brille ab und recherchierst da etwas besser, allein die vielen Petitionen von Künstlern und Soloselbstständigen zeigen, wieviel Unvermögen in der Bundesregierung herrscht.
    Wolfgang Radtke
    Uelzen, Deutschland

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