Zeugnis für den Finanzminister: Er hat sich im Rahmen seiner Fähigkeiten „bemüht“

Die weltfremde Regierung und ihre Rettungsschirme für Wirtschaft und Arbeitsplätze.

Die Regierung legt einen Rettungstopf nach dem anderen auf, Härtefallfonds, Phase eins, Phase zwei, man muss der Wirtschaftskammer seine Finanzsituation offen legen, die fragt dann bei den Finanzbehörden retour – es ist ein einziges, kafkaeskes oder kakanisches Absurditätenkabinett. Betroffene erhalten dann gelegentlich die Antwort, dass ihr Antrag stattgegeben sei und sie mit der Überweisung von 30 Euro oder ähnlich grotesken Beträgen rechnen können. All das sind bürokratische Monstren, die kaum jemanden aus wirklichen ökonomischen Bedrängnissen helfen. Und selbst die Programme, die dank der tatkräftigen Mithilfe von Gewerkschaften, AK und der Sozialpartner funktionieren, gehen nur schleppend voran, wie etwa die Kurzarbeitsregelung. Viele Unternehmen haben bisher daraus keinen Cent gesehen und müssen sich die Kosten von den Banken leihen, bis dann die Staatsgelder kommen, und die Banken wiederum… Naja, man weiß das alles: Man wird im Kreis geschickt, bis man insolvent ist.

Jetzt hat die Regierung das erste Programm aufgesetzt – ergo: angekündigt, denn beim Ankündigen ist sie ja weltmeisterlich, beim Durchführen eher in der Kellerklasse – das den vielen Forderungen und Vorschlägen gerecht wird, die verschiedene Stimmen (auch ich habe hier Vorschläge geäußert), in den vergangenen Wochen vorgetragen haben. Unternehmen, so Finanzminister Gernot Blümel, sollen ihre Fixkosten ersetzt werden, und zwar relativ unbürokratisch. Die Finanzämter sollen auf Basis der Vorjahre die Fixkosten schätzen, davon bis zu dreißig Prozent direkt überweisen, und bis zu 75 Prozent können mit einer exakten Abrechnung ab August abgerufen werden. Man kann sich zwar gut ausmalen, wie auch hier wieder restriktiv und krämerisch agiert werden wird, und dass in der Praxis dann von der vollmundigen Ankündigung nur ein bürokratisches kleines Monsterchen übrig bleibt.

Aber vor allem: Hallo, es ist Mitte Mai! Die Quarantänemaßnahmen wurden im März verhängt, inklusive der behördlichen Schließung von Wirtshäusern, Hotels, Geschäften etc. Jetzt kommt man im Mai darauf, dass die haarsträubenden Programme, die bisher aufgesetzt wurden, nicht funktionieren. Und bastelt an einem neuen Programm, dass dann – im besten Fall – im Juni wirkt.

Ich glaub schon, dass weltfremde Regierende denken, sie hätten doch alle Zeit der Welt. Denn sie bekommen ja monatlichen ihr Geld aus den Steuertöpfen überwiesen, sie können sich offenbar nicht einmal vorstellen, wie das für Unternehmen und deren Beschäftigte ist, wenn die nicht mehr wissen, ob sie am 15. Mai überhaupt noch ihre Rechnungen bezahlen können. Und ob es im August die Firma und die Arbeitsplätze überhaupt noch gibt.

Ein schönes Bonmot lieferte Regierungs-Verteidiger Wolfgang Rosam unfreiwillig in der Sendung „Fellner Live“. Ihm fiel zur Verteidigung von Kurz, Blümel und Co nur mehr ein, Blümel „bemüht sich“.

Besser hätte ich das kaum formulieren können. Ein überforderter Finanzminister, der sich eh im Rahmen seiner Fähigkeiten „bemüht“ ist halt in einer echten Krise ein Problem.

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